Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015“
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Zuwenig bezahlbare Wohnungen gibt es in Fulda. Jahrelang gab es kaum Zubauten in diesem Segment, ehemalige Sozialwohnungen fielen aus der Mietpreisbindung. Es wurde festgestellt, dass jährlich 30 Wohnungen mit Mietpreisbindung bereitgestellt werden müssen um den Bedarf zu decken. Durch die Rückstände, den vermehrten Zuzug von Studenten und Personal der Hochschule, und den Bedarf von Menschen mit Bleiberechtsperspektive hat sich diese Zahl erheblich erhöht. 2016 müssen mindestens 200 Wohnungen in den Bestand des sozialen Wohnungsbaus überführt oder neu errichtet werden. | Zuwenig bezahlbare Wohnungen gibt es in Fulda. Jahrelang gab es kaum Zubauten in diesem Segment, ehemalige Sozialwohnungen fielen aus der Mietpreisbindung. Es wurde festgestellt, dass jährlich 30 Wohnungen mit Mietpreisbindung bereitgestellt werden müssen um den Bedarf zu decken. Durch die Rückstände, den vermehrten Zuzug von Studenten und Personal der Hochschule, und den Bedarf von Menschen mit Bleiberechtsperspektive hat sich diese Zahl erheblich erhöht. 2016 müssen mindestens 200 Wohnungen in den Bestand des sozialen Wohnungsbaus überführt oder neu errichtet werden. | ||
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8. Mietpreisobergrenzen | 8. Mietpreisobergrenzen | ||
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==== Stärkung des Wohnungsamtes ==== | ==== Stärkung des Wohnungsamtes ==== | ||
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Das Amt für Soziales und Wohnen benötigt für die Durchführung der anstehenden Aufgaben die Versäumnisse der letzten Jahre anzugehen und für zukünftigen Bedarf auszurichten eine erweiterte Aufgabenzuweisung und -beschreibung Die Kosten für die Planung und Durchführung sind in den Haushalt einzustellen. | Das Amt für Soziales und Wohnen benötigt für die Durchführung der anstehenden Aufgaben die Versäumnisse der letzten Jahre anzugehen und für zukünftigen Bedarf auszurichten eine erweiterte Aufgabenzuweisung und -beschreibung Die Kosten für die Planung und Durchführung sind in den Haushalt einzustellen. | ||
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11. Kontrolle von Mietpreisobergrenzen | 11. Kontrolle von Mietpreisobergrenzen | ||
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==== Stärkung des Wohnungsamtes - Stellenplan ==== | ==== Stärkung des Wohnungsamtes - Stellenplan ==== | ||
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Eine personelle Ausweitung auf die Anforderungen vermehrt bezahlbaren Wohnraum in Fulda zu fördern war bisher nicht vorgesehen. | Eine personelle Ausweitung auf die Anforderungen vermehrt bezahlbaren Wohnraum in Fulda zu fördern war bisher nicht vorgesehen. | ||
Zur Erfüllung der gewachsenen Aufgabenstellung werden mindestens drei neue Stellen in den Sellenplan aufgenommen. | Zur Erfüllung der gewachsenen Aufgabenstellung werden mindestens drei neue Stellen in den Sellenplan aufgenommen. | ||
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11. Kontrolle von Mietpreisobergrenzen | 11. Kontrolle von Mietpreisobergrenzen | ||
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==== Kommunales Wohneigentum ==== | ==== Kommunales Wohneigentum ==== | ||
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Die Stadt Fulda übernimmt Verantwortung in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Daseinsvorsorge im Alter, Kultur usw. Sie hat Beteiligungen im Bereich Energie und Sparkasse, sowie kleine Anteile an Wohnungsbaugesellschaften. Doch das Anliegen der Wohnungsgesellschaften haben sich gewandelt. Auch sie sind den Marktmechanismen ausgesetzt. | Die Stadt Fulda übernimmt Verantwortung in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Daseinsvorsorge im Alter, Kultur usw. Sie hat Beteiligungen im Bereich Energie und Sparkasse, sowie kleine Anteile an Wohnungsbaugesellschaften. Doch das Anliegen der Wohnungsgesellschaften haben sich gewandelt. Auch sie sind den Marktmechanismen ausgesetzt. | ||
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Wir beantragen die Schaffung kommunalen Wohneigentums gespeist aus den Dividenden der städtischen Beteiligungen. Die Mittel sind im Haushalt entsprechend umzuschichten | Wir beantragen die Schaffung kommunalen Wohneigentums gespeist aus den Dividenden der städtischen Beteiligungen. Die Mittel sind im Haushalt entsprechend umzuschichten | ||
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==== Städtebauliche Entwicklung Löhertor ==== | ==== Städtebauliche Entwicklung Löhertor ==== | ||
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Seit fünf Jahren ist die Stadtentwicklung im Bereich Löherstraße erheblich gestört, der Investor wollte das ehedem florierende Einkaufs- und Freizeitcenter Löhertor durch einen größeren Neubau ersetzen und erwirkte in aller Eile einen maßnahmebezogenen Bebauungsplan, der bislang aber nicht umgesetzt wurde. | Seit fünf Jahren ist die Stadtentwicklung im Bereich Löherstraße erheblich gestört, der Investor wollte das ehedem florierende Einkaufs- und Freizeitcenter Löhertor durch einen größeren Neubau ersetzen und erwirkte in aller Eile einen maßnahmebezogenen Bebauungsplan, der bislang aber nicht umgesetzt wurde. | ||
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Die Mittel zur Finanzierung werden in den Haushalt eingestellt bzw. Umschuldungen zur Ablösung von Darlehn mit hohen Zinsen durchgeführt und unter Inanspruchnahme von Städtebaufördermitteln eine langfristige Finanzplanung erstellt. | Die Mittel zur Finanzierung werden in den Haushalt eingestellt bzw. Umschuldungen zur Ablösung von Darlehn mit hohen Zinsen durchgeführt und unter Inanspruchnahme von Städtebaufördermitteln eine langfristige Finanzplanung erstellt. | ||
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==== Gebäude im Leerstand ==== | ==== Gebäude im Leerstand ==== | ||
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Es sind zahlreiche komplette Gebäude im Leerstand zu verzeichnen. Neben dem Löhertor ist hier das Haus, in dem sich ehedem der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt befand zu nennen. | Es sind zahlreiche komplette Gebäude im Leerstand zu verzeichnen. Neben dem Löhertor ist hier das Haus, in dem sich ehedem der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt befand zu nennen. | ||
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Die Mittel werden in den Haushalt eingestellt, eine Refinanzierung kann über Wohnungsbauförderung des Landes, des Bundes und über das Studentenwerk erfolgen. | Die Mittel werden in den Haushalt eingestellt, eine Refinanzierung kann über Wohnungsbauförderung des Landes, des Bundes und über das Studentenwerk erfolgen. | ||
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==== Unterstützung Kulturinitiative Kino 35 ==== | ==== Unterstützung Kulturinitiative Kino 35 ==== | ||
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Wie in den Medien berichtet benötigt der Kulturverein Kino 35 zur Instandsetzung des Kinosaales eine zwar geringe, aber für die nicht kommerzielle Initiative nicht zu stemmende Summe. | Wie in den Medien berichtet benötigt der Kulturverein Kino 35 zur Instandsetzung des Kinosaales eine zwar geringe, aber für die nicht kommerzielle Initiative nicht zu stemmende Summe. | ||
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Der Verein wird in die Liste der Vereinsförderung aufgenommen und Mittel bereitgestellt. | Der Verein wird in die Liste der Vereinsförderung aufgenommen und Mittel bereitgestellt. | ||
Wir bitten dem Antrag stattzugeben. | Wir bitten dem Antrag stattzugeben. | ||
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==== Kulturmeile Löherstraße ==== | ==== Kulturmeile Löherstraße ==== | ||
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Leider ist der angenommene Antrag aus 2013 immer noch nicht umgesetzt. Wir beantragen die Mittel in den Haushalt einzustellen und eine Lösung für einen Kommunikationstreff in der Löherstraße ersatzweise für eine Nutzung im Löhertor zu finden. | Leider ist der angenommene Antrag aus 2013 immer noch nicht umgesetzt. Wir beantragen die Mittel in den Haushalt einzustellen und eine Lösung für einen Kommunikationstreff in der Löherstraße ersatzweise für eine Nutzung im Löhertor zu finden. | ||
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Leider ist trotz allgemeiner Zustimmung unseres gleichlautenden Antrags 2014 bisher noch keine Einigung mit dem Besitzer des Anwesens erzielt worden. | Leider ist trotz allgemeiner Zustimmung unseres gleichlautenden Antrags 2014 bisher noch keine Einigung mit dem Besitzer des Anwesens erzielt worden. | ||
Ersatzweise strebt die Stadt Fulda einen Pachtvertrag über das Löhertor Center an, das dann kostenneutral an interessierte Handwerker und Gewerbetreibende parzelliert untervermietet wird. Auch Wohnungen können hier entstehen.” | Ersatzweise strebt die Stadt Fulda einen Pachtvertrag über das Löhertor Center an, das dann kostenneutral an interessierte Handwerker und Gewerbetreibende parzelliert untervermietet wird. Auch Wohnungen können hier entstehen.” | ||
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==== Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge ==== | ==== Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge ==== | ||
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Die Stadt Fulda zeigt großes Engagement im Bereich der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge.Zunächst wurden behelfsweise MitarbeiterInnen über Stundenverträge mit der Prokommunitas eingestellt. | Die Stadt Fulda zeigt großes Engagement im Bereich der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge.Zunächst wurden behelfsweise MitarbeiterInnen über Stundenverträge mit der Prokommunitas eingestellt. | ||
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Vor der Volljährigkeit muss dem Land eindringlich die Integration aufgezeigt werden, damit die jungen Menschen nicht ins Ungewisse abgeschoben werden. Dies ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit. | Vor der Volljährigkeit muss dem Land eindringlich die Integration aufgezeigt werden, damit die jungen Menschen nicht ins Ungewisse abgeschoben werden. Dies ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit. | ||
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==== Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende ==== | ==== Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende ==== | ||
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Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen. | Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen. | ||
Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhielten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung, diese wurde 2010 abgesenkt. | Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhielten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung, diese wurde 2010 abgesenkt. | ||
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Die Mittel sind in den Haushalt einzustellen die Ausgaben refinanzieren sich über die erhöhten Schlüsselzuweisungen | Die Mittel sind in den Haushalt einzustellen die Ausgaben refinanzieren sich über die erhöhten Schlüsselzuweisungen | ||
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==== Restkarten für Jugendliche, Schüler, Studenten, Bezieher von Wohngeld, Geflüchtete usw. ==== | ==== Restkarten für Jugendliche, Schüler, Studenten, Bezieher von Wohngeld, Geflüchtete usw. ==== | ||
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Bei den meisten städtischen Kulturveranstaltungen der Stadt Fulda sind die vorhandenen Plätze nicht alle belegt. | Bei den meisten städtischen Kulturveranstaltungen der Stadt Fulda sind die vorhandenen Plätze nicht alle belegt. | ||
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Wer den Eintritt erübrigen kann, der/die sichert sich seine/ihre Karte im Vorfeld. | Wer den Eintritt erübrigen kann, der/die sichert sich seine/ihre Karte im Vorfeld. | ||
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==== Bushaltestelle für Wohngebiet Pröbelsfeld/Neuenberg West ==== | ==== Bushaltestelle für Wohngebiet Pröbelsfeld/Neuenberg West ==== | ||
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Die Linie 5a bedient auf ihrem Weg zur Fulda-Galerie die Haltestelle „Am Rosengarten“ und hält dann erst wieder am „Mondrianplatz“. Die Strecke zwischen diesen beiden Haltestellen beträgt ca. 3 km ohne Halt. | Die Linie 5a bedient auf ihrem Weg zur Fulda-Galerie die Haltestelle „Am Rosengarten“ und hält dann erst wieder am „Mondrianplatz“. Die Strecke zwischen diesen beiden Haltestellen beträgt ca. 3 km ohne Halt. | ||
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Auch für die moderne verkehrliche Erschließung des erwarteten Landesgartenschaugeländes ist an dieser Stelle eine Haltestelle notwendig. | Auch für die moderne verkehrliche Erschließung des erwarteten Landesgartenschaugeländes ist an dieser Stelle eine Haltestelle notwendig. | ||
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==== Anpassung der Schwachlastzeiten an veränderte Ladenöffnungszeiten ==== | ==== Anpassung der Schwachlastzeiten an veränderte Ladenöffnungszeiten ==== | ||
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Die Buslinien in Fulda werden in den „Schwachlastzeiten“ stark ausgedünnt. Die meisten Linien sind in dieser Zeit extrem verkürzt oder verkehren gar nicht. So sind viele Stadtteile samstags und sonntags mit dem Stadtbus gar nicht zu erreichen. Linien, die die verkürzten Wege fahren, verkehren in der „Schwachlastzeit“ nur stündlich. | Die Buslinien in Fulda werden in den „Schwachlastzeiten“ stark ausgedünnt. Die meisten Linien sind in dieser Zeit extrem verkürzt oder verkehren gar nicht. So sind viele Stadtteile samstags und sonntags mit dem Stadtbus gar nicht zu erreichen. Linien, die die verkürzten Wege fahren, verkehren in der „Schwachlastzeit“ nur stündlich. | ||
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Die Mittel für den Anteil der Stadt Fulda werden eingestellt, refinanziert wird die Summe durch vermehrte Nutzer- und erweiterte Gewebesteuereinnahmen | Die Mittel für den Anteil der Stadt Fulda werden eingestellt, refinanziert wird die Summe durch vermehrte Nutzer- und erweiterte Gewebesteuereinnahmen | ||
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==== Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren ==== | ==== Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren ==== | ||
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Die Stadt Fulda ist Miteigentümer Versorgungsunternehmens Rhönenergie. Während andere, sogar kommerzielle Energieunternehmen den üblichen Weg der Eintreibung über Mahnung und Inkassounternehmen gehen was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet, stellt der kommunale Versorger den Kunden den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung. | Die Stadt Fulda ist Miteigentümer Versorgungsunternehmens Rhönenergie. Während andere, sogar kommerzielle Energieunternehmen den üblichen Weg der Eintreibung über Mahnung und Inkassounternehmen gehen was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet, stellt der kommunale Versorger den Kunden den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung. | ||
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Weiterhin begründet die Stadt einen Fonds, der aus den Einnahmen am Besitz der Rhönenergie gespeist wird (jährlich etwa 2 Millionen € Einnahme durch Rhönenergie, jährlich schätzungsweise bei 250 Abschaltungen im Stadtgebiet mit 32 000 € Vermeidung Gebühren) | Weiterhin begründet die Stadt einen Fonds, der aus den Einnahmen am Besitz der Rhönenergie gespeist wird (jährlich etwa 2 Millionen € Einnahme durch Rhönenergie, jährlich schätzungsweise bei 250 Abschaltungen im Stadtgebiet mit 32 000 € Vermeidung Gebühren) | ||
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==== Internet Hot Spots ==== | ==== Internet Hot Spots ==== | ||
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Die Stadt Fulda richtet für die Nutzer kostenlose Internet Hot Spots für mobiles Internet in der Innenstadt, den Orts- und Stadtteilen ein. | Die Stadt Fulda richtet für die Nutzer kostenlose Internet Hot Spots für mobiles Internet in der Innenstadt, den Orts- und Stadtteilen ein. | ||
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Es werden für die Erstausstattung 1000 € bereitgestellt | Es werden für die Erstausstattung 1000 € bereitgestellt | ||
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==== Förderung Freifunk Fulda ==== | ==== Förderung Freifunk Fulda ==== | ||
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Der lokalen Gruppe des Vereins Magrathea Laboratories e.V. Werden zur Unterstützung | Der lokalen Gruppe des Vereins Magrathea Laboratories e.V. Werden zur Unterstützung | ||
seiner ehrenamtlichen Tätigkeit Mittel aus der Vereinsförderung zur Verfügung gestellt. | seiner ehrenamtlichen Tätigkeit Mittel aus der Vereinsförderung zur Verfügung gestellt. | ||
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Link: https://fulda.freifunk.net/unterstuetzung-von-fluechtlingen | Link: https://fulda.freifunk.net/unterstuetzung-von-fluechtlingen | ||
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In der Position "Ausstattungsgegenstände Straßen und Plätze" wird für das Jahr 2016 wie auch schon im Jahr 2014 ein Betrag von 37000€ eingestellt. Leider ist bisher ein Betrag von 0 € vorgesehen. | In der Position "Ausstattungsgegenstände Straßen und Plätze" wird für das Jahr 2016 wie auch schon im Jahr 2014 ein Betrag von 37000€ eingestellt. Leider ist bisher ein Betrag von 0 € vorgesehen. | ||
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+ | ==== Faire Arbeit – Fairer Lohn ==== | ||
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Auch wenn inzwischen Stellen für Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Kindertagesstätten direkt von der Stadt Fulda ausgeschrieben und besetzt werden, so wird die Tarifflucht des öffentlichen Arbeitgebers in vielen weiteren Bereichen fortgesetzt. | Auch wenn inzwischen Stellen für Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Kindertagesstätten direkt von der Stadt Fulda ausgeschrieben und besetzt werden, so wird die Tarifflucht des öffentlichen Arbeitgebers in vielen weiteren Bereichen fortgesetzt. | ||
Die Stadt Fulda beendet diese Praxis, übernimmt die ProCommunitas Beschäftigten in geregelte Arbeitsverhältnis nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes und löst die städtische GmbH ProCommunitas auf. | Die Stadt Fulda beendet diese Praxis, übernimmt die ProCommunitas Beschäftigten in geregelte Arbeitsverhältnis nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes und löst die städtische GmbH ProCommunitas auf. | ||
Der Stellenplan wird entsprechend verändert und die Mittel für eine TVÖD Bezahlung bereitgestellt. | Der Stellenplan wird entsprechend verändert und die Mittel für eine TVÖD Bezahlung bereitgestellt. | ||
Bei der Klinikum gAG wirkt sie darauf hin, dass in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden. | Bei der Klinikum gAG wirkt sie darauf hin, dass in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden. | ||
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