Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015“

==Tagesordnung==

===Presseerklärung zum Haushalt ===

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste zeigt sich hocherfreut, dass ihre
Bemühungen um kommunales Wohneigentum, das sie immer wieder seit 2012 in
den Gremien in den Fokus nahm nun von SPD und Grünen aufgegriffen
wurden. Die Fraktion erinnert an ihre Initiativen gegen den Verkauf der
Wohnstadt, die Vorschläge zum Verkauf anstehende Wohnblocks in den
Bestand der Stadt Fulda zu nehmen, das Ansinnen die Einnahmen aus
Aktienverkauf an der damaligen Üwag wieder in kommunales Eigentum zu
investieren und konkrete Vorschläge wie das Löhertor als städtisches
Wohnungs- und Dienstleistungsprojekt.

Zum aktuellen Haushalt habe Die Linke.Offene Liste ein ganzes Bündel an
Maßnahmen vorgeschlagen. Einige ihrer Forderungen aus einem von vier
Haushaltsanträgen zum Thema Wohnen in der aktuellen Haushaltsberatung
würden nun fraktionsübergreifend gefordert.

1. Wohngebiete und Ortsteile müssen mindestens 25% geförderten Wohnraum
bereitstellen, entsprechende Grundstücke werden durch die Stadt erworben
und Bauherren für diesen Zweck reserviert.

2. Finden sich keine privaten Bauherren oder Wohnungsbaugesellschaften
zur Errichtung von gefördertem Wohnraum tritt die Stadt selbst als
Bauträger ein.

3. Schaffung kommunalen Wohneigentums

4. Überprüfung von bestehenden Gewerbegebieten auf zusätzliche
Ausweisung für “Wohnen” als Mischgebiet.

5. Umstellung der kommunalen Wohnungsbauförderung von Darlehns- auf
Förderebene für Privatpersonen und Wohnungsbaugesellschaften

6. Sichern von Vorkaufsrechten bei Verkauf ehemaliger Sozialwohnungen

7. Halten im Bestand für Wohnungen, die aus der Mietpreisbindung zu
fallen drohen durch Förderangebote sowie Ermitteln von Leerstand und
Unterbreitung von Fördermöglichkeiten

8. Mietpreisobergrenzen

"Es ist sehr erfreulich, dass wir unter den Fraktionen nicht mehr
alleine stehen in der Ansicht, dass die Stadt Fulda mehr für bezahlbaren
Wohnraum tun muss", so die Fraktionsvorsitzende "Die Linke.Offene
Liste". Bei einem Haushaltsüberschuss von 820 000 Euro sei es möglich
noch weitere effektive Maßnahmen zu ergreifen. Schließlich müssen 10
Jahre Rückgang der Wohnungsanzahl mit Mietpreisbindung aufgeholt werden,
so "Die Linke.Offene Liste" abschließend.

'''Verschickt an:''' Fuldaer Zeitung, Fulda Aktuell, Osthessennews, fuldainfo, osthessenzeitung

'''Veröffentlicht:'''
* osthessennews [http://osthessen-news.de/n11518692/die-linke-offene-liste-zum-sozialen-wohnungsbau.html "Unsere Iniative" Die Linke.Offene Liste zum sozialen Wohnungsbau]

===Haushaltsrede===
[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|right]]
Verehrte Bürgerinnen und Bürger
verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin
Sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrter Magistrat

Auch in diesem Jahr haben wir uns mit den zentralen Themen „Wohnen, Mieten, Stadtentwicklung“, Öffentliches Eigentum, Mobilität und Arbeit befasst und Anträge dazu gestellt, die in den Ausschüssen mehr oder weniger ausführlich behandelt wurden. 

Es geht unserer Stadt prächtig.
Das Jahr 2011 schloss mit einem Plus von etwa 21 Millionen ab, 2012 brachte eine Verbesserung von fast 11,5 Millionen Euro. 2013 erbrachte ein Plus von fast 37 Millionen €. Dieser sehr hohe Betrag kam ua. durch einen Teilverkauf städtischer Aktien im Zuge der Fusion zur Rhönenergie zustande. Es wurde also kommunales Eigentum verkauft, wir schlugen 2013 daher vor mit diesen Geldmitteln wieder kommunales Eigentum zu bilden, und damit Wohnungen in öffentliche Hand zu überführen. Dies wurde abgelehnt. Vorgeschlagen und abgelehnt wurde die Sicherung von Wohnungen für die Stadt als in der Moselstraße und an der Frankfurter Straße Wohnblocks an Investoren veräußert wurden.

Die Finanzen dafür wären da gewesen, allein der politische Wille fehlte. 
Immerhin wurden für 2014 erstmalig wieder1 Mio € im Haushalt geparkt um den sozialen Wohnungsbau mit Darlehen zu fördern. Verausgabt wurden davon 2014 allerdings lediglich knapp die Hälfte. 
Was geschah damit? Ein stadtbekannter Investor sammelte die öffentlichen Förderungen von 4,55 Mio € ein, die Gesamtkosten für das Projekt mit 39 Sozialwohnungen und weiteren Eigentumswohnungen belaufen sich auf 4,7 Millionen.

Statt selbst  in kommunalen Wohnungsbau zu investieren betreibt die Stadt mit öffentlichen Geldern Schaffung von Privateigentum für Großinvestoren.

2015 wurde die vorgehaltene Darlehnssumme gar nicht angetastet, das Mietshaus eines privaten Investors auf ehedem städtischen Grund ist immer noch nicht fertig.

Zur Haushaltseinbringung 2016 kündigte der Oberbürgermeister einen städtischen Maßnahmeplan für den Sozialen Wohnungsbau an – allerdings erst im November. Unsere Anfrage in welchen Bereichen die neu zu bewertenden kommunalen Anstrengungen angesiedelt sind, ob sie im Stellenplan Berücksichtigung finden und ob die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Haushalt 2016 vorgesehen sei wurde schlicht nicht beantwortet.

Den Fraktionen blieb also nur übrig nicht auf den unbekannten Maßnahmenkatalog zu vertrauen sondern eigene Haushaltsanträge dazu zu stellen. Die CDU und CWE Fraktion stellte keine Anträge zum Wohnungsbau, der Republikaner Vertreter brachte sich bei keinem Thema ein. 

Einer von vier Haushaltsanträgen unserer Fraktion stellt unsere Ideen zur Schaffung von Wohnraum zusammen: 

1. Wohngebiete und Ortsteile müssen mindestens 25 Prozent geförderten Wohnraum bereitstellen, entsprechende Grundstücke werden durch die Stadt erworben und Bauherren für diesen Zweck reserviert.

2. Finden sich keine privaten Bauherren oder Wohnungsbaugesellschaften zur Errichtung von gefördertem Wohnraum, tritt die Stadt selbst als Bauträger ein.

3. Schaffung kommunalen Wohneigentums

4. Überprüfung von bestehenden Gewerbegebieten auf zusätzliche Ausweisung für “Wohnen” als Mischgebiet

5. Umstellung der kommunalen Wohnungsbauförderung von Darlehns- auf Förderebene für Privatpersonen und Wohnungsbaugesellschaften

6. Sichern von Vorkaufsrechten bei Verkauf ehemaliger Sozialwohnungen

7. Wohnungen, die aus der Mietpreisbindung zu fallen drohen, durch Förderangebote sowie Ermitteln von Leerstand und Unterbreitung von Fördermöglichkeiten im Bestand halten

8. Allgemeine Mietpreisobergrenzen

In der Ausschussberatung wurden alle Anträge der Fraktionen die Wohnungsfrage betreffend abgewehrt und auf die unbekannten Vorschläge der Verwaltung verwiesen. Es fand also keine wirkliche Beratung in dieser Frage statt, da die Mehrheitsfraktion hier jede Diskussion verweigerte.

Aus dem Zauberhut erschien dann zur letzten Haushaltsberatung die neue kommunale Richtlinie zur Förderung von sozialem Wohnungsbau. Aber im Fachausschuss wo sie hingehört und die anderen Anträge der Opposition abgeschmettert wurden -  kam sie gar nicht zur Beratung.

Genau so stelle ich mir transparente Haushaltspolitik eben nicht vor!

Wir hatten insgesamt 21 Haushaltsanträge in den verschiedenen Ausschüssen eingebracht. Es gibt auch kleine Erfolge zu vermelden. Wir beantragten städtische Unterstützung der Initiative Kino 35, die eine Reparatur der Kinosaaldecke bewerkstelligen muss. Eine Summe von 2000 Euro wurde in den Haushalt dafür nachträglich eingestellt. 
Beim gesamten Grundstück mit Vorderhaus, Hinterhof und Fabrikhallen soll geprüft werden, ob nicht Stadt gemeinsam mit dem Studentenwerk hier studentischen Wohnraum mit einem soziokulturellem Zentrum schaffen kann.

Erfolg hatte auch unser Antrag Internet Hotspots in Fulda und seinen Stadtteilen einzurichten. Erprobt wird dies bereits von der Fuldaer Freifunkinitiative, die im Sommer - neben den bereits in Fulda errichteten Knoten- die Fuldaer Zeltstadt mit kostenfreiem Internet versorgte. Eine Kooperation mit dem Verein wird geprüft und Hilfe bei der weiteren Versorgung von Flüchtlingsunterkünften in Fulda wurde in Aussicht gestellt. 

Im letzten Jahr hatten wir ein Projekt im Rahmen der Lokalen Agenda 21 zur Thematik Lebensmittelverschwendung“ beantragt. Wir freuen uns, dass dieses gerade vorgestern im Umweltzentrum seinen Anfang genommen hat. Als neue Ideen brachten wir eine Veranstaltungsserie „Fluchtursachen verstehen“ ein sowie eine Arbeitsgruppe zum Thema “Mobilität  Umweltverbund” zusammenzustellen. Beides wurde als Prüfantrag angenommen.

Wir konnten auch erreichen, dass die Position "Ausstattungsgegenstände Straßen und Plätze", die im Jahr der Fertigstellung des H&M Gebäudes immerhin 37000 € betrug,  doch noch von 0 auf 5000 € gesetzt wurde um Maßnahmen zum Fahrradparken umzusetzen. Wir beantragten:

* Bügel zum sicheren Abschließen von Rädern
* Überdachte Fahrradabstellplätze (insbesondere an Schulen und Einrichtungen z.B. Musikschule)
* Abschließbare Boxen insbesondere in Bahnhofsnähe 

Auch der Öffentliche Nahverkehr ist in Fulda Stiefkind:

Die Linke. Offene Liste lehnte 2013 die Erhöhung der Buspreise um bis zu 17%  ab. Dieser Preiserhöhung stehen bisher keine Qualitätsverbesserungen im Busbetrieb für die Nutzerinnen und Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs gegenüber.
Insbesondere ist es notwendig, dass der Beginn der Schwachlastzeit am Abend und samstags ab 15 Uhr aufgehoben wird. Das System des Anrufsammeltaxis (AST) soll vereinfacht und auf stündlichen Betrieb ausgerichtet werden, bis der nächste regelhafte Bus verkehrt. Auch soll im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit das AST auf die Gemeinden Künzell und Petersberg ausgedehnt werden, die ja auch an das Stadtbussystem angeschlossen sind.  Das ist das Mindeste, in vergleichbaren Städten mit einem großen Anteil von Studenten verkehren sogar regelhafte Nachtbusse, z.B. in Gießen.
Was nutzt es wenn -wie die CDU Fraktion beantragte- der Bewegungsparkour für Senioren mit 40 000 € ausgebaut wird, wenn Senioren den weiten Weg mit ihren Gehhilfen nicht bewerkstelligen können, weil am Wochenende kein Bus zum Bewegungsparcour, dem Stadion, der Kneippanlage, der Jugendherberge und Umweltzentrum fährt?

Unser Antrag wurde abgelehnt.

Auch abgelehnt wurden die Anträge zu Einrichtung einer weiteren Bushaltestelle der Buslinie, die die Innenstadt mit dem Stadtteil Fulda Galerie verbindet. Auf mehr als 3 km fährt der Bus hier ohne Halt, obwohl es begründeten Bedarf aus der Bevölkerung gibt. Das ist unwirtschaftlich und geht an den Bedürfnissen der BürgerInnen vorbei.

Die unteren Einkommensgruppen, Ältere, Behinderte,  Jugendliche, Studenten und Schüler, werden zunehmend von öffentlicher Mobilität ausgeschlossen. Auch Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Letztendlich geht es aber auch um den notwendigen Umbau unserer Lebensweise und das Erreichen der Klimaziele zu denen sich Deutschland verpflichtet hat.

Wir schlugen ein „last Minute“ Ticket für Veranstaltungen im Schlosstheater vor, ohne Prüfung der Einkommensverhältnisse sollten hier Interessierte Restkarten kurz vor Veranstaltungsbeginn erhalten, die CDU hatte eine ähnliche Idee und nennt dies „Kulturtafel“. Zugelassen für die Restkarten sollen allerdings nur NutzerInnen der „Fuldaer Tafel“ sein, deren Bedürftigkeit dort überprüft wird. Wir denken: Bürokratie kann auch übertrieben werden, es gibt viele Bevölkerungsgruppen, die sich über ein Restkartenschnäppchen freuen und der sonst leere Platz wird so zur Werbung für das Programmangebot genutzt ohne seine Bedürftigkeit nachweisen zu müssen. Mal sehen wie sich die „Kulturtafel“ entwickelt, wir werden nachfragen. 

Die Stadt Fulda ist Miteigentümer des Versorgungsunternehmens Rhönenergie. Während andere, sogar kommerzielle Energieunternehmen den üblichen Weg der Eintreibung über Mahnung und Inkassounternehmen gehen, was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet, stellt der kommunale Versorger den Kunden den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung. 

Für die Abschaltung werden Gebühren von 130 € fällig. So werden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt. Dieses Verhalten ist eines öffentlichen Unternehmens im Eigentum der Stadt Fulda nicht würdig und widerspricht dem öffentlichen Auftrag. Mit 2 Millionen € jährlichen Dividendeneinnahmen ist auch sie Profiteur solcher Praktiken. Wir fordern, dass die Stadt einen Fonds begründet, der aus den Einnahmen am Besitz der Rhönenergie gespeist wird. Natürlich könnte die Stadt als Eigentümer auch einfach dafür sorgen, dass säumigen Zahlern nicht Strom und Gas entzogen und der Weg über Inkasso und Privatinsolvenz eingeschlagen wird, statt sich an Abschaltgebühren zu bereichern.

Die Einkommenssituation breiter Kreise der Bevölkerung hat sich durch Niedriglohn und Zeitarbeit wesentlich verschlechtert. Auch die Stadt Fulda hat sich am Knausern an den Löhnen der Beschäftigten beteiligt. Wir begrüßen, dass inzwischen Stellen für Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Kindertagesstätten direkt von der Stadt Fulda ausgeschrieben und besetzt werden. Weiterhin gibt es aber Springerstellen, Stellen im Betriebsamt und im Friedhofswesen die nicht nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes entlohnt werden. Auch im Bereich der ausgegliederten Gesellschaften wie beim Klinikum und ihren Tochterfirmen gibt es vermehrt Verträge außerhalb der öffentlichen Tarifstruktur. Das lehnen wir ab. Wir wollen, dass die Stadt Fulda bei der Klinikum gAG darauf hin wirkt, dass in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden. Der entsprechende Antrag wurde abgelehnt.

Aus diesen und den eingangs erwähnten Gründen lehnen wir diesen Haushalt mit seinen falschen Weichenstellungen, den darin vorgesehenen Ausgaben und Investitionen ab.

Wir lehnen ihn ab im Sinne der Mieter, der Beschäftigten, Lernenden, kleinen Gewerbetreibenden, Arbeitssuchenden und Alten. 

Trotzdem möchte ich Ihnen, liebe Anwesende nicht den für mich lustigsten  Moment der Haushaltsberatungen vorenthalten: Die CWE schlug in einem Haushaltsantrag die Anlage eines Irrgartens im Schlossgarten vor – Die Fraktion hat sich wohl etwas verirrt und konnte den Irrgarten, der hier seit meiner Jugend besteht nicht finden. Ich wünschen Ihnen für das neue Jahr eigenständigen Orientierungssinn den Irrungen und Wirrungen zu widerstehen.

=== Haushaltsanträge Die linke.Offene Liste ===


==== Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Fulda ====
Zuwenig bezahlbare Wohnungen gibt es in Fulda. Jahrelang gab es kaum Zubauten in diesem Segment, ehemalige Sozialwohnungen fielen aus der Mietpreisbindung. Es wurde festgestellt, dass jährlich 30 Wohnungen mit Mietpreisbindung bereitgestellt werden müssen um den Bedarf zu decken. Durch die Rückstände, den vermehrten Zuzug von Studenten und Personal der Hochschule, und den Bedarf von Menschen mit Bleiberechtsperspektive hat sich diese Zahl erheblich erhöht. 2016 müssen mindestens 200 Wohnungen in den Bestand des sozialen Wohnungsbaus überführt oder neu errichtet werden.
 
Daher schlägt “Die Link.Offene Liste” vor:

1. Wohngebiete und Ortsteile müssen mindestens 25% geförderten Wohnraum bereitstellen, entsprechende Grundstücke werden durch die Stadt erworben und Bauherren für diesen Zweck reserviert. 

2. Finden sich keine privaten Bauherren oder Wohnungsbaugesellschaften zur Errichtung von gefördertem Wohnraum tritt die Stadt selbst als Bauträger ein.

3. Schaffung kommunalen Wohneigentums

4. Überprüfung von bestehenden Gewerbegebieten auf zusätzliche Ausweisung für “Wohnen” als Mischgebiet.

5. Umstellung der kommunalen Wohnungsbauförderung von Darlehns- auf Förderebene für Privatpersonen und Wohnungsbaugesellschaften

6. Sichern von Vorkaufsrechten bei Verkauf ehemaliger Sozialwohnungen

7. Halten im Bestand für Wohnungen, die aus der Mietpreisbindung zu fallen drohen durch Förderangebote sowie Ermitteln von Leerstand und Unterbreitung von Fördermöglichkeiten

8. Mietpreisobergrenzen

Behandlung im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]


==== Stärkung des Wohnungsamtes ====
Das Amt für Soziales und Wohnen benötigt für die Durchführung der anstehenden Aufgaben die Versäumnisse der letzten Jahre anzugehen und für zukünftigen Bedarf auszurichten eine erweiterte Aufgabenzuweisung und -beschreibung Die Kosten für die Planung und Durchführung sind in den Haushalt einzustellen.

Insbesondere sind in dem Amt für Soziales und Wohnen vorzusehen:

1. Umsetzung der Aufgaben für die Fehlbelegungsabgabe

2. Prüfung aller Gremienvorlagen und Verwaltungshandeln auf die Möglichkeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen (Bebauungspläne, An- und Verkäufe städtische Grundstücke und Liegenschaften, Ausweisung von Wohngebieten, Bauanträge, Bauvoranfragen,Abrißgenehmigungen etc)

3. Statistische Erfassung der Wohnungssuchenden zur Feststellung des Wohnraumbedarfs

4. Arbeitskreise und Besprechungen mit der Hochschule, Ausländerbehörde des Landkreises zur Feststellung des mittel- und lanfristigen Wohnraumbedarfs des Klientels

5. Wohnungskataster analog dem Baulückenkataster zur Verteilung der Sozialwohnungen in den Stadt- und Ortsteilen, Feststellen von Leerständen, Übersichten über die Laufdauer von Mietpreisbindungen etc.

6. Unterbreitung von Förderangeboten an private Eigentümer und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften bevor die Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen

7. Vorschläge an Investorengewerbliche Immobilien in Wohnanlagen umzugestalten, Angebote von kommunalen Hilfen und  Förderungen

8. Prüfung gewerbliche Leerstände durch anderweitige gewerbliche Nutzung zu beheben oder in ein Wohnungsbeschaffungsprogramm einzugliedern

9. Gespräche mit örtlichen Betrieben zur Schaffung von Betriebswohnungen

10. Vorbereitung des eigensträndigen kommunalen Engagements zur Entwicklung von Wohnanlagen aus Gebäudeleerstand, Schaffung von kommunalem Wohneigentum

11. Kontrolle von Mietpreisobergrenzen

Behandlung im [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]


==== Stärkung des Wohnungsamtes - Stellenplan ====
Eine personelle Ausweitung auf die Anforderungen vermehrt bezahlbaren Wohnraum in Fulda zu fördern war bisher nicht vorgesehen. 
Zur Erfüllung der gewachsenen Aufgabenstellung werden mindestens drei neue Stellen in den Sellenplan aufgenommen.

Die Stellen dienen zur Abarbeitung folgender neuer Aufgaben des Amt für Soziales und Wohnen:

1. Umsetzung der Aufgaben für die Fehlbelegungsabgabe

2. Prüfung aller Gremienvorlagen und Verwaltungshandeln auf die Möglichkeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen (Bebauungspläne, An- und Verkäufe städtische Grundstücke und Liegenschaften,Ausweisung von Wohngebieten etc)

3. Statistische Erfassung der Wohnungssuchenden zur Feststellung des Wohnraumbedarfs

4. Arbeitskreise und Besprechungen mit der Hochschule, Ausländerbehörde des Landkreises zur Feststellung des mittel- und lanfristigen Wohnraumbedarfs des Klientels

5. Wohnungskataster analog dem Baulückenkataster zur Verteilung der Sozialwohnungen in den Stadt- und Ortsteilen, Feststellen von Leerständen, Übersichten über die Laufdauer von Mietpreisbindungen etc.

6. Unterbreitung von Förderangeboten an private Eigentümer und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften bevor die Bestandswohnungen aus der Mietpreisbindung fallen

7. Vorschläge an Investorengewerbliche Immobilien in Wohnanlagen umzugestalten, Angebote von kommunalen Hilfen und  Förderungen

8. Prüfung gewerbliche Leerstände durch anderweitige gewerbliche Nutzung zu beheben oder in ein Wohnungsbeschaffungsprogramm einzugliedern

9. Gespräche mit örtlichen Betrieben zur Schaffung von Betriebswohnungen

10. Vorbereitung des eigensträndigen kommunalen Engagements zur Entwicklung von Wohnanlagen aus Gebäudeleerstand, Schaffung von kommunalem Wohneigentum

11. Kontrolle von Mietpreisobergrenzen

Behandlung im [[Haupt- und Finanzausschuss]]


==== Kommunales Wohneigentum ====
Die Stadt Fulda übernimmt Verantwortung in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Daseinsvorsorge im Alter, Kultur usw. Sie hat Beteiligungen im Bereich Energie und Sparkasse, sowie kleine Anteile an Wohnungsbaugesellschaften. Doch das Anliegen der Wohnungsgesellschaften haben sich gewandelt. Auch sie sind den Marktmechanismen ausgesetzt.

Daher steht die Stadt Fulda zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in der Pflicht kommunalen Wohnraum bereit zu halten.

Es gibt die Möglichkeit mit repressiven Maßnahmen in dort entstandenen Markt einzugreifen oder selbst Engagement aufzubringen, ebenfalls die Niedrigzinsphase zu nutzen und kommunales Wohneigentum zu schaffen.

Wir beantragen die Schaffung kommunalen Wohneigentums gespeist aus den Dividenden der städtischen Beteiligungen. Die Mittel sind im Haushalt entsprechend umzuschichten

Behandlung im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]


==== Städtebauliche Entwicklung Löhertor ====
[[Datei:Löhertor im mai.jpg|right]]
Seit fünf Jahren ist die Stadtentwicklung im Bereich Löherstraße erheblich gestört, der Investor wollte das ehedem florierende Einkaufs- und Freizeitcenter Löhertor durch einen größeren Neubau ersetzen und erwirkte in aller Eile einen maßnahmebezogenen Bebauungsplan, der bislang aber nicht umgesetzt wurde.

Die Stadt Fulda unterbreitet dem Investor ein Angebot zum Kauf bzw. langfristige Pacht des Bestandsgebäudes und entwickelt dort selbst eine innenstadtnahe Wohnanlage mit Dienstleistungsangebot und sozialen Einrichtungen (z.b. Kindertagesstätte, Indoor-Spielanlagen, Seniorenbetreuung).
Dies wird den Stadtteil wieder beleben. Die Stadt kann so selbst in sozialen Wohnungsbau investieren und damit auch wieder für eine soziale Ausgewogenheit in der Innenstadtlage sorgen. 
Die Mittel zur Finanzierung werden in den Haushalt eingestellt bzw. Umschuldungen zur Ablösung von Darlehn mit hohen Zinsen durchgeführt und unter Inanspruchnahme von Städtebaufördermitteln eine langfristige Finanzplanung erstellt.

Behandlung im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

==== Gebäude im Leerstand ====
Es sind zahlreiche komplette Gebäude im Leerstand zu verzeichnen. Neben dem Löhertor ist hier das Haus, in dem sich ehedem der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt befand zu nennen.

Hier sind mindestens 500 qm Wohnfläche vorhanden zuzüglich Neben und Gewerbegebäude sowie Freifläche. Auch hier kann eine Wohnanlage mit bezahlbaren Mieten für Familien und oder Studenten entstehen.

Die Stadt Fulda prüft den Erwerb und kann das Projekt u.U. In Kooperation mit dem Studentenwerk umsetzen.

Die Mittel werden in den Haushalt eingestellt, eine Refinanzierung kann über Wohnungsbauförderung des Landes, des Bundes und über das Studentenwerk erfolgen.

Behandlung im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]


==== Unterstützung Kulturinitiative Kino 35 ====
Wie in den Medien berichtet benötigt der Kulturverein Kino 35 zur Instandsetzung des Kinosaales eine zwar geringe, aber für die nicht kommerzielle Initiative nicht zu stemmende Summe.

Inzwischen gibt es schon Spendenzusagen und ein Zuschuss der Stadt Fulda sichert das Fortbestehen des Programmkinos.

Der Verein wird in die Liste der Vereinsförderung aufgenommen und Mittel bereitgestellt.
Wir bitten dem Antrag stattzugeben.

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Behandlung [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] 10. November


==== Kulturmeile Löherstraße ====
Leider ist der angenommene Antrag aus 2013 immer noch nicht umgesetzt. Wir beantragen die Mittel in den Haushalt einzustellen und eine Lösung für einen Kommunikationstreff in der Löherstraße ersatzweise für eine Nutzung im Löhertor zu finden.

Wir beantragten daher 2014:

„Die Mitglieder der IG Löherstraße wollen die frei werdenden Räumlichkeiten der Red Corridor Galerie, die sich als wichtige Kommunikationsadresse der Kulturmeile Löherstraße erwiesen haben, für eine weitere kulturelle Nutzung erhalten. 

Gerade angesichts der weiter andauernden Durststrecke für die Gewerbetreibenden rings um das Löhertor Center ist eine Unterstützung der Belebung der Kulturmeile Löherstraße notwendig. 

Die Stadt Fulda unterstützt diese Bemühungen um eine lebendige Innenstadt mit einem geeigneten finanziellen Beitrag im Haushalt 2015. 

Leider ist trotz allgemeiner Zustimmung unseres gleichlautenden Antrags 2014 bisher noch keine Einigung mit dem Besitzer des Anwesens erzielt worden. 
Ersatzweise strebt die Stadt Fulda einen Pachtvertrag über das Löhertor Center an, das dann kostenneutral an interessierte Handwerker und Gewerbetreibende parzelliert untervermietet wird. Auch Wohnungen können hier entstehen.” 

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Behandlung [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] 10. November


==== Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge ====
Die Stadt Fulda zeigt großes Engagement im Bereich der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge.Zunächst wurden behelfsweise MitarbeiterInnen über Stundenverträge mit der Prokommunitas eingestellt.

Wie der Oberbürgermeister selbst ankündigte, sollen die Bemühungen verstärkt werden, das ist sehr zu begrüßen zumal in der Stadt zahlreiche schulische Möglichkeiten vorhanden sind.

Da die landesseitige Finanzierung als gesichert angenommen werden kann, sollten die mit der Aufgabe betrauten Kollegen zur Sicherung ihres eigenen Lebensunterhalts mit TVÖD-Tarifverträgen beschäftigt werden.

Vor der Volljährigkeit muss dem Land eindringlich die Integration aufgezeigt werden, damit die jungen Menschen nicht ins Ungewisse abgeschoben werden. Dies ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit.

Behandlung im [[Haupt- und Finanzausschuss]]


==== Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende ====
Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen. 
Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhielten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung, diese wurde 2010 abgesenkt.

Die Stadt erhält jedoch bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein vielfaches dieser Summe über Schlüsselzuweisungen. 

Wir beantragen eine einmalige Umzugsprämie für Studenten von 200 €

Die Mittel sind in den Haushalt einzustellen die Ausgaben refinanzieren sich über die erhöhten Schlüsselzuweisungen

Behandlung im [[Haupt- und Finanzausschuss]]


==== Restkarten für Jugendliche, Schüler, Studenten, Bezieher von Wohngeld, Geflüchtete usw. ====
Bei den meisten städtischen Kulturveranstaltungen der Stadt Fulda sind die vorhandenen Plätze nicht alle belegt.

Interessierte erhalten „last minute“ Karten  kurz vor Veranstaltungsbeginn an der Abendkasse.

So können auch finanziell schlechter gestellte Menschen Kulturveranstaltungen der Stadt Fulda kostengünstig besuchen.

Auf einen Ausweis kann verzichtet werden denn Ausstellung und Überprüfung erhöht den Verwaltungsaufwand. 

Wer den Eintritt erübrigen kann, der/die sichert sich seine/ihre Karte im Vorfeld.

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Behandlung [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] 10. November


==== Bushaltestelle für Wohngebiet Pröbelsfeld/Neuenberg West ====
Die Linie 5a bedient auf ihrem Weg zur Fulda-Galerie die Haltestelle „Am Rosengarten“ und hält dann erst wieder am „Mondrianplatz“. Die Strecke zwischen diesen beiden Haltestellen beträgt ca. 3 km ohne Halt.

Angesichts des geplanten neuen Wohngebiets am Pröbelsfeld und der bereits vorhandenen Bebauung an der Hainzeller Straße mit hohem Seniorenanteil ist ein Zwischenhalt Hainzeller Straße sinnvoll. 

Wir beantragen eine Bedarfshaltestelle und im Zuge des Ausbaus „Am Pröbelsfeld“ bzw. bei Bewährung des Halts, die Einrichtung einer vollwertigen Haltestelle mit allen Bauten (Bucht, erhöhtem Einstieg, Wartehalle mit Sitzgelegenheit).

Auch für die moderne verkehrliche Erschließung des erwarteten Landesgartenschaugeländes ist an dieser Stelle eine Haltestelle notwendig.

Behandlung im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]


==== Anpassung der Schwachlastzeiten an veränderte Ladenöffnungszeiten ====
Die Buslinien in Fulda werden in den „Schwachlastzeiten“ stark ausgedünnt. Die meisten Linien sind in dieser Zeit extrem verkürzt oder verkehren gar nicht. So sind viele Stadtteile samstags und sonntags mit dem Stadtbus gar nicht zu erreichen. Linien, die die verkürzten Wege fahren, verkehren in der „Schwachlastzeit“ nur stündlich.

Definiert sind die Schwachlastzeiten montags bis freitags ab 19 Uhr, samstags von 7 bis 9 Uhr und ab 15 Uhr, sonntags Betrieb erst ab 10.30 Uhr ganztägig Schwachlastzeit.

Diese Definition ignoriert die Bedürfnisse der Menschen, die z.B. in Schichtarbeit im Industriegebiet Fulda-West arbeiten ebenso wie die Bedürfnisse der Kunden zur samstäglichen Einkaufsfahrt und die Interessen der Gewerbetreibenden, die auf Kunden auch am Samstag und in den Abendstunden wochentags angewiesen sind.

Wir beantragen die Schwachlastzeiten am Samstag komplett zu streichen. Auch die Schwachlastzeit Montag bis Freitag ab 19 Uhr muss gestrichen werden.

Für die Fahrten außerhalb der Betriebszeiten (nachts) und am Sonntag, an dem der Großteil der Linien gar nicht oder nur verkürzt fährt müssen stündliche AST Verkehre bereitstehen. Zudem müssen die AST Linien auch die Verbindungen nach Petersberg und Künzell umfassen. Dies muss interkommunal geregelt werden.
 
Die Mittel für den Anteil der Stadt Fulda werden eingestellt, refinanziert wird die Summe durch vermehrte Nutzer- und erweiterte Gewebesteuereinnahmen

Behandlung im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]


==== Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren ====
[[Datei:Stromsperren.jpg|right]]
Die Stadt Fulda ist Miteigentümer Versorgungsunternehmens Rhönenergie. Während andere, sogar kommerzielle Energieunternehmen den üblichen Weg der Eintreibung über Mahnung und Inkassounternehmen gehen was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet, stellt der kommunale Versorger den Kunden den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung. 

Für die Abschaltung werden Gebühren von 130 € fällig. So werden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt. Dieses Verhalten ist eines öffentlichen Unternehmens im Eigentum der Stadt Fulda nicht würdig und widerspricht dem öffentlichen Auftrag.

Die zuständigen Ämter werden angewiesen Einfluss zu nehmen, dass Abschaltungen von Strom und Heizung ganz unterbleiben oder vermieden werden, insbesondere wenn Kinder in den Haushalten leben.

Weiterhin begründet die Stadt einen Fonds, der aus den Einnahmen am Besitz der Rhönenergie gespeist wird  (jährlich etwa 2 Millionen € Einnahme durch Rhönenergie, jährlich schätzungsweise bei 250 Abschaltungen im Stadtgebiet mit 32 000 € Vermeidung Gebühren)

Behandlung im [[Haupt- und Finanzausschuss]]

==== Internet Hot Spots ====
Die Stadt Fulda richtet für die Nutzer kostenlose Internet Hot Spots für mobiles Internet in der Innenstadt, den Orts- und Stadtteilen ein.

Die Kosten sind überschaubar niedrig und andere Städte bieten dies erfolgreich für ihre Bürger und ihre Gäste an

Hierzu werden handelsübliche Router in öffentlichen Gebäuden mit vorhandenem Internetanschluss installiert. Die rechtliche Lage und Störerhaftung ist geklärt.
Der Freifunk Verein in Fulda ist sicher gerne dabei behilflich.

Es werden für die Erstausstattung 1000 € bereitgestellt 

Behandlung im [[Haupt- und Finanzausschuss]]

==== Förderung Freifunk Fulda ====
[[Datei:Freifunk-fulda-logo.png|right]]
Der lokalen Gruppe des Vereins Magrathea Laboratories e.V.  Werden zur Unterstützung 
seiner ehrenamtlichen Tätigkeit Mittel aus der Vereinsförderung zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Die ehrenamtlich Tätigen haben sich in den letzten Wochen und Monaten um die Einrichtung von Internethotspots an Fuldaer Flüchtlingsunterkünften verdient gemacht. Sie ermöglichten mit ihrem Fachwissen und geringem finanziellen Aufwand den Geflüchteten die Kontaktaufnahme zu Verwandten und Freunden, die Verfügbarkeit über Wörterbücher zur Verständigung und eröffneten viele Möglichkeiten.

Geplant ist auch die Unterkunft in der Kreuzbergstraße und weitere Liegenschaften auszustatten. 

Link: https://fulda.freifunk.net/unterstuetzung-von-fluechtlingen

Behandlung im [[Haupt- und Finanzausschuss]]


==== Fahrradstellplätze an öffentlichen Gebäuden und im Straßenraum ====
Das Fahrradparken in der Stadt ist verbesserungswürdig. Alle öffentlichen Gebäude werden mit Fahrradabstellplätzen ausgestattet.
Benötigt werden: 

* Bügel zum sicheren Abschließen von Rädern 
* Überdachte Fahrradabstellplätze (insbesondere an Schulen und Einrichtungen z.B. Musikschule) 
* Abschließbare Boxen insbesondere in Bahnhofsnähe 

Es werden Mittel für die Anschaffung und Anbringung/Installation im Haushalt eingestellt. 

In der Position "Ausstattungsgegenstände Straßen und Plätze" wird für das Jahr 2016 wie auch schon im Jahr 2014 ein Betrag von 37000€ eingestellt. Leider ist bisher ein Betrag von 0 € vorgesehen.

Behandlung im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]


==== Faire Arbeit – Fairer Lohn ====
Auch wenn inzwischen Stellen für Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Kindertagesstätten direkt von der Stadt Fulda ausgeschrieben und besetzt werden, so wird die Tarifflucht des öffentlichen Arbeitgebers in vielen weiteren Bereichen fortgesetzt. 
Die Stadt Fulda beendet diese Praxis, übernimmt die ProCommunitas Beschäftigten in geregelte Arbeitsverhältnis nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes und löst die städtische GmbH ProCommunitas auf. 
Der Stellenplan wird entsprechend verändert und die Mittel für eine TVÖD Bezahlung bereitgestellt. 
Bei der Klinikum gAG wirkt sie darauf hin, dass in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.

Behandlung im [[Haupt- und Finanzausschuss]]



====Agenda21: Fluchtursachen verstehen====
Im Rahmen der [[Lokale Agenda 21|Lokalen Agenda21]] ist das Thema “Faires Fulda” angesiedelt. 

Angesichts der Flüchtlingsthematik wird versucht weitere Kooperationspartner aus der aktiven Flüchtlingsarbeit zu gewinnen. 

Es soll geprüft werden, eine Veranstaltung oder eine Veranstaltungsreihe “Fluchtursachen verstehen” gemeinsam mit Akteuren aus der Flüchtlingshilfe (z.B “Welcome In”, amnesty international, KAB usw.) und anderen (z.B. Weltladen) im Rahmen der Lokalen Agenda21 mit Beteiligung von Betroffenen durchzuführen.

Die Mittel werden in den Haushalt eingestellt und der Haushaltsansatz erhöht
 
Behandlung [[Umweltausschuss]] 	

							
====Agenda21: Stärkung des Umweltverbundes====
Es wird versucht eine Arbeitsgruppe zum Thema “Mobilität _Umweltverbund” zusammenzustellen.

Als Akteure kommen in Fulda zahlreich vertretene Vereine, Verbände und Initiativen aber auch Einzelhändler und Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel in Frage. Auch Initiativen aus der Flüchtlingsarbeit z.B. “Welcome In” können einbezogen werden. 

Themen können sein: 

* Qualität und Verfügbarkeit des Öffentlichen Nahverkehrs

* Radverkehrsplanungen

* Schaffung von Möglichkeiten eines Fuldaer Mietradsystems 

* Bereitstellung von Spendenrädern

* Fussgängerfreundkeit

* Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum

und weitere Vorschläge und Ideen

Die Mittel werden in den Haushalt eingestellt und der Haushaltsansatz erhöht

Behandlung [[Umweltausschuss]]

siehe auch [[Lokale Agenda 21|Lokale Agenda21]]

====Agenda 21: Stätte der interkulturellen Begegnung====
Es gibt derzeit einige Akteure, die eine Stätte für eine interkulturelle Begegnung in der Stadt in Planung bzw. improvisiert bereits eingerichtet haben. 

Im Rahmen der lokalen Agenda 21 kann ein Austausch, Unterstützung und Förderung entstehen.

Ansprechpartner sind oder können sein: UNO Eine Welt in Fulda, KAB, Kulturvereine verschiedener Nationalitäten, Ausländerbeirat, Akteure aus der Flüchtlingsarbeit z.B. Die Initiative “Welcome in”.

Die Mittel werden in den Haushalt eingestellt und der Haushaltsansatz erhöht

Behandlung [[Umweltausschuss]]

siehe auch [[Lokale Agenda 21|Lokale Agenda21]]

===Medien===
* 12.12.15 osthessenzeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2015/dezember/fuldaer-haushalt-beschlossen-sozialer-wohnungsbau-auf-weg-gebracht.html Stadion, Stadtschloss und Sozialer Wohnungsbau werden gefördert]
* 11.12.15 osthessennews [http://osthessen-news.de/n11518802/mit-cdu-mehrheit-und-fdp-gegen-23-nein-stimmen-überschuss-820-650-euro.html Etat 2016 mit 170 Mio. Euro verabschiedet - Mit CDU-Mehrheit und FDP gegen 23 Nein-Stimmen - Überschuss: 820.650 Euro]


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[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015]]
[[Kategorie:WP 2011-2016]]
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 Trotzdem möchte ich Ihnen, liebe Anwesende nicht den für mich lustigsten  Moment der Haushaltsberatungen vorenthalten: Die CWE schlug in einem Haushaltsantrag die Anlage eines Irrgartens im Schlossgarten vor – Die Fraktion hat sich wohl etwas verirrt und konnte den Irrgarten, der hier seit meiner Jugend besteht nicht finden. Ich wünschen Ihnen für das neue Jahr eigenständigen Orientierungssinn den Irrungen und Wirrungen zu widerstehen.
-=== Haushaltsanträge Die Linke.Offene Liste ===
+=== Haushaltsanträge Die linke.Offene Liste ===
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 [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015]]
 [[Kategorie:WP 2011-2016]]
-[[Kategorie:Haushalt]]
-[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]