Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020“

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==Haushaltsanträge [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke.Offene Liste]]==
==Haushaltsanträge [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke.Offene Liste]]==
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===Beratung im [[Ausschuss Schule, Kultur und Sport]] 17.11.2020===
 
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====Raumluftwechselgeräte an Schulen====
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===Raumluftwechselgeräte an Schulen===
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[[Datei:Volle klasse und was.png|right|400px]]
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Viren, insbesondere das Sars-CoV-2, übertragen sich über Tröpfchen- und Schmierinfektion und in der Raumluft über Aerosole. Für die Gewährleistung des regulären Schulalltags unter Corona-Bedingungen ist somit der regelmäßige Luftaustausch in Klassenzimmern notwendig.  
Viren, insbesondere das Sars-CoV-2, übertragen sich über Tröpfchen- und Schmierinfektion und in der Raumluft über Aerosole. Für die Gewährleistung des regulären Schulalltags unter Corona-Bedingungen ist somit der regelmäßige Luftaustausch in Klassenzimmern notwendig.  
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====Bereitstellung und Ausstattung geeigneter Arbeitsräume für digitale Beschulung für Lehrer*innen und Schüler*innen====
 
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An den Schulen in der Trägerschaft der Stadt Fulda fehlt es an geeigneten  Arbeitsplätzen für Lehrkräfte sowie Arbeits- und Lernräume für Schüler*innen.
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===Raumluftwechselgeräte im ÖPNV===
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Teilweise haben die Schüler*innen nicht einmal einen Schreibtisch zu Hause, keine Internetversorgung und keine Ausstattung mit Endgeräten.
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Viren, insbesondere das Sars-CoV-2, übertragen sich über Tröpfchen- und Schmierinfektion und in der Raumluft über Aerosole. Für die Gewährleistung des regulären Schulalltags unter Corona-Bedingungen ist somit der regelmäßige Luftaustausch in Klassenzimmern notwendig.  
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Es gilt Bildungsgerechtigkeit unter den Bedingungen der Pandemie herzustellen.
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Doch auch in öffentlichen Verkehrsmitteln und öffentlichen Gebäuden gilt es, die Übertragung des Sars-CoV-2 über Aerosole zu verhindern bzw. zu erschweren. Die verwendeten Raumluftwechsler müssen in der Lage sein, Kleinstpartikel wie Viren der Größe von 0,06 - 0,14 Mikrometer aufzunehmen. Die Luftwechselrate soll dabei an die jeweilige Raumgröße angepasst sein, um mindestens sechs Mal pro Stunde einen Luftaustausch zu generieren.
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Raumluftwechselgeräte ziehen im Gegensatz zu Filteranlagen nicht nur die Aerosole an, sondern verbrennen die angesogenen Viren nach jedem Gebrauch auf Knopfdruck bei 100 Grad Celsius. So wird einer Verteilung der Viren entgegengewirkt und ein gefährlicher manueller Filterwechsel verhindert.
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Weiterhin hat die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH bereits 2019 einen Langzeittest zur UV-Desinfektion begonnen. Das Verfahren mit UV Licht tötet 99 Prozent aller Bakterien und Viren ab.
Die Linke.Offene Liste beantragt:
Die Linke.Offene Liste beantragt:
-
Die Stellen im IT-Service werden im Hinblick auf die Mehrheit zur Unterstützung der Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda aufgestockt.
+
Die im Stadtverkehr Fulda eingesetzten Busse werden auf den Einsatz von Lüftungsanlagen hin überprüft und umgerüstet, die in der Lage sind, virentragende Aerosole anzusaugen und bei hoher Temperatur zu beseitigen. Auch der Einsatz von Desinfektion mit UV Licht soll überprüft werden.
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Anteilige Mittel für Überprüfung und Umrüstungen werden im Haushalt bereitgestellt.
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===Personelle Aufstockung Schulsekretariate und Hausmeister===
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====Personelle Aufstockung Schulsekretariate und Hausmeister====
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Es hat sich gezeigt, dass zur Organisation des Schulalltags unter Pandemie-Bedingungen auch in Trägerschaft der Stadt Fulda stehender Schulen erhebliche Mehrarbeit für die Schulsekretariate und Hausmeister anfällt.
Es hat sich gezeigt, dass zur Organisation des Schulalltags unter Pandemie-Bedingungen auch in Trägerschaft der Stadt Fulda stehender Schulen erhebliche Mehrarbeit für die Schulsekretariate und Hausmeister anfällt.
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Das Stundendeputat für Schulsekretariate und Hausmeister an den Schulen in der Trägerschaft der Stadt Fulda werden aufgestockt.
Das Stundendeputat für Schulsekretariate und Hausmeister an den Schulen in der Trägerschaft der Stadt Fulda werden aufgestockt.
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====Budget für die Vertreterinnen und Vertreter des Stadtschülerrats====
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===Bereitstellung und Ausstattung geeigneter Arbeitsräume für digitale Beschulung für Lehrer*innen und Schüler*innen===
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An den Schulen in der Trägerschaft der Stadt Fulda fehlt es an geeigneten  Arbeitsplätzen für Lehrkräfte sowie Arbeits- und Lernräume für Schüler*innen.
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Teilweise haben die Schüler*innen nicht einmal einen Schreibtisch zu Hause, keine Internetversorgung und keine Ausstattung mit Endgeräten.
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Es gilt Bildungsgerechtigkeit unter den Bedingungen der Pandemie herzustellen.
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Die Linke.Offene Liste beantragt:
Die Linke.Offene Liste beantragt:
-
In den Haushalt 2021 werden Mittel für die Tätigkeit des Stadtschülerrates eingestellt und die jeweils aktuell gewählten Vertreter zu den Gremien eingeladen (z.B. Schulkommission, Jugendhilfeausschuss)
+
Die Stellen im IT-Service werden im Hinblick auf die Mehrheit zur Unterstützung der Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda aufgestockt.
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====Einheitliche IT Ausstattung aller Schüler*innen====
+
===Einheitliche IT Ausstattung aller Schüler*innen===
Teilweise sind Anschaffungen digitaler Endgeräte für bedürftige Schüler*innen ohne Absprache mit den Schulen erfolgt, sodass die Endgeräte nicht immer den Bedürfnissen entsprechen. Die Kriterien für „Bedürftigkeit“ sind nicht klar vorgegeben und auch Schüler*innen mit entsprechender Ausstattung muss diese an die von der Schule vorgegeben technischen Voraussetzungen angepasst werden.
Teilweise sind Anschaffungen digitaler Endgeräte für bedürftige Schüler*innen ohne Absprache mit den Schulen erfolgt, sodass die Endgeräte nicht immer den Bedürfnissen entsprechen. Die Kriterien für „Bedürftigkeit“ sind nicht klar vorgegeben und auch Schüler*innen mit entsprechender Ausstattung muss diese an die von der Schule vorgegeben technischen Voraussetzungen angepasst werden.
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====Personelle Aufstockung IT Service an Schulen====
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===Personelle Aufstockung IT Service an Schulen===
Es hat sich gezeigt, dass zur Digitalisierung des Unterrichts unter Pandemie-Bedingungen in Trägerschaft der Stadt Fulda stehender Schulen erhebliche Mehrarbeit für den IT Service anfällt.
Es hat sich gezeigt, dass zur Digitalisierung des Unterrichts unter Pandemie-Bedingungen in Trägerschaft der Stadt Fulda stehender Schulen erhebliche Mehrarbeit für den IT Service anfällt.
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Die Linke.Offene Liste beantragt:
Die Linke.Offene Liste beantragt:
-
Die Stellen im IT-Service werden im Hinblick auf die Mehrarbeit zur Unterstützung der Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda aufgestockt.
+
Die Stellen im IT-Service werden im Hinblick auf die Mehrheit zur Unterstützung der Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda aufgestockt.
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===Budget für die Vertreterinnen und Vertreter des Stadtschülerrats===
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Weiterhin werden behandelt die [http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_September_2020#Antrag_Schulbusverkehr| Anträge vom August 2020] Zur Entzerrung des Schulbusverkehrs, Einsatz von Reisebussen und kleinere Klassen während der Pandemie von Die Linke.Offene Liste.
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Die Linke.Offene Liste beantragt:
-
===Beratung im [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] 19.11.2020===
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In den Haushalt 2021 werden Mittel für die Tätigkeit des Stadtschülerrates eingestellt und die jeweils aktuell gewählten Vertreter zu den Gremien eingeladen (z.B. Schulkommission, Jugendhilfeausschuss)
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====Tagesangebote für Senioren====
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Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ beantragt:
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Für die Senioren, die sich nicht in einer Heimeinrichtung befinden, wird ein städtisches Angebot für eine regelmäßig an Wochentagen stattfindende Tagesgruppe entwickelt. Hier können Angebote wie Singen, Gestalten, gemeinsam Mittagessen und Kaffee trinken, aber auch Beratungsangebote zu Gesundheit, Pflege, Mobilität, Grundsicherung umgesetzt werden. Dafür können bevorzugt ortsnah Bürgerhäuser und Bürgerzentren genutzt werden.
+
-
Ehrenamtliche Helfer für die Durchführung dieser Tagesangebote für Senioren können ortsnah in den jeweiligen Stadtteilen gewonnen werden, möglicherweise sogar aus den Reihen der potentiellen Teilnehmer. Dies sorgt auch an Wochentagen für eine Nutzung der Bürgerhausinfrastruktur und die Stärkung des Gemeinwesens.
+
-
Durchführbar wird die Planung dann wohl erst nach Abklingen der Pandemie. Bisher bereits in größeren zeitlichen Abständen stattfindende Angebote wie Seniorenspielenachmittage in den Bürgerhäusern werden mit diesen vielfältigen Aktivitäten ausgebaut.
 
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Begründung:
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===Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft===
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Die  Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum bezeichnet der Deutsche Städtetag als zentrales Handlungsfeld der öffentlichen Daseinsvorsorge in den kommenden Jahren.
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Die Finanzierung einer Tagesgruppe auf dem „freien Markt“ ist für Senioren mit geringem Einkommen und ohne Pflegegrad kaum möglich. 
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Ein solches städtisches Angebot wirkt Vereinsamung entgegen und soll Wege für die Senioren mit diesem niedrigschwelligen Angebot eröffnen.
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Weiterhin unser Antrag aus dem [[Stadtverordnetenversammlung September 2020|August 2020]]:
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'''Antrag Kleinere Gruppen in Kindertagesstätten während der Pandemie''': Die Fraktion beantragt:
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''Die Stadt Fulda prüft Ressourcen im Umfeld jeder Kindertagesstätte in ihrer Trägerschaft zur vorübergehenden räumlichen Nutzung und mietet während der Pandemie zusätzliche Räume an, um die Gruppenstärke zu verringern.''
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===Beratung im [[Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt]] 24.11.2020===
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====Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft====
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[[Datei:Bezahlbarer wohnraum fuer alle.png|right]]
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Die  Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum bezeichnet der Deutsche Städtetag als zentrales Handlungsfeld der öffentlichen Daseinsvorsorge in den kommenden Jahren.
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Als Regulativ zu privaten Investoren, die zur Errichtung von Wohnungen mit Mietpreisbindung bereit sind, muss eine Kommune über eigene Möglichkeiten verfügen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Als Regulativ zu privaten Investoren, die zur Errichtung von Wohnungen mit Mietpreisbindung bereit sind, muss eine Kommune über eigene Möglichkeiten verfügen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
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 Aufbau und Erhalt von  Vermögenswerten, da  die  Fördermittel in das städtische Vermögen fließen
 Aufbau und Erhalt von  Vermögenswerten, da  die  Fördermittel in das städtische Vermögen fließen
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 Erhalt öffentlichen Eigentums
 Erhalt öffentlichen Eigentums
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 Zielgerichtete Investitionen in den Bedarf
 Zielgerichtete Investitionen in den Bedarf
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 Einfluss auf die Art Bebauung und den Markt
 Einfluss auf die Art Bebauung und den Markt
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 Möglichkeit von Quartiersentwicklungen/- mangement
 Möglichkeit von Quartiersentwicklungen/- mangement
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 Mieternähe und Kooperationsmöglichkeit mit Integrationshilfeorganisationen und sozialen Verbänden       
 Mieternähe und Kooperationsmöglichkeit mit Integrationshilfeorganisationen und sozialen Verbänden       
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Beschluss
Beschluss
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Der Betrag von 50 000 € als Grundkapital zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft wird in den Haushalt eingestellt und geeignete Liegenschaften der Stadt eingegliedert, statt sie anderweitig zu verkaufen. Auch Neubauten mit mietpreisgebundenem Wohnraum sollen errichtet werden. Die Gesellschaft soll berechtigt sein, Förderanträge bei Kommune und Land zu stellen.
Der Betrag von 50 000 € als Grundkapital zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft wird in den Haushalt eingestellt und geeignete Liegenschaften der Stadt eingegliedert, statt sie anderweitig zu verkaufen. Auch Neubauten mit mietpreisgebundenem Wohnraum sollen errichtet werden. Die Gesellschaft soll berechtigt sein, Förderanträge bei Kommune und Land zu stellen.
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===Beratung im [[Ausschuss Wirtschaft und Verkehr]] 26.11.2020===
 
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====Raumluftwechselgeräte im ÖPNV====
 
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Viren, insbesondere das Sars-CoV-2, übertragen sich über Tröpfchen- und Schmierinfektion und in der Raumluft über Aerosole. Für die Gewährleistung des regulären Schulalltags unter Corona-Bedingungen ist somit der regelmäßige Luftaustausch in Klassenzimmern notwendig.
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===Gewerbesteuer===
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Doch auch in öffentlichen Verkehrsmitteln und öffentlichen Gebäuden gilt es, die Übertragung des Sars-CoV-2 über Aerosole zu verhindern bzw. zu erschweren. Die verwendeten Raumluftwechsler müssen in der Lage sein, Kleinstpartikel wie Viren der Größe von 0,06 - 0,14 Mikrometer aufzunehmen. Die Luftwechselrate soll dabei an die jeweilige Raumgröße angepasst sein, um mindestens sechs Mal pro Stunde einen Luftaustausch zu generieren.
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Raumluftwechselgeräte ziehen im Gegensatz zu Filteranlagen nicht nur die Aerosole an, sondern verbrennen die angesogenen Viren nach jedem Gebrauch auf Knopfdruck bei 100 Grad Celsius. So wird einer Verteilung der Viren entgegengewirkt und ein gefährlicher manueller Filterwechsel verhindert.
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Weiterhin hat die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH bereits 2019 einen Langzeittest zur UV-Desinfektion begonnen. Das Verfahren mit UV Licht tötet 99 Prozent aller Bakterien und Viren ab.
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Die Linke.Offene Liste beantragt:
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Die im Stadtverkehr Fulda eingesetzten Busse werden auf den Einsatz von Lüftungsanlagen hin überprüft und umgerüstet, die in der Lage sind, virentragende Aerosole anzusaugen und bei hoher Temperatur zu beseitigen. Auch der Einsatz von Desinfektion mit UV Licht soll überprüft werden.
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Anteilige Mittel für Überprüfung und Umrüstungen werden im Haushalt bereitgestellt.
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====Park + Ride Parkplätze mit ÖPNV Shuttle Service====
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Produkt 16-20-10 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Position 21
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Eigenbetrieb Parkstätten
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Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ beantragt:
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„Der Eigenbetrieb Parkstätten, Energie und Wasser prüft die Einrichtung von Parkplätzen außerhalb des Innenstadtbereichs um den Parkplatzbedarf von Pendlern und Berufstätigen in Bahnhofsnähe und anderen Bereichen mit erhöhtem Parkraumdruck zu verbessern.“
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Begründung und Möglichkeiten:
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Als große Parkfläche an Zulaufstraßen kommt z.B. der Parkplatz am Messegelände der Fulda-Galerie in Frage, der vor wenigen Jahren aus städtischen Mitteln dort errichtet wurde. . Bereits in konkreten Überlegungen ist auch ein solcher Parkplatz bei Fulda Lehnerz zur Vorbereitung der Großereignisse der nächsten Jahre.
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Zielpunkte des Expressbusses könnten sein: Bahnhof Fulda, Klinikum, Schulviertel, Hochschule.
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Mit dem Verkehrsverbund kann eine Kombikarte Park+Ride vereinbart werden.
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Das Ticket der Landesbediensteten, das für diese Lohnbestandteil ist, kann mit einem zusätzlichen P+Ride Angebot und Expressbussen zu den Arbeitsplätzen (Schulviertel) besser nutzbar gemacht werden. Die angespannte Parksituation an Schulen kann entlastet werden. Kosten müssen mit dem Land Hessen verhandelt werden.
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Im umgekehrten Falle anlässlich der Rettmobil verkehrten kostenfreie Shuttle Busse aus der Innenstadt zum Messegelände. Die Beförderung war bereits im Eintrittspreis enthalten. Ebenso können Pauschalangebote für Pendler und Job Tickets mit den Verkehrsverbünden verhandelt werden, die das Angebot der P+R Parkplätze umfassen, die vom Eigenbetrieb bereitgestellt werden. Eine pauschale Einnahme über den Verkehrsverbund ist anzusetzen und wirkt sich bei Ausschüttung Eigenbetrieb aus.
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====Umsetzung des Nahverkehrsplans: Betriebszeit Busse auch freitags verlängern====
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Im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr wurde am 27.8.2020 angekündigt, dass im Dezember 2020 eine weitere Stufe des Nahverkehrsplans umgesetzt werden solle. Demnach soll die Betriebszeit aller Stadtbuslinien in der Schwachlastzeit an Samstagen auf 1.00 Uhr in der Nacht verlängert werden. Auch Fuldaer Gastro-Betriebe haben ein Interesse daran, dass an den Wochenenden Besucher aus dem Großraum ihre Veranstaltungen besuchen, es fehlt bislang die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Im kommenden Jahr ist der Hessentag geplant und die Gastro Betriebe der Stadt erhoffen sich auch aus dem Umland Frequentierung ihrer Angebote. Die AST Fahrgastzahlen bewegen sich im Ergebnis 2019 von 15104 über 2020 im Plan 12 000 auf jetzt nur noch 6000 (für den Plan 2020 waren Rückgänge aufgrund Pandemie noch nicht abzusehen, im Haushaltsplanentwurf 2020 war hier auch noch eine Fahrgastzahl 13500 für 2020 verzeichnet). Statt den Anruf-Sammel-Taxi Verkehr zu stärken, erfolgt also schon in der Planung vor der Pandemie eine ständige Schwächung).
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Leider wurde der reguläre Antrag aus dem August 2020 trotz der Dringlichkeit bislang nicht behandelt. Da er haushaltsrelevant ist, bringen wir ihn jetzt in die Haushaltsberatungen ein.
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Wir beantragen zum Fahrplanwechsel 2020 gemäß beschlossenem Nahverkehrsplan:
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1. Die Betriebszeiten aller Stadtbuslinien am Freitag und Samstag auf 1:00 Uhr
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2. Der Magistrat bemüht sich bei den Gemeindevorständen von Künzell, Petersberg, Großenlüder und Eichenzell, dass sie sie sich an dem Anruf Sammeltaxi System beteiligen und so das direkte Umland eingebunden wird.
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Die Kosten sind in den Haushalt 2021 einzustellen. Die Stadt Fulda erklärt sich zur Unterstützung der regionalen Veranstaltungswirtschaft bereit, das AST System auch in die Gemeinden Künzell, Petersberg, Großenlüder und Eichenzell finanziell zu fördern.
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===Beratung im [[Haupt- und Finanzausschuss]]===
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====Kein Hessentag mit Eintritt!====
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Das Landesfest war bisher geprägt von einem in großen Teilen kostenlosen Angebot für Einwohner*innen und Gäste in den Innenstädten des jeweiligen Austragungsortes.
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Die Planungen für eine pandemietaugliche Ausrichtung des Hessentages 2021 sieht eine Verkleinerung der Fläche und sogenannte „Quartiere“ vor.
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Wie das Vorhaben des Weihnachtszaubers, als Ersatz für den Fuldaer Weihnachtsmarkt zeigte, sollten auch hier abgesperrte Quartiere mit Ampel und Zutrittsbeschränkung eingerichtet werden. Ein Eintritt von bis zu 4,50 € pro Person war vorgesehen.
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„Die Linke Offene Liste“ wendet sich entschieden dagegen, öffentliche Räume mit Eintritt zu versehen. Wir beantragen:
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''Der Hessentag 2021 unter Pandemiebedingungen stellt die Stadt Fulda vor erhebliche planerische Schwierigkeiten. Um Bereiche vor Überfüllung zu bewahren muss eine gewisse Steuerung der Besucherströme erfolgen. Die Kosten hierfür sollen nicht über Eintritt für den städtischen öffentlichen Raum erfolgen. Mehrkosten werden mit dem Land Hessen verhandelt und gegebenenfalls anteilig in den Haushalt 2021 der Stadt eingestellt.''
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====Gewerbesteuer====
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Eichenzell erhöhte 2019 die Gewerbesteuer um 13 Prozentpunkte.
Eichenzell erhöhte 2019 die Gewerbesteuer um 13 Prozentpunkte.
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Produkt 16-10-1010 Steuern, Zuweisungen und Umlagen
Produkt 16-10-1010 Steuern, Zuweisungen und Umlagen
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===Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende und Auszubildende===
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====Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende und Auszubildende====
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Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen.
Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen.
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====Faire Arbeit – Fairer Lohn====
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===Park + Ride Parkplätze mit ÖPNV Shuttle Service===
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'''Keine sachgrundlosen Befristungen – Tariflöhne für alle'''
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Den im  Aufgabenbereich der Stadt Fulda tätigen Menschen mit Honorar- und Werkverträgen, die als Selbstständige ohne Sozialversicherung tätig sind, bietet die Stadt Fulda Stellen mit Bezahlung nach dem TVÖD Tarifvertrag an. Beschäftigte mit einer projektbezogenen Einstellung werden übernommen.
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Produkt 16-20-10 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Position 21
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Eigenbetrieb Parkstätten
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Ausgeschriebene Stellen, bei denen es sich nicht um Schwangerschafts- und /oder Krankenvertretung handelt, werden nicht befristet.
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Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ beantragt:
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Der Stellenplan wird entsprechend verändert und die Mittel für eine TVÖD Bezahlung bereitgestellt.
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Bei der Klinikum gAG wirkt sie als Alleineigentümerin darauf hin, dass in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.
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„Der Eigenbetrieb Parkstätten, Energie und Wasser prüft die Einrichtung von Parkplätzen außerhalb des Innenstadtbereichs um den Parkplatzbedarf von Pendlern und Berufstätigen in Bahnhofsnähe und anderen Bereichen mit erhöhtem Parkraumdruck zu verbessern.“
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Begründung und Möglichkeiten:
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Die Stadt Fulda setzt sich dafür ein, dass die Beschäftigten am Klinikum die Corona Sonderzulagen des Bundes erhalten.
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Als große Parkfläche an Zulaufstraßen kommt z.B. der Parkplatz am Messegelände der Fulda-Galerie in Frage, der vor wenigen Jahren aus städtischen Mitteln dort errichtet wurde. . Bereits in konkreten Überlegungen ist auch ein solcher Parkplatz bei Fulda Lehnerz zur Vorbereitung der Großereignisse der nächsten Jahre.
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====Haushaltsantrag Corona Sonderzulagen für Beschäftigte am Klinikum====
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Zielpunkte des Expressbusses könnten sein: Bahnhof Fulda, Klinikum, Schulviertel, Hochschule.
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[[Datei:Danke klinikum klein.png|right]]
+
-
Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ ist sehr erfreut, dass bei den Haushaltsberatungen ein Absatz unseres Antrages „Faire Arbeit – Fairer Lohn“ mit einer kleinen Ergänzung einstimmig im Haupt- und Finanzausschuss am 30.11.2020 angenommen worden ist:
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„Die Stadt Fulda setzt sich bei Land und Bund dafür ein, dass die Beschäftigten am Klinikum die Corona Sonderzulagen erhalten.“
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Mit dem Verkehrsverbund kann eine Kombikarte Park+Ride vereinbart werden.
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Wir hoffen, dass die Bemühungen des Magistrates von Erfolg gekrönt sein werden und das Land die Zulagen für das Personal ihrer Corona Schwerpunktklinik übernimmt, bzw. die Kriterien der Bundesmittel erweitert werden.  
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Das Ticket der Landesbediensteten, das für diese Lohnbestandteil ist, kann mit einem zusätzlichen P+Ride Angebot und Expressbussen zu den Arbeitsplätzen (Schulviertel) besser nutzbar gemacht werden. Die angespannte Parksituation an Schulen kann entlastet werden. Kosten müssen mit dem Land Hessen verhandelt werden.
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Vorsorglich sollten jedoch Mittel in den Haushalt der Stadt Fulda bereitgestellt werden, dem Klinikum ein Sonderdarlehn für den Zweck der Auszahlung von Corona Sonderzahlungen bereit zu stellen.  
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Im umgekehrten Falle anlässlich der Rettmobil verkehrten kostenfreie Shuttle Busse aus der Innenstadt zum Messegelände. Die Beförderung war bereits im Eintrittspreis enthalten. Ebenso können Pauschalangebote für Pendler und Job Tickets mit den Verkehrsverbünden verhandelt werden, die das Angebot der P+R Parkplätze umfassen, die vom Eigenbetrieb bereitgestellt werden. Eine pauschale Einnahme über den Verkehrsverbund ist anzusetzen und wirkt sich bei Ausschüttung Eigenbetrieb aus.
-
Angemessen wäre die Höhe von 1500 € pro Person Corona Zulagen für die Beschäftigten.
 
-
Angelehnt an die Zahlungen für z.B die Main Kinzig Klinik Gelnhausen (die in etwa die Hälfte der Betten des Klinikum Fulda haben) und ca. 175000 € bekommen, ist die Summe von 350 000 € in Vorleistung zu gehen realistisch. Diese Maßnahme ist für die Personalentwicklung am Klinikum notwendig.
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===Tagesangebote für Senioren===
 +
Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ beantragt:
 +
Für die Senioren, die sich nicht in einer Heimeinrichtung befinden, wird ein städtisches Angebot für eine regelmäßig an Wochentagen stattfindende Tagesgruppe entwickelt. Hier können Angebote wie Singen, Gestalten, gemeinsam Mittagessen und Kaffee trinken, aber auch Beratungsangebote zu Gesundheit, Pflege, Mobilität, Grundsicherung umgesetzt werden. Dafür können bevorzugt ortsnah Bürgerhäuser und Bürgerzentren genutzt werden.
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Ehrenamtliche Helfer für die Durchführung dieser Tagesangebote für Senioren können ortsnah in den jeweiligen Stadtteilen gewonnen werden, möglicherweise sogar aus den Reihen der potentiellen Teilnehmer. Dies sorgt auch an Wochentagen für eine Nutzung der Bürgerhausinfrastruktur und die Stärkung des Gemeinwesens.
-
Die Mittel stehen auch schon jetzt der Stadt Fulda durch Haushaltsüberschüsse und Mehreinnahmen von etwa 27 Millionen € aus dem Jahr 2019 zur Verfügung. Diese Haushaltsüberschüsse für ein Darlehen zu verwenden, ermöglicht die Auszahlung der Zulagen noch im Jahr 2020.
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Durchführbar wird die Planung dann wohl erst nach Abklingen der Pandemie. Bisher bereits in größeren zeitlichen Abständen stattfindende Angebote wie Seniorenspielenachmittage in den Bürgerhäusern werden mit diesen vielfältigen Aktivitäten ausgebaut.
-
'''Beschluss'''
+
Begründung:
-
Im Haushalt 2021 der Stadt Fulda wird die Summe von 350 000 € bereitgestellt, die die Klinikum Fulda gAG in die Lage versetzt, übertarifliche Corona Sonderzulagen an die Beschäftigten des Klinikums auszuzahlen.
+
Die Finanzierung einer Tagesgruppe auf dem „freien Markt“ ist für Senioren mit geringem Einkommen und ohne Pflegegrad kaum möglich. 
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Ein solches städtisches Angebot wirkt Vereinsamung entgegen und soll Wege für die Senioren mit diesem niedrigschwelligen Angebot eröffnen.
-
====Hilfsfond Familien in Not====
+
===Faire Arbeit – Fairer Lohn===
 +
'''Keine sachgrundlosen Befristungen – Tariflöhne für alle'''
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'''Haushaltsantrag PB 06-10-1'''
+
Den im  Aufgabenbereich der Stadt Fulda tätigen Menschen mit Honorar- und Werkverträgen, die als Selbstständige ohne Sozialversicherung tätig sind, bietet die Stadt Fulda Stellen mit Bezahlung nach dem TVÖD Tarifvertrag an. Beschäftigte mit einer projektbezogenen Einstellung werden übernommen.
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Der erneute und nun bis in den Januar verlängerte Lockdown wird viele Familien in Fulda in finanzielle Nöte bringen, deren reguläre Einkommen wegbrechen.
+
Ausgeschriebene Stellen, bei denen es sich nicht um Schwangerschafts- und /oder Krankenvertretung handelt, werden nicht befristet.
 +
Der Stellenplan wird entsprechend verändert und die Mittel für eine TVÖD Bezahlung bereitgestellt.
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Es wird Probleme bringen, die laufende Miete zu bezahlen, Stromsperren drohen, mögliche Nachzahlungen von Nebenkosten können nicht beglichen werden u.s.w.
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Bei der Klinikum gAG wirkt sie als Alleineigentümerin darauf hin, dass in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.
-
Die Stadt Fulda stockt daher den Hilfsfond für „Familien in Not“ um 200 000 € auf, um Zuschüsse und Darlehen zu gewähren.
+
Die Stadt Fulda setzt sich dafür ein, dass das die Beschäftigten am Klinikum die Corona Sonderzulagen des Bundes erhalten.
-
==Haushaltsrede==
+
===Umsetzung des Nahverkehrsplans: Betriebszeit Busse auch freitags verlängern===
-
(coronabedingte Zeitbeschränkung 8 Minuten)
+
Im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr wurde am 27.8.2020 angekündigt, dass im Dezember 2020 eine weitere Stufe des Nahverkehrsplans umgesetzt werden solle. Demnach soll die Betriebszeit aller Stadtbuslinien in der Schwachlastzeit an Samstagen auf 1.00 Uhr in der Nacht verlängert werden. Auch Fuldaer Gastro-Betriebe haben ein Interesse daran, dass an den Wochenenden Besucher aus dem Großraum ihre Veranstaltungen besuchen, es fehlt bislang die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Im kommenden Jahr ist der Hessentag geplant und die Gastro Betriebe der Stadt erhoffen sich auch aus dem Umland Frequentierung ihrer Angebote. Die AST Fahrgastzahlen bewegen sich im Ergebnis 2019 von 15104 über 2020 im Plan 12 000 auf jetzt nur noch 6000 (für den Plan 2020 waren Rückgänge aufgrund Pandemie noch nicht abzusehen, im Haushaltsplanentwurf 2020 war hier auch noch eine Fahrgastzahl 13500 für 2020 verzeichnet). Statt den Anruf-Sammel-Taxi Verkehr zu stärken, erfolgt also schon in der Planung vor der Pandemie eine ständige Schwächung).
-
Verehrte Bürgerinnen und Bürger
+
Leider wurde der reguläre Antrag aus dem August 2020 trotz der Dringlichkeit bislang nicht behandelt. Da er haushaltsrelevant ist, bringen wir ihn jetzt in die Haushaltsberatungen ein.
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verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin
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Wir beantragen zum Fahrplanwechsel 2020 gemäß beschlossenem Nahverkehrsplan:
-
Sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrter Magistrat
+
1. Die Betriebszeiten aller Stadtbuslinien am Freitag und Samstag auf 1:00 Uhr
 +
2. Der Magistrat bemüht sich bei den Gemeindevorständen von Künzell, Petersberg, Großenlüder und Eichenzell, dass sie sie sich an dem Anruf Sammeltaxi System beteiligen und so das direkte Umland eingebunden wird.
-
Die Corona Krise hat uns 2020 fest im Griff – ein Ende im neuen Jahr ist nicht abzusehen.  
+
Die Kosten sind in den Haushalt 2021 einzustellen. Die Stadt Fulda erklärt sich zur Unterstützung der regionalen Veranstaltungswirtschaft bereit, das AST System auch in die Gemeinden Künzell, Petersberg, Großenlüder und Eichenzell finanziell zu fördern.  
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Wie unter einem Brennglass verschärfen sich die über Jahre bestehenden Ungleichheiten und Versäumnisse, seien es die übervollen Schulbusse, fehlende digitale Bildung oder der Pflegenotstand.
+
===Kein Hessentag mit Eintritt!===
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Mit unseren Anträgen im laufenden Jahr und den Haushaltsberatungen haben wir versucht auf die aktuelle angespannte Lage zu reagieren.
+
-
Im Haushalt forderten wir den Schulträger Stadt Fulda auf, für virenabtötende Luftreinigung in den Klassen zu sorgen. Solche Luftreiniger sind zwar in stark frequentierten Bereichen der Fuldaer Verwaltung vorhanden, aber nur in 10 Klassenräumen Fuldaer Schulen, unser Antrag jedoch wurde abgelehnt, ebenso wie die Forderung, die Schülerbeförderung in den vollgepackten Bussen zu entzerren. Nach Elternprotesten sind hierfür sogar Landesmittel bereitgestellt worden.
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Das Landesfest war bisher geprägt von einem in großen Teilen kostenlosen Angebot für Einwohner*innen und Gäste in den Innenstädten des jeweiligen Austragungsortes.
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Auch die notwendige Mehrarbeit der kommuneseitig zu finanzierenden Verwaltungskräfte und Hausmeister an Schulen wird schlicht ignoriert durch die Mehrheitsfraktionen. Können Sie sich nicht vorstellen, was es bedeutet, die sich täglich ändernden Bedingungen an den Schulen zu managen (Klassen in Quarantäne schicken, Krankheitsmeldungen entgegennehmen, bewerten, Reaktionen veranlassen, Klassenräume umfunktionieren, genügend Schutzmaterial bereitstellen usw.)?
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Die Planungen für eine pandemietaugliche Ausrichtung des Hessentages 2021 sieht eine Verkleinerung der Fläche und sogenannte „Quartiere“ vor.  
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Nein die Stunden der Teilzeitkräfte sollen nicht aufgestockt oder zusätzliche Kräfte eingestellt werden. Auch hier fährt man auf Sicht, statt auf Weitsicht. Die Umstellung auf vermehrten Digital Unterricht wird mit gerade mal einer zusätzlichen IT-Stelle für alle Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda beantwortet, einheitliche Ausstattung von Schülern mit digitalen Endgeräten soll es nicht geben. Hier geht es um Bildungsgerechtigkeit in öffentlichen Schulen.
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Wie das Vorhaben des Weihnachtszaubers, als Ersatz für den Fuldaer Weihnachtsmarkt zeigte, sollten auch hier abgesperrte Quartiere mit Ampel und Zutrittsbeschränkung eingerichtet werden. Ein Eintritt von bis zu 4,50 € pro Person war vorgesehen.
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Die komplette Umorganisation der Schulen wird auch 2021 mehr Mittel benötigen. Die Schüler- und Elternschaft werden Ihnen einheizen, da bin ich mir ganz sicher.
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„Die Linke Offene Liste“ wendet sich entschieden dagegen, öffentliche Räume mit Eintritt zu versehen. Wir beantragen:
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Zu Beginn der Corona-Krise wurden die Pflegekräfte in den Krankenhäusern und Altenheimen mächtig beklatscht, Beschäftigte der Lebensmittelbranche, Logistik und anderer systemrelevanter Berufe erhielten große gesellschaftliche Anerkennung. Dabei blieb es aber auch.
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''Der Hessentag 2021 unter Pandemiebedingungen stellt die Stadt Fulda vor erhebliche planerische Schwierigkeiten. Um Bereiche vor Überfüllung zu bewahren muss eine gewisse Steuerung der Besucherströme erfolgen. Die Kosten hierfür sollen nicht über Eintritt für den städtischen öffentlichen Raum erfolgen. Mehrkosten werden mit dem Land Hessen verhandelt und gegebenenfalls anteilig in den Haushalt 2021 der Stadt eingestellt.''
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Für Tariferhöhungen sorgten die Klinikumbeschäftigten selbst mit ihren Warnstreiks. Die großmütig angekündigte Corona Zulage des Bundes für Beschäftigte im Gesundheitswesen blieb größtenteils aus. Geschickt wurden die Kriterien so bemessen, dass auch die Kolleginnen und Kollegen am Klinikum – eines von 6 Corona-Schwerpunktkliniken-  bis heute keine Corona Zulage gesehen haben. Das ist schäbig, wenn gleichzeitig Firmen wie, BMW ua. großzügig Hilfen erhalten und dann Super Dividende an die Aktionäre auszahlen.
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Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ ist sehr erfreut, dass bei den Haushaltsberatungen ein Absatz unseres Antrages „Faire Arbeit – Fairer Lohn“ mit einer kleinen Ergänzung einstimmig im Haupt- und Finanzausschuss am 30.11.2020 angenommen worden ist:
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„Die Stadt Fulda setzt sich bei Land und Bund dafür ein, dass die Beschäftigten am Klinikum die Corona Sonderzulagen erhalten.“
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Doch als wir beantragten, Mittel im Haushalt der Stadt Fulda als Eigentümerin ein Sonderdarlehn bereit zu stellen,  damit das Klinikum in die Lage versetzt würde in Vorleistung der Bundes- oder Landesmittel Corona Sonderzahlungen an die Beschäftigten auszuzahlen -  Da war es vorbei mit der Einmütigkeit. Pflegenotstand hausgemacht – Klatschen reicht nicht!
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Die Corona-Krise verschärft die Einkommensungleichheit. 40 Prozent der Beschäftigten mussten im November einen Rückgang ihrer Einkommen hinnehmen. Besonders betroffen sind Menschen mit einem Nettoeinkommen unter 1.500 Euro.*
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Gerade sie trifft zusätzlich der Wegfall des Schulessens, der Tafeln und zusätzliche Kosten für Masken und Desinfektionsmittel, um sich zu schützen. Einen Aufschlag zum Existenzmimum gab es nicht.
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Der erneute und nun bis in den Januar verlängerte Lockdown wird viele Familien in Fulda in finanzielle Nöte bringen, deren reguläre Einkommen wegbrechen.
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Es wird Probleme bringen, die laufende Miete zu bezahlen, Stromsperren drohen, mögliche Nachzahlungen von Nebenkosten können nicht beglichen werden usw.
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Wir beantragten daher, den städtischen Hilfsfond für „Familien in Not“ aufzustocken, um Zuschüsse und Darlehen gewähren zu können. Mit einem Wisch kam der Antrag vom Tisch, „brauchen wir nicht, die Mittel werden jetzt schon nicht ausgeschöpft“ – abgelehnt
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Ausgeschöpft wurden 2020 auch nicht die Fördermittel zur Errichtung von Wohnungen mit Mietpreisbindung. 1,8 Millionen Euro Fördermittel wurden für das kommende Jahr vorgetragen. Inzwischen werden bezahlbare Wohnungen in Fulda noch rarer, weil weitere Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen werden.
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Auf dem Fuldaer Aschenberg sind ganze Hochhäuser an Investmentgesellschaften verkauft, die zur Erzielung von Maximalprofit den Quadratmeterpreis verlangen, der auf dem „Markt“ durchsetzbar ist und horrende Nebenkosten abrechnen. Ganze Wohnblocks (Ziehers Nord) wurden in Eigentumswohnungen umgewandelt. Und ehemals Wohnblocks des sozialen Wohnungsbaus werden inzwischen als „Ferienwohnungen“ in Kliniknähe angeboten (Musikerviertel).
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Im Zeitraum von 2008 bis 2018 die Mieten in Fulda um 70% auf jetzt auf 8,50€ /qm gestiegen, wie eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag ergab.
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Gemeinsam mit der „Initiative für bezahlbaren Wohnraum“ fordern wir eine kommunale Wohnungsgesellschaft, damit die Finanzmittel nicht an Investoren verlorengehen, sondern bezahlbarer kommunaler Wohnraum geschaffen wird.
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Auch mittelständische Unternehmen, deren Beschäftigte, Soloselbständige und die Veranstaltungsbranche trifft die Krise hart. Die Gewerbesteuerzahlungen brechen ein.
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Die Gefährdung der Existenz reicht von den Hartz IV Abhängigen bis weit in die Mittelschicht.
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So nimmt es auch nicht wunder, dass laut einer aktuellen Forsa-Umfrage fast 80 Prozent der Befragten für eine "Reichensteuer“ sind.
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In einer Kommune können wir keine Vermögensabgabe einführen, Aber warum nicht endlich Betriebe, die auch in der Krise florieren und keine Stundung bei der Gewerbesteuer nötig haben mit Gewerbesteuersätzen bekanntmachen, wie sie auch z.B. in Gersfeld bezahlt werden müssen? Das ist nicht zu viel verlangt. Das Gemeinwesen ist mehr denn je gefordert, die Infrastruktur, Bildung, Erziehung, Gesundheitsfürsorge weiterhin bereit zu halten. In diesen Bereichen sind erhöhte Investitionen notwendig.
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Und gerade deswegen sollten Krisengewinnler herangezogen werden, damit die Klinikbeschäftigten endlich ihre beklatschte Corona Zulage bekommen, Zwangsräumungen von Mietern verhindert und Stromabschaltungen unterbunden werden.
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Im letzten Jahr hatten Fuldas Mehrheitsfraktionen keine Skrupel die Grundsteuer B, die die Mieter trifft, zu erhöhen. Nötig war es nicht und es wurden 2019 mal wieder fast 27 Millionen € mehr eingenommen, als der Haushaltsplan vorsah.
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Doch die wirklich Reichen die Corona-Krise bezahlen zu lassen, das müssen politisch Verantwortliche auch wollen!
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Wir wollen das.
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Einen Haushalt, der die Vermögenden nicht belastet aber die breite Mehrheit der Bevölkerung bis in die Mittelschichten hinein im Stich lässt, können wir nur ablehnen.
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*Das geht aus dem Verteilungsbericht 2020 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) hervor.
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**Anfrage Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung von Mietpreisen und Mietbelastungsquote“ Drs. 20/1439http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/9/01439.pdf
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==Medien==
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* Stadtverordnete beschließen Haushalt mit 13,5 Millionen Euro Defizit oz [https://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2020/dezember/stadtverordnete-beschliessen-haushalt-mit-135-millionen-euro-defizit.html]
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* fuldainfo Fuldas Haushalt verabschiedet (mit Diskussion) [https://www.fuldainfo.de/fuldas-haushalt-verabschiedet/]
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