Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020“

==Haushaltsanträge [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke.Offene Liste]]==
===Beratung im [[Ausschuss Schule, Kultur und Sport]] 17.11.2020===

====Raumluftwechselgeräte an Schulen====
[[Datei:Volle klasse und was.png|right|400px]]
Viren, insbesondere das Sars-CoV-2, übertragen sich über Tröpfchen- und Schmierinfektion und in der Raumluft über Aerosole. Für die Gewährleistung des regulären Schulalltags unter Corona-Bedingungen ist somit der regelmäßige Luftaustausch in Klassenzimmern notwendig. 

Die verwendeten Raumluftwechsler müssen in der Lage sein, Kleinstpartikel wie Viren der Größe von 0,06 - 0,14 Mikrometer aufzunehmen. Die Luftwechselrate soll dabei an die jeweilige Raumgröße angepasst sein, um mindestens sechs Mal pro Stunde einen Luftaustausch zu generieren. 

Wie Forschungsergebnisse zeigen, können Filteranlagen kombiniert mit Raumluftwechslern die Aerosolkonzentration in Räumen um bis zu 90% reduzieren und somit die Ansteckungsgefahr eindämmen. 

Raumluftwechselgeräte ziehen im Gegensatz zu Filteranlagen nicht nur die Aerosole an, sondern verbrennen die angesogenen Viren nach jedem Gebrauch auf Knopfdruck bei 100 Grad Celsius. So wird einer Verteilung der Viren entgegengewirkt und ein gefährlicher manueller Filterwechsel verhindert.


Die Linke.Offene Liste beantragt:

Die Mittel für Raumluftwechselgeräte in allen Klassenräumen der Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda werden im Haushalt 2021 bereitgestellt.


====Bereitstellung und Ausstattung geeigneter Arbeitsräume für digitale Beschulung für Lehrer*innen und Schüler*innen====

An den Schulen in der Trägerschaft der Stadt Fulda fehlt es an geeigneten  Arbeitsplätzen für Lehrkräfte sowie Arbeits- und Lernräume für Schüler*innen.

Teilweise haben die Schüler*innen nicht einmal einen Schreibtisch zu Hause, keine Internetversorgung und keine Ausstattung mit Endgeräten.
Es gilt Bildungsgerechtigkeit unter den Bedingungen der Pandemie herzustellen.


Die Linke.Offene Liste beantragt:

Die Stellen im IT-Service werden im Hinblick auf die Mehrheit zur Unterstützung der Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda aufgestockt.




====Personelle Aufstockung Schulsekretariate und Hausmeister====
Es hat sich gezeigt, dass zur Organisation des Schulalltags unter Pandemie-Bedingungen auch in Trägerschaft der Stadt Fulda stehender Schulen erhebliche Mehrarbeit für die Schulsekretariate und Hausmeister anfällt.


Die Linke.Offene Liste beantragt:

Das Stundendeputat für Schulsekretariate und Hausmeister an den Schulen in der Trägerschaft der Stadt Fulda werden aufgestockt.

====Budget für die Vertreterinnen und Vertreter des Stadtschülerrats====

Die Linke.Offene Liste beantragt:

In den Haushalt 2021 werden Mittel für die Tätigkeit des Stadtschülerrates eingestellt und die jeweils aktuell gewählten Vertreter zu den Gremien eingeladen (z.B. Schulkommission, Jugendhilfeausschuss)

====Einheitliche IT Ausstattung aller Schüler*innen====

Teilweise sind Anschaffungen digitaler Endgeräte für bedürftige Schüler*innen ohne Absprache mit den Schulen erfolgt, sodass die Endgeräte nicht immer den Bedürfnissen entsprechen. Die Kriterien für „Bedürftigkeit“ sind nicht klar vorgegeben und auch Schüler*innen mit entsprechender Ausstattung muss diese an die von der Schule vorgegeben technischen Voraussetzungen angepasst werden.

Da zukünftig digitale  Lehr- und  Lernmaterialien eine  immer größere Relevanz besitzen werden, ist es unabdingbar, dass das städtische Schulamt in enger Kooperation mit den Schulen ein einheitliches IT-Konzept erarbeitet und die notwendige Hard- und Software bereitstellt. 


Die Linke.Offene Liste beantragt:

Das Flickwerk der IT Ausstattung der Schüler*innen wird beendet.

Alle Schüler*innen an Schulen in der Trägerschaft der Stadt Fulda erhalten eine einheitliche Ausstattung an Endgeräten. Die Mittel werden im Haushalt bereitgestellt.


====Personelle Aufstockung IT Service an Schulen====

Es hat sich gezeigt, dass zur Digitalisierung des Unterrichts unter Pandemie-Bedingungen in Trägerschaft der Stadt Fulda stehender Schulen erhebliche Mehrarbeit für den IT Service anfällt.


Die Linke.Offene Liste beantragt:

Die Stellen im IT-Service werden im Hinblick auf die Mehrarbeit zur Unterstützung der Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda aufgestockt.



Weiterhin werden behandelt die [http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_September_2020#Antrag_Schulbusverkehr| Anträge vom August 2020] Zur Entzerrung des Schulbusverkehrs, Einsatz von Reisebussen und kleinere Klassen während der Pandemie von Die Linke.Offene Liste.

===Beratung im [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] 19.11.2020===
====Tagesangebote für Senioren====
Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ beantragt:
Für die Senioren, die sich nicht in einer Heimeinrichtung befinden, wird ein städtisches Angebot für eine regelmäßig an Wochentagen stattfindende Tagesgruppe entwickelt. Hier können Angebote wie Singen, Gestalten, gemeinsam Mittagessen und Kaffee trinken, aber auch Beratungsangebote zu Gesundheit, Pflege, Mobilität, Grundsicherung umgesetzt werden. Dafür können bevorzugt ortsnah Bürgerhäuser und Bürgerzentren genutzt werden.
Ehrenamtliche Helfer für die Durchführung dieser Tagesangebote für Senioren können ortsnah in den jeweiligen Stadtteilen gewonnen werden, möglicherweise sogar aus den Reihen der potentiellen Teilnehmer. Dies sorgt auch an Wochentagen für eine Nutzung der Bürgerhausinfrastruktur und die Stärkung des Gemeinwesens.

Durchführbar wird die Planung dann wohl erst nach Abklingen der Pandemie. Bisher bereits in größeren zeitlichen Abständen stattfindende Angebote wie Seniorenspielenachmittage in den Bürgerhäusern werden mit diesen vielfältigen Aktivitäten ausgebaut.

Begründung:

Die Finanzierung einer Tagesgruppe auf dem „freien Markt“ ist für Senioren mit geringem Einkommen und ohne Pflegegrad kaum möglich.  
Ein solches städtisches Angebot wirkt Vereinsamung entgegen und soll Wege für die Senioren mit diesem niedrigschwelligen Angebot eröffnen.


Weiterhin unser Antrag aus dem [[Stadtverordnetenversammlung September 2020|August 2020]]:
'''Antrag Kleinere Gruppen in Kindertagesstätten während der Pandemie''': Die Fraktion beantragt:
''Die Stadt Fulda prüft Ressourcen im Umfeld jeder Kindertagesstätte in ihrer Trägerschaft zur vorübergehenden räumlichen Nutzung und mietet während der Pandemie zusätzliche Räume an, um die Gruppenstärke zu verringern.''


===Beratung im [[Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt]] 24.11.2020===
====Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft====
[[Datei:Bezahlbarer wohnraum fuer alle.png|right]]

Die  Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum bezeichnet der Deutsche Städtetag als zentrales Handlungsfeld der öffentlichen Daseinsvorsorge in den kommenden Jahren.

Als Regulativ zu privaten Investoren, die zur Errichtung von Wohnungen mit Mietpreisbindung bereit sind, muss eine Kommune über eigene Möglichkeiten verfügen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Dies ist möglich mit der Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft, der bereits im Eigentum der Stadt befindliche Gebäude und Wohnungen zur Bewirtschaftung übergeben werden, als auch Neubau auf dem städtischen Grund und Boden, wie am Waidesgrund.
Vorteile einer kommunalen Wohnungsgesellschaft:

Keine Abhängigkeit von der Investitionsbereitschaft privater Bauherren

	Aufbau und Erhalt von  Vermögenswerten, da  die  Fördermittel in das städtische Vermögen fließen

	Erhalt öffentlichen Eigentums

	Zielgerichtete Investitionen in den Bedarf

	Einfluss auf die Art Bebauung und den Markt

	Möglichkeit von Quartiersentwicklungen/- mangement

	Mieternähe und Kooperationsmöglichkeit mit Integrationshilfeorganisationen und sozialen Verbänden      


Beschluss

Der Betrag von 50 000 € als Grundkapital zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft wird in den Haushalt eingestellt und geeignete Liegenschaften der Stadt eingegliedert, statt sie anderweitig zu verkaufen. Auch Neubauten mit mietpreisgebundenem Wohnraum sollen errichtet werden. Die Gesellschaft soll berechtigt sein, Förderanträge bei Kommune und Land zu stellen.

===Beratung im [[Ausschuss Wirtschaft und Verkehr]] 26.11.2020===
====Raumluftwechselgeräte im ÖPNV====

Viren, insbesondere das Sars-CoV-2, übertragen sich über Tröpfchen- und Schmierinfektion und in der Raumluft über Aerosole. Für die Gewährleistung des regulären Schulalltags unter Corona-Bedingungen ist somit der regelmäßige Luftaustausch in Klassenzimmern notwendig. 

Doch auch in öffentlichen Verkehrsmitteln und öffentlichen Gebäuden gilt es, die Übertragung des Sars-CoV-2 über Aerosole zu verhindern bzw. zu erschweren. Die verwendeten Raumluftwechsler müssen in der Lage sein, Kleinstpartikel wie Viren der Größe von 0,06 - 0,14 Mikrometer aufzunehmen. Die Luftwechselrate soll dabei an die jeweilige Raumgröße angepasst sein, um mindestens sechs Mal pro Stunde einen Luftaustausch zu generieren. 
Raumluftwechselgeräte ziehen im Gegensatz zu Filteranlagen nicht nur die Aerosole an, sondern verbrennen die angesogenen Viren nach jedem Gebrauch auf Knopfdruck bei 100 Grad Celsius. So wird einer Verteilung der Viren entgegengewirkt und ein gefährlicher manueller Filterwechsel verhindert.

Weiterhin hat die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH bereits 2019 einen Langzeittest zur UV-Desinfektion begonnen. Das Verfahren mit UV Licht tötet 99 Prozent aller Bakterien und Viren ab. 

Die Linke.Offene Liste beantragt:

Die im Stadtverkehr Fulda eingesetzten Busse werden auf den Einsatz von Lüftungsanlagen hin überprüft und umgerüstet, die in der Lage sind, virentragende Aerosole anzusaugen und bei hoher Temperatur zu beseitigen. Auch der Einsatz von Desinfektion mit UV Licht soll überprüft werden.
Anteilige Mittel für Überprüfung und Umrüstungen werden im Haushalt bereitgestellt.

====Park + Ride Parkplätze mit ÖPNV Shuttle Service====

Produkt 16-20-10 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Position 21
Eigenbetrieb Parkstätten

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ beantragt:

„Der Eigenbetrieb Parkstätten, Energie und Wasser prüft die Einrichtung von Parkplätzen außerhalb des Innenstadtbereichs um den Parkplatzbedarf von Pendlern und Berufstätigen in Bahnhofsnähe und anderen Bereichen mit erhöhtem Parkraumdruck zu verbessern.“
Begründung und Möglichkeiten:

Als große Parkfläche an Zulaufstraßen kommt z.B. der Parkplatz am Messegelände der Fulda-Galerie in Frage, der vor wenigen Jahren aus städtischen Mitteln dort errichtet wurde. . Bereits in konkreten Überlegungen ist auch ein solcher Parkplatz bei Fulda Lehnerz zur Vorbereitung der Großereignisse der nächsten Jahre.

Zielpunkte des Expressbusses könnten sein: Bahnhof Fulda, Klinikum, Schulviertel, Hochschule.

Mit dem Verkehrsverbund kann eine Kombikarte Park+Ride vereinbart werden.

Das Ticket der Landesbediensteten, das für diese Lohnbestandteil ist, kann mit einem zusätzlichen P+Ride Angebot und Expressbussen zu den Arbeitsplätzen (Schulviertel) besser nutzbar gemacht werden. Die angespannte Parksituation an Schulen kann entlastet werden. Kosten müssen mit dem Land Hessen verhandelt werden.

Im umgekehrten Falle anlässlich der Rettmobil verkehrten kostenfreie Shuttle Busse aus der Innenstadt zum Messegelände. Die Beförderung war bereits im Eintrittspreis enthalten. Ebenso können Pauschalangebote für Pendler und Job Tickets mit den Verkehrsverbünden verhandelt werden, die das Angebot der P+R Parkplätze umfassen, die vom Eigenbetrieb bereitgestellt werden. Eine pauschale Einnahme über den Verkehrsverbund ist anzusetzen und wirkt sich bei Ausschüttung Eigenbetrieb aus.

====Umsetzung des Nahverkehrsplans: Betriebszeit Busse auch freitags verlängern====
Im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr wurde am 27.8.2020 angekündigt, dass im Dezember 2020 eine weitere Stufe des Nahverkehrsplans umgesetzt werden solle. Demnach soll die Betriebszeit aller Stadtbuslinien in der Schwachlastzeit an Samstagen auf 1.00 Uhr in der Nacht verlängert werden. Auch Fuldaer Gastro-Betriebe haben ein Interesse daran, dass an den Wochenenden Besucher aus dem Großraum ihre Veranstaltungen besuchen, es fehlt bislang die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Im kommenden Jahr ist der Hessentag geplant und die Gastro Betriebe der Stadt erhoffen sich auch aus dem Umland Frequentierung ihrer Angebote. Die AST Fahrgastzahlen bewegen sich im Ergebnis 2019 von 15104 über 2020 im Plan 12 000 auf jetzt nur noch 6000 (für den Plan 2020 waren Rückgänge aufgrund Pandemie noch nicht abzusehen, im Haushaltsplanentwurf 2020 war hier auch noch eine Fahrgastzahl 13500 für 2020 verzeichnet). Statt den Anruf-Sammel-Taxi Verkehr zu stärken, erfolgt also schon in der Planung vor der Pandemie eine ständige Schwächung).

Leider wurde der reguläre Antrag aus dem August 2020 trotz der Dringlichkeit bislang nicht behandelt. Da er haushaltsrelevant ist, bringen wir ihn jetzt in die Haushaltsberatungen ein.

Wir beantragen zum Fahrplanwechsel 2020 gemäß beschlossenem Nahverkehrsplan:

1. Die Betriebszeiten aller Stadtbuslinien am Freitag und Samstag auf 1:00 Uhr

2. Der Magistrat bemüht sich bei den Gemeindevorständen von Künzell, Petersberg, Großenlüder und Eichenzell, dass sie sie sich an dem Anruf Sammeltaxi System beteiligen und so das direkte Umland eingebunden wird.

Die Kosten sind in den Haushalt 2021 einzustellen. Die Stadt Fulda erklärt sich zur Unterstützung der regionalen Veranstaltungswirtschaft bereit, das AST System auch in die Gemeinden Künzell, Petersberg, Großenlüder und Eichenzell finanziell zu fördern. 


===Beratung im [[Haupt- und Finanzausschuss]]===
====Kein Hessentag mit Eintritt!====

Das Landesfest war bisher geprägt von einem in großen Teilen kostenlosen Angebot für Einwohner*innen und Gäste in den Innenstädten des jeweiligen Austragungsortes.

Die Planungen für eine pandemietaugliche Ausrichtung des Hessentages 2021 sieht eine Verkleinerung der Fläche und sogenannte „Quartiere“ vor. 

Wie das Vorhaben des Weihnachtszaubers, als Ersatz für den Fuldaer Weihnachtsmarkt zeigte, sollten auch hier abgesperrte Quartiere mit Ampel und Zutrittsbeschränkung eingerichtet werden. Ein Eintritt von bis zu 4,50 € pro Person war vorgesehen.

„Die Linke Offene Liste“ wendet sich entschieden dagegen, öffentliche Räume mit Eintritt zu versehen. Wir beantragen:

''Der Hessentag 2021 unter Pandemiebedingungen stellt die Stadt Fulda vor erhebliche planerische Schwierigkeiten. Um Bereiche vor Überfüllung zu bewahren muss eine gewisse Steuerung der Besucherströme erfolgen. Die Kosten hierfür sollen nicht über Eintritt für den städtischen öffentlichen Raum erfolgen. Mehrkosten werden mit dem Land Hessen verhandelt und gegebenenfalls anteilig in den Haushalt 2021 der Stadt eingestellt.''

====Gewerbesteuer====
Eichenzell erhöhte 2019 die Gewerbesteuer um 13 Prozentpunkte.

Wir schlagen für die Stadt Fulda eine Anhebung der Gewerbesteuer von 380 auf 393 Prozentpunkte vor. Damit liegt Fulda immer noch unter dem Hebesatz der Stadt Gersfeld. 

Die Stadt Fulda wird durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erhebliche Einbußen bei Gewerbesteuer und anderen Steuerarten zu verzeichnen haben. Das Gemeinwesen ist jedoch mehr denn je gefordert, die Infrastruktur, Bildung, Erziehung, Gesundheitsfürsorge weiterhin bereit zu halten. In diesen Bereichen sind erhöhte Investitionen notwendig. 

Daher ist es notwendig, dass Betriebe, die kaum Einkommenseinbußen zu beklagen haben, mithelfen, die Ausfälle stark betroffener Unternehmen zu kompensieren, deren Zahlungen stark zurückgehen oder die Stundung beantragen.
 
Beschluss
Der Gewerbesteuerhebesatz wird auf 393 Prozentpunkte festgesetzt.
Die dadurch veränderten Haushaltsansätze werden angepasst


Produkt 16-10-1010 Steuern, Zuweisungen und Umlagen

====Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende und Auszubildende====
Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen.

Um Studenten und Auszubildende zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhielten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung in der Stadt Fulda.

Die Stadt erhält bei einer Studiendauer/bzw. Ausbildungszeit von 3 Jahren ein Vielfaches dieser Summe über Schlüsselzuweisungen.
Leider besteht bislang nur eine kurze Frist zur Anmeldung eines Wohnsitzes, die oft nicht ausreicht, entsprechenden Wohnraum zu finden. Bei Semesterbeginn im Oktober endet für Studierende die Antragsmöglichkeit am 31.12. des Jahres.

Durch die derzeit ausschließlich online stattfindenden Lehrveranstaltungen fehlen laut Oberbürgermeister Wingenfeld etwa 2000 Neuanmeldungen von Studienanfängern in der Stadt Fulda. Dies wird sich negativ auf die Schlüsselzuweisungen auswirken. 

Wir beantragen daher:

1.	die einmalige Umzugsprämie für Studenten und Auszubildende wird auf 250 € erhöht um die Bereitschaft zur Anmeldung des 1. Wohnsitzes in der Stadt zu fördern.

2.	Die Frist zur Beantragung der Prämie wird verlängert auf bis zur Beendigung des 1. Lehrjahres bzw. Beendigung des 2. Semesters in der Hochschulstadt Fulda (unter Beachtung der Pflicht zur unverzüglichen Anmeldung nach Zuzug)

3.	Masterstudenten, die ihr Studium in Fulda fortsetzen und bislang nicht ihren 1. Wohnsitz in Fulda genommen haben, sollen zukünftig ebenfalls antragsberechtigt sein.

Die Mittel sind in den Haushalt einzustellen, die Ausgaben refinanzieren sich über die zu erwartenden erhöhten Schlüsselzuweisungen.


====Faire Arbeit – Fairer Lohn====
'''Keine sachgrundlosen Befristungen – Tariflöhne für alle'''

Den im  Aufgabenbereich der Stadt Fulda tätigen Menschen mit Honorar- und Werkverträgen, die als Selbstständige ohne Sozialversicherung tätig sind, bietet die Stadt Fulda Stellen mit Bezahlung nach dem TVÖD Tarifvertrag an. Beschäftigte mit einer projektbezogenen Einstellung werden übernommen.

Ausgeschriebene Stellen, bei denen es sich nicht um Schwangerschafts- und /oder Krankenvertretung handelt, werden nicht befristet.
Der Stellenplan wird entsprechend verändert und die Mittel für eine TVÖD Bezahlung bereitgestellt.

Bei der Klinikum gAG wirkt sie als Alleineigentümerin darauf hin, dass in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.

Die Stadt Fulda setzt sich dafür ein, dass die Beschäftigten am Klinikum die Corona Sonderzulagen des Bundes erhalten.

====Haushaltsantrag Corona Sonderzulagen für Beschäftigte am Klinikum====
[[Datei:Danke klinikum klein.png|right]]
Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ ist sehr erfreut, dass bei den Haushaltsberatungen ein Absatz unseres Antrages „Faire Arbeit – Fairer Lohn“ mit einer kleinen Ergänzung einstimmig im Haupt- und Finanzausschuss am 30.11.2020 angenommen worden ist:

„Die Stadt Fulda setzt sich bei Land und Bund dafür ein, dass die Beschäftigten am Klinikum die Corona Sonderzulagen erhalten.“

Wir hoffen, dass die Bemühungen des Magistrates von Erfolg gekrönt sein werden und das Land die Zulagen für das Personal ihrer Corona Schwerpunktklinik übernimmt, bzw. die Kriterien der Bundesmittel erweitert werden. 

Vorsorglich sollten jedoch Mittel in den Haushalt der Stadt Fulda bereitgestellt werden, dem Klinikum ein Sonderdarlehn für den Zweck der Auszahlung von Corona Sonderzahlungen bereit zu stellen. 

Angemessen wäre die Höhe von 1500 € pro Person Corona Zulagen für die Beschäftigten. 

Angelehnt an die Zahlungen für z.B die Main Kinzig Klinik Gelnhausen (die in etwa die Hälfte der Betten des Klinikum Fulda haben) und ca. 175000 € bekommen, ist die Summe von 350 000 € in Vorleistung zu gehen realistisch. Diese Maßnahme ist für die Personalentwicklung am Klinikum notwendig.

Die Mittel stehen auch schon jetzt der Stadt Fulda durch Haushaltsüberschüsse und Mehreinnahmen von etwa 27 Millionen € aus dem Jahr 2019 zur Verfügung. Diese Haushaltsüberschüsse für ein Darlehen zu verwenden, ermöglicht die Auszahlung der Zulagen noch im Jahr 2020.

'''Beschluss'''

Im Haushalt 2021 der Stadt Fulda wird die Summe von 350 000 € bereitgestellt, die die Klinikum Fulda gAG in die Lage versetzt, übertarifliche Corona Sonderzulagen an die Beschäftigten des Klinikums auszuzahlen.

====Hilfsfond Familien in Not====

'''Haushaltsantrag PB 06-10-1'''

Der erneute und nun bis in den Januar verlängerte Lockdown wird viele Familien in Fulda in finanzielle Nöte bringen, deren reguläre Einkommen wegbrechen.

Es wird Probleme bringen, die laufende Miete zu bezahlen, Stromsperren drohen, mögliche Nachzahlungen von Nebenkosten können nicht beglichen werden u.s.w.

Die Stadt Fulda stockt daher den Hilfsfond für „Familien in Not“ um 200 000 € auf, um Zuschüsse und Darlehen zu gewähren.

==Haushaltsrede==
(coronabedingte Zeitbeschränkung 8 Minuten)

Verehrte Bürgerinnen und Bürger

verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrter Magistrat


Die Corona Krise hat uns 2020 fest im Griff – ein Ende im neuen Jahr ist nicht abzusehen. 

Wie unter einem Brennglass verschärfen sich die über Jahre bestehenden Ungleichheiten und Versäumnisse, seien es die übervollen Schulbusse, fehlende digitale Bildung oder der Pflegenotstand.
Mit unseren Anträgen im laufenden Jahr und den Haushaltsberatungen haben wir versucht auf die aktuelle angespannte Lage zu reagieren.

Im Haushalt forderten wir den Schulträger Stadt Fulda auf, für virenabtötende Luftreinigung in den Klassen zu sorgen. Solche Luftreiniger sind zwar in stark frequentierten Bereichen der Fuldaer Verwaltung vorhanden, aber nur in 10 Klassenräumen Fuldaer Schulen, unser Antrag jedoch wurde abgelehnt, ebenso wie die Forderung, die Schülerbeförderung in den vollgepackten Bussen zu entzerren. Nach Elternprotesten sind hierfür sogar Landesmittel bereitgestellt worden.
Auch die notwendige Mehrarbeit der kommuneseitig zu finanzierenden Verwaltungskräfte und Hausmeister an Schulen wird schlicht ignoriert durch die Mehrheitsfraktionen. Können Sie sich nicht vorstellen, was es bedeutet, die sich täglich ändernden Bedingungen an den Schulen zu managen (Klassen in Quarantäne schicken, Krankheitsmeldungen entgegennehmen, bewerten, Reaktionen veranlassen, Klassenräume umfunktionieren, genügend Schutzmaterial bereitstellen usw.)? 
Nein die Stunden der Teilzeitkräfte sollen nicht aufgestockt oder zusätzliche Kräfte eingestellt werden. Auch hier fährt man auf Sicht, statt auf Weitsicht. Die Umstellung auf vermehrten Digital Unterricht wird mit gerade mal einer zusätzlichen IT-Stelle für alle Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda beantwortet, einheitliche Ausstattung von Schülern mit digitalen Endgeräten soll es nicht geben. Hier geht es um Bildungsgerechtigkeit in öffentlichen Schulen.
Die komplette Umorganisation der Schulen wird auch 2021 mehr Mittel benötigen. Die Schüler- und Elternschaft werden Ihnen einheizen, da bin ich mir ganz sicher.

Zu Beginn der Corona-Krise wurden die Pflegekräfte in den Krankenhäusern und Altenheimen mächtig beklatscht, Beschäftigte der Lebensmittelbranche, Logistik und anderer systemrelevanter Berufe erhielten große gesellschaftliche Anerkennung. Dabei blieb es aber auch.

Für Tariferhöhungen sorgten die Klinikumbeschäftigten selbst mit ihren Warnstreiks. Die großmütig angekündigte Corona Zulage des Bundes für Beschäftigte im Gesundheitswesen blieb größtenteils aus. Geschickt wurden die Kriterien so bemessen, dass auch die Kolleginnen und Kollegen am Klinikum – eines von 6 Corona-Schwerpunktkliniken-  bis heute keine Corona Zulage gesehen haben. Das ist schäbig, wenn gleichzeitig Firmen wie, BMW ua. großzügig Hilfen erhalten und dann Super Dividende an die Aktionäre auszahlen.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ ist sehr erfreut, dass bei den Haushaltsberatungen ein Absatz unseres Antrages „Faire Arbeit – Fairer Lohn“ mit einer kleinen Ergänzung einstimmig im Haupt- und Finanzausschuss am 30.11.2020 angenommen worden ist:

„Die Stadt Fulda setzt sich bei Land und Bund dafür ein, dass die Beschäftigten am Klinikum die Corona Sonderzulagen erhalten.“

Doch als wir beantragten, Mittel im Haushalt der Stadt Fulda als Eigentümerin ein Sonderdarlehn bereit zu stellen,  damit das Klinikum in die Lage versetzt würde in Vorleistung der Bundes- oder Landesmittel Corona Sonderzahlungen an die Beschäftigten auszuzahlen -  Da war es vorbei mit der Einmütigkeit. Pflegenotstand hausgemacht – Klatschen reicht nicht! 
Die Corona-Krise verschärft die Einkommensungleichheit. 40 Prozent der Beschäftigten mussten im November einen Rückgang ihrer Einkommen hinnehmen. Besonders betroffen sind Menschen mit einem Nettoeinkommen unter 1.500 Euro.* 

Gerade sie trifft zusätzlich der Wegfall des Schulessens, der Tafeln und zusätzliche Kosten für Masken und Desinfektionsmittel, um sich zu schützen. Einen Aufschlag zum Existenzmimum gab es nicht.

Der erneute und nun bis in den Januar verlängerte Lockdown wird viele Familien in Fulda in finanzielle Nöte bringen, deren reguläre Einkommen wegbrechen.

Es wird Probleme bringen, die laufende Miete zu bezahlen, Stromsperren drohen, mögliche Nachzahlungen von Nebenkosten können nicht beglichen werden usw.

Wir beantragten daher, den städtischen Hilfsfond für „Familien in Not“ aufzustocken, um Zuschüsse und Darlehen gewähren zu können. Mit einem Wisch kam der Antrag vom Tisch, „brauchen wir nicht, die Mittel werden jetzt schon nicht ausgeschöpft“ – abgelehnt

Ausgeschöpft wurden 2020 auch nicht die Fördermittel zur Errichtung von Wohnungen mit Mietpreisbindung. 1,8 Millionen Euro Fördermittel wurden für das kommende Jahr vorgetragen. Inzwischen werden bezahlbare Wohnungen in Fulda noch rarer, weil weitere Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen werden. 

Auf dem Fuldaer Aschenberg sind ganze Hochhäuser an Investmentgesellschaften verkauft, die zur Erzielung von Maximalprofit den Quadratmeterpreis verlangen, der auf dem „Markt“ durchsetzbar ist und horrende Nebenkosten abrechnen. Ganze Wohnblocks (Ziehers Nord) wurden in Eigentumswohnungen umgewandelt. Und ehemals Wohnblocks des sozialen Wohnungsbaus werden inzwischen als „Ferienwohnungen“ in Kliniknähe angeboten (Musikerviertel).

Im Zeitraum von 2008 bis 2018 die Mieten in Fulda um 70% auf jetzt auf 8,50€ /qm gestiegen, wie eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag ergab.

Gemeinsam mit der „Initiative für bezahlbaren Wohnraum“ fordern wir eine kommunale Wohnungsgesellschaft, damit die Finanzmittel nicht an Investoren verlorengehen, sondern bezahlbarer kommunaler Wohnraum geschaffen wird. 

Auch mittelständische Unternehmen, deren Beschäftigte, Soloselbständige und die Veranstaltungsbranche trifft die Krise hart. Die Gewerbesteuerzahlungen brechen ein.

Die Gefährdung der Existenz reicht von den Hartz IV Abhängigen bis weit in die Mittelschicht.
So nimmt es auch nicht wunder, dass laut einer aktuellen Forsa-Umfrage fast 80 Prozent der Befragten für eine "Reichensteuer“ sind. 

In einer Kommune können wir keine Vermögensabgabe einführen, Aber warum nicht endlich Betriebe, die auch in der Krise florieren und keine Stundung bei der Gewerbesteuer nötig haben mit Gewerbesteuersätzen bekanntmachen, wie sie auch z.B. in Gersfeld bezahlt werden müssen? Das ist nicht zu viel verlangt. Das Gemeinwesen ist mehr denn je gefordert, die Infrastruktur, Bildung, Erziehung, Gesundheitsfürsorge weiterhin bereit zu halten. In diesen Bereichen sind erhöhte Investitionen notwendig.

Und gerade deswegen sollten Krisengewinnler herangezogen werden, damit die Klinikbeschäftigten endlich ihre beklatschte Corona Zulage bekommen, Zwangsräumungen von Mietern verhindert und Stromabschaltungen unterbunden werden.
 
Im letzten Jahr hatten Fuldas Mehrheitsfraktionen keine Skrupel die Grundsteuer B, die die Mieter trifft, zu erhöhen. Nötig war es nicht und es wurden 2019 mal wieder fast 27 Millionen € mehr eingenommen, als der Haushaltsplan vorsah.

Doch die wirklich Reichen die Corona-Krise bezahlen zu lassen, das müssen politisch Verantwortliche auch wollen!

Wir wollen das.

Einen Haushalt, der die Vermögenden nicht belastet aber die breite Mehrheit der Bevölkerung bis in die Mittelschichten hinein im Stich lässt, können wir nur ablehnen.
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*Das geht aus dem Verteilungsbericht 2020 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) hervor.
**Anfrage Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung von Mietpreisen und Mietbelastungsquote“ Drs. 20/1439http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/9/01439.pdf

==Medien==
* Stadtverordnete beschließen Haushalt mit 13,5 Millionen Euro Defizit oz [https://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2020/dezember/stadtverordnete-beschliessen-haushalt-mit-135-millionen-euro-defizit.html]
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