Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Februar 2007“

=Tagesordnung=

==Tagesordnung I==

1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 12.02.2007	29/2007

2. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7  '[[Industriepark Fulda West|Industriepark Fulda - West]] - Industriestammgleis im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.

* Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
* Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB.	  9/2007

3. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz ‚Am Blumenweg’ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches
* Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
* Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB.	 11/2007

4. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.02.07 nicht abschließend behandelt werden)	


==Tagesordnung II==

5. Änderung der Satzung über die regelmäßigen Datenübermittlungen aus anderen Verwaltungsbereichen für Zwecke der Kommunalstatistik in der Stadt Fulda	333/2006

6. Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für den Stadtbezirk Fulda V	316/2006

7. Wahl eines zusätzlichen Ortsgerichtsmitglieds für den Stadtbezirk Fulda V	   5/2007

8. Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 "Verlängerte Buttlarstraße“ der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.
* Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
* Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB.	 10/2007

9. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 "Wohnen PLUS Am Schlossgarten"	 16/2007

10. Vergleichende Prüfung "Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise"
* Schlussbericht zum Ergebnis der Prüfung	 23/2007

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal 2006	   7/2007

Fulda, 8. Februar 2007

(Margarete Hartmann)

=Verlauf=
Die Stadtverordnetenvorsteherin eröffnete die Sitzung und begrüßte die Gäste. Der Stadtverordnete Rummel brachte einen Einwand zum Protokoll an und kritisierte, dass sein Abstimmungsverhalten nicht im Protokoll niedergelegt sei und seine Anfrage zur Aktuellen Stunde nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Die Antwort des OB Möller erfolgt im Abschnitt "Aktuelle Stunde".

==Tagesordnung II==
Zunächst wurde die Tagesordnung II, wie oben in der Einladung aufgeführt einstimmig beschlossen.
Leider wurden dadurch die Stadtverordneten über die in den Ausschüssen berichteten Angelegenheiten nicht mehr informiert.  

==Aktuelle Stunde, Anfragen, Anträge==

===Aktuelle Stunde===
Zur aktuellen Stunde gab es mehrere zuvor eingereichte Anfragen, die sich nach der Frist der Anfrageabgabe ergeben haben. 
Die Linke.Offene Liste wollte Antworten zum 
*Stand Uniplatz - im Gegensatz zu den Fraktionsvorsitzenden hatte Günter Maul die neusten Entwicklungen erst nach Abgabeschluss erfahren, da er nicht eingeladen war.
* Informationen zur Laugenpipeline und Laugenverpressung durch Kali und Salz

'''[[Die LINKE.Offene Liste]] zur Aktuellen Stunde:'''

Die LINKE.Offene Liste beantragt  folgende Themen zur Aktuellen Stunde:

1.	Aktuelle Entwicklungen zum Stand [[Universitätsplatz]]

Leider musste ich als Stadtverordneter die Nachricht aus der Presse erfahren.

2.	[[KundS KALI GmbH|Verpressungen von Salzlauge und Laugenpipeline]] unter Gemarkung der Stadt Fulda

Bezug: Neuste Presseberichte z.B. ND 2.2., FZ 1.2. , Börseninfos zur Einlagerung von Arsen und Quecksilber


Die Fragen wurden schlicht abgewiesen.

Folgende Anfragen wurden angenommen:

==== Spielplatz Mondrianplatz (GRÜNE)====
Die Fraktion der GRÜNEN fragten an zum Abbau einer Spinnenschaukel am Spielplatz Mondrianplatz an der Fulda Galerie. Kinder haben sich beim Sturz auf Betonplatte verletzt.

'''Antwort''': Man bedaure die Unfälle, aber der Spielplatzbau sei noch nicht abgeschlossen.

==== Amtliche Bekanntmachung (REP)====
Es wurde angefragt, warum die Anfragen und Anträge im Internetangebot der Fuldaer Zeitung nicht aufrufbar waren.

'''Antwort OB Möller''': dies sei ein Fehler im Ablauftermin im Content Mangementsystem gewesen, er versprach Besserung.



<!--stadtverordnetenv feb 2007

begrüßung gste
eiwand protokoll: abstimmungsverhalten haushalt nicht im protokoll wird 
 top II einstimmig bechlossen

aktuelle stunde
rep nicht zugelassen da ein aktueller bezug 18.1 FZ Uniplatz 
1.2 nd 3.2 erst aus presse erfahren
hartmann war info des O
möller: 3 fraktionen habn anfragen gesetellt einladung an fraktionsvorsitzenden, vor dem hintergrund einer anfrage der prese aus eigener entscheidung fraktionsvorsitzende eingeladen, zusätzliches angebot,kreis nicht weiter ausgeweitet 

grüne spielplatzmondrianplatz spinnenschaukel abgebaut betonplatte
spielplatzbau istnoch nicht abgeschlossen,
schirler, 
zuschke hat in bürgerversamlung

amtliche bekanntmachungen, warum funktioniert anfragen nicht
möller. bestätigen, versprechenbesserung fehler in content mangement fehler ablauftermin falsch

krah cdu. Neugestaltung uniplatz fragt 1. wie ist aktueller sachstand, welche hintergünde verzögerung,

sporer sind die verträge mitlerweile unterschrieben, welche zustände wann kann es von stadtverordneten eingesehen werden

becker cwe wie steht es um verzögerungen wann wird mit bau begonnnen

zuschke wll zusammenfassend beantworten
vetäge sind erarbeitet, erträge werden ständig aktualisiert, auf dem sachstnad, unterzeichung im späten frühjahr, karstandt q park stadt, schulhof bebauung etc bleibt, q park wird aufzug bauen wird bestellt werden, latenaufzug erster baustein, überpüfungen q pkr haben rößere mängeln und th unwägbarkeiten aufgeworfen, baukosten in die hhe kattapultiert, 7 unterschiedliche tech szenarieen, edden derzeit kalkuliert und durhgeaarbeitet, bis ende feb sollen unterlage vorgelegt werden,ortstermin mit fraktonsvorsitzenden, 
besprechungsrunden, brgisplatz , ergeben sich synerien bei verlegung abwasrkaäle 500 000 euro plus 500 000 oberfläche, wann dürfen eingesehen werden, sobald endverhandelt ist, rreht auf einsicht der stadtvrordnten besteht nicht 

nachfrage sporer: gibts szenario wenn es am borgisplatz nicht geht
möller: heutiger stand q park und karstadt auf dem einigungswege, ergänzungddvorlage inauschüsse erst wenn notarielle beurkundung da ist,, vorbehanltlich zustimmung der stdtverordntenversammlung
cwe sieht lastenaufzug borgiasplatz kritisch
möller: ist durch grundsatzbeschluss gedeckt, veränderunge werden vorgelegt, finanzauswirkungen borgiasplatz
zuschke bauausscussitung waren interessnte vorschläge gemacht worden, halte e für einen wichtigen weg
lüth: wieso treten mägel erst jetzt zutage,
zuschke unterschiedliche verantwortlichkeiten, klare zuständigkeiten, butachten saierung möglich aber unwirtschfatlich, baugutchten war unser part ?? durch dieselabgasung bteo prröss
kann man vrstärken, verügbyre höhen sind nicht mehr da, 

reibold abgespeckte lösung auf was bezieht sich das? 
möller weiss nicht woher das zitat abgespeckte lösung, schlnkere struktur des parkhauses, nicht veränderung geshäftshaus, nicht turnhalle,nicht pausehof

götz ab wann hätte man es wissen müssen?hab diesem plan zugestimmt weil fachlich rune vorlage, stallt sih als nicht richtige sicht derdinge da, biorgiasplaz verbergen sich da altgyptische sachen , 
zuschke haben so berechnet als wäre es unsere verantwortlichkeit, runnen müssen wir ausweichen 
eden dienststag runden vor ort mit allen Beteiligten kingste jourfix
möller: wir haben detailliert verhandelt, spaltung karstandt in gesellschaften, eine schlussfolgerung, notarielle verträge aushandeln, vorher kontinuierlich  informiert ds sit dir Konsqunz, wir wolle unterschrfiten vorher
maul: erschrecken rummel und ich deffizit an wissen, wir wiisen das nicht, err rummel und ich sollen hier abstimmen was wir gar nicht kennen, wollen schriftlich was informiet wurde
möller heute steht kein papier zur beschlussfassung an

lindner: schoneinal probleme mit einem parkhaus, ähnliche verschleßerscheinungen,  zweites problem wer bei bei den 3 Ps das sagen? Primt der Politk, stadt müßte vorgaben machen können, je nach kassenlage verändertes konzept, wir werden neues konzekt intensiv prüfen
zuschke laden sie eineinsiht zu nehemen in die Unterlagen, transparenz auf dem weg einer Planung, pflichtenheft
möllr wir befiden uns in gundsatzfrge, man kann im verfahren über späte feststellung der dinge ärgern, welche spielrume haben wir, bzw um elchen preis wir ssie haben können, wisen was karstadt als bedingung für standot fulda gennant hat, karsttadt deutlich gemcht nurmit einem partner, ppp heißt nicht wir müssen, wo ist die goldne shnittstelle, man muss schauen was man sich gegenseitig zumuten kann, 

mühr fdp alrntive verlaerung wird teurr für die stadt
zuschke neue besitzverhältnisse (???)

riebold: nicht so recht, dass detail an die öffentlichkeit gekommen ist, nur zufällig rausgkommn weil fz es veröffentlicht.
möler hahnebüchn wir würden am liebste verschwiegen ohne öffentlichkeit zu informiren, sind weder ertappt worden noch haten wir absicht was zu verheimlichen , vorab in kenntnis gesetzt worden, der neutrale beobachtr mag sich ein bid machen, erlbt haben dass beide prtnr nicht übereinstimmen konten finnzströme, möller konsequnz verbindlichkeit hestellen, deutliche und klarer kann manns nicht benennen, cafee grazile dazwische ist dem Bauausschuss vorgestellt worden
garms fragen bentwortet
sporer mirbstellt sich ragenach seriosität verhandlungspartner, kleinestadt wird von diesen profis übern tisch gezogen, gefaht bestht ds immer eiter nachforderungen kommen

stollberg blick auf das wesentliche richten, ziele sind nicht in Frage gestellt, positives aufzug borgiasplatz war j gerade kritik grünen, gefährdung fussgängr vermiedeen
tritschler stadt wird in verantwortung genommen, zusahrt nonnegasse zu eng, neu drüber disskutieren
Zuschke: unverschämtheit gibt "leute hier im raum," .wird im vorderen bereich  eingeschnitten, nicht souvräänität sondern kompatibilität
rummel: anlieferung innerhalb des gebäudes, papiere nicht erst im mai
jennemann: citiparhaus für 6,8 millionen verkauft, wnn alle strike reißen machen wir es selbst, nutzungsänderung bewirkt umzug
zuschke lade sie ein die pläneanzuschauen, verschiedne gründe verhltnis partner karstad q pakr ist belastet worden durch Umzug borgiasplatz, 
maul 3 anmerkungen diskussion, fraktionen größeren wissenstand als ich, wird das in zukunft üblich, ausschüsse zurgleichen zeit
möllernur zwei änderungen borgiasplatz und finaazen
Möller kein informationsdefizit

kommunales sicherheitskonzept für stadtgebiet
wandalismus, ohungseinbrüche regionales sicherheitskonzept
dippelnict nur fd, klare trenung srafrchtliches und ordnungswidrigkeitn hsog gefahrenabwehverordnung, mehrere säulen stadtwache 1 landesppoliist, städt hilfspolist streifen zwischen 7 und23 uhr 1 hifspolizist und 1 vom wachpolizei (mit schusswaffe aber nur lergänge kein polizist), freiwlligerpolizeidienst ehrenamtliche kräfte, graftikataster, präventive ansätze, diversionsverfahren, challenge mitt streetwork, präventionsrat
lindner. sehr umfänglich, mosiaksteien machen aber noch kein Bild, eigentliche probleme sid jugenliche mit migartionshintergund nicht unsere werte ...
wir haben sicherheitslücke in sculen enttgegenwirken, 
jennemann: abbau von personal, landespolitk hat versagt, sicherheitsproblem
dippel. 800000 euro personal hilfspolizei, 5000 euro freiwill polizeidienst 1,2 mo öffentliche sicherheit und ordnung    
bach: jennemann argumentstionschiene wie ich sie von rummel erwartet hätte, sozailkosten nicht gekürzt, polizeipräsidum osthessen polizei wurde unter rot grün abgebaut, 
linder herr bach so gehtsnicht wir lassen uns nicht in rechte ecke stellen, erwarten entschuldigung
jennemann: s konstatiere ist eine unverschämtheit, verware mich dagegen, wer weisswer ich bin bin wie weit ich dvon entfernt bin. herr bach ds is ne sauerei
altstadt: alle stellen sind in verwaltung gekommen, verhältnisse sickels am sportplatz
rummel: ich stehe für recht und ordnung ich gehöre keiner rechtsextrmen partei an
ziegler raschdorf 1100 vollzitäuivalentensteigerung 3200 wochenstunden zuwachs durch stundenerhöhung auf 42 stunden, gdp sicherheitslage voll befriedigend
lindner: überstundenabbau, zb fussballwletmeiserschaft, dann kommt es zum abbau von 42 stellen, 
riebold: hilspolizei erweiterun 2 Uhr streifen, sollen dienstzeiten verschoben oder ausgeweitet werden

anfrage rep feuerwehr: 
Möller 1. Nein
2. nein nicht zutreffend amt zur verfügung gestllt
3. bedarfsentwicklungsplan 2001 freiwliggige feuerwehr mit hauptamtlichen kräften, eu richtlinie 48 Stunden bereitschatszit nicht arbeitszeit, vränderung besetzung funktionen, zusätzliche aktivierung on ehrenamtlichn
sparm bauaus
telekom bau
cwe raben bau
grünen schul und kult
sicherheitskon sozialauschuss

bebauungsplan stammgleis ,
tritschler bau und umweltausschuss gem sitzung 9 ja 1 gegenstimme abst. in ausschüssen.
lindner: enthaltung mit bauchgrimmen, aufgrund privatisierung der bahn nicht zu verhindern
5 gegenstimmen 2 entahltungen günter und cwe

lehnerz blumnweg 1 gegentimme im ausschuss günter stimmt zu ????
-->

===Anfragen===

====Salzlaugenpipeline====
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] Stellung bezogen zu dem geplanten Bau einer Salzlaugenpipeline, die die Gemarkung Fulda durchqueren soll?

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der [[Umweltausschuss]] nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der [[KundS KALI GmbH|Salzlaugenpipeline]] informiert?

<small>
S.161 Entwurf Regionalplan 

5. 4 Abwasserbehandlung 

Kommunales und industrielles Abwasser
 
Grundsatz Im Bereich kommunaler Abwasseranlagen und Einleitungen sowie industrieller Anlagen soll durch Zulassungs- und Anzeigeverfahren die Schadstofffracht im Abwasser minimiert und auf ein für das Gewässer ökologisch verträgliches Maß verringert werden. 

Die Standorte der überörtlich bedeutsamen kommunalen und industriellen Kläranlagen mit Ausbaugrößen ab 20.000 Einwohnerwerten sind in der Karte dargestellt. 

Begründung: Bei der Bewirtschaftung der Fließgewässer stellen die Restbelastungen aus kontinuierlichen und stoßartigen Abwassereinleitungen Eingriffe dar. Deren Auswirkungen sind gemäß Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hinsichtlich der emissionsseitigen und gütebezogenen Anforderungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für die Abwasserbeseitigung, wobei das Ziel ist, den erreichten Qualitätsstandard einzuhalten und bis spätestens 2015 das Ziel des guten ökologischen Zustandes der Oberflächengewässer zu erreichen. Zugleich soll damit vorsorgend, auch beim nicht bestimmungsgemäßen Betrieb von Anlagen, der Eintrag wassergefährdender Stoffe in den Boden und das Gewässer vermieden werden. 

Ziel Der Regionalplan weist zur Sicherung für den Bau und Betrieb einer Abwasserleitung für Haldenniederschlagswasser einen Trassenkorridor zwischen Neuhof und Philippsthal aus. 

Begründung: Am Standort Neuhof-Ellers betreibt die K+S KALI GmbH Kalibergbau. Die Rückstände aus dem untertägigen Abbau und der Aufbereitung werden aufgehaldet. Im Ergebnis einer bergrechtlichen Planfeststellung wurde eine Erweiterung um 45 ha zugelassen. Das anfallende Niederschlagswasser von der Halde wird derzeit im klüftigen Plattendolomit in ca. 500 m Tiefe versenkt. Die Aufnahmefähigkeit des Plattendolomits ist jedoch begrenzt. Das [[KundS KALI GmbH|Werk Neuhof- Ellers der K+S KALI GmbH]] plant deswegen den Bau einer Abwasserdruckleitung von der Kalirückstandshalde in Neuhof nach Philippsthal die(Länge 62 km) und Einleitung in Werra. Im Planfeststellungsbeschluss zur Haldenerweiterung sind Maßnahmen zur langfristigen Entsorgung auferlegt worden. Geplant ist ein Trassenverlauf in enger Parallelführung zu bereits vorhandenen Erdgasfernleitungen (MIDAL und STEGAL der Wingas GmbH). </small>

'''Die Frage wurde weder als Anfrage noch aktuelle Stunde angenommen'''


====Stadtreinigungsservice====
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:				Fulda, den 30.1.07

Vor einigen Wochen wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.

Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?

Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?

Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als [[ProCommunitas GmbH|Pro Comunitas]] Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?

Ist die Aussage von Frau [[Cornelia Zuschke|Zuschke]] im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?

'''Die Anfrage wurde nicht angenommen'''

----
====Angenommene Anfragen zum Uniplatz====

Zunächst wurden Anfragen bez. Uniplatz behandelt. Die LINKE.Offene Liste wurde von Oberbürgermeister Möller nicht zu der vorhergehenden Begehung eingeladen. Darüber informiert wurden lediglich die Fraktionsvorsitzenden. Die Linke.Offene Liste ist keine Fraktion.

'''Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Sachstand zur [[Sammelseite Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]]'''

Stadtverordneter Walter Krah fragt zur Neugestaltung: Wie ist aktuelle Sachstand und welche Hintergrunde gibt es für die Verzögerung?

'''Anfrage der CWE-Fraktion betr. den aktuellen Sachstand zur [[Sammelseite Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]]'''

Stadtverordneter Becker: Wie steht es um Verzögerungen wann wird mit Bau begonnnen?

'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den aktuellen Sachstand zur [[Sammelseite Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]]'''

Ernst Sporer fragt: Sind die Verträge mittlerweile unterschrieben, wann kann Planung von Stadtverordneten eingesehen werden?

'''Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]:'''

Frau Zuschke will zusammenfassend beantworten: Die Verträge seien erarbeitet, würden aber ständig aktualisiert und auf den Sachstand gebracht. Die Unterzeichung Karstadt - [[Q-Park]] - Stadt sei im späten Frühjahr.

Die Schulhofbebauung bleibt, q-Park wird einen Aufzug bauen und er wird bestellt werden. Der Lastenaufzug sei erster Baustein. Die Überpüfungen von q-Park haben größere Mängel und Unwägbarkeiten aufgeworfen, die Baukosten würden in die Höhe katapultiert. Es gäbe sieben unterschiedliche technische Szenarien, sie werden derzeit kalkuliert und durchgearbeitet, bis Ende Februar sollen die Unterlagen vorgelegt werden,es gab einen Ortstermin mit Fraktonsvorsitzenden und Besprechungsrunden mit den Beteiligten. Beim Bau der Lieferzufahrt am Borgiasplatz ergeben sich Synergien bei Verlegung der Abwasserkanäle, auf Stadt kommen 500 000 Euro plus 500 000 Euro für die Oberfläche zu. Wann dürfe eingesehen werden: sobald endverhandelt sei, "ein Recht auf Einsicht der Stadtverordneten besteht nicht." 


Nachfrage Ernst Sporer: gibt es ein Szenario wenn es am Borgiasplatz nicht geht?

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]: Nach dem heutigen Stand sind [[Q-Park]] und Karstadt auf dem Einigungswege, es wird eine Ergänzungsvorlage in den Auschüssen geben erst wenn notarielle Beurkundung da ist, diese erfolge "vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordntenversammlung".


Die CWE äußert sich zum Lastenaufzug am Borgiasplatz kritisch.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]: Das sei durch den Grundsatzbeschluss gedeckt, Veränderungen würden vorgelegt, auch die Finanzauswirkungen am Borgiasplatz.

Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]: im Bauausschuss waren interessante Vorschläge gemacht worden, sie halte es für einen wichtigen Weg

Werner Lüth (SPD): Wieso treten Mängel erst jetzt zutage?

Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]: es gab unterschiedliche Verantwortlichkeiten, klare Zuständigkeiten, lt. Baugutachten sei eine Sanierung möglich aber unwirtschaftlich, Das Baugutachten war unser Part, durch Dieselabgasung sei Beton porös geworden, man könne es verstärken, aber die verfügbaren Höhen seien nicht mehr da.

[[Ute Riebold]] "Abgespeckte Lösung" auf was bezieht sich das?

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]: weiss nicht woher das Zitat "abgespeckte Lösung" stamme. Gemeint sei auf jeden Fall eine "schlankere Struktur des Parkhauses", nicht die Veränderung des [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Geschäftshauses]], nicht der [[Turnhalle Rabanusstraße 28|Turnhalle]], nicht des Pausenhofes.

[[Rainer Götz]]: Ab wann hätte man es wissen müssen? Er habe diesem Plan zugestimmt, weil fachlich runde Vorlage, jetzt stelle es sich als nicht richtige Sicht der Dinge dar. Es schließt die Frage an, ob sich am Borgiasplatz "Altägyptische" Funde verbergen könnten. (Er meist ob archäologische Funde anstünden) 

Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]: "Wir haben es berechnet, als wäre es unsere Verantwortlichkeit, dem Brunnen müssen wir ausweichen, jeden Dienstag fände ein "jourfix" mit allen Beteilgten vor Ort statt. Da würden alle Themen behandelt.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]: Es sei bisher detailliert verhandelt worden, es gäbe eine Spaltung bei Karstadt in mehrere Gesellschaften, eine Schlussfolgerung aus den erfahrungen sei, man werde die notariellen Verträge aushandeln, vorher würde kontinuierlich informiert das sei die Konsequenz, "wir wolle Unterschrfiten vorher"

[[Günter Maul]] [[Die LINKE.Offene Liste]]: Ist empört über das Informationsdefizit. Man habe es aus der Presse erfahren. Er sei zu dem Informationstermin vor Ort nicht geladen gewesen, sondern nur die Fraktionsvorsitzenden, als Stadtverordneter sei man außen vor gehalten worden. Er solle hier über etwas abstimmen, was wir gar nicht kennen. Man wolle schriftlich was informiert werden.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]: antwortete kurz, heute stünde kein "Papier zur Beschlussfassung an"

[[Bernhard Lindner]]: schoneinmal gab es Probleme mit einem Parkhaus mit ähnlichen Verschleißerscheinungen,  zweites Problem wer hat bei bei den 3 Ps das Sagen? (er meint: [[Public Private Partnership|Public Private Partnership Projekte]], das Primat der Politk sei in Gefahr, die Stadt müßte Vorgaben machen können, je nach Kassenlage gäbe es ein verändertes Konzept, "wir werden neues Konzept intensiv prüfen".

Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]: "Wir laden Sie ein Einsinsicht zu nehmen in die Unterlagen", es gäbe Transparenz auf dem Weg einer Planung

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]: wir befinden uns in der Gundsatzfrage, man könne sich im Verfahren über späte Feststellung der Dinge ärgern, welche Spielräume haben wir, bzw. um welchen Preis wir sie haben können, wir wissen was Karstadt als Bedingung für Standort Fulda genannt hat, Karstadt habe deutlich gemacht: nur mit einem Partner, PPP hieße nicht "wir müssen", wo ist die goldene Schnittstelle, man müsse schauen was man sich gegenseitig zumuten könne. 

Stadtverordneter Mühr (FDP) fragt nach den Mehrkosten für die Stadt der alternativen Verlagerung 
Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] antwortet und spicht von "neue Besitzverhältnisse". Die Zahlen zur Problematik Borgiasplatz werden später im Ausschuss gennat.

[[Ute Riebold: Meint, es sei wohl nicht so recht, dass Details an die Öffentlichkeit gekommen seien, es sei nur nur zufällig herausgekommen weil die Fuldaer Zeitung es veröffentlicht habe.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]es sei hahnebüchen, wir würden es am liebsten verschwiegen haben, ohne die Öffentlichkeit zu informieren, man sei weder ertappt worden noch hätte man die Absicht gehabt etwas zu verheimlichen, man sei vorab in Kenntnis gesetzt worden, der neutrale Beobachter möge sich ein Bild machen, man habe erlebt,dass beide Partner nicht übereinstimmen konnten, die Konseequenz sei, man müsse Verbindlichkeit herstellen, deutlicher und klarer könne man es nicht benennen, auch das Cafee "grazile" (?) dazwischen sei dem Bauausschuss vorgestellt worden.

Ernst Sporer]]: "Mir stellt sich die Frage nach der Seriosität der Verhandlungspartner, die kleine Stadt wird von diesen Profis übern Tisch gezogen, die Gefahr besteht dass immer weiter Nachforderungen kommen"

'''Weiterer Bericht folgt'''

<!--
stollberg blick auf das wesentliche richten, ziele sind nicht in Frage gestellt, positives aufzug borgiasplatz war j gerade kritik grünen, gefährdung fussgängr vermiedeen
tritschler stadt wird in verantwortung genommen, zusahrt nonnegasse zu eng, neu drüber disskutieren
Zuschke: unverschämtheit gibt "leute hier im raum," .wird im vorderen bereich  eingeschnitten, nicht souvräänität sondern kompatibilität
rummel: anlieferung innerhalb des gebäudes, papiere nicht erst im mai
jennemann: citiparhaus für 6,8 millionen verkauft, wnn alle strike reißen machen wir es selbst, nutzungsänderung bewirkt umzug
zuschke lade sie ein die pläneanzuschauen, verschiedne gründe verhltnis partner karstad q pakr ist belastet worden durch Umzug borgiasplatz, 
maul 3 anmerkungen diskussion, fraktionen größeren wissenstand als ich, wird das in zukunft üblich, ausschüsse zurgleichen zeit
möllernur zwei änderungen borgiasplatz und finaazen
Möller kein informationsdefizit
-->

*2 Anfrage der CWE-Fraktion betr. „Zentrum lebensbegleitendes Lernen Osthessen“
*4 Anfrage der SPD-Fraktion betr. Ausgleichszahlungen zwischen Stadt und Kreis Fulda vor dem Hintergrund der FAG-Änderung
*5 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten am [[Esperanto Kongresszentrum|Stadtbad Esperanto]]
*6 Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Schuldenstand der Stadt Fulda zum 31.12.06
*7 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung südliche Innenstadt/Florengasse
*8 Anfrage der SPD-Fraktion betr. ein kommunales Sicherheitskonzept für das Stadtgebiet
*9 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die bauliche Erweiterung des „Antoniushofs“ in Haimbach
*10 Anfrage der CDU-Fraktion betr. kostenfreies Parken während der Adventsfeiertage
*11 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Strukturen der Feuerwehr Fulda
*12 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. den Planungsstand des Areals Buttlarstraße/Gerloser Weg (ehemalige US-Kaserne)
*13 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. den Personalstand der Freiwilligen Feuerwehr Fulda-Mitte
*15 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das [[Vonderau Museum|Vonderau-Museum]]
*16 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Stelle der/des Stadtarchäologin/en
*17 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Areal „Hinterburg“
*18 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Gastronomieprojekt „Florengasse“
*19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Kulturzentrum der [[jüdisches Leben in Fulda|jüdischen Gemeinde]]
*20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats

====Sicherheitskonzept für das Stadtgebiet====

In der letzten Zeit kam es in verschiedenen Bereichen der Stadt Fulda zu Vandalismus durch Sachbeschädigungen, zu Wohnungseinbrüchen und PKW-Aufbrüchen.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,  ob er ein kommunales Sicherheitskonzept für das Stadtgebiet erarbeiten werde, um die Sicherheit für die Fuldaer Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen?

 
====Verhandlungsergebnis mit dem Kreis Fulda====

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:

Wie lautet das Verhandlungsergebnis des Magistrates der Stadt Fulda mit dem Kreis Fulda zum Ausgleich der zusätzlichen Zahlungen an den Kreis durch die Änderung des Sonderstatuses?
  


====Einnahmeausfälle durch Reparatur Esperantobad====
Im Jahr 2006 war das Esperantobad für einige Wochen wegen Reparaturarbeiten geschlossen.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:

1.    Wurden alle Einnahmeausfälle und Kosten, die durch die Reparaturmaßnahmen der Stadt Fulda entstanden sind, ermittelt und der KKF in Rechnung gestellt?

2.    Wie hoch sind die Forderungen der Stadt gegenüber der KKF?

Ist mit einer vollständigen Erstattung durch die KKF zu rechnen?
 

====Entwicklung der südlichen Innenstadt====
Im Hinblick auf die Entwicklung südliche Innenstadt/Florengasse fragt die SPD-Stadtverordnetenfraktion den Magistrat:

1.    Wie ist der Sachstand der geplanten Umbaumaßnahmen in der Florengasse, ehemals Sport-Mack, in eine Erlebnis-Gastronomie?

2.    Fand eine Bürgerversammlung statt, wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3.    Wie ist der Planungs-bzw. Entwicklungsstand auf dem Gelände der ehemaligen Milchwerke?

Wann können die Städtischen Gremien mit entsprechenden Vorlagen in den Fachausschüssen rechnen?
 

====Verschuldung der Stadt Fulda====

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:

1.    Wie hoch war die tatsächliche Verschuldung der Stadt Fulda zum 31.12.2006?

2.    Welche Einflussfaktoren haben die Zahlen wesentlich beeinflusst?

3.    Gibt es nun Spielraum, den Beförderungsstau innerhalb des Personals der Stadtverwaltung besonders auch gerade, im Unter- und Mittelbau, aufzulösen?

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

Gibt es Planungen, was die Nutzung und Bebauung für das Areal des abgerissenen Gebäudes an der Hinterburg betrifft?

Prof. Dr. Thomas Göller

31.01.2007

====Stadtarchäologe/in====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wann wird die Stelle des/der Stadtarchäologen/in wieder besetzt bzw. wann wird sie ausgeschrieben?

2. Wie wird das Tätigkeitsfeld umschrieben, welchen Umfang wird die Stelle haben?

3. Wo wird die Stelle angesiedelt werden, soll die Person auch als Kreisarchäologe/in fungieren?

4. In welchem Umfang wird sich der Landkreis Fulda an der Finanzierung beteiligen, welche anderen Zuschussmöglichkeiten gibt es noch?

Prof. Dr. Thomas Göller

====[[Vonderau Museum]]====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. In welche Richtung gehen Planungen, das Vonderaumuseum mit seinen sehenswerten Exponaten publikumswirksamer zu gestalten?

2. Inwiefern ist dabei auch an überregional bedeutsame Wechselausstellungen gedacht?

Prof. Dr. Thomas Göller

====Toilettenanlagen Rangstraße====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

Das städtische Areal mit der alten Toilettenanlage an der [[Franz Rang|Rang]]straße eignet sich gut für Zwecke des direkt daneben liegenden Kulturzentrums der jüdischen Gemeinde Fuldas.

Welche Planungen für das Areal gibt es?

[[Ute Riebold]]

====Gestaltungsbeirat====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

In welcher Phase befindet sich die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates?

[[Ute Riebold]]

====Gastronomie Florengasse====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Was genau wurde bzw. wird für das neue Gastronomieprojekt in der Florengasse beantragt?

2. Was genau wird genehmigt?

3. Was genau ist zwischen Bauherrn und Stadt strittig, woran entzündet sich der Unmut der Anwohner?

4. Gibt es dort Bautätigkeiten für noch nicht genehmigte aber genehmigungspflichtige Umbauten

[[Ute Riebold]]

====Universitätsplatz====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Sind die Verträge zwischen Stadt Fulda, Karstadt, den anderen Immobilienbesitzern (welchen?) und Q-Park mittlerweile ausgehandelt und unterschrieben?

2. Sind in den Besprechungsrunden noch weitere Zugeständnisse gemacht worden (bzw. werden solche noch gemacht)? Falls ja: welche?

3. Wie sieht der aktualisierte Zeitplan der Baumaßnahmen nun aus?

4. Wann dürfen die Verträge von Stadtverordneten eingesehen werden?

Ernst Sporer

31.01.2007

===Alle Anträge===
====Antrag der SPD-Fraktion betr. Energiesparmaßnahmen bei den Ampelschaltungen im Stadtgebiet====
Energiesparmaßnahmen an Ampeln

Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt:

Im Hinblick auf Energiesparmaßnahmen sind alle Ampeln auf dem Gebiet der Stadt Fulda zu überprüfen, ob diese in den Nachtstunden abgeschaltet werden können.

Begründung:
Viele Ampeln verlieren aufgrund des geringen Verkehrs in den Nachtstunden ihre Bedeutung. Damit die Stadt zum einen ihren Beitrag zur Energieeinsparung leistet und zum anderen Kosten einsparen kann, hält die SPD-Fraktion eine diesbezügliche Untersuchung für dringend notwendig.

* 34	Antrag der CDU-Fraktion betr. Verhandlungen mit der [[Telekom]] bzw. sonstigen Anbietern hinsichtlich der Versorgung der Stadtteile Dietershan und [[Bernhards]] mit DSL Breitbandtechnik
* 35	Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Ergänzung des Protokolls der Sitzung der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006|Stadtverordnetenversammlung vom 15. Dez. 2006]]
* 36	Antrag der CWE-Fraktion betr. die Freigabe der Straße Am Rabenstein für den Schwerlastverkehr
* 37	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Präsentation einer Ausstellung über die Deportation von Kindern durch das nationalsozialistische Terror-Regime


====Antrag der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gedenkausstellung Deportation über Fulda====

Der Magistrat verhandelt mit der Deutschen Bahn AG mit dem Ziel, die bereits in 18 französischen Bahnhöfen gezeigte Ausstellung, die an die Deportation von 11.000 Kindern durch das nationalsozialistischen Terror-Regime erinnert, auch im Bahnhof Fulda zu präsentieren.

Die damalige Reichsbahn hatte Viehwaggons bereitgestellt, um die Kinder aus Frankreich und Deutschland (über Fulda) ins Todeslager Auschwitz zu bringen.

Begründung:

Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee setzt sich seit Monaten für entsprechende Ausstellungen in deutschen Bahnhöfen ein und hat die DB AG angewiesen, Bahnhofsflächen dafür zur Verfügung zu stellen.

[[Ute Riebold]]

====weitere folgen====

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Stadtgeschichte|Anfrage Notgrabung Westring]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]
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 '''Die Frage wurde weder als Anfrage noch aktuelle Stunde angenommen'''
-== Links ==
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-[[Kategorie:WP 2006-2011]]
-[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]
 ====Stadtreinigungsservice====
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-== Links ==
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-[[Kategorie:WP 2006-2011]]
-[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]
 ====Angenommene Anfragen zum Uniplatz====
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 Stadtverordneter Mühr (FDP) fragt nach den Mehrkosten für die Stadt der alternativen Verlagerung
-Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] antwortet und spicht von "neue Besitzverhältnisse". Die Zahlen zur Problematik Borgiasplatz werden später im Ausschuss genannt.
+Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] antwortet und spicht von "neue Besitzverhältnisse". Die Zahlen zur Problematik Borgiasplatz werden später im Ausschuss gennat.
-[[Ute Riebold]]: Meint, es sei wohl nicht so recht, dass Details an die Öffentlichkeit gekommen seien, es sei nur nur zufällig herausgekommen weil die Fuldaer Zeitung es veröffentlicht habe.
+[[Ute Riebold: Meint, es sei wohl nicht so recht, dass Details an die Öffentlichkeit gekommen seien, es sei nur nur zufällig herausgekommen weil die Fuldaer Zeitung es veröffentlicht habe.
-[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] es sei hahnebüchen, wir würden es am liebsten verschwiegen haben, ohne die Öffentlichkeit zu informieren, man sei weder ertappt worden noch hätte man die Absicht gehabt etwas zu verheimlichen, man sei vorab in Kenntnis gesetzt worden, der neutrale Beobachter möge sich ein Bild machen, man habe erlebt,dass beide Partner nicht übereinstimmen konnten, die Konseequenz sei, man müsse Verbindlichkeit herstellen, deutlicher und klarer könne man es nicht benennen, auch das Cafee "grazile" (?) dazwischen sei dem Bauausschuss vorgestellt worden.
+[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]es sei hahnebüchen, wir würden es am liebsten verschwiegen haben, ohne die Öffentlichkeit zu informieren, man sei weder ertappt worden noch hätte man die Absicht gehabt etwas zu verheimlichen, man sei vorab in Kenntnis gesetzt worden, der neutrale Beobachter möge sich ein Bild machen, man habe erlebt,dass beide Partner nicht übereinstimmen konnten, die Konseequenz sei, man müsse Verbindlichkeit herstellen, deutlicher und klarer könne man es nicht benennen, auch das Cafee "grazile" (?) dazwischen sei dem Bauausschuss vorgestellt worden.
-Ernst Sporer: "Mir stellt sich die Frage nach der Seriosität der Verhandlungspartner, die kleine Stadt wird von diesen Profis übern Tisch gezogen, die Gefahr besteht dass immer weiter Nachforderungen kommen"
+Ernst Sporer]]: "Mir stellt sich die Frage nach der Seriosität der Verhandlungspartner, die kleine Stadt wird von diesen Profis übern Tisch gezogen, die Gefahr besteht dass immer weiter Nachforderungen kommen"
-[[Gerhard Stollberg]]: man solle den Blick auf das Wesentliche richten, die Ziele seien nicht in Frage gestellt, positiv sei der Aufzug am Borgiasplatz, das sei ja gerade die Kritik der Grünen gewesen, eine Gefährdung von Fussgängern würde vermieden.
+'''Weiterer Bericht folgt'''
-Tritschler (SPD) Die Stadt wird in Verantwortung genommen, die Zufahrt über Nonnengasse sei zu eng, man solle neu darüber diskutieren.
-Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] braust plötzlich auf, die Worte sind nur teilweise verständlich, sie spricht von einer Unverschämtheit und es gäbe "Leute hier im Raum," ..... leider erschließt sich nicht so recht, was sie damit meint. Weiter führt sie aus die Zufahrt würde "im vorderen Bereich  eingeschnitten", und spricht von Kompatibilität statt Souveränität...
-(Besucherkommentar: ''hm, wikipdia schreibt zu Souveränität: "Als souverän bezeichnet man neben der rechtlichen Selbstbestimmung (vgl. Souveränität) die sichere oder überlegene Beherrschung einer Aufgabe."... Es kommt also darauf an, die Planung kompatibel zu machen und nicht in rechtlicher Selbstbestimmung und Beherrschung der Aufgabe.'')
-Peter Jennemann (SPD): Das Cityparkhaus wurde für 6,8 Millionen verkauft. Wenn alle Stricke reißen würden, "machen wir es selbst", Die Nnutzungsänderung habe den Umzug bewirkt.
-Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]: Ich lade Sie ein, die Pläne anzuschauen, es hätten verschiedne Gründe gegeben. Das Verhältnis der Partner Karstadt [[Q-Park]] sei belastet worden durch den Umzug an den Borgiasplatz.
-[[Günter Maul]] machte 3 Anmerkungen zur Diskussion, er konstatiert, das die Fraktionen einen größeren Wissenstand als als er haben. Er wurde z.B. zur Ortsbegehung nicht informiert. Er fragt: "Wird das in Zukunft üblich?", weiterhin kritisierte er dass Ausschüsse zur gleichen Zeit tagen würden und es ihm so unmöglich gemacht werde, auch nur daran teilzunehmen.
-[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]: Es hätte zum ursprünglichen Plan nur 2 Änderungen gegeben, nämlich die Anlieferung Borgiasplatz und Finanzen. Der OB ist der Meinung es gäbe kein Informationsdefizit
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-'''Weiterer Bericht zur Sitzung folgt'''
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+stollberg blick auf das wesentliche richten, ziele sind nicht in Frage gestellt, positives aufzug borgiasplatz war j gerade kritik grünen, gefährdung fussgängr vermiedeen
 tritschler stadt wird in verantwortung genommen, zusahrt nonnegasse zu eng, neu drüber disskutieren
 Zuschke: unverschämtheit gibt "leute hier im raum," .wird im vorderen bereich  eingeschnitten, nicht souvräänität sondern kompatibilität
 rummel: anlieferung innerhalb des gebäudes, papiere nicht erst im mai
+jennemann: citiparhaus für 6,8 millionen verkauft, wnn alle strike reißen machen wir es selbst, nutzungsänderung bewirkt umzug
+zuschke lade sie ein die pläneanzuschauen, verschiedne gründe verhltnis partner karstad q pakr ist belastet worden durch Umzug borgiasplatz,
+maul 3 anmerkungen diskussion, fraktionen größeren wissenstand als ich, wird das in zukunft üblich, ausschüsse zurgleichen zeit
+möllernur zwei änderungen borgiasplatz und finaazen
+Möller kein informationsdefizit
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