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| Gewinne eingefahren werden (bitte geschätzte Werte angeben, wenn keine konkreten Zahlen | | Gewinne eingefahren werden (bitte geschätzte Werte angeben, wenn keine konkreten Zahlen |
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- | Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]
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- | Frage 1:
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- | Wird die Stadt Fulda in den nächsten Jahren auf Ausschüttungen aus ihrem Eigentum an der
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- | RhönEnergie verzichten oder gar Kapital nachschießen müssen?
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- | Antwort:
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- | Die Stadt Fulda will und wird nicht auf Ausschüttungen verzichten. Aus der heutigen Betrachtung und nach der bisherigen Fortschreibung der Unternehmensplanung erschließt sich nicht, dass dieser Verzicht notwendig ist oder Kapital nachgeschossen werden muss.
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- | Frage 2:
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- | Wie ist der Vertrag in dieser Hinsicht gestaltet?
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- | Antwort:
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- | Über die Dividende haben die Gesellschafter jährlich neu zu entscheiden.
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- | Frage 3:
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- | Im Winter 2012 fand wegen der veränderten Situation auf dem Strommarkt eine Neubewertung der ÜWAG statt. Wie hoch ist neben den nun bekannt gewordenen Verlusten von ca. 55 Millionen Euro die Minderung des Verkaufserlöses der im Zuge der Fusion an die Thüga abgetretenen städtischen Aktien?
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- | Antwort:
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- | Die Unternehmensbewertung 2012/2013 für die beiden dann fusionierten Unternehmen ÜWAG
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- | und GWV ist in Teilbereichen aus unterschiedlichen Gründen angepasst worden. Einer dieser
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- | Faktoren war u.a. auch die einzubeziehende Rückstellung im Hinblick auf die Marktentwicklung
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- | aus den Bezugsverträgen des Gas- und Kohlekraftwerks.
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- | Frage 4:
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- | Wie hoch sind die Steuerausfälle für Kommunen, Land und Bund anzusetzen, wenn keine Gewinne eingefahren werden (bitte geschätzte Werte angeben, wenn keine konkreten Zahlen verfügbar)?
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- | Antwort:
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- | Die Drohverlustrückstellung war handelsrechtlich gebildet. Sie geht nicht in das steuerliche
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- | Ergebnis ein. In den letzten Jahren vor der Fusion haben ÜWAG und GWV zusammen pro Jahr
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- | rund etwas über 4 Millionen Euro Ertragssteuern an Bund, Länder und Kommunen gezahlt.
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| ==Verlauf== | | ==Verlauf== |
- | ===Tagesordnung II===
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- | Beinahe wären die neuen Baugebiete ohne irgendeine Aussprache in der Tagesordnung II am Block abgestimmt worden. Doch "Nein" Stimmen im Ausschuss (Die LINKE.Offene Liste und teilweise die Grünen) sorgten dafür, dass alle vier Vorhaben auf die Haupt-Tagesordnung I kamen.
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- | Ohne Aussprache am Block wurde eine Änderung bei der "Tagesmütterfinanzierung" und die Wahl von Ortsgerichtsschöffen abgestimmt.
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- | Die Linke.Offene Liste enthielt sich hier der Stimme: einerseits ist es gut, dass es nun eine unbürokratische Regelung gibt, die Zuschüsse des Landes durchzuleiten, damit Eltern die Zuschüsse für die Betreuung ihrer Kinder bei Tagesmüttern nicht mehr monatlich beantragen müssen. Doch ich hätte mir gewünscht, dass die Verteuerung bei den Kindergartengebühren z.B. bei Geschwisterkindern zurückgenommen worden wäre. Die Gelegenheit war jetzt da dies in der Satzung gleich mit zu ändern, gerade angesichts der Steuermehreinnahmen der Stadt. Somit konnte ich die Tagesordnung II nicht mit "Ja" abstimmen, auch wenn ich die Vereinfachung bei den Tagesmüttern natürlich begrüße.
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- | ===Verleihung des Kulturpreises===
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- | Etwas spektakulärer mit Begrüßung der zu Ehrenden und einer würdigen Laudatio hätte ich mit den Beschluss schon vorgestellt. Dies wird aber sicherlich bei einer extra dafür angesetzten Verleihung nachgeholt.
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- | ===Bebauungsplänge===
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- | wird fortgesetzt
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- | ===Anfragen===
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- | wird fortgesetzt
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| ==Medien== | | ==Medien== |