Stadtverordnetenversammlung Februar 2015
Aus Fuldawiki
Inhaltsverzeichnis |
Tagesordnnung
Tagesordnung I
1. Wahl eines von der Stadt Fulda zu entsendenden Mitglieds in die Regionalversammlung Nordhessen 14/2015
2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 169 “Industriegebiet südlich Karrystraße“ - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung - Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
3. Bebauungsplan Nr. 10 „Verlängerung Heinemannstraße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell - Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
4. Beschluss über den Antrag zur Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens zur Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplans Nr. 129 „Gebiet zwischen Rangstraße und Fulda“ nach § 12 (2) BauGB
5. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge
Tagesordnung II
6. Jahresabschluss 2013
7. Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 33 “Edelzeller Feld“
8. Aufhebungssatzung für den Teil der ehemals geplanten Ortsumgehung Besges im Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 102 „Industriepark Fulda – West“ vom 22.07.1978
9. Außerplanmäßige Auszahlungen im IV. Quartal 2014
Anfragen Die LINKE.Offene Liste
Anfrage: Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda
Auch in unserer Stadt leben Menschen ohne Krankenversicherung. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Nichtzahlungsfähigkeit bei insbesondere sehr hohen Kassenbeiträgen im Alter, Verlust der gesetzlichen Versicherung bei Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit und anderer Umstände über fehlende gesundheitliche Absicherung bei fehlendem Aufenthalsstatus. Erst kürzlich machte die Fuldaer Malteser Migranten Medizin in lokalen Medien auf diesen Umstand aufmerksam.
Wir fragen den Magistrat:
1. Gibt es Erkenntnisse über die Situation und die Anzahl in Fulda lebender Menschen ohne Krankenversicherung?
2. Mit welchen Instrumenten ist die Stadt Fulda in der Lage unterstützend einzugreifen, die gesundheitliche Versorgung sicherzustellen?
3. Welche besondere Verantwortung sieht die Stadt Fulda durch ihre Eigentümernschaft am Klinikum Fulda mit Sachleistungen zu helfen?
Anträge Die LINKE.Offene Liste
Antrag: Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda
Auch in unserer Stadt leben Menschen ohne Krankenversicherung. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Nichtzahlungsfähigkeit bei insbesondere sehr hohen Kassenbeiträgen im Alter, Verlust der gesetzlichen Versicherung bei Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit und anderer Umstände über fehlende gesundheitliche Absicherung bei fehlendem Aufenthaltsstatus. Erst kürzlich machte die Fuldaer Malteser Migranten Medizin in lokalen Medien auf diesen Umstand aufmerksam.
Die Fraktion DIE LINKE. Offene Liste beantragt daher:
1. Es wird ein Fonds geschaffen, aus dem ärztliche Leistungen für Nichtkrankenversicherte finanziert werden. Dieser Fond kann u. a. gespeist werden aus Forderungen Arbeitgeber, die ihrer Krankenversicherungspflicht nicht nackommen bzw. diese unterlaufen. Das Verfahren kann ähnlich den kommunalen Vorauszahlungen beim Unterhaltsvorschuss gestaltet sein.
2. Die Stadt Fulda zeigt sich ihrer Verantwortung der Eigentümerschaft des Klinikums Fulda gerecht, dass die Leitung des Klinikums angewiesen wird keine Menschen ohne Krankenversicherungsschutz abzuweisen. Die Städtischen Vertreter im Aufsichtsrat sind für die Umsetzung dieser Eigentümerwillens verantwortlich.
