Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Februar 2016“

===Bebauungsplan Dalbergstraße (Werner Tower)===

Die vertragschließenden Staaten werden die Bestimmungen dieses Abkommens auf Flüchtlinge ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes anwenden.

Wieviele Patienten betreut ein(e) Examinierte/r des Stationsdienstes (keine Hereinrechnung des Funktionsdienstes) durchschnittlich im Tagdienst (Früh und Spät) während der letzten drei Monate?

2. Versuch zu verlangen, dass es auf die Tagesordnung des Bauausschusses kommt

3. Wir verlangen es als Thema auf der Stadtverordnetenversammlung - es wird von der Stadtverordnetenvorsteherin abgelehnt

Unsere letzte Möglichkeit: Die Fraktion Die Linke.Offene Liste beantragt einen Akteneinsichtsausschuss. Dieser ist vergleichbar mit einem Untersuchungsausschuss. Gut, dass wir Fraktion sind, sonst wäre uns auch dieser Weg verwehrt.

 

Der Akteneinsichtsausschuss wurde durch die Stadtverordnetenvorsteherin bei der Stadtverordnetenversammlung eingerichtet. Wir sind gespannt, ob er noch vor der Kommunalwahl tagen wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorgelegt werden sollen die Akten, die den Vorgang betreffen und bisher nicht den Stadtverordneten bzw. den Mitgliedern des Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr zugeleitet worden sind und aus denen hervorgeht, welche Änderungen an der Nutzung und den damit beabsichtigten Änderungen am ursprünglich 2012 vorgelegten Plänen des jetzt als “Werner-Tower” bezeichneten Vorhabens entstanden sind. Dargelegt werden soll  in welcher Form Bebauungsplanentwurf – wie vom Gestaltungsbeirat empfohlen - entsprechend überarbeitet und den Gremien erneut zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Diese Unterlagen müssen dem Akteneinsichtsausschuss offengelegt werden.

 

 

Wir wollen, dass dieses Geld auch in den Wohngebieten investiert wird, wo dieser Zuwachs stattfindet.

 

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass ein Stadtteil, der innerhalb weniger Wochen seine Einwohnerzahl fast verdoppelt mehr Infrastruktur braucht als vorher. Gut gestaltete öffentliche Plätze, Parkanlagen und Bänke, Jugendräume und Seniorentreffpunkte, öffentliche Spielplätze und vielleicht verstärkte Busverbindungen. Die Linke Offene Liste will, dass die Stadt mit ihren Bürgern ins Gespräch kommt und im Stadtteil herausfindet, was gebraucht wird. Dabei sollen die Einwohner und ortsansässige Sportvereine, Kirchengemeinden, Elternvertreter, freie Träger sozialer Dienste und andere Akteure befragt und eingebunden werden.

 

Gar nicht zufrieden ist die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" mit Entscheidungen, die über die Köpfe der Bürger und auch der Stadtverordneten hinweg vom CDU beherrschten Magistrat gefällt werden. Drei Jahre ist es her, dass die Firma Werner aus Kalbach den Zuschlag für einen Bau auf dem ehemaligen LZB Grundstück in der Fuldaer Dalbergstraße erhielt. Maßgeblich war damals für die Stadtverordneten, dass der Investor dort seinen Firmensitz ansiedeln wollte.  Wir hatten dagegengestimmt: Ein Hochhaus und unförmiger Klotz sollte außerhalb des ursprünglichen Bebauungsplanes an dieser Straße entstehen. Nun kam es noch doller: Ohne die Änderungen an diesem Bau im Ausschuss und der Stadtverordnetenversammlung darzulegen gab der Investor bekannt, dass er beabsichtige hier nun ein Hotel anzusiedeln und alles in trockenen Tüchern sei, und dass der Magistrat die Vertragsänderung beschlossen habe. Wir meinen: So geht es nicht, die demokratischen Gremien der Stadt werden ausgehebelt um Bebauungspläne zu umgehen. Wir forderten, dass dieser Vorgang auf die Tagesordnung des Bauausschusses und der Stadtverordnetenversammlung kommt. Dies wurde von Stadtbaurat, Ausschussvorsitzenden und Stadtverordnetenvorsteherin abgelehnt. Nun nehmen wir wenigstens unser Fragerecht wahr und haben dazu Fragen eingereicht. Doch dabei wird es nicht bleiben. Zu oft zeigte sich in den letzten fünf Jahren, dass Investoren Freibriefe erhalten zu tun was ihnen passt.

Was die Menschen in Fulda wirklich brauchen ist bezahlbarer Wohnraum. Hier halten sich die Investoren auffallend zurück. Daher verlangten wir in den Haushaltsberatungen die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die sich im sozialen Wohnungsbau engagiert. Daraus wurde nichts. Aber die Stadt legte ein Förderpropogramm auf für sozialen Wohnungsbau. Zwei Millionen Euro stehen nun Investoren als Förderung für den Wohnungsbau zur Verfügung. Wir versuchten, dass auch Hauseigentümer mit vielleicht einer kleinen Einliegerwohnung in den Genuss der Förderung kommen. Nein, die Steuergelder stehen nur Investoren mit mehr als vier Wohnungen zur Verfügung. Wir fragen nach, ob es schon Anträge gibt und die Aussicht besteht, dass 2016 neue Sozialwohnungen entstehen.

Stattdessen versucht sich die Stadt Fulda mit der Ausweitung eines neuen Geschäftsfeldes zu profilieren. Große Hotels sprießen aus dem Boden. Weitere sind wohl in Planung und es gibt Gerüchte, dass die private Firma, die den Musicalsommer in Fulda präsentiert nun zusätzlich auch eine Winterspielzeit beabsichtigt. Wir fragen nach, ob die Umgestaltung des Schlosstheaterfoyers damit in Verbindung steht und wie sich solch ein Vorhaben auf den Spielplan der städtischen Kulturveranstaltungen im Schlosstheater auswirkt.

Wie in vielen Krankenhäusern wird auch am Fuldaer Klinikum versucht am Personal zu sparen und die Kosten zu senken. Die Kolleginnen und Kollegen müssen immer mehr Patienten versorgen und stehen unter gewaltigem Druck. Wir fragen wie viele Patienten ein examinierte Pflegekraft in den letzten drei Monate durchschnittlich versorgen musste.