Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Februar 2016“

==Tagesordnung==

==Antrag zur sofortigen Abstimmung==
[[Datei:Kreuzbergstrasse.jpg|right]]
'''Einwohnerentwicklung und infrastrukturelle Maßnahmen'''

Im Dezember 2015 berichtete die lokale Presse von einem Zuwachs der Einwohnerzahl in der Stadt Fulda - mit einem Ansteigen der Einnahmen an Schlüsselzuweisungen ist zu rechnen  Allein in der „Edelzeller Siedlung“ hat sich die Einwohnerzahl in wenigen Wochen nahezu verdoppelt. 

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ schlägt daher vor, die Infrastruktur in dem Wohngebiet um Kreuzberg- Maulkuppen-und Wasserkuppenstraße unter Verwendung der erhöhten Schlüsselzuweisungen zu verbessern.

Akteure können beispielsweise Sportvereine, Kirchengemeinden, Elternvertreter, freie Träger sozialer Dienste, Stadtverordnete und Magistratsmitglieder sein. Als mögliche Ergebnisse sind Verbesserungen bei öffentlichen Spielplätzen, Sitzbänken, Bushaltestellen und im Linienbetrieb, Jugendräumen, Seniorentreffs, Schaffung öffentlicher Plätze zu Kommunikation uä. denkbar.


'''Beschluss:'''

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Infrastuktur von Wohngebieten mit überdurchschnittlichem Einwohnerzuwachs zu verbessern. Hierzu wird im Wohngebiet eine stetige Bürgerversammlung unter Einbeziehung der Einwohner und der gesellschaftlichen Akteure einberufen um Vorschläge zu erarbeiten“


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'''Verlauf'''

Der Antrag wurde zur Diskussion gestellt. Es handelte sich dabei eigentlich um eine Selbstverständlichkeit, nämlich dass Wohngebiete, die einen überdurchschnittlichen Einwohnerzuwachs verzeichnen auch entsprechend eine Verbesserung der Infrastruktur erfahren. Am Beispiel "Edelzeller Siedlung" machte die Wählergemeinschaft deutlich, dass hier möglicherweise öffentliche Spielplätze, Mülleimer, öffentliche Toiletten, Parkbänke, öffentliche Plätze, Jugendräume oder Seniorentreffs nötig seien. Der Bedarf könnte in Kontakt mit örtlichen Vereinen und Versammlungen mit den Einwohnern festgestellt werden. Da eine Erhöhung der Einwohnerzahlen mit einer Erhöhung der Schlüsselzuweisungen des Landes verbunden sei, wären solche Maßnahmen auch finanzierbar. Auch die örtlichen Vereine bräuchten mehr Unterstützung für ihre Arbeit, beispielhaft nannte die Fraktionsvorsitzende "Die Linke.Offene Liste" die Tätigkeit des Sportvereins "SG Frischauf" in der Edelzeller Siedlung. Der Antrag sei nötig, da das Wohngebiet über keinen Ortsbeirat verfüge, der Das Anliegen vortragen könne.

Leider lehnte die CDU-Mehrheitsfraktion mit Unterstützung von CWE, FDP und REP diesen Antrag ab. Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die GRÜNEN enthielten sich größtenteils.

Die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" bedauere die getroffene Entscheidung dem Stadtteil keine Infrastukturverbesserung zuzugestehen. 

Abe es sollte doch noch weitergehen...

(folgt)

==Anfragen==

===Bebauungsplan Dalbergstraße (Werner Tower)===

Am Tage nach einer sechseinhalbstündigen Bauausschusssitzung während der Haushaltsberatungen mussten die Ausschussmitglieder aus der Presse von erheblichen Änderungen und Abweichungen an dem 2013 mehrheitlich im Fachausschuss und der Stadtverordneten zugestimmtem Bauprojekt erfahren, dem der Magistrat nun in einer vertraulichen Sitzung grünes Licht gab. Der Bauausschuss wurde hierüber nicht informiert und konnte sich nicht von den Abweichungen Kenntnis nehmen.
Die Presse wurde allerdings informiert bzw. erhielt Kenntnis von den Abweichungen und  dem dennoch zustimmenden Magistratsbeschluss.

Auch ortsansässige Architekten empören sich über diese Vorgehensweise - teilweise auch öffentlich -, wie der Beschluss 2013 unter Negierung des Bebauungsplans zustande kam und die erheblichen weiteren Abweichungen, die nun per Magistratsbeschluss hinter verschlossenen Türen akzeptiert wurden. 

Wir fragen den Magistrat

1. Wer hat die Presse über Inhalt und Ergebnis der vertraulichen Magistratssitzung informiert?

2. Warum wurde der zuständige Fachausschuss übergangen und eine Befassung mit den Abweichungen auf der Tagesordnung des Ausschusses unter Einsicht in alle Planungsunterlagen verhindert?


===Sprachkurse für Flüchtlinge===
[[Datei:Leidig wehner.jpg|right]]

1. Ist dem Magistrat der Stadt Fulda bekannt, dass bei der Möglichkeit der Teilnahme an Sprachkursen bei 

a) zugewiesenen Flüchtlingen  

b) in der Erstaufnahme 

in Fulda nach Herkunftsland unterschieden wird?

2. Wie vereinbart sich eine solche Praxis mit der Genfer Flüchtlingskonvention?

Artikel 3 

Verbot unterschiedlicher Behandlung 

Die vertragschließenden Staaten werden die Bestimmungen dieses Abkommens auf Flüchtlinge ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes anwenden.

===Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Fulda===

Im Haushalt 2016 wurden Mittel für kommunale Förderung im sozialen Wohnungsbau eingestellt.

1. Gibt es bereits Anträge von Wohnungsbaugesellschaften und Investoren, die diese Mittel in Anspruch nehmen wollen?

2. Wenn ja – für wieviele Wohnungen liegen Anträge vor?

3. Wieviele davon beziehen sich auf Förderung für Neubauten, wieviele auf Modernisierungen?

 

===Musical Sommer/Winter in Fulda===

1. Treffen Gerüchte zu, dass es Überlegungen gibt, neben den sommerlichen  Musical Aufführungen im Schloßtheater nun auch eine Spielzeit im Winter durchzuführen?

2. Stehen die Planungen zur Umgestaltung des Schlosstheaterfoyes in Verbindung damit?

3. Wie wirken sich mehrwöchige halbjährliche Musicalevents auf den Spielplan der Stadt Fulda aus?


===Betreuungsschlüssel im Klinikum Fulda===
[[Datei:Gesundheit ist menschenrecht mini.png|right]]
Pflege braucht Zeit. Durch die Einführung von gleich zwei Patiententransportdiensten,einen „unqualifzierten“ und einen „qualifizierten“ist keine Entlastung für die Pflegekäfte eingetreten, da die Stellen durch Personalabbau beim Pflegepersonal erzeugt wurden.


Wir fragen den Magistrat:

Wieviele Patienten betreut ein(e) Examinierte/r des Stationsdienstes (keine Hereinrechnung des Funktionsdienstes) durchschnittlich im Tagdienst (Früh und Spät) während der letzten drei Monate?


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Sehr geehrte Frau Masche,

die Klinikum Fulda gAG ist ein wirtschaftlich und rechtlich selbständiges Unternehmen und unterliegt nicht der Kontrolle der Stadtverordnetenversammlung. Da insofern keine Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung vorliegt, konnte Ihre Anfrage in der Sitzung nicht behandelt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Helmut Herchenhan

 

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Helmut Herchenhan

Magistrat der Stadt Fulda

Hauptamt – Büro der

Stadtverordnetenversammlung

===Öffentliche Sicherheit===

Im Januar 2016 war das Thema “öffentliche Sicherheit” auch in der Stadt Fulda in aller Munde.

Dabei ist schwer zu unterscheiden zwischen tatsächlichen Vorkommnissen in Fulda, aufgebauschten Gerüchten und tatsächlichem Abbau von Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit.

Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger scheint erheblich gelitten zu haben.

Wir bitten den Magistrat zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen und Maßnahmen des Magistrats oder städtischer Bediensteter darzustellen


Wir fragen den Magistrat

Hat der Magistrat von Vorkommnissen durch schulfremde Personen auf dem Grundstück der Adolf von Dalberg Schule Kenntnis?

Gab es ein autentisches Schreiben der Schulleitung mit Warnungen und Hinweisen sich ua. an den Hausmeister zu wenden bzw. gibt es Anzeigen gegen den Urheber des Schreibens? 

Welche Schritte hat der Magistrat gegen den Abbau des Sicherheitspersonals am Bahnhof Fulda unternommen?

===Antrag Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses===
[[Datei:Ansicht 2013.JPG|thumb|right]]

Vier Versuche hatten wir gestartet den aktuellen Stand zum Bau des "Werner-Towers" in der Baulücke auf dem ehemaligen EZB Gelände in Erfahrung zu bringen. Es wurde gemauert: 

1. Keine Reaktion auf unsere Presseerklärung im November 

2. Versuch zu verlangen, dass es auf die Tagesordnung des Bauausschusses kommt 

3. Wir verlangen es als Thema auf der Stadtverordnetenversammlung - es wird von der Stadtverordnetenvorsteherin abgelehnt 

4. Unsere Anfrage auf der Stadtverordnetenversammlung kommt aus Zeitgründen nicht mehr dran, nicht eine Anfrage "Die Linke.Offene Liste" wurde aufgerufen

Unsere letzte Möglichkeit: Die Fraktion Die Linke.Offene Liste beantragt einen Akteneinsichtsausschuss. Dieser ist vergleichbar mit einem Untersuchungsausschuss. Gut, dass wir Fraktion sind, sonst wäre uns auch dieser Weg verwehrt.

Das zeigt wie wichtig es ist, dass wir möglichst gestärkt mit drei Stadtverordneten wieder einziehen nach der Kommunalwahl, damit man uns den Fraktionsstatus nicht nehmen kann!

Der Akteneinsichtsausschuss wurde durch die Stadtverordnetenvorsteherin bei der Stadtverordnetenversammlung eingerichtet. Wir sind gespannt, ob er noch vor der Kommunalwahl tagen wird.


Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Margarete Hartmann

Stadtschloss

Schlossstraße 1

36037 Fulda

26.1.2016


 
'''Akteneinsichtsausschuss''' 


'''Interessenbekundungsverfahren zum ehemaligen LZB-Grundstück''' 

 
Die Stadtverordnetenfraktion “Die Linke.Offene Liste” beantragt. gemäß § 50 Abs. 2 HGO die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses.
 
Vorgelegt werden sollen die Akten, die den Vorgang betreffen und bisher nicht den Stadtverordneten bzw. den Mitgliedern des Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr zugeleitet worden sind und aus denen hervorgeht, welche Änderungen an der Nutzung und den damit beabsichtigten Änderungen am ursprünglich 2012 vorgelegten Plänen des jetzt als “Werner-Tower” bezeichneten Vorhabens entstanden sind. Dargelegt werden soll  in welcher Form Bebauungsplanentwurf – wie vom Gestaltungsbeirat empfohlen - entsprechend überarbeitet und den Gremien erneut zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Diese Unterlagen müssen dem Akteneinsichtsausschuss offengelegt werden.

Insbesondere soll überprüft werden ob Beschluss und dessen Intension vom 18.3.2013 in der Vertragsänderung vom November 2015 verwirklicht und die Änderungen dem Beschluss entsprechen. Hierzu muss dem Akteneinsichtsausschuss der ursprüngliche Vertragstext und die nun erfolgten Änderungen am Text und der Baumasse vorgelegt werden.

==Presse==
===Presseerklärung zur Stadtverordnetenversammlung===
Zur letzten Versammlung vor der Neuwahl der Stadtverordneten hat "Die Linke.Offene Liste" sechs Anfragen aus den verschiedenen Bereichen und einen Antrag zur sofortigen Abstimmung eingereicht.

Stolz vermeldet die Stadt, dass sich die Einwohnerzahl Fuldas gewaltig erhöht hat. Das spült richtig viel Geld in die Kassen, denn für jeden Einwohner erhält die Stadt Schlüsselzuweisungen von Bund und Land.

Wir wollen, dass dieses Geld auch in den Wohngebieten investiert wird, wo dieser Zuwachs stattfindet.

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass ein Stadtteil, der innerhalb weniger Wochen seine Einwohnerzahl fast verdoppelt mehr Infrastruktur braucht als vorher. Gut gestaltete öffentliche Plätze, Parkanlagen und Bänke, Jugendräume und Seniorentreffpunkte, öffentliche Spielplätze und vielleicht verstärkte Busverbindungen. Die Linke Offene Liste will, dass die Stadt mit ihren Bürgern ins Gespräch kommt und im Stadtteil herausfindet, was gebraucht wird. Dabei sollen die Einwohner und ortsansässige Sportvereine, Kirchengemeinden, Elternvertreter, freie Träger sozialer Dienste und andere Akteure befragt und eingebunden werden.

Wir sind gespannt, ob die Stadtverordneten, Fraktionen und der Magistrat dieser Idee zustimmen.

Gar nicht zufrieden ist die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" mit Entscheidungen, die über die Köpfe der Bürger und auch der Stadtverordneten hinweg vom CDU beherrschten Magistrat gefällt werden. Drei Jahre ist es her, dass die Firma Werner aus Kalbach den Zuschlag für einen Bau auf dem ehemaligen LZB Grundstück in der Fuldaer Dalbergstraße erhielt. Maßgeblich war damals für die Stadtverordneten, dass der Investor dort seinen Firmensitz ansiedeln wollte.  Wir hatten dagegengestimmt: Ein Hochhaus und unförmiger Klotz sollte außerhalb des ursprünglichen Bebauungsplanes an dieser Straße entstehen. Nun kam es noch doller: Ohne die Änderungen an diesem Bau im Ausschuss und der Stadtverordnetenversammlung darzulegen gab der Investor bekannt, dass er beabsichtige hier nun ein Hotel anzusiedeln und alles in trockenen Tüchern sei, und dass der Magistrat die Vertragsänderung beschlossen habe. Wir meinen: So geht es nicht, die demokratischen Gremien der Stadt werden ausgehebelt um Bebauungspläne zu umgehen. Wir forderten, dass dieser Vorgang auf die Tagesordnung des Bauausschusses und der Stadtverordnetenversammlung kommt. Dies wurde von Stadtbaurat, Ausschussvorsitzenden und Stadtverordnetenvorsteherin abgelehnt. Nun nehmen wir wenigstens unser Fragerecht wahr und haben dazu Fragen eingereicht. Doch dabei wird es nicht bleiben. Zu oft zeigte sich in den letzten fünf Jahren, dass Investoren Freibriefe erhalten zu tun was ihnen passt.

Was die Menschen in Fulda wirklich brauchen ist bezahlbarer Wohnraum. Hier halten sich die Investoren auffallend zurück. Daher verlangten wir in den Haushaltsberatungen die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die sich im sozialen Wohnungsbau engagiert. Daraus wurde nichts. Aber die Stadt legte ein Förderpropogramm auf für sozialen Wohnungsbau. Zwei Millionen Euro stehen nun Investoren als Förderung für den Wohnungsbau zur Verfügung. Wir versuchten, dass auch Hauseigentümer mit vielleicht einer kleinen Einliegerwohnung in den Genuss der Förderung kommen. Nein, die Steuergelder stehen nur Investoren mit mehr als vier Wohnungen zur Verfügung. Wir fragen nach, ob es schon Anträge gibt und die Aussicht besteht, dass 2016 neue Sozialwohnungen entstehen.

Stattdessen versucht sich die Stadt Fulda mit der Ausweitung eines neuen Geschäftsfeldes zu profilieren. Große Hotels sprießen aus dem Boden. Weitere sind wohl in Planung und es gibt Gerüchte, dass die private Firma, die den Musicalsommer in Fulda präsentiert nun zusätzlich auch eine Winterspielzeit beabsichtigt. Wir fragen nach, ob die Umgestaltung des Schlosstheaterfoyers damit in Verbindung steht und wie sich solch ein Vorhaben auf den Spielplan der städtischen Kulturveranstaltungen im Schlosstheater auswirkt.

Aufgefallen ist der Fraktion "Die Linke. Offene Liste", dass die in Fulda untergekommenen Flüchtlinge unterschiedlich je nach Herkunftsland  z.B. bei der Möglichkeit für Sprachkurse behandelt werden. Wir fragen den Magistrat ob solch ein Handeln nicht den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen nach der die Grundlagen "ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes" angewendet werden sollen.

Wie in vielen Krankenhäusern wird auch am Fuldaer Klinikum versucht am Personal zu sparen und die Kosten zu senken. Die Kolleginnen und Kollegen müssen immer mehr Patienten versorgen und stehen unter gewaltigem Druck. Wir fragen wie viele Patienten ein examinierte Pflegekraft in den letzten drei Monate durchschnittlich versorgen musste.

Das Thema “öffentliche Sicherheit” auch in der Stadt Fulda in aller Munde. "Die Linke.Offene Liste" fragt den Magistrat welche Schritte gegen den Abbau des Sicherheitspersonals am Bahnhof Fulda unternommen wurden.

Veröffentlicht bei
* fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/fdi/stadtverordnete-kommen-letztmals-vor-der-wahl-zusammen/ Stadtverordnete kommen letztmals vor der Wahl zusammen]
* osthessenzeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/februar/die-linke-offene-liste-stellt-sechs-anfragen-an-fuldaer-magistrat.html „Die Linke. Offene Liste“ stellt sechs Anfragen an Fuldaer Magistrat]


===Weitere Brichterstattung===
* osthessenzeitung bisher noch nichts zu unseren Initiativen im Fürstensaal, sie waren aber die ersten, die überhaupt etwas von der Stadtverordnetenversammlung online hatten [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/februar/alternativplanungen-fuer-loehertor-center-und-weiteren-wohnraum-laufen.html]
* Bisher erwähnt uns osthessennews nicht [http://osthessen-news.de/n11522710/letzte-stvv-vor-kommunalwahl-viele-dauerbrenner-keine-entscheidung.html Letzte StVV vor Kommunalwahl: Viele Dauerbrenner, keine Entscheidung]

===Pressemitteilung zum Verlauf der SVV===

Die Linke.Offene Liste hatte zur letzten Stadtverordnetenversammlung vor
der Kommunalwahl sechs Anfragen und einen Antrag zur sofortigen
Behandlung eingereicht.

Der Antrag wurde zur Diskussion gestellt.  Es handelte sich dabei
eigentlich um eine Selbstverständlichkeit, so "Die Linke Offene Liste",
nämlich dass Wohngebiete, die einen überdurchschnittlichen
Einwohnerzuwachs verzeichnen auch entsprechend eine Verbesserung der
Infrastruktur erfahren. Am Beispiel "Edelzeller Siedlung" machte die
Wählergemeinschaft deutlich, dass hier möglicherweise öffentliche
Spielplätze, Mülleimer, öffentliche Toiletten, Parkbänke, öffentliche Plätze, Jugendräume
oder Seniorentreffs nötig seien. Der Bedarf könnte in Kontakt mit
örtlichen Vereinen und Versammlungen mit den Einwohnern festgestellt
werden. Da eine Erhöhung der Einwohnerzahlen mit einer Erhöhung der
Schlüsselzuweisungen des Landes verbunden sei, wären solche Maßnahmen
auch finanzierbar. Auch die örtlichen Vereine bräuchten mehr
Unterstützung für ihre Arbeit, beispielhaft nannte die
Fraktionsvorsitzende "Die Linke.Offene Liste" die Tätigkeit des
Sportvereins "SG Frischauf" in der Edelzeller Siedlung. Der Antrag sei nötig, da das Wohngebiet über keinen Ortsbeirat verfüge, der Das Anliegen vortragen könne.

Leider lehnte die CDU-Mehrheitsfraktion mit Unterstützung von CWE, FDP und
REP diesen Antrag ab. Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die GRÜNEN
enthielten sich größtenteils.

Die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" bedauere die getroffene
Entscheidung dem Stadtteil keine Infrastukturverbesserung zuzugestehen.

Die Anfragen der Fraktion zum Werner-Tower, Schaffung bezahlbaren
Wohnraums, Sprachkursen, Kommerzialisierung des Kulturbetriebs und zur öffentlichen Sicherheit wurden
nicht mehr beantwortet und die Stadtverordnetenversammlung für beendet
erklärt.

Eine  Anfrage zum Pflegebetreuungsschlüssel im Klinikum Fulda wurde gar verweigert wenigstens schriftlich beantwortet zu werden.
Verweigert hatte die Stadtverordnetenvorsteherin auch den Punkt
Bebauungsplan Dalbergstraße (Werner Tower) auf die Tagesordnung zu
nehmen. Daher hatte die Fraktion "Die Linke Offene Liste" einen  "Antrag
auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses" vorbereitet, dieser
durfte nicht durch die Fraktion begründet werden.  Aber dieser
Akteneinsichtsausschuss wurde eingesetzt. Die "Linke.Offene Liste" zeigt
sich gespannt, ob diese Einsicht in die Akten noch vor der Wahl gewährt
würde. Die Fraktion kritisiert, dass die Bauausschussmitglieder und die
Stadtverordneten keinerlei Einsicht in Unterlagen zu den veränderten
Planungen und Vertragsveränderungen bezüglich des "Werner-Towers"
hätten.  Es werde zu den ersten Aufgaben einer neuen Fraktion nach der
Wahl werden hier Licht in das Dunkel der Fuldaer Investorenpolitik zu
bringen. Auch daher sei es wichtig, dass "Die Linke.Offene Liste" gestärkt aus den Wahlen hervorgehe.
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 Stadtverordnetenversammlung
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-* dazu ein gegenteiliges Gerichtsurteil aus 2014 [http://www.fr-online.de/wiesbaden/wiesbaden-magistrat-magistrat-uterliegt-der-auskunftspflicht,1472860,26495540.html Magistrat unterliegt der Auskunftspflicht]
 ===Öffentliche Sicherheit===
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 Wahl werden hier Licht in das Dunkel der Fuldaer Investorenpolitik zu
 bringen. Auch daher sei es wichtig, dass "Die Linke.Offene Liste" gestärkt aus den Wahlen hervorgehe.
-[[Kategorie:WP 2011-2016]]
-[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]