Stadtverordnetenversammlung Februar 2018
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Anfragen und Anträge der Fraktion
Anfrage Kostenerstattungen Spielplätze
Der Haushaltsplan 2018 der Stadt Fulda verzeichnet auf S. 312 (Teilergebnishaushalt 06-20-30 Spielplätze) eine Position „Kostenerstattungen Spielplätze“ eine Einnahme 3.213,96 € im Jahr 2014, 0 € im Jahr 2015, 2.310,13 im Jahr 2016, einen Ansatz von 2500 € im Jahr 2017 und für 2018 einen Ansatz von 2.200 €
1. Wie ist die vertragliche Vereinbarung zwischen Wohnungsbaugesellschaften bzw. Eigentümern und der Stadt?
2. Welche Eigentümer werden/wurden zu den Kosten herangezogen und auf welche Wohneinheiten bezieht sich diese Vereinbarung für die Spielplätze „Rote Hohle“ und den Jugendtreffpunkt Hochbehälter-Aschenberg?
3. Sind dies Spielplätze, die nach §8 Hessische Bauordnung bereitzustellen sind? („Werden mehr als drei Wohnungen errichtet, ist auf dem Baugrundstück oder öffentlich-rechtlich gesichert in unmittelbarer Nähe ein Spielplatz für Kleinkinder (bis zu sechs Jahren) anzulegen, zu unterhalten und in die Bepflanzung der nicht überbauten Flächen einzubeziehen.“
Anfrage Statistische Meldungen Wohngeld
Das statistische Bundesamt gibt vierteljährlich eine Statistik mit Angaben bis auf Bundeslandebene heraus. Die Wohngeldstatistik erfasst die Anträge auf Wohngeld und liefert Angaben über das Mietenniveau, die Wohngeldausgaben insgesamt, die Anzahl, die soziale Struktur und die Wohnverhältnisse der Wohngeldempfänger sowie über deren Wohnkosten, Einkommen und Wohngeldansprüche.
Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ fragt den Magistrat:
1. Welches statistische Material zu den Wohngeldanträgen in der Stadt Fulda wurden jeweils detailliert im Jahr 2012 und 2017 gemeldet?
Bitte informieren Sie die Stadtverordnetenversammlung zu den vorliegenden Meldungen des Datenmaterials nach Anzahl der Anträge, bewilligte Anträge, Höhe des monatlichen bewilligten Wohngeldes; Betrag des im Berichtszeitraum gezahlten Wohngeldes, Wohngeldempfänger nach Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder je nach:
- Beteiligung am Erwerbsleben / Stellung im Beruf
- Geschlecht
- Altersgruppe (unter 18 Jahre / 18 bis unter 25 Jahre)
- Wohnung der Wohngeldempfänger nach:
- Wohnfläche;
- Öffentlicher Förderung;
- Höhe der tatsächlichen und berücksichtigungsfähigen Miete/Belastung; Gesamteinkommen und bei seiner Ermittlung nicht zu berücksichtigende Beträge der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder nach Art und Höhe.
2. Wie bewertet der Magistrat die Differenzen zum statistischen Material 2012 und 2017 auch wenn einzelne Positionen bedingt durch Gesetzesänderung nicht direkt vergleichbar sind.
Anfrage zum Verbleib von Altpapier, Verpackungsmaterial (Gelber Sack), Elektroschrott, Biomasse und Restmüll
Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ fragt den Magistrat:
1. Wie und wo wird das in Fulda gesammelte Altpapier, Verpackungsmaterial, Elektroschrott, Biomasse und Restmüll verwertet bzw. entsorgt? Bitte geben Sie an, welche Firma unter welchen Konditionen das Material einsammelt und dem Recycling zuführt bzw. entsorgt.
2. Wird das Material stofflich wiederverwertet (wo? Art der Anlage und Standort) oder wird es thermisch z.B. als Ersatzbrennstoff eingesetzt. (wo? Art der Anlage und Standort)
3. War die Art der Entsorgung Teil der Ausschreibung?
Antrag: Akteneinsichtsausschuss Fraktionsmittel
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda verlangt
nach § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO Einsicht in die Akten betreffend der Verwendung der den Fraktionen gemäß § 36 a (4) HGO zur Verfügung gestellten Mittel seit 2011.
Hintergrund ist die Zurückweisung von aus Fraktionsmitteln getätigten Ausgaben der Fraktion. Ziel ist die Überprüfung der Gleichbehandlung in der Vorbereitung Rechtsmittel in der Sache einzulegen.
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