Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Februar 2020“

==Tagesordnung 10.02.2020==

===Anfragen Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda===
====Fahrplanwechsel 15. Dezember 2019====
Am 15 Dezember 2019 trat der neue Fahrplan des Stadtbusverkehrs und der Verbindungen der LNG ohne weitere Beratung im Ausschuss, der Stadtverordnetenversammlung oder in der Projektgruppe zum Nahverkehrsplan in Kraft.

An unsere Fraktion ist einiges an Kritik an dem Fahrplan der Stadtbusse gerichtet worden. Insbesondere die als angebliche Busbeschleunigung vorgesehene Verkürzung der Standzeiten am Busbahnhof am Stadtschloss führten dazu, dass gerade mobilitätseingeschränkte Personen ihre Anschlüsse verpassen und sich so die Fahrzeit für die Fahrgäste verlängert. Auch die Bedingungen für die Busfahrer haben sich verschlechtert, Pausenzeiten werden teilweise an das Dienstende gelegt, Aufenthalt am Busplatz reicht nicht aus, die dort vorhandenen sanitären Anlagen zu nutzen etc.

Zur Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2019 wurde noch ein kurzfristig eingebrachter Antrag zum Bushalt Oberrode beschlossen. Die Medien berichteten zu Kritik am neuen Fahrplan, allerdings in der Hauptsache zum Angebot der LNG (Überlandverkehr im Kreis) und es wurde zugesagt, den Fahrplan nach eingegangener Kritik anzupassen und abzuändern.
Leider erfolgte ein ähnlicher Prozess im Stadtbusverkehr bisher nicht.

Wir fragen den Magistrat
<ol>
<li>    Welche Kritikpunkte am neuen Fahrplan mit seinen Änderungen an Linien, Bedienrhythmus, Belastung des FahrerInnenpersonals und der Zufriedenheit der Fahrgäste sind bislang an welcher Stelle eingegangen? Bitte Auflistung!
<li>     Von welchen Betroffenengruppen (Schulen, Institutionen, Firmen, Betriebsräte, Fahrgäste) gab es bisher Vorschläge und Einwendungen?
<li>     Wie wird mit der Kritik am Probebetrieb des Fahrplans der Stadtbusse umgegangen, bzw. wie wird der Prozess in Gang gesetzt?
</ol>
Karin Masche

====Mieten explodieren in Hessen – Fulda Spitzenreiter====
'''Hessische Landesregierung zu Angebotsmieten 2008 – 2018 in hessischen Städten'''

Das Onlineportal der Fuldaer Zeitung veröffentlichte am 20. Januar 2020: “ Mietwohnungen werden in Hessens Städten immer teurer angeboten. Diese Entwicklung macht auch nicht vor Fulda Halt: Beim angebotenen Quadratmeterpreis ist die Barockstadt in Sachen Anstieg neuer Spitzenreiter…

'''''Plus von 70 Prozent'''

Besonders stark stiegen die Angebotsmieten in Fulda: von im Schnitt 5,00 auf 8,50 Euro pro Quadratmeter – ein Plus von 70 Prozent. Die geringste Steigerung gab es in Hanau, wo die Preise von im Schnitt 7,60 auf 9,40 Euro pro Quadratmeter kletterten (plus 23,7).

Das Ministerium berief sich auf Daten des Instituts für Wohnen und Umwelt.

„Angaben zu den Bestandsmieten, wie auch die Angaben zur Beantwortung der weiteren Fragen, stammen aus Ergebnissen der Zusatzerhebung zur Wohnsituation des Mikrozensus“
''
Anfrage der Linksfraktion im Landtag und Antwort http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/9/01439.pdf

Wir fragen den Magistrat
<ol>
<li>     Wann hat der Magistrat der Stadt Fulda Kenntnis erhalten von der „Zusatzerhebung zur Wohnsituation des Mikrozensus 2018“ und den Ergebnissen für die Stadt Fulda?
<li>     Wie stellen sich – angesichts dieser neueren Zahlen des IWU Instituts – die Grundlagen unseres Antrages nach Beantragung der Stadt Fulda auf Aufnahme in die Liste der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten dar?
<li>     Wie ist, angesichts der 70% Steigerung der Angebotsmieten in der Stadt Fulda, die damit trauriger Spitzenreiter in Hessen ist, zu bewerten, dass die Mietpreisbremse in Fulda keine Anwendung findet, da die Stadt nicht in der Liste mit angespannten Wohnungsmärkten verzeichnet ist?
</ol>
Karin Masche


====Miniaturgolfanlage im Schlossgarten Fulda====
Die Minigolfanlage im Fuldaer Schlossgarten direkt neben dem Kinderspielplatz ist ein beliebtes Freizeitvergnügen für viele Menschen. Gerne kommen Familien mit ihren kleinen und großen Kindern; auch Kindergeburtstage werden hier gefeiert. Viele Stammgäste haben kleine oder große Handikaps. Auch Minigolfer aus anderen Städten, die in Fulda an Kongressen o. ä. teilnehmen, kommen gerne in die zentral gelegene Anlage an der Kurfürstenstraße. Auch ist die Anlage in der Innenstadt für die im Miniaturgolf Club Fulda 1963 e.V. organisierten „Profis“ seit vielen Jahren der Ort zum Trainieren, Spielen, Beisammensein. Die Anlage hat einen gewissen Sanierungsbedarf, eine Sanierung der Bahnen am Standort ist möglich – sofern gewollt sogar ligatauglich.

Wir fragen den Magistrat:
<ol>
<li> Welchen anderen Interessen würde der Magistrat die der Nutzer*innen dieser Freizeitanlage unterordnen wollen?
<li>     Wie ist der aktuelle Gesprächs- bzw. Verhandlungsstand zwischen der Stadt Fulda und dem Pächter des Kiosks und dem Vorstand des Miniaturgolf Club Fulda 1963 e.V. bezüglich der Zukunft und der Sanierung der Anlage?
<li>     Ein Motiv für die angedachte Verdrängung der Minigolfanlage ist, hier während des Hessentages und der Landesgartenschau ein gastronomisches Angebot vorzuhalten. Wäre dies nicht wesentlich sinnvoller durch ein mobiles Gastroangebot zu verwirklichen, da absehbar ist, dass hier ein Gastronomiebetrieb außerhalb dieser Events wirtschaftlich gar nicht darstellbar ist?
</ol>

Ute Riebold

====Keine hoheitlichen Aufgaben für private Hilfspolizisten====
Im Jahr 2011 hat der Magistrat eine Gestellung von drei Hilfspolizisten zur Überwachung des ruhenden Verkehrs im Bereich der Stadt Fulda durch ein privates Dienstleistungsunternehmen für zunächst ein Jahr beschlossen. Seit 2012 wurde dies regelmäßig verlängert. Am 12.11.2019 hat das Oberlandesgericht Frankfurt beschlossen, dass es nicht zulässig ist, die Verkehrsüberwachung in die Hände privater Dienstleister zu legen. Daraufhin hat die Stadt Fulda laut Medienberichterstattung den Vertrag mit der Firma, die seit 2011 regelmäßig den Zuschlag erhielt (Moderne Bewachung GmbH in Petersberg, früher Fulda) gekündigt oder nicht mehr verlängert.

Wir fragen den Magistrat:
<ol>
<li>    Wann hat der Magistrat seit 2011 jeweils die Gestellung für jeweils welchen Zeitraum beschlossen?
<li>     Warum wurde die Öffentlichkeit, die Stadtverordnetenversammlung oder wenigstens der HFA über diese Entwicklung nicht zeitnah informiert, sodass es beispielsweise möglich gewesen wäre in den Haushaltsberatungen darauf zu reagieren?
<li>     Mit welchen Rückforderungen bzw. gar nicht erst getätigten Zahlungen wird gerechnet?
</ol>
Ute Riebold

====218a – nicht strafbewehrte Schwangerschaftsabbrüche in Fulda====
In § 218a Strafgesetzbuch ist die Straflosigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen geregelt.
Wir fragen den Magistrat:
<ol>
<li>     Wo in Fulda können sich Frauen, die sich zu einem Schwangerschaftsabbruch entschlossen haben, behandeln lassen?
<li>     Falls Schwangerschaftsabbrüche nach § 218a StGB in Fulda noch immer nicht möglich sein sollten: Wie kann es sein, dass hier in Fulda immer noch Frauen, die sich nicht in der Lage sehen, eine Schwangerschaft auszutragen, für den notwendigen medizinischen Eingriff faktisch aus der Stadt gejagt werden?
<li>     Es ist weder wahrscheinlich noch plausibel, dass seit Jahren alle im Klinikum Fulda beschäftigten Ärztinnen und Ärzte, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen können, dieses nicht tun möchten. Werden solche medizinischen Eingriffe am Klinikum vom Vorstand oder von der Eigentümerin untersagt?
</ol>
Ute Riebold


===Anträge===
====Berichtsantrag Aktuelle Stellenausschreibungen der Stadt Fulda====
Für den Sozialausschuss sowie den Haupt- und Finanzausschuss wird eine Vorlage erstellt zu Veränderungen bei den Stellenausschreibungen der Stadt Fulda.
Bei Durchsicht der aktuellen Ausschreibungen ist der Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ ua. mit Freude aufgefallen, dass bereits im Beschreibungstext auf das hessenweit gültige Jobticket der Stadt Fulda hingewiesen wird, sowie offensichtlich eine Umstellung bei der Anstellung von ErzieherInnen in der Ausbildung erfolgt ist.
Die Magistratsvorlage soll ua. enthalten:

    Seit wann ist das Angebot für ein Jobticket in den Stellenausschreibungen enthalten?
    Gilt dieses Angebot für alle Ausschreibungen oder nur in einigen Berufsfeldern?
    Seit wann werden von der Stadt Fulda Stellen für Auszubildende in Erzieherberufen ausgeschrieben, deren theoretische Ausbildung an einer Erzieherschule erfolgt und eine Bezahlung in der gesamten Ausbildungszeit erfolgt?
    Nach welchen Tarifen erfolgt die Vergütung für Auszubildende in Erzieherberufen?
    Seit wann gab es Überlegungen zu dieser Umstellung auf eine bezahlte Ausbildung, zumal hierzu Haushaltsanträge vergangener Jahre und zum Haushalt 2020 unserer Fraktion vorlagen, die Situation von Praktikanten der Erzieherschulen zu verbessern (Gültigkeit Jobticket, sonstige Vergünstigungen bei Wohnungssuche, Kinderbetreuung ua)
    Genaue Beschreibung dieser und anderer Änderungen bei der Einstellungspraxis (z.B. sachgrundlose Befristung)

Karin Masche
====Bürger*innen aktiver einladen====
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:

Auf der Startseite der Website der Stadt Fulda (https://www.fulda.de/) wird ein auffälliger und eindeutig benannter Button installiert, der auf eine Webseite führt, auf der alle aktuellen Beteiligungsverfahren u. ä. aufgelistet und verlinkt sind:
<ul>
<li>    Bürgerversammlungen
<li>      Anwohnerversammlungen u. ä.
<li>      Versammlungen zu Städtebauförderprogrammen Sozialer Zusammenhalt u. ä.
<li>      Infoveranstaltungen zu LGS, Hessentag, NVP, VEP etc.
<li>      Beteiligungsverfahren nach Baugesetzbuch
<li>      Foren (wie zum Beispiel das Radforum)
    …
</ul>
Begründung:
Auf der Website der Stadt Fulda werden bisher aktive Bürgerbeteiligungsverfahren – gemeint sind hier nicht nur die nach Baugesetzbuch erforderlichen – nur gefunden, wenn aktiv nach einem bestimmten Verfahren gesucht wird. Aktiv wird dies nicht präsentiert.
Eine offene und auf Transparenz, Beteiligung und Diskurs setzende Stadt muss Bürger*innen aktiver informieren und zur Mitarbeit und Beteiligung einladen. Bisher gibt es keine Möglichkeit, sich auf einen Blick darüber zu informieren, ob und wie man sich bei Interesse in nächster Zeit beteiligen kann.
Ute Riebold




====Mittelstraße attraktiver und sicherer gestalten====
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Die geplante neue Oberflächengestaltung der Mittelstraße wird zum Anlass genommen, dem Fuß- und Radverkehr sowie mobilitätseingeschränkten Menschen mehr Straßenraum zuzuordnen und damit die Sicherheit zu erhöhen.
Begründung:
Diese Straße wird bisher durch den ruhenden und fließenden Individualverkehr dominiert. Für die anderen Verkehrsteilnehmenden bleibt kein ausreichender Raum. Insbesondere die Parkplätze schränken diesen sehr ein. Auch wenn die Autos hier nicht schnell fahren dürfen, ist die Situation für den Fuß- und Radverkehr und besonders für Rollstuhlfahrende sowie Menschen mit Rollatoren und Gehhilfen gefährlich. Parken sollte hier nur für Menschen mit Behindertenausweis erlaubt sein.
Ute Riebold

28.01.2020
Antrag
SVV  10.02.2020
====Grüner Pfeil erhöht die Gefahr für den Radverkehr====
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt,
die „Grüner Pfeil“-Regelungen in Fulda auf Sicherheit hinsichtlich der schwächeren Verkehrsteilnehmenden zu überprüfen – auch in Hinblick darauf, die Grünen Pfeile für den Radverkehr einzuführen.
Begründung:
Eine der gefährlichsten Situationen für den Radverkehr ist das Rechtsabbiegen des Auto- und insbesondere des Schwerlastverkehrs. Verkehrsexpert*innen warnen daher mittlerweile auch vor den Grünen Pfeilen. Diese Regelungen erhöhen die Gefährdung des Radverkehrs – insbesondere auch dann wenn dieser auf separaten Radstreifen oder „Schutz“streifen geführt wird.
BITTE nicht warten, bis in Fulda ein weiterer schwerer Unfall an einer dieser Grüner Pfeil-Abbiegungen passiert.
Ute Riebold




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