Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Juli 2015“

==Tagesordnung==
Tagesordnung I

1. Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Fulda

2. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge 

3. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse

4. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.07. nicht abschließend erledigt werden)

Tagesordnung II

5. Jahresabschluss 2014

6. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie, und Wasser Fulda"

7. Prüfung des Jahresabschlusses 2015 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer

8. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Fulda

9. Änderung der Verbandssatzung des Abwasserverbandes Fulda zum 1. August 2015 zur Übernahme von Aufgaben der Abwasserbeseitigung für Dritte wegen des Anschlusses von Schloss Fasanerie an die Abwasseranlagen des Abwasserverbandes Fulda

10. Zusammenlegung der Stadtteilfeuerwehren Bronnzell, Edelzell und Kohlhaus an dem neu zu schaffenden gemeinsamen Feuerwehrstützpunkt „Ost“ mit zugehörigem Nachtrag zur 1. Fortschreibung der Bedarfs- und Entwicklungsplanung

11.Aufhebungssatzung für den Teil der ehemals geplanten Ortsumgehung Besges im Bebauungs-plan der Stadt Fulda Nr. 102 „Industriepark Fulda – West“ vom 22.07.1978 - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung - Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch


===Presseerklärung zur Stadtverordnentenversammlung:===
[[Datei:Wem gehoert die stadt Infokiste ausschnitt.jpg|right]]

Wichtiges Thema bei der Stadtverordnetenversammlung wird erneut das
Thema Wohnen sein. Die Niedrigzinsphase hat auch in Fulda zu einem
Bauboom geführt. Neue Wohngebiete in Edelzell, Sickels und Neuenberg
sind ausgewiesen und werden entstehen. Am Montag wird eine
Vergaberichtlinie für Baugrundstücke beschlossen werden auf die sich CDU
und GRÜNE geeinigt haben. Die Linke.Offene Liste wird dazu "NEIN" sagen.

Bei den Beratungen hat die Wählergemeinschaft immer wieder darauf
hingewiesen, dass bei der Vergabe der Grundstücke ein maßgeblicher
Aspekt fehlt und weiterhin fehlen wird: Baugrundstücke werden an
"Besitzende" vergeben, die großen Bevölkerungsgruppen, die bezahlbaren
Wohnraum suchen werden in keiner Form berücksichtigt. Auch für eine
soziale Mischung in den Neubaugebieten ist es notwendig gewisse
Regelungen zu finden, wie diese hergestellt werden kann.  Die Linke.
Offene Liste hat daher vorgeschlagen 20% der Baugrundstücke zur
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu reservieren. Instrumente wie
kommunale Wohnungsbaudarlehn funktionieren bei niedrigen Zinsen nicht
mehr. Es ist daher unumgänglich andere Instrumente zu nutzen und damit
eine öffentliche Förderung für sozialen Wohnungsbau zu erreichen. Diese
Wohnungsbauförderung wird dem Stadtsäckel nicht einen Pfennig Kosten
auferlegen, aber sie ist politisch nicht gewollt.

Auch Umweltfragen spielen in Zuge des Baubooms eine untergeordnete
Rolle, erneut besteht Anlass nach dem Schutz von Naturdenkmälern bei
Baustelleneinrichtungen nachzufragen.

Weiter am Ball bleibt die Liste auch zum Thema "Mobilität in Fulda" aus
einer vergleichenden Studie der Uni Dresden zur Nutzung verschiedener
Verkehrsmittel, an der auch Fulda teilgenommen hat gilt es die richtigen
zukunftsweisenden Schlüsse zu ziehen und politisch zu steuern.  Leider
wurden  den Stadtverordneten noch immer keine Ergebnisse oder
Zwischenergebnisse vorgelegt.

Große Anstrengungen hat die Stadt Fulda unternommen eine
Willkommenskultur für Neubürger und Flüchtlinge zu entwickeln auch
hierzu stellt die Wählergemeinschaft Fragen und weist auf Ansatzpunkte hin.
Die Anfragen und ein Antrag finden sich auf der Homepage der
Wählergemeinschaft, die zum Mitmachen einlädt. Jede Leserin und jeder
Leser kann hier ohne Registrierungsverfahren oä. Ideen, Wissen und
Erfahrungen einbringen:  www.fuldawiki.de

==Anfragen und Anträge==

===Anfrage:  Förderung Sozialer Wohnungsbau===
Zur letzten Stadtverordnetenversammlung thematisierte unsere Fraktion erneut fehlende Sozialwohnungen und die in Fulda nicht vorgesehene Mietpreisbremse. Aus den Reihen der CDU Fraktion kam die Anmerkung, dass angesichts der niedrigen Zinsen Bauherren nicht auf zinslose oder zinsgünstige Darlehn für den Sozialen Wohnungsbau angewiesen wären und daher die Förderung erst gar nicht beantragt würde.

In München gibt es seit 1994 ein Modell der sozialgerechten Bodennutzung.

Grundsätzlich müssen 30 Prozent der neuen Wohnungen in einem Bebauungsplan öffentlich gefördert werden und Haushalten mit niedrigem Einkommen zur Verfügung stehen. Im Mai beschloss das Stadtparlament von Freiburg, dass künftig 50 Prozent der neu entstehenden Wohnungen öffentlich gefördert sein müssen.

Wir fragen den Magistrat

1. Schätzt der Magistrat die Vermutung wie oben angeführt als zutreffend ein?

2. Müssen daher nicht andere Instrumente der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Betracht gezogen werden?

3. Wie stellt sich der Magistrat zu Modellen wie München oder Freiburg?



===Anfrage: Mobilität in Fulda-  Vorlage Ergebnisse === 

Wir baten den Magistrat um Stellungnahme zu Ergebnissen der Stadt Fulda bei einer bundesweiten Erhebung zur Ermittlung verkehrlicher Kenndaten.  Die Ergebnisse der bundesweiten Erhebung wurden Ende 2014 vorgestellt. 

Zur letzten Stadtverordnetenversammlung sagte der Stadtbaurat zu:

''“beabsichtigt ist, nach Vorlage der RMV -Auswertung sowohl diese als auch die fuldaspezifische Auswertung den städtischen Gremien vorzulegen. Möglicherweise liegt dann auch der von der TU Dresden in Arbeit befindliche bundesweite Städtevergleich bereits vor. ''

''In der nächsten BWA-Sitzung am 30.06.2015 wird das bis dahin verfügbare Material vorgestellt, auch wenn dieses noch nicht vollständig sein sollte“''

Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1.  Warum war die Mobilitätsstudie nicht in der Tagesordnung des BWA enthalten?

2.  Warum gab es für die Ausschussmitglieder keine Vorlage mit den Ergebnissen?

3.  Falls beim BWA nicht mündlich informiert wird: warum gab es keine mündliche Information?


===Antrag: Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Fulda=== 

Die Fraktion “Die Linke.Offene Liste“ beantragt bei der Neufassung der Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Fulda  Komponenten einzufügen, die eine soziale Durchmischung neuer Wohngebiete fördert, wie u.a vom Amt für Jugend- und Familie der Stadt Fulda beim Bebauungsplan Maberzell angeregt wurde.

Solche Maßnahmen sind beispielsweise eine Quote für Sozialen Wohnungsbau innerhalb eines Bebauungsplanes wie bereits seit 1994 in München durchgeführt und aktuell in Freiburg beschlossen wurde.

Beschluss:

Bei einer Vergaberichtlinie für Baugrundstücke der Stadt Fulda wird eingefügt:

Grundsätzlich 20 Prozent der neu zu errichteten Wohnungen werden im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus vorgesehen und stehen Haushalten mit niedrigem Einkommen zur Verfügung. Die Flächen werden für die entsprechenden Planungen reserviert.

===Anfrage:  Kunstaktion zum Tag des Flüchtlings in Fulda===
[[Datei:Die-toten-kommen.jpg|Die-toten-kommen.jpg|right]]

Eine Künstlergruppe rief zum Tag des Flüchtlings auf ein Mahnmal für die Geflüchteten, die an der EU-Außengrenze sterben vor dem Kanzleramt in Berlin zu errichten.

Daraus entwickelte sich spontan innerhalb weniger Stunden eine bundesweite Aktion. 
Wie ich auf einer Dienstreise, während meiner Abwesenheit von Fulda aus dem Internet erfuhr entstand auch am Universitätsplatz und auf der Frankfurter Straße. in der Nacht auf den 20. Juni ein solches Grabmal mit eindeutigem Hinweis und Web Adresse der Kunstaktion.


Als ich nach meiner Ankunft am Sonntag Abend wie online aufgerufen Blumen niederlegen wollte, war das Mahnmal bereits geräumt. 

Mir wurde berichtet, dass das Mahnmal für die Geflüchteten, die an der EU-Außengrenze sterben, bereits am Mittag durch die Stadt und unter Anwesenheit von Polizei geräumt wurde.

Ich frage den Magistrat

1. Warum wird ein solches Mahnmal von Bürgern für Flüchtlinge am internationalen Gedenktag für Flüchtlinge geräumt?

2. Aus welchem Grund war die Polizei bei der Räumung des Kunstprojektes anwesend?

3. Hat die Stadt das Kunstprojekt zur Anzeige gebracht? Wenn ja aus welchen Gründen?


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Weiteres Material und Fotos unter [[Die Toten kommen]]

Antwort von [[Bürgermeister]] [[Dag Wehner]]

zu 1:

Das Mahnmal war dem Ordnungsamt Fulda nicht bekannt, da es keine schriftliche oder mündliche Anmeldung bzw. Mitteilung gab. Demzufolge wurde es auch nicht als Mahnmal erkannt und angesehen. Über die Polizei wurde vor dem Entfernen des „Mahnmales“ nachgefragt, ob dort Erkenntnisse vorliegen. Auch die Polizei konnte die Erdanhäufung nicht deuten. 


zu 2:

Die Anwesenheit der Polizei kann von städtischer Seite nicht beantwortet werden. Die Ordnungspolizei der Stadt Fulda war am [[Universitätsplatz]] vor Ort. Da keine Anmeldung oder Mitteilung vorlag, wurde die Entscheidung getroffen, die Erdanhäufung abzuräumen, um Vandalismus oder Verunreinigungen vorzubeugen. Somit konnte verhindert werden, dass Passanten die Erde in den nahegelegenen Brunnen werfen bzw. durch Zerstörung des „Mahnmales“ Verschmutzungen auf dem Universitätsplatz stattfinden.


zu 3:

Das Kunstprojekt wurde bei der Polizei nicht zur Anzeige gebracht. Allerdings wurde die Polizei durch die Stadtwache darüber informiert.

===Anfrage: Patenschaft Minenjagdboot Fulda===
[[Datei:Minenjagdbootgeschwader.jpg|right]]
Bei Gesprächen mit den Mannschaften des Minenjagdbootes Fulda nach dem Alltag bei Einsätzen im Mittelmeer konnten die Stadtverordneten bereits im Jahr 2012 erfahren, dass z.b. bei der Unifil Mission vor den Küsten des Libanon die Küstenüberwachung der deutschen Marine sich mit der Bergung von Leichen konfrontiert sah.

Wir fragen den Magistrat:

1. War das Minenjagdboot „Fulda“ in diesem Jahr wieder bei Einsätzen im Mittelmeer bzw.. ist dieser noch geplant?

2. Hat der Magistrat Kenntnis, ob auch die „Fulda“ Schiffbrüchige gerettet oder Leichen geborgen hat?

3. Wie stellt sich der Magistrat zu dem Gedanken durch die „Fulda“ gerettete Flüchtlinge im Landkreis Fulda unterzubringen bzw. geborgene Leichen eine würdige Bestattung in Fulda zu geben, falls keine Angehörigen ermittelt werden können?

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Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]



1. War das Minenjagdboot „Fulda“ in diesem Jahr wieder bei Einsätzen im Mittelmeer bzw. ist dieser noch geplant?

Das Minenjagdboot Fulda ist, trotz zwischenzeitlicher Reparaturarbeiten, seit 2012 nicht seetauglich. Die Besatzung des Bootes ist aus diesem Grund auf einem anderen Minenjagdboot untergebracht. Es ist geplant, dass die Besatzung im Januar 2016 mit dem Minenjagdboot Grömitz einen Einsatz im Mittelmeer hat.

2. Hat der Magistrat Kenntnis, ob auch die „Fulda“ Schiffbrüchige gerettet oder Leichen geborgen hat?

Da die „Fulda“ nicht im Einsatz war, bestand nicht die Möglichkeit zur Rettung von Schiffbrüchigen oder Bergung von Leichen.


3. Wie stellt sich der Magistrat zu dem Gedanken durch die „Fulda“ gerettete Flüchtlinge im Landkreis Fulda unterzubringen bzw. geborgene Leichen eine würdige Bestattung in Fulda zu geben, falls keine Angehörigen ermittelt werden können?

Da durch das Minenjagboot Fulda aus den genannten Gründen weder Schiffbrüchige gerettet noch Leichen geborgen wurden, erübrigt sich die Frage.

===Anfrage:  Baumschutz an Baustellen – hier Vogelsbergstraße===

Wir haben zur letzten Stadtverordnetenversammlung zum Baumschutz an Baustellen nachgefragt. Zum Schutz des Naturdenkmals in der Vogelsbergstraße teilte der Herr Stadtbaurat mit: “Die UNB hat ihre Stellungnahme am 03.12.2014 erneut bei der Bauaufsicht abgegeben. In die Baugenehmigung vom 09.12.2014 sind die Auflagen für die Naturdenkmale aufgenommen worden.

Nach unseren Informationen gab es erneut Baggerarbeiten im Wurzelbereich.

Im Jahr 2007 im Zusammenhang mit der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Stadt Fulda Nr.49 Himmelsbergstraße informierte Frau Zuschke im Ausschuss über die Vorgabe zur Errichtung von Wurzelbrücken. 


Ich frage den Magistrat

1. Hat die Bauaufsicht die Erfüllung der Auflagen zum Schutz der Eiche in der Vogelsbergstraße überprüft und wurden sie umgesetzt?

2. Wenn der Bauherr die Auflagen noch nicht umgesetzt hat: erwägt die Bauaufsicht einen Baustopp zu veranlassen bis die Schutzmaßnahmen erfolgt sind?

3. Wurden bei der Baumaßnahme Himmelsbergstraße die Wurzelbrücken errichtet, ist der betreffende Baum noch erhalten?

Anfrage der Stadtverordnetenfraktion  Die Linke – Offene Liste vom 29.06.2015 bezüglich Baumschutz an Baustellen – hier Vogelsbergstraße

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Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] Schreiner


Frage 1: 
Hat die Bauaufsicht die Erfüllung der Auflagen zum Schutz der Eiche in der Vogelsbergstraße überprüft und wurden sie umgesetzt:

Antwort:

In der Baugenehmigung wird darauf verwiesen, dass entsprechende Schutzmaßnahmen mit der Unteren Naturschutzbehörde unter Einbeziehung des Tiefbauamts abzustimmen sind. Vor Ort wurde eine Schutzschicht aus Beton aufgebracht.


Frage 2:
Wenn der Bauherr die Auflagen noch nicht umgesetzt hat: erwägt die Bauaufsicht einen Baustopp zu veranlassen bis die Schutzmaßnahmen erfolgt sind?

Antwort:

Nein. (Siehe auch Antwort zu Frage 1)


Frage 3:
Wurden bei der Baumaßnahme Himmelsbergstraße die Wurzelbrücken errichtet, ist der betreffende Baum noch erhalten?

Antwort:

Eine aktuelle Baumaßnahme in der Himmelsbergstraße ist der Bauaufsicht nicht bekannt.
Wurzelbrücken wurden damals (2007) als Nebenbestimmung gefordert, jedoch gab es vor Ausführung ein Zugeständnis für eine geänderte Bauweise. 
Eine Begutachtung des Baumes ergab, dass keine Schädigungen festzustellen sind.

==Medien und Berichterstattung==
* osthessennews 14.7. 2015 [http://osthessen-news.de/n11506619/letzte-stadtverordnetenversammlung-f%C3%BCr-scheidenden-ob-gerhard-m%C3%B6ller-65-cdu.html Letzte Stadtverordnetenversammlung unter Leitung OB Möller]

'''Gestaltung und Hintergrundinformation folgt'''
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 . Wie stellt sich der Magistrat zu Modellen wie München oder Freiburg?
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-Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]
-Die Anfrage beantworte ich zusammenfassend wie folgt:
-Über die perspektiven zur Förderung des Sozialen Wohnungsbaus
-haben wir mehrfach berichtet. Die Marktsituationen in München oder Freiburg sind Großstadtspezifisch. Für Fulda bestehen die Möglichkeiten der öffentlichen Förderung, die Reaktivierung kommunaler Mittel des Sozialen Wohnungsbaus sind in jüngster Zeit mehrfach erfolgreich eingesetzt worden.
-Im Hinblick auf die Zinsentwicklung am privaten Kreditmarkt ist die Verwaltung im
-Augenblick dabei, die jetzigen Förderkonditionen zu überarbeiten, um im Kontext der
-öffentlichen Förderung durch das Land die Attraktivität des kommunalen Förderangebots zu erhöhen
-.
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 .  Falls beim BWA nicht mündlich informiert wird: warum gab es keine mündliche Information?
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-Warum  war  die  Mobilitätsstudie  nicht  in  der  Tagesordnung  des BWA enthalten?
-Antwort:
-Im  Rahmen  der  Beantwortung  einer  Anfrage  der  SV-Fraktion  Die  Linke.Offene Liste vom 04.05.2015
-war die Bereitstellung der bislang vorliegenden Ergebnisse der Mobilitätsstudie der TU Dresden angekündigt worden.
-Wie  bereits  in  der  vergangenen  Sitzung  des  BWA  erläutert, müssen  die Ergebnisse der Mobilitätsstudie gemäß der Geschäftsordnung zunächst im
-Magistrat  behandelt  und  freigegeben  werden.  Die  entsprechende  Vorlage ist  zwar  zwischenzeitlich  fertiggestellt,  konnte  aber  bedauerlicherweise
-nicht  mehr  bei  der  Tagesordnung  des  Magistrates  berücksichtigt  werden.
-Insofern  konnte  sie  auch  nicht  auf  die  Tagesordnung  für  die  letzte  BWA-Sitzung gesetzt werden. Die Ergebnisse sollen deshalb in der kommenden
-BWA-Sitzung zur Verfügung gestellt werden.
-Frage 2:
-Warum  gab  es  für  die  Ausschussmitglieder  keine  Vorlage  mit  den
-Ergebnissen?
-Antwort:
-Die Beantwortung ergibt sich aus den Ausführungen zu Frage 1.Frage
-:Falls beim BWA nicht mündlich informiert wird: warum gab es keine mündliche Information?
-Antwort:
-Die Beantwortung ergibt sich ebenfalls aus den Ausführungen zu Frage 1.
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 Da durch das Minenjagboot Fulda aus den genannten Gründen weder Schiffbrüchige gerettet noch Leichen geborgen wurden, erübrigt sich die Frage.
 ===Anfrage:  Baumschutz an Baustellen – hier Vogelsbergstraße===
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 . Wurden bei der Baumaßnahme Himmelsbergstraße die Wurzelbrücken errichtet, ist der betreffende Baum noch erhalten?
+Anfrage der Stadtverordnetenfraktion  Die Linke – Offene Liste vom 29.06.2015 bezüglich Baumschutz an Baustellen – hier Vogelsbergstraße
 ----
-Anfrage der Stadtverordnetenfraktion  Die Linke – Offene Liste vom 29.06.2015 bezüglich Baumschutz an Baustellen – hier Vogelsbergstraße
 Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] Schreiner