Stadtverordnetenversammlung Juli 2015
Aus Fuldawiki
Tagesordnung
Anfragen und Anträge
Anfrage: Kunstaktion zum Tag des Flüchtlings in Fulda
Eine Künstlergruppe rief zum Tag des Flüchtlings auf ein Mahnmal für die Geflüchteten, die an der EU-Außengrenze sterben vor dem Kanzleramt in Berlin zu errichten.
Daraus entwickelte sich spontan innerhalb weniger Stunden eine bundesweite Aktion. Wie ich auf einer Dienstreise, während meiner Abwesenheit von Fulda aus dem Internet erfuhr entstand auch am Universitätsplatz und auf der Frankfurter Straße. in der Nacht auf den 20. Juni ein solches Grabmal mit eindeutigem Hinweis und Web Adresse der Kunstaktion.
Als ich nach meiner Ankunft am Sonntag Abend wie online aufgerufen Blumen niederlegen wollte, war das Mahnmal bereits geräumt.
Mir wurde berichtet, dass das Mahnmal für die Geflüchteten, die an der EU-Außengrenze sterben, bereits am Mittag durch die Stadt und unter Anwesenheit von Polizei geräumt wurde.
Ich frage den Magistrat
1. Warum wird ein solches Mahnmal von Bürgern für Flüchtlinge am internationalen Gedenktag für Flüchtlinge geräumt?
2. Aus welchem Grund war die Polizei bei der Räumung des Kunstprojektes anwesend?
3. Hat die Stadt das Kunstprojekt zur Anzeige gebracht? Wenn ja aus welchen Gründen?
Anfrage: Patenschaft Minenjagdboot Fulda
Bei Gesprächen mit den Mannschaften des Minenjagdbootes Fulda nach dem Alltag bei Einsätzen im Mittelmeer konnten die Stadtverordneten bereits im Jahr 2012 erfahren, dass z.b. bei der Unifil Mission vor den Küsten des Libanon die Küstenüberwachung der deutschen Marine sich mit der Bergung von Leichen konfrontiert sah.
Wir fragen den Magistrat:
1. War das Minenjagdboot „Fulda“ in diesem Jahr wieder bei Einsätzen im Mittelmeer bzw.. ist dieser noch geplant?
2. Hat der Magistrat Kenntnis, ob auch die „Fulda“ Schiffbrüchige gerettet oder Leichen geborgen hat?
3. Wie stellt sich der Magistrat zu dem Gedanken durch die „Fulda“ gerettete Flüchtlinge im Landkreis Fulda unterzubringen bzw. geborgene Leichen eine würdige Bestattung in Fulda zu geben, falls keine Angehörigen ermittelt werden können?
Anfrage: Förderung Sozialer Wohnungsbau
Zur letzten Stadtverordnetenversammlung thematisierte unsere Fraktion erneut fehlende Sozialwohnungen und die in Fulda nicht vorgesehene Mietpreisbremse. Aus den Reihen der CDU Fraktion kam die Anmerkung, dass angesichts der niedrigen Zinsen Bauherren nicht auf zinslose oder zinsgünstige Darlehn für den Sozialen Wohnungsbau angewiesen wären und daher die Förderung erst gar nicht beantragt würde.
In München gibt es seit 194 ein Modell der sozialgerechten Bodennutzung.Grundsätzlich müssen 30 Prozent der neuen Wohnungen in einem Bebauungsplan öffentlich gefördert werden und Haushalten mit niedrigem Einkommen zur Verfügung stehen. Im Mai beschloss das Stadtparlament von Freiburg, dass künftig 50 Prozent der neu entstehenden Wohnungen öffentlich gefördert sein müssen.
Wir fragen den Magistrat
1. Schätzt der Magistrat die Vermutung wie oben angeführt als zutreffend ein?
2. Müssen daher nicht andere Instrumente der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Betracht gezogen werden?
3. Wie stellt sich der Magistrat zu Modellen wie München oder Freiburg?
Anfrage: Mobilität in Fulda- Vorlage Ergebnisse
Wir baten den Magistrat um Stellungnahme zu Ergebnissen der Stadt Fulda bei einer bundesweiten Erhebung zur Ermittlung verkehrlicher Kenndaten. Die Ergebnisse der bundesweiten Erhebung wurden Ende 2014 vorgestellt.
Zur letzten Stadtverordnetenversammlung sagte der Stadtbaurat zu:
“beabsichtigt ist, nach Vorlage der RMV -Auswertung sowohl diese als auch die fuldaspezifische Auswertung den städtischen Gremien vorzulegen. Möglicherweise liegt dann auch der von der TU Dresden in Arbeit befindliche bundesweite Städtevergleich bereits vor.
In der nächsten BWA-Sitzung am 30.06.2015 wird das bis dahin verfügbare Material vorgestellt, auch wenn dieses noch nicht vollständig sein sollte“
Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:
1. Warum war die Mobilitätsstudie nicht in der Tagesordnung des BWA enthalten?
2. Warum gab es für die Ausschussmitglieder keine Vorlage mit den Ergebnissen?
3. Falls beim BWA nicht mündlich informiert wird: warum gab es keine mündliche Information?
Antrag: Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Fulda
Die Fraktion “Die Linke.Offene Liste“ beantragt bei der Neufassung der Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Fulda Komponenten einzufügen, die eine soziale Durchmischung neuer Wohngebiete fördert, wie u.a vom Amt für Jugend- und Familie der Stadt Fulda beim Bebauungsplan Maberzell angeregt wurde.
Solche Maßnahmen sind beispielsweise eine Quote für Sozialen Wohnungsbau innerhalb eines Bebauungsplanes wie bereits seit 1994 in München durchgeführt und aktuell in Freiburg beschlossen wurde.
Beschluss:
Bei einer Vergaberichtlinie für Baugrundstücke der Stadt Fulda wird eingefügt:
Grundsätzlich 20 Prozent der neu zu errichteten Wohnungen werden im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus vorgesehen und stehen Haushalten mit niedrigem Einkommen zur Verfügung. Die Flächen werden für die entsprechenden Planungen reserviert.
Anfrage: Baumschutz an Baustellen – hier Vogelsbergstraße
Wir haben zur letzten Stadtverordnetenversammlung zum Baumschutz an Baustellen nachgefragt. Zum Schutz des Naturdenkmals in der Vogelsbergstraße teilte der Herr Stadtbaurat mit: “Die UNB hat ihre Stellungnahme am 03.12.2014 erneut bei der Bauaufsicht abgegeben. In die Baugenehmigung vom 09.12.2014 sind die Auflagen für die Naturdenkmale aufgenommen worden.
Nach unseren Informationen gab es erneut Baggerarbeiten im Wurzelbereich.
Im Jahr 2007 im Zusammenhang mit der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Stadt Fulda Nr.49 Himmelsbergstraße informierte Frau Zuschke im Ausschuss über die Vorgabe zur Errichtung von Wurzelbrücken.
Ich frage den Magistrat
1. Hat die Bauaufsicht die Erfüllung der Auflagen zum Schutz der Eiche in der Vogelsbergstraße überprüft und wurden sie umgesetzt?
2. Wenn der Bauherr die Auflagen noch nicht umgesetzt hat: erwägt die Bauaufsicht einen Baustopp zu veranlassen bis die Schutzmaßnahmen erfolgt sind?
3. Wurden bei der Baumaßnahme Himmelsbergstraße die Wurzelbrücken errichtet, ist der betreffende Baum noch erhalten?
Gestaltung und Hintergrundinformation folgt
