Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Juli 2016“

== Tagesordnung ==

===Tagesordnung I===  	
1. 	Beschluss über den Widerspruch gegen die Wahl der Mitglieder für:
*den Trägerausschuss der Rhönenergie,
*die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes und
*die sachkundigen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses 
	
2. 	Wahl einer 2. stellv. Schriftführerin für die Stadtverordnetenversammlung 	

3. 	Nachwahl von sachkundigen Bürgern für die Friedhofskommission 
	
4. 	Durchführung der 8. Hessischen Landesgartenschau 2026 	 	

5. 	Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge 	

=== Tagesordnung II ===  	
6. 	Anpassung des Gesellschaftsvertrages der RhönEnergie Fulda GmbH 	
 	
7. 	Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Fulda zum 31.12.2015 gem. § 112 Abs. 9 HGO 	
	
8. 	Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda" 	 	

9. 	Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) – Förderung kommunaler Infrastruktur 	

10. 	Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 177 „Am Leschberg“

Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) und § 4 (2) BauGB

Beschluss über die Ergebnisse der Erstbeteiligung

Beschluss über Änderung des Geltungsbereichs 	

11. 	Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 33 “Edelzeller Feld“
hier:
* Bericht über die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden
* Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3(2) und §4(2) BauGB 	
 	
12. 	Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Stadtbezirk Fulda IV

==Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda==

===Aktuelle Stunde: Auflagen zu Grup Yorum (Türkische Musikgruppe)===
{| 
|Am vergangenen Samstag (9. Juli 2016) fand das vom Fuldaer Ausländerbeirat veranstaltete "Fest der Kulturen" auf dem Universitätsplatz statt. Die Veranstaltung wurde bereits vor vielen Monaten angemeldet, vor wenigen Wochen zog die Stadt die Zusage zurück, Pavillons zur Verfügung zu stellen. Am Freitagabend, also wenige Stunden vor Beginn, erhielt der Vorsitzende des Ausländerbeirats Abdulkerim Demir eine mit vielen Auflagen versehene Genehmigung.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1.    Ab 19 Uhr trat die in der Türkei sehr populäre Band Grup Yorum ohne Gage auf. Warum wurde sowohl verboten, Produkte dieser Band (Alben, T-Shirts u.ä.) zu verkaufen oder gegen Spenden abzugeben (die vollziehenden Polizeibeamten untersagten selbst die bloße Präsentation der CDs und T-Shirts mit dem Logo der Band), als auch Spenden für die Künstlerinnen und Künstler zu sammeln?

2.    Auf welcher Rechtsgrundlage basiert dieses Verbot und die Anordnung, die Personalien aller auftretenden Bandmitglieder zu melden?

3.    Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Kunst. Die Auflagen der Stadt Fulda zu Grup Yorum haben zwar nicht den Auftritt selber verboten, doch verhinderten, dass die Musikerinnen und Musiker wenigstens ihre Spesen über Spenden decken konnten; ihre Kunst wurde so zu einer "brotlosen". Ist diese Art der Einschränkung der Kunstfreiheit mit unser freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar?

|'''Grup Yorum in Fulda'''
<html5media width="230">https://www.youtube.com/watch?v=4Xq8w97GOsI</html5media>
|}


'''Medienberichte'''
* FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/5284895/regional+fulda/fotostrecke-hunderte-besucher-bei-fest-der-kulturen-auf-uniplatz Fotostrecke]
* 12.7.16 ca 18 Uhr "ND" [https://www.neues-deutschland.de/artikel/1018540.die-t-shirts-bleiben-im-karton.html "Die shirts bleiben im Karton"] komplett im Print oder hier [http://peter-nowak-journalist.de/2016/07 auf der homepage des Journalisten Peter Nowak]
* 13.7.16 on [http://osthessen-news.de/n11535006/riebold-nennt-buergermeister-wehner-der-verlaengerte-arm-erdogans.html Streit um türkische Band "Grup Yorum" RIEBOLD nennt Bürgermeister WEHNER der "verlängerte Arm ERDOGANS"]
* Interview bei Radio Flora <html5media width="200">http://www.radioflora.de/contao/index.php/Beitrag/items/konzert-von-grup-yorum-wurde-in-fulda-mit-massiven-auflagen-belegt.html?file=tl_files/Redaktion/Podcasts/2016/Repression/radioflora_2016_08_02_Di_18%20-%20Grup%20Yorum.mp3</html5media>

===Arbeit der Historiker-Kommission=== 
[[Datei:Danzebrink.jpg|thumb|right]]
Im Frühjahr/Frühsommer 2015 wurde vom Magistrat der Stadt Fulda eine Historikerkommission zur Untersuchung der Rolle des ehemaligen [[Oberbürgermeister]] [[Franz Danzebrink|Danzebrink]] im Faschismus eingesetzt. Ein Ergebnis wurde für Spätsommer 2015 in Aussicht gestellt. 

Wir fragen dazu den Magistrat:

1.	Liegt inzwischen der Abschlussbericht der Historikerkommission vor?

2.	Seit wann liegt der Bericht vor?

3.	Welche Schlüsse zieht der Magistrat aus dem Bericht?

----

Antwort von Oberbürgermeister Dr. [[Heiko Wingenfeld]]

zu 1)

Die Kommission hat die Ergebnisse Ihrer Arbeit in mehreren Berichten
schriftlich zusammengefasst.


Zu 2)

Die genannten Berichte wurden Ende März durch den Vorsitzenden der
Kommission eingereicht.


Zu 3)

Aufgrund der Berichte wird zur Sitzung des Magistrats am 18. Juli von der
VerwaItung eine Beschlussvorlage eingebracht.

Fulda, den 4. Juli 2016


===Würdigung des Sohnes der Stadt Moritz Neumann=== 

Am 23. Juni 2016 verstarb [[Moritz Neumann]], langjähriger Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen.
Moritz Neumann war gebürtiger Fuldaer, wuchs in Fulda auf und übte zunächst seinen Beruf in unserer Stadt aus.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1.	Gibt es Überlegungen in welcher Form die Stadt Fulda seiner Person und seines Lebenswerkes gedenkt?

----
Antwort von [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]]

Zu 1)

Die Bedeutung von [[Moritz Neumann]] als eines großen Sohnes der Stadt Fulda wurde in einem persönlichen Kondolenzschreiben an die Familie zum Ausdruck gebracht. In den vergangenen Jahren gab es intensive Kontakte zu Herrn Neumann, u.a. im Zusammenhang mit Baumaßnahmen neben dem Alten Jüdischen Friedhof, der Erstellung eines Flyers zur jüdischen Geschichte Fuldas sowie bei der Errichtung einer Gedenktafel für Maharam Schiff. Angesichts der engen Bindungen von Herrn Neumann zu Fulda hat das Kulturamt den Auftrag bekommen, die Möglichkeit einer Würdigung im Rahmen einer Neukonzeption der Darstellung jüdischer Geschichte im Bereich des [[Vonderau Museum]]s oder eines geeigneten anderen Erinnerungsortes zu prüfen.

Fulda, 04.Juli 2016

=== Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten ===

Das Gemeinwesen auch in unserer Stadt wird wesentlich geprägt von der Tätigkeit der Ehrenamtlichen. 
Sie sind aktiv in der Feuerwehr, Schulen, Vereinen und Verbänden. Der Herausforderungen im vergangenen Jahr in der Betreuung und Erstaufnahme von Flüchtlingen konnte durch das spontane ehrenamtliche Engagement zahlreicher Helferinnen und Helfer bewältigt werden. Dies gilt es zu verstetigen um auch die Aufgaben der Integration zu lösen.
. 

Wir fragen den Magistrat

1.	Mit welche Form des „Dankeschön“ kann das Gemeinwesen, die Stadt Fulda diese Leistungen anerkennen?

2.	Können Einladungen zu Theaterbesuchen, Freikarten zur Schwimmbad- und Nahverkehrsnutzung solch eine kleine Anerkennung darstellen?

3.	Ist angedacht, die bewährten Kräfte auch weiterhin auch für haupt- und nebenberufliche Tätigkeit in der Integrationsarbeit einzusetzen?

----

Antwort von [[Bürgermeister]] [[Dag Wehner]]

Zu1)

Für intensive und langjährige (siehe Regularien) ehrenamtliche Mitarbeit wird die Ehrenamtscard auf Antrag (an die Anlaufstelle Ehrenamt) vergeben, mit der auch diverse Vergünstigungen verbunden sind. Mit der Jugendleitercard können dieselben Vergünstigungen auch in Anspruch genommen werden.

Zurzeit sind 120 Ehrenamtscards von der Stadt Fulda vergeben - Stand Juni 2016

Zudem veranstalten Stadt und Landkreis gemeinsam für alle EhrenamtscardinhaberInnen alle 2-3 Jahre eine gemeinsame DankeschönAktion. Auch für Ende 2016 bzw. Anfang 2017 ist eine solche Veranstaltung zusammen mit dem Treffpunkt Aktiv beim Landkreis Fulda in Planung. Die letzten Veranstaltungen waren folgende:

- 17.09.2014 Nacht des Buches mit Sektempfang und Lesung durch den Bürgermeister in der Hochschul- und Landesbibliothek

- 12.Januar 2012 Theaterbesuch ("Komiker aus Versehen") mit Sektempfang und Ansprache durch den Oberbürgermeister

Zu 2) Zu den Vergünstigungen durch die Ehrenamtscard/Jugendleitercard zählen
u.a.:
* Ermäßigter Eintritt in den Schwimmbädern der Stadt: Freibad Rosenau, Sportbad Ziehers, Stadtbad Esperanto—Ermäßigte Preise (Bspw. im Esperanto 2,40€ Einzelkarte statt 3,60€)

* 25 % auf Maßnahmen der Kinder— und Jugendförderung der Stadt Fulda

* 50% Rabatt auf alle Restkarten des Schlosstheaters. 

* Feuerwehrmuseum: 1,— Euro weniger als der reguläre Eintritt 

* Vonderau Museum: Ermäßigter Eintritt

* Historische Räumlichkeiten im Stadtschloß: Ermäßigter Eintritt 

* Volkshochschule Stadt Fulda: 25% Ermäßigung auf Maßnahmen der Stadt Fulda

Zu 3) In Kooperation von Stadt und Landkreis werden durch den Treffpunkt Aktiv verschiedene Qualifikationen für Ehrenamtliche im Bereich der Flüchtlings- bzw. Integrationsarbeit angeboten:

- Grundqualifikation Asyl— und Flüchtlingshilfe (Module zu Themen wie „Wie beantrage ich was?“‚ „Asylverfahren, Aufenthaltsrecht und Arbeitsmarktzugang“, „Interkulturelle Kompetenzen“, „Grenzen im Ehrenamt“, „Traumata“

- Zusätzlich findet 1 X im Monat in der Kreisverwaltung eine Informationsveranstaltung zum Thema: „Möglichkeiten des Engagements“ statt.
Dieses Angebot richtet sich an Menschen, die sich in der Asyl— und Flüchtlingshilfe engagieren bzw. engagieren möchten. Ehrenamtliche sowie Gruppen, Initiativen, Vereine, Institutionen und Gemeinden haben die Möglichkeit die Seminare einzeln oder kompakt anzufragen. Die Anfragen werden gesammelt und zu Seminarangeboten zusammengefasst. Die Termine werden rückgemeldet und auch lokal beworben.

Da im Bereich der Flüchtlings- und Integrationsarbeit vor allem freie Träger der Wohlfahrtspflege im Sinne des Subsidiaritätsprinzips tätig sind, kann diese Frage für die freien Träger nicht beantwortet werden. Für die Stadt ist eine solche Entscheidung immer abhängig vom Tätigkeitsfeld und dem Rechtskontext einer Beschäftigung. So ist z.B. im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe das Fachkraftgebot des g 72 SGB VIII zu berücksichtigen.

Fulda, 11.7.2016


Anhang:

Regularien Ehrenamtscard beantragen kann die E—Card:

* Wer mindestens 18 Jahre alt ist
* sich seit mehr als drei Jahren
* mit mindestens fünf Stunden in der Woche freiwillig und ehrenamtlich engagiert.
* und wer für seine ehrenamtliche Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung erhält, die nicht über einen Auslagesatz hinausgeht.

Vergünstigungen durch die Ehrenamtscard, speziell Vergünstigung der Stadt(verwaltung)

- Ermäßigter Eintritt in den Schwimmbädern der Stadt: Freibad Rosenau, Sportbad Ziehers, Stadtbad Esperanto—Ermäßigte Preise (Bspw. im Esperanto 2,40€ Einzelkarte statt 3,60€ )

- 25 % auf Maßnahmen der Kinder- und Jugendförderung der Stadt Fulda

- 50 % Rabatt auf alle Restkarten des Schlosstheaters.

- Feuerwehrmuseum: 1,- Euro weniger als der reguläre Eintritt

- Vonderau Museum: Ermäßigter Eintritt

- Historische Räumlichkeiten im Stadtschloß: Ermäßigter Eintritt

- Volkshochschule Stadt Fulda: 25% Ermäßigung auf Maßnahmen der Stadt Fulda

- Bei vielen Gemeinden und Geschäften sind weitere Vergünstigungen möglich (ca. 70 Partner insgesamt)

Alle Vergünstigungen sind aufgeführt in der Broschüre "Qualifikation im Ehrenamt 2016 von Stadt und Landkreis Fulda.

===Kontogebühren Sparkasse=== 

In den vergangenen Jahren sind die Kontoführungsgebühren der Sparkasse Fulda erheblich angehoben worden. Für Menschen mit geringem Einkommen verkleinern die Grundgebühren für die Kontoführung und die jeweiligen Tansaktionen ihr geringes Einkommen weiter. 


Wir fragen den Magistrat

1.	Welche Möglichkeit sieht der Magistrat auf die Sparkasse Fulda Einfluss zunehmen, eine freie Kontoführung für Menschen mit geringem Einkommen umzusetzen?


----
Antwort von Herrn Oberbürgermeister [[Heiko Wingenfeld|Dr. Wingenfeld]]:

Welche Möglichkeit sieht der Magistrat, auf die [[Sparkasse Fulda]]
Einfluss zu nehmen, eine freie Kontoführung für Menschen mit
geringem Einkommen umzusetzen?

Der Magistrat verfügt über keine Grundlagen, entsprechend Einfluss zu
nehmen. Unabhängig davon ist es aus meiner Sicht als Oberbürgermeister
auch nicht erstrebenswert. Zunächst stellt sich die Frage, wie "geringes
Einkommen" zu definieren wäre. Eine Beschränkung auf Empfänger
staatlicher Transferleistungen wäre sicher nicht zielführend, weil auf diese
Weise Menschen benachteiligt wären, die zwar nicht Empfänger von
Transferleistungen sind, aber über geringe finanzielle Mittel verfügen.

Darüber hinaus bietet die Sparkasse im Vergleich zu anderen Banken bzw.
Kreditinstitute bereits kostengünstige Kontokonditionen.


===Sammelunterkünfte=== 

Wie die meisten anderen Kommunen im Landkreis Fulda nimmt auch die Stadt Fulda zugewiesene Menschen aus Erstaufnahmeeinrichtungen auf. 

Wir fragen den Magistrat

1.	Wie viele Menschen leben derzeit in Sammelunterkünften in der Stadt Fulda?

2.	Wie viele Sammelunterkünfte werden von der Stadt Fulda bereitgestellt, wie viele durch private Anbieter?

3.	Welche Möglichkeit sieht der Magistrat geigneten individuellen Wohnraum durch Nutzung  der finanziellen Mittel aus den Erstattungen des Kreises und des Bundes für die Unterbringung zu schaffen? 

4.	Ist die Sicherung von städtischen Vorkaufsrechten eine geeignete Möglichkeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?


----
Erst auf mehrmalige schriftlich und mündliche Nachfrage wurde die Antwort am 13. September 2016 vorgelegt:

Stellungnahme zur Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Die Linke Offene Liste betr. Sammelunterkünfte

Antwort von Bürgermeister [[Dag Wehner]]

Die Beantwortung der Fragen 1-3 erfolgt auf der Grundlage eingeholter Informationen bei der Kreisverwaltung Fulda, Fachdienst Zuwanderung. 


1.	Wie viele Menschen leben derzeit in den Sammelunterkünften in der Stadt Fulda?

Im Stadtgebiet Fulda leben aktuell 601 Personen in Gemeinschaftsunterkünften. 


2.	Wie viele Sammelunterkünfte werden von der Stadt Fulda bereitgestellt, wie viele durch private Anbieter?

Seitens der Stadt Fulda werden keine Unterkünfte bereitgestellt. Alle 13 existierenden Gemeinschaftsunterkünfte befinden sich im Besitz privater Anbieter bzw. privater Unternehmen. 


3.	Welche Möglichkeit sieht der Magistrat geeigneten individuellen Wohnraum durch Nutzung der finanziellen Mittel aus den Erstattungen des Kreises und des Bundes für die Unterbringung zu schaffen?

Die im Stadtgebiet Fulda untergebrachten Flüchtlinge werden aufgrund der Erfüllung der Aufnahmequote vollumfänglich durch den Landkreis Fulda direkt finanziert. Erstattungen verauslagter städtischer Mittel fallen nicht an, sodass in der Konsequenz auch nicht über die Verwendung solcher nachgedacht werden muss. 



4.	Ist die Sicherung von städtischen Vorkaufsrechten eine geeignete Möglichkeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

Der Begriff von der „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ ist sicherlich nicht auf den des „sozialen Wohnungsbaus“ zu reduzieren. Vielmehr beinhaltet dieser Begriff eine Vielzahl von Maßnahmen, die in Zukunft zu mehr Wohnungsangeboten auf dem Wohnungsmarkt für die große Anzahl von Wohnungssuchenden aus unterschiedlichen Bevölkerungsschichten führen sollen. 

Herr Stadtbaurat Schreiner hat die Frage per Mail folgendermaßen beantwortet:

„Das lässt sich nicht generell beantworten. Das Vorkaufsrecht greift in der Regel bei Flächen für öffentliche Zwecke. Der Kaufpreis ist abhängig vom Gebot eines Dritten, so dass jeder Fall individuell betrachtet werden muss.“


Fulda, 11.07.2016

===Arbeitsbedingungen in konzerneigenen Ausgliederungen der Klinikum gAG=== 

Wir fragen den Magistrat

1.	Wieviele Mitarbeiter verloren durch die Ausgliederung des hl. Geist Seniorenzentrums und  des St. Lioba in eine tariflose Tochter der Klinikum gAG ihre Tarifverträge des öffentlichen Dienstes (TVÖD)?

2.	Wie hoch sind die Tarifeinbußen für den/die Einzelne dadurch zu beziffern und welche weiteren Bestandteile des Tarifvertrages gehen ihnen verloren (z.B. Urlaubstage)?

3.	Welche Änderungen in der Höhe der Auszubildendenvergütung ergaben sich durch die Ausgliederung der MFA Azubis (ArzthelferInnen)  in die MVZ Osthessen gmbH?

4.	Erhalten die Azubis nach Ausbildungsende und Übernahme die Bezahlung aus dem TVÖD?


----
Trockener Hinweis in der Auflistung der Anfragen und Anträge:

''"Anfrage wird aus formalen Gründen zurückgewiesen (innerbetriebliche Angelegenheit der Klinikum gAG)"''

Original: http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_anfragen_antraege/2016/2016_07_11/UEbersicht_Anfragen_u_Antraege_SV_11.07..pdf

=== Aktivitäten der Stadt Fulda zur Verringerung des Bahnlärms ===

Wir begrüßen die Bemühungen der Stadt Fulda die Belastungen der Einwohnerinnen und Einwohner durch Bahnlärm, insbesondere des Güterverkehrs zu thematisieren. 

Wir fragen den Magistrat

1.	Welche konkreten passiven Lärmschutzmaßnahmen zur Verringerung des Bahnlärms sind im Stadtgebiet Fulda derzeit notwendig?

2.	Wie schätzt der Magistrat die Möglichkeit deren Umsetzung ein?

3.	Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat bei Ertüchtigung und Ausbau der überlasteten Bahnstrecke Hannover bzw. Leipzig /Frankfurt a.M. um zwei weitere Gleise (siehe Entwurf BVWP) die passiven Schallschutzmaßnahmen zu optimieren?

4.	Können die notwendigen zusätzlichen Gleise und die Bündelung des Güterverkehrs darauf Entlastung bringen, wenn bei den Planungen die entsprechenden Schallschutzvorrichtungen vorgesehen werden?

----
Antwort von Herrn Stadtbaurat [[Daniel Schreiner]]

Frage 1: Welche konkreten passiven Lärmschutzmaßnahmen zur Verringe— rung des Bahnlärms sind im Stadtgebiet Fulda derzeit notwendig?

Antwort:

Die Deutsche Bahn AG hat in einem schalltechnischen Gutachten die durch den Schienenverkehr erzeugten Lärmemissionen für den Streckenabschnitt zwischen Bronnzell und dem Industriegebiet Am Eisweiher untersucht sowie die daraus resultierenden Schallimmissionen an Gebäuden ermittelt. Aufgrund der Ergebnisse hat die Deutsche Bahn AG ein Maßnahmenpaket zusammengestellt, dass in 2015 vom Eisenbahn-Bundesamt genehmigt wurde und für das der Bund Fördermittel aus seinem freiwilligen Lärmsanierungsprogramm zur Verfügung stellt. Die Umsetzung des Maßnahmenpaketes ist angelaufen und soll bis 2018 abgeschlossen sein. Hierbei wird den betroffenen Hauseigentümern die Durchführung von passiven Schallschutzmaßnahmen an ihren Gebäuden angeboten. Der Eigenanteil der Hauseigentümer an den Kosten beträgt 25%.

Frage 2: Wie schätzt der Magistrat die Möglichkeit deren Umsetzung ein?

Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1

Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat bei Ertüchtigung und Ausbau der überlasteten Bahnstrecke Hannover bzw. Leipzig /
Frankfurt a. M. um zwei weitere Gleise (siehe Entwurf BVWP) die passiven Schallschutzmaßnahmen zu optimieren?

Antwort:

Der Magistrat beurteilt die Möglichkeiten einer Optimierung des Schallschutzes im Zuge des Aus— bzw. Neubaus der Strecke Fulda — Frankfurt skeptisch. Zum Einen erfolgt der Aus- bzw. Neubau voraussichtlich vollständig außerhalb des Stadtgebietes von Fulda, so dass derzeit davon auszugehen ist, dass die Prüfung notwendiger aktiver Schallschutzmaßnahmen im Rahmen des noch durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens das Stadtgebiet Fulda nicht mit einbeziehen wird.

Zum anderen besteht unter den aktuell geltenden Regelungen zum freiwilligen Lärmsanierungsprogramm des Bundes für passive Lärmschutzmaßnahmen keine Möglichkeit, weitere Maßnahmen für das Stadtgebiet Fulda zu generieren. Mehrfachberücksichtigungen sind bislang ausgeschlossen.

Selbstverständlich wird der Magistrat im Rahmen des gesamten Planungsprozesses für dieses Großprojekt die Interessen und Anliegen Fuldas vertreten, wozu auch das Thema „Schienenverkehrslärm“ gehört.

Frage 4:

Können die notwendigen zusätzlichen Gleise und die Bündelung des Güterverkehrs darauf Entlastung bringen, wenn bei den Planungen die entsprechenden Schallschutzvorrichtungen vorgesehen werden?

Die Frage kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden, weil bislang weder die Festlegung getroffen worden ist, ob es einen Neubau oder einen Ausbau der Verbindung Fulda — Frankfurt geben soll, noch dementsprechend geklärt werden konnte, wie das künftige Betriebskonzept aussehen wird und sich in Folge die damit zusammenhängenden möglichen Zugfrequenzen auf dieser Verbindung entwickeln werden.

Der Magistrat geht derzeit davon aus, dass sich die bereits heute maximal mögliche Zugfrequenz im Stadtgebiet Fulda nicht erhöhen wird, weil es nach derzeit bekanntem Planungsstand voraussichtlich keinen Gleisausbau in diesem Bereich geben wird.


===Umgang der Stadt Fulda mit Belastungen durch LKW Verkehr===

Anwohner an Fuldaer Straßen werden zunehmend durch LKW Ziel- und Quellverkehr sowie LKW belastet, die Abkürzungen zu geeigneten Routen auch durch Wohngebiete suchen. Dies betrifft die Lärmemmissionen, Gefährdungspotentiale aber auch finanzelle Belastungen durch Anliegergebühren bei Sanierung der Straßen.

Wir fragen den Magistrat


1.	Welche Lösungsmöglichkeit werden gesehen, die Nutzung von Straßen im Wohngebiet durch LKW einzuschränken und geeignete Durchgangsrouten vorzuschreiben?

2.	Kann die Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen aus der LKW Maut die finanziellen Belastungen der Anlieger bei der Behebung von Straßenschäden mildern?

3.	Unterstützt der Magistrat die Forderung der Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen  der LKW Maut?

4.	Ist die Einführung einer LKW City-Maut in Fulda für Verkehrswege außerhalb der  Durchgangsstraßen zur Sanierung der Straßen denkbar? 

----
{|
|
1. Welche Lösungsmöglichkeiten werden gesehen, die Nutzung von Straßen im Wohngebiet durch Lkw einzuschränken und geeignete Durchgangsrouten vorzuschreiben?

Antwort von Herrn Bürgermeister [[Dag Wehner]]

Anwohner der Fuldaer Straßen werden zunehmend durch Lkw Ziel— und Quellverkehr sowie Lkw belastet, die Abkürzungen zu geeigneten Routen auch durch Wohngebiete suchen. Dies betrifft die Lärmemissionen, Gefährdungspotenziale aber auch finanzielle Belastungen durch die Anliegergebühren bei der Sanierung der Straßen.


Zum weiter überwiegenden Anteil entspricht das Netz der Hauptverkehrsstraßen in Fulda auch dem Netz für den Güter- bzw. Schwerverkehr. Auf allen Hauptverkehrsstraßen muss entsprechender Verkehr mit Lkw stattfinden können. Im nachgeordneten Straßennetz muss das Erreichen der entsprechenden Anlieger sicher gestellt sein.

In Fulda besteht der LKW—Verkehr aus vielfältigen Ziel- und Quellverkehren, hauptsächlich bezogen auf die unmittelbare Peripherie der Kernstadt sowie den Industriepark Fulda West. Im unmittelbaren Umfeld der Kernstadt (Eisweiher, Kohlhaus, Frankfurter Straße, Münsterfeld) befinden sich Handwerks- und Produktionsbetriebe, die auf ausreichende Transportleistungen angewiesen sind. Da aber auch die Anlieferung selbst kleinerer Lebensmittelmärkte nahezu ausschließlich mit Sattelschleppern erfolgt, findet auch in Wohngebieten zum Teil noch Lkw—Verkehr statt.

Auf die Situation in Fulda bezogen liegt die verkehrlichen Belastung durch Lkw—Verkehr bereits im Wesentlichen auf den Hauptverkehrsstraßen des klassifizierten Straßennetzes. Hierzu gehören vorrangig die Bundesstraßen (B 458 Petersberger Straße/Dalbergstraße, B 27, B254 Frankfurter Straße/ Bardostraße) und die Landesstraßen (z.B. Niesiger Straße, Leipziger Straße, Künzeller Straße)

Alle Maßnahmen zur Lenkung des Lkw-Verkehrs von der A7 / B 27 durch die Stadt Fulda zu den Gewerbegebieten I—Park West, Eisweiher, Lehnerz, Münsterfeld + Kohlhäuser Feld sind in den letzten Jahren bereits umgesetzt worden. Der Verkehr zu den Gewerbegebieten aus Richtung Norden wird über den Autobahn—Anschluss Nord — B 27 zur Abfahrt B 458 Petersberger Straße geführt. Ausgenommen hiervon ist die vorherige Ableitung des Verkehrs zu den Gewerbegebieten Eisweiher + Lehnerz (über B 27 — Leipziger Straße).

Aus Richtung Süden wird der Verkehr zu den Gewerbegebieten in Fulda von den Autobahnen A 7 / A 66 über die Anschlüsse Autobahndreieck Fulda-Süd bzw. über die B 27 zum Bronnzeller Kreisel gelenkt. Hier wird der Verkehr Rtg. I—Park—West über die B 254 - Frankfurter Straße - Westring gelenkt, während der restliche Verkehr Rtg. Zentrum über die weiteren Anschlussstellen geführt wird.

Der Lkw—Verkehr sucht sich natürlich, wie alle anderen Verkehrsteilnehmer auch, die für ihn günstigste Variante. Eine strikte Befolgung der Wegweisung kann nicht eingefordert werden. Eine darüber hinausgehende Steuerung des Verkehrs ist nur durch verkehrsbeschränkende Maßnahmen möglich.

Die Stadt Fulda hat in den letzten Jahren bereits einige verkehrsbeschränkende Maßnahmen wegen der Belastung durch Verkehrslärm nach der geltenden „StVO—Richtlinie für Maßnahmen im Straßenverkehr zur Reduzierung des Verkehrslärms“ angeordnet und umgesetzt werden.

Weitere verkehrsbeschränkende Maßnahmen wegen Verkehrslärm sind nach aktuellem Kenntnisstand derzeit nicht möglich.

Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass Verkehrsverbote nach dieser rechtlichen Grundlage nur dann in Betracht kommen, wenn die besondere Verkehrsfunktion einer Straße und die hier herrschenden Verkehrsbedürfnisse dies zulassen, für die ausgeschlossene geeignete und zumutbare Umleitungsstrecken vorhanden sind und nicht zu befürchten ist, dass durch die entstehende Verkehrsverlagerung andere ebenfalls schutzwürdige Gebiete zusätzlich belastet werden.

2. Kann die Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen aus der Lkw—Maut die finanziellen Belastungen der Anlieger bei der Behebung der Straßenschäden mildern?

Dies ist nach der derzeitigen Rechtslage nicht möglich. Die Lkw-Maut auf Bundesfernstraßen (Autobahnen und Bundesstraßen) ist bundesgesetzlich durch das Bundesfernstraßenmautgesetz geregelt. Der Bund entscheidet über die Verteilung der Mautgebühren. Nach ä 11 Abs. 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes steht das Mautaufkommen dem Bund zu. Eine Beteiligung der Kommunen ist nach bestehender Rechtslage nicht vorgesehen.

Für die Behebung von Straßenschäden auf Bundesfernstraßen haben die Kommunen grundsätzlich keine Kosten zu tragen, so dass demzufolge hierfür von den Anliegern keine Beiträge erhoben werden. Das Mautaufkommen wird gem. g 11 Abs. 1 des Gesetzes abzüglich der Betriebs— und Verwaltungskosten und eines jährlichen Betrages von 150 Millionen Euro dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen verwendet.

Die Einbeziehung aller Bundesfernstraßen in die LKW—Maut ab 2018 befindet sich durch das BMVI in Vorbereitung.

Durch die niedrigeren Mautsätze für emissionsarme Lkw soll eine schnellere Modernisierung der Lkw—Flotte erreicht werden wodurch sich Emissionen durch den Lkw-Verkehr insgesamt sukzessive reduzieren.

Die Ausweitung der Mautpﬂicht auf Bundesstraßen wird auch zur Vermeidung von Mautﬂucht und damit einer zusätzlichen Belästigung der Anwohner bei der Nutzung von Ortsdurchfahrten entgegen wirken.

3. Unterstützt der Magistrat die Forderung der Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen der Lkw-Maut? 

Die derzeitige Rechtslage lässt keinen Raum für eine solche Forderung. Außerdem ﬂießt ein Teil der Mauteinnahmen entsprechend der dargestellten Rechtslage in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur.

4. Ist die Einführung einer Lkw-City-Maut in Fulda für Verkehrswege außerhalb der Durchgangsstraßen zur Sanierung der Straßen
denkbar? 

Auszug Entwurf Luftreinhalteplan

In einigen europäischen und internationalen Großstädten wie London, Stockholm, Mailand, Singapur etc. hat die Einführung einer City—Maut zu einer durchschnittlichen Verringerung des Verkehrs um ca. 15 % geführt. Die kompletten Innenstadtbereiche unterliegen beim Befahren einer Mautgebühr. Dabei ist ähnlich wie in Deutschland in den Umweltzonen eine Reihe von Fahrzeugen von der Gebührenpflicht ausgenommen.

Für die Einführung einer City—Maut gibt es derzeit keine gesetzliche Grundlage. Die Erhebung einer City-Maut durch eine Kommune wäre eine Steuer— oder Gebührenerhebung, für die eine Rechtsgrundlage erforderlich wäre.

Die Gemeinden sind derzeit gesetzlich nicht ermächtigt, eine solche Steuer oder Gebühr durch gemeindliche Satzung einzuführen. Soweit eine solche City—Maut als Straßenbenutzungsgebühr ausgestaltet sein sollte, fiele dies nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 Grundgesetz in den Bereich der konkurrieren— den Gesetzgebung von Bund und Ländern.

Nach dem Bundesfernstraßengesetz dürfen in Deutschland Bundesfernstraßen, zu denen neben den Autobahnen auch Bundesstraßen gehören, nicht mit einer City—Maut belegt werden. Damit entfällt die flächenhafte Ausweisung einer Mautzone, welche die am höchsten belasteten Straßenzüge in Fulda umfassen würde. Die Bundesstraßen B 458 (Petersberger Straße), Berliner Straße (B 27) und Frankfurter Straße (B 254) wären von einer Mauterhebung ausgenommen.
Speziell der Durchgangsverkehr könnte somit Fulda weiterhin ungehindert durchfahren.

Um eine City-Maut entsprechend dem Verursacherprinzip sinnvoll auszugestalten, ist — auch zur Vermeidung von Staus — eine Kameraerfassung der in die Zone einfahrenden Fahrzeuge erforderlich, um die konkrete Schadstoffklasse des Fahrzeugs zu erfassen und entsprechend abrechnen zu können. Eine weitere Option, die aber fahrzeugseitiger Ausstattung bedarf, wäre die Kombination einer On-Board-Unit mit einer Satellitenortung, die auch eine streckenabhängige sowie räumlich und zeitlich differenzierte Gebührenerhebung zuließe.

Zur Kostenvermeidung in Bezug auf die gefahrene Strecke würde dann auf mautfreie Bundesstraßen ausgewichen, die dann mit zusätzlichem Verkehr belastet würden. Eine allein lokale Untermautstellung z.B. der Leipziger Straße würde zu Verkehrsverlagerungen auf andere Straßen, z. B. der Petersberger Straße, und dort zu Mehrbelastungen führen. Die Wirksamkeit einer nicht flächendeckenden City-Maut kann daher nicht abgeschätzt werden

Zur Vertiefung der zahlreichen rechtlichen Fragestellungen, die mit der Einführung einer City-Maut durch den Bund oder die Länder verbunden wären, wird auf den Aufsatz „Verbesserung des Klimaschutzes durch Einführung einer City-Maut“ von Prof. Dr. Meinhard Schröder verwiesen, der in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Jahrgang 2012, S. 1438 ab— gedruckt ist.

Da es an einer gesetzlichen Grundlage für eine City-Maut fehlt und deren Wirksamkeit nicht feststeht, kann eine solche Maut bislang nicht als Maßnahme der Luftreinhalteplanung nach g ä 47 Abs. 6 BImSchG eingeführt und vollzogen werden. Mangels gesetzlicher Grundlage kommt auch eine
Einführung einer solchen Maut als Finanzierungsmittel für die Straßensanierung derzeit nicht in Betracht.

Fulda, 06.07.2016 Rechts— und Ordnungsamt

| <html5media width="230">https://www.youtube.com/watch?v=YT4lxuTttIQ</html5media>

|}

===Prognosen Altersarmut===

Das osthessische Bündnis gegen Altersarmut hat eine Studie des Zentrums Gesellschaft und Nachhaltigkeit der Hochschule Fulda zur Entwicklung von Altersarmut in der Region vorgelegt.
.
Derzeit sind noch keine signifikant vom Bundesschnitt abweichenden Zahlen zur Altersarmut nachweisbar. Doch bei Auswerung der derzeitigen Einkommenssituation ergibt sich ein erhöhtes Risiko in der Region Fulda durch Niedriglohn, Zeitarbeit, Unterbeschäftigung und der damit zusammenhängenden Rentenfinanzierung.

Wir fragen den Magistrat:

1.	Wie kann der Magistrat dazu beitragen drohender Altersarmut zu begegnen?

2.	Wie handelt die Stadt Fulda selbst als Arbeitgeber?

3.	Welche Gesichtspunkte werden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt?

----
Antwort von Herrn Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld.

Die gestellten Fragen werden wie folgt beantwortet:

1. Im Rahmen der Zuständigkeiten kann die Stadt durch bestmögliche Rahmbedingungen in Sachen Bildung (Kindergärten, Schulen) und die Schaffung von bestmöglichen Rahmenbedingungen für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen dazu beitragen, dass Menschen so gut als möglich qualifiziert sind und aktiv einer Beschäftigung nachgehen können.

2. Die Stadt Fulda bietet im Rahmen ihrer Pflichtaufgaben als Arbeitgeber Konditionen nach den jeweils einschlägigen Tarifvorschriften bzw. der Beamtenbesoldung.

3. Von Seiten der Stadt werden sämtliche geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten.


=== Antrag: Prognosen Altersarmut  ===

Das osthessische Bündnis gegen Altersarmut hat eine Studie des Zentrums Gesellschaft und Nachhaltigkeit der Hochschule Fulda zur Entwicklung von Altersarmut in der Region vorgelegt.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt, dass diese Studie im Sozialausschuss der Stadt Fulda in Kooperation mit den Wissenschaftlern und Auftraggebern vorgestellt und die lokal bezogenen Ergebnisse diskutiert und bewertet werden.


=== 1 weiterer Antrag + 13 weitere Anfragen === 

Den Wortlaut der folgenden Initiativen gibt's hier als [http://fuldawiki.de/fd/images/9/9f/SVV_2016.0711_LioM_FD_UR.pdf]

===Gestaltungssatzung ergänzen===
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda

beantragt:

Die  Gestaltungssatzung  der  Stadt  Fulda  (Örtliche  Satzung  der  Stadt  Fulda  über  die 
Gestaltung im Städtebau, von Freiräumen, baulicher Anlagen und über 
Werbeanlagen) wird ergänzt, damit künftig verhindert werden kann, komplette 
Häuser zu verhüllen. 

Begründung:
Die  das  Stadtbild  verschandelnden  Verhüllungen  der  Gebäude  Buttermarkt  9  und 
Friedrichstraße 26 verdeutlichen, dass ein Instrument fehlt, dies zu verhindern.

Ute Riebold

Stadtfraktion 

Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda

===Soziokulturelles Zentrum Langebrückenstraße 14===
{| cellspacing=20
|http://stadtfraktion.fuldawiki.de/wp-content/uploads/2016/08/Eingang-L14.jpg
|Das    Areal    Langebrückenstraße    14   entwickelt    sich    seit    Jahren    zu    einem 
soziokulturellen  Zentrum  Fuldas.  Vielfältige  Initiativen  sind  dort  beheimatet,  die  das 
kulturelle Leben unserer Stadt bereichern. 

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. In welcher Phase befindet sich der Prüfauftrag der Stadtverordnetenversammlung, dieses Gelände zu kaufen?

2. Gibt es neue, das Gelände betreffende Entwicklungen?

3. Gibt es Bauvoranfragen o.ä. von Kaufinteressenten?

Ute Riebold

Stadtfraktion 
-
Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda
|}

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Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] Schreiner

Frage 1: In welcher Phase befindet sich der Prüfauftrag der Stadtverordnetenversammlung, dieses Gelände zu kaufen?

Frage 2: Gibt es neue, das Gelände betreffende Entwicklungen?

Antwort zu 1 und 2:

Stadtbaurat und Fachverwaltung konnten Kontakt zur Eigentümergemeinschaft herstellen. In der Korrespondenz geht es bislang um Untersuchungen und Gutachten.

Konkrete Kaufverhandiungen konnten noch nicht geführt werden. Öffentliche Anfragen sind für den Prozess nicht förderlich.

Darüber hinaus bemüht sich die Stadt um Förderprogramme, z. B. im Rahmen des Stadtumbaus.

Frage 3: Gibt es Bauvoranfragen o.ä. von Kaufinteressenten?

Antwort: Derzeit liegen keine Bauvoranfragen vor.

Fulda, 11. Juli 2016

===Denkmalgeschützte Hallen der Bahn in der Straße Am Bahnhof===
Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Was plant die Deutsche Bahn bezüglich der Hallen in der Straße Am Bahnhof?

2. Wie werden diese derzeit genutzt?

3. Welche   Entwicklung   wäre   dort   im   Sinne   einer   nachhaltigen   Stadtplanung 
wünschenswert?

4. Gehören die Hallen baurechtlich zu der gewidmeten Bahnfläche?

Ute Riebold

Stadtfraktion 
-
Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda

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Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] Schreiner

Frage 1 Was plant die Deutsche Bahn bezüglich der Hallen in der Straße
„Am Bahnhof“?

Antwort:

Ein Teil der Hallen, beginnend mit der Halle neben dem Bahnhofsgebäude nach Süden, wird von der Bahn an die Stadt Fulda veräußert. Hier gibt es keine Denkmalausweisung. Die südlich anschließenden Hallen werden auch künftig für Bahnbetriebszwecke benötigt und können daher nicht aus dem Bahngelände entlassen werden. Hier plant die Stadt in Teilen eine langfristige Anpachtung durch den Eigenbetrieb Parkstätten.

Frage 2 Wie werden diese derzeit genutzt?

Antwort: Die Hallen werden als Lagerhallen genutzt.

Frage 3: Welche Entwicklung wäre dort im Sinne einer nachhaltigen Stadtplanung wünschenswert?

Antwort:

Die Lagerhallen bilden den baulichen Abschluss zum Bahnhofsgelände ein— schließlich der Gleisanlagen und erfüllen neben ihrer eigentlichen Funktion als Lagerhallen auch größtenteils die Funktion des Schallschutzes. Die städtebauliche Entwicklung dieses Areals hängt i. W. von den Erkenntnissen des Verkehrsentwicklungsplanes und des Nahverkehrsplanes ab, da erst hierdurch die Ansprüche aus dem ÖPNV und den anderen Verkehren an die Fläche zu greifen sein werden. Die Stadtentwicklung muss dann entsprechend reagieren. Die Nutzungsperspektiven dieses Bereiches reichen von der Lagerhaltung über Dienstleistung, Parken bis hin zu ergänzenden Einzelhandelsstrukturen, die mit dem benachbarten Umfeld korrespondieren müssen.


Frage 4: Gehören die Hallen baurechtlich zu der gewidmeten Bahnfläche?

Antwort:
Aktuell sind sämtliche Hallen noch Betriebsgelände der Deutschen Bahn. Selbst nach dem Entwidmungsverfahren der von uns erworbenen Flächen bleiben die denkmalgeschützten Hallen Eigentum der DB und somit Betriebsgelände.

===Areale Gartau und Horaser Weg 71-73 ===
Wir fragen den Magistrat:

1. Gehören  der  Firma  Aldi  Süd  noch  das  Areal  Horaser  Weg  71-73  (Fassade  der 
ehemaligen   Rhönmöbelwerke   und   dazugehörige   Fabrikantenvilla)   und   das 
Gelände ihrer dortigen Filiale?

2. Welche Planungen für diese Flächen (und ggf. der angrenzenden Grundflächen) werden derzeit diskutiert oder geprüft?

3. Gibt es Bauvoranfragen o.ä.?

4. Ist derzeit eine Verlagerung (wohin?) dieser Aldi-Filiale (Gartau 14) im Gespräch?

Ute Riebold

Stadtfraktion 
-
Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda


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Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] Schreiner

Frage 1:
Gehören der Firma Aldi Süd noch das Areal Horaser Weg 71 — 73 (Fassade der ehemaligen Rhönmöbelwerke und dazugehörige Fabrikantenvilla) und das Gelände ihrer dortigen Filiale?

Antwort: Der Stadt Fulda liegen keine Informationen über einen Verkauf vor.

Frage 2: Welche Planungen für diese Flächen (und ggfs. der angrenzenden Grundflächen) werden derzeit diskutiert oder geprüft?

Antwort:
Die Fa. Aldi hat im Februar 2016 einen Bauantrag zur Erweiterung des Marktes gestellt. Für die übrigen Grundstücke liegen der Stadt Fulda keine neuen Planungen oder Anfragen vor.


Frage 3: Gibt es Bauvoranfragen o.ä.?

Antwort: Nein.

Frage 4: Ist derzeit eine Verlagerung (wohin?) dieser Aldi—Filiale (Gartau
14) im Gespräch?

Antwort:
Außer den Hinweisen im Einzelhandelsgutachten, dass der Ortskern Horas bezüglich Lebensmittelnahversorgung gestärkt werden sollte, sind der Stadt keine konkreten Planungen bekannt.

===Denkmal Buttermarkt 9 ===
Wir fragen den Magistrat:

1. Wie ist der Sachstand zum denkmalgeschützten Gebäude Buttermarkt 9?

2. In  welcher  Weise  hat  der  Eigentümer  gegen  die  Vorgaben  des  Denkmalrechts 
bzw.  die  der  städtischen  Bauaufsicht  verstoßen  (Treppe,  Dach  usw.)  und  wie 
wurde von der Stadt Fulda und den Denkmalschutzbehörden darauf reagiert?

Ute Riebold

Stadtfraktion - Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda

===Marodes Parkdeck Osthessencenter ===
Die  statische  Berechnung  und die  Prüfung  von  Sanierungsvarianten für  das  OHC-Parkdeck  wurde  laut  einer  Einschätzung  vom  01.02.2016  für  Anfang  März  2016  erwartet.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Liegt das Gutachten mittlerweile vor?

2. Wie lautet dessen Ergebnis?

3. Wie geht es jetzt weiter?


Ute Riebold
Stadtfraktion - Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda

===Erweiterung Altenpflegeeinrichtung Haus Emmaus am Frauenberg ===
Wir fragen den Magistrat:

Wie ist der Sachstand bezüglich einer geplanten Erweiterung der Altenpflegeeinrichtung Haus Emmaus (Gerloser Weg 11) inmitten der denkmalgeschützten Bebauung am Frauenberg?

Ute Riebold
Stadtfraktion - Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda


Frage 1:
Wie ist der Sachstand bezüglich einer geplanten Erweiterung der Altenpflegeeinrichtung Haus Emmaus (Gerloser Weg 11) inmitten der denkmalgeschützten Bebauung am Frauenberg?

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Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] Schreiner

Antwort: Das Projekt wurde am 22. April im Gestaltungsbeirat vorgestellt. Der Gestaltungsbeirat kann sich auf dem vorhandenen Grundstück des historischen Hauses Emmaus grundsätzlich eine Verdichtung vorstellen, die sich jedoch in den typischen, vorstädtischen Charakter der Umgebung mit ihren freistehenden Villen einfügen muss.

Die vorgestellte Planung überschreitet nach Ansicht des Gestaltungsbeirats jedoch die vorhandene Körnung und Maßstäblichkeit des Ortes. Gleichwohl ermutigt der Beirat die Architekten, über Alternativen nachzudenken.

Alternativen wurden bisher nicht vorgelegt, so dass kein neuer Sachstand zu berichten ist.

===Areal ehemalige Wachsfabrik Eika An Vierzehnheiligen 19-25 ===

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie  ist  der  Sachstand  bezüglich  Sanierung  und  künftiger  Nutzung  der  Gebäude 
und der Freifläche der ehemaligen Kerzenfabrik Eika An Vierzehnheiligen?

2. Werden  die  Vorgaben  des  Denkmalschutzes  eingehalten  oder  welche  Probleme 
müssen gelöst werden?

3. Gibt es Änderungen der verkehrlichen Erschließung des Areals (welche)?

Ute Riebold

Stadtfraktion - Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda

===Friedhofskapelle Zum Hl. Kreuz ===
Die auf dem Alten Städtischen Friedhof am Franzosenwäldchen gelegene profanierte 
Friedhofskapelle Zum Hl. Kreuz (Goethestraße 6) wird seit langer Zeit als Lapidarium 
des  Regionalmuseums  genutzt.  Der  Öffentlichkeit  wird  diese  Sammlung  und  das 
Innere  der  Kapelle  leider  vorenthalten.  Dem  Ansinnen,  das  Gebäude  für  historisch 
Interessierte zu öffnen, wurde voriges Jahr begegnet, die vertraglichen Vereinbarung 
zwischen Stadt und Bistum Fulda sei unklar.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Zu welchem Ergebnis ist diese Prüfung gekommen?

2. Unter welcher Voraussetzung könnten Gebäudeinneres und Sammlung öffentlich 
gezeigt werden?

3. Bis  vor  einigen  wenigen  Jahrzehnten  gab  es  dort  noch  eine  funktionstüchtige 
Orgel. Wo ist dieses Instrument?

Ute Riebold
Stadtfraktion - Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda


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Antwort von [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]]

Zu 1) Die Friedhofskapelle ist im Eigentum der Stadtpfarrei, Vereinbarungen zur
derzeitigen Nutzung existieren nicht.

Zu 2) Eine öffentliche Zugänglichkeit setzt statische Untersuchungen sowie umfangreiche Sanierungsmaßnahmen voraus. Als Außenstelle des [[Vonderau Museum]]s ist die Kapelle wegen des Fehlens einer Heizung sowie von Toiletten nur insofern geeignet, als nach einer eventuellen Sanierung des Gebäudes ausgewählte Stücke der Lapidarium-Sammlung dort Platz finden könnten, die im Rahmen von regelmäßig festgesetzten Führungen (2.8. an einem Sonntag pro Monat) zu sehen wären.

Zu 3) Von einer noch „bis vor einigen wenigen Jahrzehnten“ funktionstüchtigen
Orgel in der Kapelle ist dem Kulturamt nichts bekannt. Nach Gottfried Rehm, Die Orgeln der Stadt Fulda, Wolfenbüttel 1970, S. 197 ist für das Jahr 1826 die Existenz einer Orgel in der Kapelle bezeugt. Bereits 1913 wird berichtet, dass die Orgel nicht mehr vor Ort und nur noch das Gehäuse vorhanden sei. Dieses soll 1945 durch Kriegseinwirkung zerstört worden sein.

Fulda, 04.Juli 2016

===Geplanter Abriss und Neubau Bahnhofstraße 17 (ehemaliges Aldi) ===
Wir fragen den Magistrat:

1. Wie  lautet  die  aktuelle  zeitliche  Planung  für  Abriss  und  Neubau  des  Gebäudes 
Bahnhofstraße 17?

2. Wie ist die Erschließung (Anlieferung) der künftigen Ladenfläche geplant? 

3. Welche  Befreiungen  von  den  Festsetzungen  des  geltenden  Bebauungsplans 
wurden bzw. werden erteilt?

Ute Riebold
Stadtfraktion - Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda

===Schlosstheater Fulda – geplante Umstrukturierung ===
In  Zusammenhang  mit  der  Kündigung  der  Theaterleiterin  wurde  verlautbart,  dass 
eine Umstrukturierung des Schlosstheaters geplant sei.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Was und wann soll umstrukturiert werden?

2. Wird auch in Richtung Privatisierung / Teilprivatisierung gedacht?

3. Hat  die  auf  eigenen  Wunsch  erfolgte  Kündigung  auch  den  Hintergrund,  dass 
Umstrukturierungsplanungen ohne Einbindung der Theaterleitung erfolgten? 

4. Welche  Abteilung  genau  ist  auf  der  rechten  Seite  des  Erdgeschosses  der 
Schlossstraße  5  untergebracht  (diese Fläche  stand  bis  vor  einigen  Jahren 
ebenfalls   der   Theaterverwaltung   zur   Verfügung,   die   derzeit   nur   noch   die 
Räumlichkeiten der linken Seite besetzt)?

===Buttermarkt 18 / Umbau zum Restaurant Bellini ===
Vor   einigen   Monaten   wurde   das   Erdgeschoss   und   der   Eingangsbereich   des 
Gebäudes  Buttermarkt  18  großzügig  umgestaltet.  Bedauerlicherweise  wurde  nicht 
einmal ansatzweise Barrierefreiheit umgesetzt.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Hat  die  Stadt  versucht,  auf  den  Eigentümer  hinzuwirken,  dass  das  Restaurant 
auch von Menschen besucht werden kann, die körperlich beeinträchtigt?

2. Welche Möglichkeiten hat die Stadt, einen solchen Einfluss zu erhöhen?

3. Mit welchen weiteren Instrumenten (z.B. Satzung) könnte der städtische Einfluss 
beim   Umbau   solcher   Gebäude  erhöht   werden,  damit   barrierefreier   Zugang 
gewährleistet ist?

[[Dajana Andre]]

Stadtfraktion - Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda


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Antwort von Herrn [[Stadtbaurat]] Schreiner

Frage 1: Hat die Stadt versucht, auf den Eigentümer hinzuwirken, dass das Restaurant auch von Menschen besucht werden kann, die körperlich beeinträchtigt sind?

Antwort: Der zuständige Bearbeiter im Bauaufsichtsamt hat in Beratungsgesprächen mit dem planenden Architekten auf die
Anforderungen des §46 Hessische Bauordnung (HBO) bezüglich Barrierefreiheit hingewiesen.

Für öffentlich zugängliche Gebäude ist grundsätzlich der $46 „Barrierefreies Bauen“ der Hessischen Bauordnung zu beachten. Diese Anforderungen gelten nicht bei Nutzungsänderungen, wenn die Anforderungen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllt werden können. Da es sich bei dem Gebäude um ein historisches Gebäude in einer denkmalgeschützten Gesamtanlage handelt, wäre ein Eingriff in diese noch gut erhaltene Substanz mit erheblichen Strukturzerstörungen und unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden. Auch wäre ein barrierefreier Zugang vom öffentlichen Gehwegbereich in das Gebäude nicht ohne erhebliche Eingriffe machbar gewesen. Es wurden ebenfalls im Verfahren Abwägungen bezüglich der Nutzung durch körperlich beeinträchtigte Personen vorgenommen. Vor dem Hintergrund, dass das Gebäude eine sehr geringe Gebäudebreite (ca. 7 m) aufweist und die Erdgeschossebene sich ca. 1 Meter über der Straßenebene befindet, wäre die Anordnung der WC-Anlagen im Erdgeschoss und eine DIN—gerechte Zugangsrampe technisch nicht umsetzbar, so dass die Realisierung des Gesamtvorhabens in Frage stehen würde.

Verfahrensrechtlich handelt es sich bei diesem Projekt nicht um einen Sonderbau gemäß HBO, daher läuft das Baugenehmigungsverfahren im sogenannten „vereinfachten Verfahren“ nach 557 HBO und die Barrierefreiheit gehört nicht zum Prüfumfang. Dennoch wurde seitens der Bauaufsicht auf die Thematik hingewiesen.

Frage 2. Welche Möglichkeiten hat die Stadt, einen solchen Einfluss zu erhöhen?

Antwort:

Die Stadt sieht keine Möglichkeiten ihren Einfluss in derartigen Fällen zu erhöhen, sondern setzt auf Beratung und Bewusstseinserweiterung bei den planenden Architekten.

Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens werden bei historischen Gebäuden im Vorfeld in den meisten Fällen Bauberatungen durchgeführt, und Planer und Bauherren in der Konzeption mit Hilfestellungen dahin beraten, dass eine Barrierefreiheit umgesetzt werden kann. In einigen Ausnahmefällen ist dies bei historischen Gebäuden bezüglich des unverhältnismäßig hohen Aufwands und bezüglich des Denkmalschutzes nicht möglich, so dass Kompensationslösungen vorgeschlagen werden, die eine Nutzung für körperlich beeinträchtigte Menschen erleichtern.

Frage 3: Mit welchen weiteren Instrumenten (z.B. Satzung) könnte der
städtische Einfluss beim Umbau solcher Gebäude erhöht werden, damit barrierefreier Zugang gewährleistet ist?

Antwort:

Die Grundlage zur Beurteilung und Genehmigung wird von der Hessischen Bauordnung und der DIN 18040—1 vorgegeben. Hier werden Zugänge, Toiletten, Verkehrswege etc. beschrieben und somit inhaltlich die Thematik abgedeckt. Jedoch ist gerade bei innerstädtischen, insbesondere historischen Gebäuden jeder Einzelfall individuell zu betrachten, so dass
eine Satzung hierbei nicht das geeignete Instrument für eine Einzelfallbetrachtung darstellen würde.

Fulda, 11. Juli 2016

===Altglascontainer an der Leipziger entfernt ===
Viele  Jahre  stand  an  der  Ecke  Leipziger  Straße  110  ein  Altglascontainer,  der  vor 
einiger  Zeit  in  die  kleine  Nebenstraße  (Leipziger  Straße  108,  108  A-C)  versetzt wurde.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Warum wurde der Container versetzt?

2. Welchen Hintergrund hat die Anordnung des Oberbürgermeisters, den Container 
ganz zu entfernen und nicht wieder an den wesentlich besser vom 
Entsorgungsunternehmen anzufahrenden alten Standort zu verbringen?

3. Wo ist der Alternativstandort?

Ute Riebold

Stadtfraktion - Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda

===Heimat – von Farben, Schirmen, Bänken und Tischen ===
Die Schirmbespannung auf  den  Straßen  der  Stadt  Fulda muss  einfarbig  in  den Farben Perlweiß, Elfenbein, Hellelfenbein, 
Moosgrün, Weißgrün, Lichtgrau, Seidengrau, Cremeweiß, Grauweiß, Signalweiß, Reinweiß, Verkehrsweiß, 
Papyrosweiß, Rubinrot,  Lachsrot  oder Orientrot  sein  (sommerliches  Gelb  ist 
ebenso  unerlaubt  wie  die  Farbe  der  Hoffnung), zudem müssen sie zeitgleich mit 
dem Hochklappen der Bürgersteige zugeklappt werden. Da lassen die Richtlinien
zur Satzung der Stadt Fulda über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und 
über   Sondernutzungsgebühren keinen   Raum   für   Interpretation,   die   RAL-Farbnummern werden in § 5 Absatz 3 mitgeliefert (
1013, 1014, 1015, 6005, 6019, 7035,  7044,  9001,  9002,  9003,  9010,  9016,  9018,  3003,  3022,  3031).  Hingegen 
unterscheidet  sich  die  Einstufung  von  Möbeln  als  Festzeltgarnitur  erheblich – je nachdem  ob  die  Fuldaer  Stadtverwaltung  begutachtet  oder  die  große  Mehrheit  der hier lebenden Menschen. 

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Wie verfahren die zuständigen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, wenn eine
ursprünglich   elfenbeinfarbene,   licht-oder   seidengraue, signal-, rein- oder verkehrsweiße 
Schirmbespannung durch Wind-, Wetter- oder Verbrennungsmotoreneinflüsse  zu  der  unerlaubten  Farbnuance  Perldunkelgrau 
(RAL  9023)  mutiert  oder  unsere  Sonne  rubinrote  Schirme  zu  Purpur-oder  gar Weinrot (RAL 3004 / 3005) bleicht?

2. Als   Festzeltgarnitur werden gemeinhin zusammenklappbare   Holztische und Holzbänke ohne Rücken- und   Armlehnen   bezeichnet.   Nach  welcher Regel werden  von  der  zuständigen  Behörde  optisch  an  Festzelt
garnituren  angelehnte Tische   und   Bänke   (ohne   Lehnen,   nicht   zusammenklappbar) als erlaubt, 
zusammenklappbare  Holztische  und  dazu  passende  Holzbänke  mit  Arm- und Rückenlehnen hingegen als nicht erlaubt eingestuft?

3. „Die aufgestellten Tische und Sitzgelegenheiten bei Gaststätten, Cafés, Eissalons 
usw.  müssen  sich  städtebaulich  und  stadtgestalterisch  einfügen  und  jederzeit 
transportabel sein.“, so § 5 Abs. 1 S. 3 der Richtlinien. Fügt sich die derzeitige 
Außenbestuhlung  der  Gaststätte  Heimat  (Buttermarkt  2-6)  städtebaulich  und stadtgestalterisch ein und ist das Mobiliar „jederzeit transportabel“?

4. Die  städtischen  Mitarbeiter*innen  haben sehr  viel  mit  der  Überprüfung  von 
Farbnuancen der Schirmbespannungen zu tun und müssen beispielsweise 
begutachten, ob Bänke   als   Festzeltgarnitur anzusehen sind. Steht noch 
genügend Personal bereit, das dafür sorgen kann, dass körperlich beeinträchtigte 
Menschen  barrierefreie  Wege  vorfinden  und  Radwege nicht zugeparkt werden?

Ute Riebold

Stadtfraktion - Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda




<small>

'''Richtlinien  zur  Satzung  der  Stadt  Fulda  über  Sondernutzungen  an  öffentlichen  Straßen  und  über 
Sondernutzungsgebühren''' 

§ 5 Außenbestuhlung und Möblierung
(1)  Die  Außenbestuhlung  und  Möblierung  wie  Stühle,  Tische  und  Bänke  sind  von  den  jeweiligen 
Erlaubnisnehmerinnen, Erlaubnisnehmern innerhalb der Sondernutzungsfläche in Form, Material und 
Farbe einheitlich zu gestalten. Im Einzelfall sind bei einer hochwertigen und kreativen Gestaltung der 
Möblierungselemente   Ausnahmen   möglich.   Die   aufgestellten   Tische   und   Sitzgelegenheiten   bei 
Gaststätten,  Cafés,  Eissalons  usw.  müssen  sich  städtebaulich  und  stadtgestalterisch  einfügen  und 
jederzeit transportabel sein.
 
(2)  Festzeltgarnituren,  einfachste Plastikmöbel und sonstige geringwertige  Möblierungselemente 
dürfen  nicht  aufgestellt   werden.  In  begründeten   Einzelfällen  kann  für  besondere  Anlässe  das 
Aufstellen von Festzeltgarnituren auf Antrag für einen befristeten Zeitraum genehmigt werden.

(3)  Die  Schirmbespannung  muss  einfarbig  in  den  Farben  RAL  1013  Perlweiß,  1014  Elfenbein,  1015 
Hellelfenbein,  6005  Moosgrün, 6019 Weißgrün, 7035  Lichtgrau,  7044  Seidengrau, 9001 Cremeweiß, 
9002  Grauweiß,  9003  Signalweiß,  9010  Reinweiß,  9016  Verkehrsweiß,  9018  Papyroswei
ß,  Rubinrot 3003, Lachsrot 3022 oder  Orientrot 3031. Die  Schirme dürfen  nur  während  der Ladenöffnungszeiten 
und  im  Gastronomiebereich  während  der  erlaubten  Sondernutzungszeiten  geöffnet  werden.  Für  die 
Farbe der Schirmbespannung gilt eine Übergangsfrist von 5 Jahren ab Inkrafttreten dieser  Richtlinie, 
während  der  /  die  Erlaubnisnehmer,  die  zum  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  bereits 
vorhandenen Schirme mit Schirmbespannungen in anderen Farben weiter verwenden dürfen.

(4) Aufgestellte Schirme und Markisen müssen eine Mindestdurchgangshöhe von 2,20 m haben. Dies 
gilt auch, wenn diese zum Schutz von Warenauslagen aufgestellt werden. 

(5)  Bei  der  Aufstellung  von  Außenbestuhlung  und  Möblierung  ist  sicher  zu  stellen,  dass  eine 
Mindestdurchgangsbreite von 1,60 m auf dem Gehwegbereich eingehalten wird. 

(6) Sonderregelung für Fußgängerzonen und Friedrichstraße im gekennzeichneten Gehwegbereich: In 
den  Fußgängerzonen  und  Gehwegbereich  Friedrichstraße  (Anlage  1  zur  Sondernutzungssatzung) 
sind die Außenbestuhlungen und Möblierungen wie Stühle, Tische und Bänke im Mindestabstand von 1,60 m von der Hausfassade in einer Linie   aufzustellen,   soweit   dies   aufgrund   der   örtlichen Gegebenheiten möglich ist,   um   einen Hindernissparcour   für   Passanten   entgegenzuwirken.   In Einzelfällen,  wenn  nachweislich  die  1,60  m  aufgrund der  örtlichen  Gegebenheiten  nicht  einzuhalten sind,  kann  eine  Ausnahme  erteilt  werden.  Die  zusätzliche  Aufstellung  von  Außenbestuhlung  und 
Möblierung  wie  Stühle,  Tische  und  Bänke  an  den  Hausfassaden  ist  in  der  Fußgängerzone  und  im 
gekennzeichneten Bereich der Friedrichstraße nicht erlaubt. Ansonsten bleiben die Bestimmungen der 
Sondernutzungssatzung und dieser Richtlinie unberührt. 

(7) Rettungswege und Wege für den Lieferverkehr sind frei zu halten. 

(8) Die Verwaltungsbehörde kann die Außengastronomiefläche bei Bedarf individuell einschränken. 

(9)   Der   Geltungsbereich   des   §   5   (1)   und   (3)   ist   auf   die   Innenstadt   (§   1   (2)   c   der 
Sondernutzungssatzung) beschränkt.

</small>