Stadtverordnetenversammlung Juli 2016
Aus Fuldawiki
Tagesordnung
Tagesordnung I
1. Beschluss über den Widerspruch gegen die Wahl der Mitglieder für:
- den Trägerausschuss der Rhönenergie,
- die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes und
- die sachkundigen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
2. Wahl einer 2. stellv. Schriftführerin für die Stadtverordnetenversammlung
3. Nachwahl von sachkundigen Bürgern für die Friedhofskommission
4. Durchführung der 8. Hessischen Landesgartenschau 2026
5. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge
Tagesordnung II
6. Anpassung des Gesellschaftsvertrages der RhönEnergie Fulda GmbH
7. Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Fulda zum 31.12.2015 gem. § 112 Abs. 9 HGO
8. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda"
9. Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) – Förderung kommunaler Infrastruktur
10. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 177 „Am Leschberg“
Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) und § 4 (2) BauGB
Beschluss über die Ergebnisse der Erstbeteiligung
Beschluss über Änderung des Geltungsbereichs
11. Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 33 “Edelzeller Feld“ hier:
- Bericht über die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden
- Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3(2) und §4(2) BauGB
12. Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Stadtbezirk Fulda IV
Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda
Aktuelle Stunde: Auflagen zu Grup Yorum (Türkische Musikgruppe)
| Am vergangenen Samstag (9. Juli 2016) fand das vom Fuldaer Ausländerbeirat veranstaltete "Fest der Kulturen" auf dem Universitätsplatz statt. Die Veranstaltung wurde bereits vor vielen Monaten angemeldet, vor wenigen Wochen zog die Stadt die Zusage zurück, Pavillons zur Verfügung zu stellen. Am Freitagabend, also wenige Stunden vor Beginn, erhielt der Vorsitzende des Ausländerbeirats Abdulkerim Demir eine mit vielen Auflagen versehene Genehmigung.
Wir fragen dazu den Magistrat: 1. Ab 19 Uhr trat die in der Türkei sehr populäre Band Grup Yorum ohne Gage auf. Warum wurde sowohl verboten, Produkte dieser Band (Alben, T-Shirts u.ä.) zu verkaufen oder gegen Spenden abzugeben (die vollziehenden Polizeibeamten untersagten selbst die bloße Präsentation der CDs und T-Shirts mit dem Logo der Band), als auch Spenden für die Künstlerinnen und Künstler zu sammeln? 2. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert dieses Verbot und die Anordnung, die Personalien aller auftretenden Bandmitglieder zu melden? 3. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Kunst. Die Auflagen der Stadt Fulda zu Grup Yorum haben zwar nicht den Auftritt selber verboten, doch verhinderten, dass die Musikerinnen und Musiker wenigstens ihre Spesen über Spenden decken konnten; ihre Kunst wurde so zu einer "brotlosen". Ist diese Art der Einschränkung der Kunstfreiheit mit unser freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar? | Grup Yorum in Fulda
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Medienberichte
- 12.7.16 ca 18 Uhr "ND" "Die shirts bleiben im Karton" komplett im Print oder hier auf der homepage des Journalisten Peter Nowak
- 13.7.16 on Streit um türkische Band "Grup Yorum" RIEBOLD nennt Bürgermeister WEHNER der "verlängerte Arm ERDOGANS"
Arbeit der Historiker-Kommission
Im Frühjahr/Frühsommer 2015 wurde vom Magistrat der Stadt Fulda eine Historikerkommission zur Untersuchung der Rolle des ehemaligen Oberbürgermeister Danzebrink im Faschismus eingesetzt. Ein Ergebnis wurde für Spätsommer 2015 in Aussicht gestellt.
Wir fragen dazu den Magistrat:
1. Liegt inzwischen der Abschlussbericht der Historikerkommission vor?
2. Seit wann liegt der Bericht vor?
3. Welche Schlüsse zieht der Magistrat aus dem Bericht?
Antwort von Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld
zu 1)
Die Kommission hat die Ergebnisse Ihrer Arbeit in mehreren Berichten schriftlich zusammengefasst.
Zu 2)
Die genannten Berichte wurden Ende März durch den Vorsitzenden der Kommission eingereicht.
Zu 3)
Aufgrund der Berichte wird zur Sitzung des Magistrats am 18. Juli von der VerwaItung eine Beschlussvorlage eingebracht.
Fulda, den 4. Juli 2016
Würdigung des Sohnes der Stadt Moritz Neumann
Am 23. Juni 2016 verstarb Moritz Neumann, langjähriger Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen. Moritz Neumann war gebürtiger Fuldaer, wuchs in Fulda auf und übte zunächst seinen Beruf in unserer Stadt aus.
Wir fragen dazu den Magistrat:
1. Gibt es Überlegungen in welcher Form die Stadt Fulda seiner Person und seines Lebenswerkes gedenkt?
Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten
Das Gemeinwesen auch in unserer Stadt wird wesentlich geprägt von der Tätigkeit der Ehrenamtlichen. Sie sind aktiv in der Feuerwehr, Schulen, Vereinen und Verbänden. Der Herausforderungen im vergangenen Jahr in der Betreuung und Erstaufnahme von Flüchtlingen konnte durch das spontane ehrenamtliche Engagement zahlreicher Helferinnen und Helfer bewältigt werden. Dies gilt es zu verstetigen um auch die Aufgaben der Integration zu lösen. .
Wir fragen den Magistrat
1. Mit welche Form des „Dankeschön“ kann das Gemeinwesen, die Stadt Fulda diese Leistungen anerkennen?
2. Können Einladungen zu Theaterbesuchen, Freikarten zur Schwimmbad- und Nahverkehrsnutzung solch eine kleine Anerkennung darstellen?
3. Ist angedacht, die bewährten Kräfte auch weiterhin auch für haupt- und nebenberufliche Tätigkeit in der Integrationsarbeit einzusetzen?
Kontogebühren Sparkasse
In den vergangenen Jahren sind die Kontoführungsgebühren der Sparkasse Fulda erheblich angehoben worden. Für Menschen mit geringem Einkommen verkleinern die Grundgebühren für die Kontoführung und die jeweiligen Tansaktionen ihr geringes Einkommen weiter.
Wir fragen den Magistrat
1. Welche Möglichkeit sieht der Magistrat auf die Sparkasse Fulda Einfluss zunehmen, eine freie Kontoführung für Menschen mit geringem Einkommen umzusetzen?
Antwort von Herrn Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld:
Welche Möglichkeit sieht der Magistrat, auf die Sparkasse Fulda Einfluss zu nehmen, eine freie Kontoführung für Menschen mit geringem Einkommen umzusetzen?
Der Magistrat verfügt über keine Grundlagen, entsprechend Einfluss zu nehmen. Unabhängig davon ist es aus meiner Sicht als Oberbürgermeister auch nicht erstrebenswert. Zunächst stellt sich die Frage, wie "geringes Einkommen" zu definieren wäre. Eine Beschränkung auf Empfänger staatlicher Transferleistungen wäre sicher nicht zielführend, weil auf diese Weise Menschen benachteiligt wären, die zwar nicht Empfänger von Transferleistungen sind, aber über geringe finanzielle Mittel verfügen.
Darüber hinaus bietet die Sparkasse im Vergleich zu anderen Banken bzw. Kreditinstitute bereits kostengünstige Kontokonditionen.
Sammelunterkünfte
Wie die meisten anderen Kommunen im Landkreis Fulda nimmt auch die Stadt Fulda zugewiesene Menschen aus Erstaufnahmeeinrichtungen auf.
Wir fragen den Magistrat
1. Wieviele Menschen leben derzeit in Sammelunterkünften in der Stadt Fulda?
2. Wieviele Sammelunterkünfte werden von der Stadt Fulda bereitgestellt, wieviele durch private Anbieter?
3. Welche Möglichkeit sieht der Magistrat geigneten individuellen Wohnraum durch Nutzung der finanziellen Mittel aus den Erstattungen des Kreises und des Bundes für die Unterbringung zu schaffen?
4. Ist die Sicherung von städtischen Vorkaufsrechten eine geeignete Möglichkeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?
Arbeitsbedingungen in konzerneigenen Ausgliederungen der Klinikum gAG
Wir fragen den Magistrat
1. Wieviele Mitarbeiter verloren durch die Ausgliederung des hl. Geist Seniorenzentrums und des St. Lioba in eine tariflose Tochter der Klinikum gAG ihre Tarifverträge des öffentlichen Dienstes (TVÖD)?
2. Wie hoch sind die Tarifeinbußen für den/die Einzelne dadurch zu beziffern und welche weiteren Bestandteile des Tarifvertrages gehen ihnen verloren (z.B. Urlaubstage)?
3. Welche Änderungen in der Höhe der Auszubildendenvergütung ergaben sich durch die Ausgliederung der MFA Azubis (ArzthelferInnen) in die MVZ Osthessen gmbH?
4. Erhalten die Azubis nach Ausbildungsende und Übernahme die Bezahlung aus dem TVÖD?
Aktivitäten der Stadt Fulda zur Verringerung des Bahnlärms
Wir begrüßen die Bemühungen der Stadt Fulda die Belastungen der Einwohnerinnen und Einwohner durch Bahnlärm, insbesondere des Güterverkehrs zu thematisieren.
Wir fragen den Magistrat
1. Welche konkreten passiven Lärmschutzmaßnahmen zur Verringerung des Bahnlärms sind im Stadtgebiet Fulda derzeit notwendig?
2. Wie schätzt der Magistrat die Möglichkeit deren Umsetzung ein?
3. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat bei Ertüchtigung und Ausbau der überlasteten Bahnstrecke Hannover bzw. Leipzig /Frankfurt a.M. um zwei weitere Gleise (siehe Entwurf BVWP) die passiven Schallschutzmaßnahmen zu optimieren?
4. Können die notwendigen zusätzlichen Gleise und die Bündelung des Güterverkehrs darauf Entlastung bringen, wenn bei den Planungen die entsprechenden Schallschutzvorrichtungen vorgesehen werden?
Umgang der Stadt Fulda mit Belastungen durch LKW Verkehr
Anwohner an Fuldaer Straßen werden zunehmend durch LKW Ziel- und Quellverkehr sowie LKW belastet, die Abkürzungen zu geeigneten Routen auch durch Wohngebiete suchen. Dies betrifft die Lärmemmissionen, Gefährdungspotentiale aber auch finanzelle Belastungen durch Anliegergebühren bei Sanierung der Straßen.
Wir fragen den Magistrat
1. Welche Lösungsmöglichkeit werden gesehen, die Nutzung von Straßen im Wohngebiet durch LKW einzuschränken und geeignete Durchgangsrouten vorzuschreiben?
2. Kann die Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen aus der LKW Maut die finanziellen Belastungen der Anlieger bei der Behebung von Straßenschäden mildern?
3. Unterstützt der Magistrat die Forderung der Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen der LKW Maut?
4. Ist die Einführung einer LKW City-Maut in Fulda für Verkehrswege außerhalb der Durchgangsstraßen zur Sanierung der Straßen denkbar?
Prognosen Altersarmut
Das osthessische Bündnis gegen Altersarmut hat eine Studie des Zentrums Gesellschaft und Nachhaltigkeit der Hochschule Fulda zur Entwicklung von Altersarmut in der Region vorgelegt. . Derzeit sind noch keine signifikant vom Bundesschnitt abweichenden Zahlen zur Altersarmut nachweisbar. Doch bei Auswerung der derzeitigen Einkommenssituation ergibt sich ein erhöhtes Risiko in der Region Fulda durch Niedriglohn, Zeitarbeit, Unterbeschäftigung und der damit zusammenhängenden Rentenfinanzierung.
Wir fragen den Magistrat:
1. Wie kann der Magistrat dazu beitragen drohender Altersarmut zu begegnen?
2. Wie handelt die Stadt Fulda selbst als Arbeitgeber?
3. Welche Gesichtspunkte werden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt?
Antrag: Prognosen Altersarmut
Das osthessische Bündnis gegen Altersarmut hat eine Studie des Zentrums Gesellschaft und Nachhaltigkeit der Hochschule Fulda zur Entwicklung von Altersarmut in der Region vorgelegt.
Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt, dass diese Studie im Sozialausschuss der Stadt Fulda in Kooperation mit den Wissenschaftlern und Auftraggebern vorgestellt und die lokal bezogenen Ergebnisse diskutiert und bewertet werden.
1 weiterer Antrag + 13 weitere Anfragen
Den Wortlaut der folgenden Initiativen gibt's hier als [1]
