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Version vom 11:05, 9. Jun. 2014

Anfragen

Anfragen Die LINKE.Offene Liste

Erreichbarkeit des Seniorenparcours

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ unterstützt die Einrichtung eines generationenübergreifenden Bewegungsparcours, der in 2014 im Bereich des Umweltzentrums / Kneipp-Beckens in der Fuldaaue entstehen wird. Gerade für Senioren und bewegungseingeschränkte Personen muss der Ort jedoch mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie ist die Anbindung des Bereiches Umweltzentrum an den ÖPNV?

2. Wie ist die Anbindung des Umweltzentrums, Kneipp-Becken und Bewegungsparcours an den Öffentlichen Nahverkehr am Wochenende möglich?

3. Ist vorgesehen die Erreichbarkeit des Ortes (und damit auch zum Stadion und der Jugendherberge) mit dem ÖPNV zu verbessern?

Zeitversetzte Einsatzbusse

Auf der Stadtbuslinie zur/von der Hochschule werden sogenannte „Verstärkerbusse“ eingesetzt. Die Abfahrtzeiten orientieren sich bisher an den Abfahrtzeiten der Linienbusse.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wo hoch sind die Kosten, wenn die Verstärkerbusse 15 minütig versetzt zwischen den regulären Abfahrzeiten terminiert werden?

2. Ist mit dieser organisatorischen Maßnahme eine Verbesserung der Bedienqualität zu erwarten?

Sondernutzungsgebühr

Im September 2012 fragten wir den Magistrat nach der Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen bei Baumaßnahmen. Seit Juni 2012 bis Mai 2014 wurde der Fußweg in der Dalberg Straße genutzt. Weiterhin wurde die Ohmstraße wegen Abriss und Neubau eines Gebäudes gesperrt. Zum Zeitpunkt der aktuellen Fragestellung dauerten die Baumaßnahmen und Sperrungen noch an.

Der Magistrat beantwortete die Frage im September 2012 „Bei Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen erfolgt in der Regel die Erhebung einer sogenannten Sondernutzungsgebühr. Die Gebühren richten sich dabei nach der "Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren" und der "Anlage zur Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Fulda Gebührenverzeichnis" in der derzeit gültigen Fassung. Die Erhebung der Gebühren für die Sondernutzung des Gehweges in der Dalbergstraße wird also ebenfalls nach dieser Satzung abgerechnet. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich dabei nach der in Anspruch genommenen Fläche und der Zeitdauer der Inanspruchnahme.“

Wir fragen heute den Magistrat:

1. Welche Einnahmen sind im Jahr 2012 und 2013 durch diverse Baumaßnahmen mit Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen erfolgt?

2. Welche Einnahmen werden im Jahr 2014 aus solchen Genehmigungen schätzungsweise erfolgen?

Anträge

Anträge Die LINKE.Offene Liste

Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen

Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung Fulda fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Konsequenzen z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Fulda wie der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe.

2. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung beinhaltet.

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den deutschen Städtetag auf, sich gegen das geplante Abkommen zu positionieren und entsprechend sowohl bei der Bundesregierung wie auch bei der EU-Kommission zu intervenieren.

Begründung:

Zur Zeit laufen hinter verschlossenen Türen die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und der USA. Offiziell ist das Verhandlungsmandat der EU für TTIP zwar nicht bekannt, tatsächlich aber kursiert das Dokument, in dem Art und Umfang dieses umfassenden Handels- und Investitionsabkommens festgelegt ist, im Internet.

Das Verhandlungsmandat scheint, wie u.a. der bayrische Städtetag betont, auch kommunal-relevante Handlungsbereiche, etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und Umweltschutz, und sogar die Trinkwasserversorgung zu umfassen. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (kürzlich Redner bei Mitgliederversammlung des Hessischen Städtetages in Fulda) führt in einer Pressemitteilung zu TTIP aus: „Die EU-Kommission könnte in Zukunft mit Hinweis auf internationale Abkommen eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa durchsetzen.“

Die globalisierungskritische Organisation Attac befürchtet: „Das öffentliche Beschaffungswesen soll auf allen Ebenen geöffnet werden. Soziale und ökologische Aspekte könnten dann nur noch sehr eingeschränkt bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden. Dies könnte auch als Einfallstor dienen, um die Wasserversorgung (selbst in den USA noch überwiegend in kommunaler Hand) zu privatisieren. Die Folge einer solchen Privatisierungswelle wären steigende Preise und sinkende Qualität.“

Die Befürworter/innen des Abkommens hoffen auf einen weiteren Schub des Welthandels, auf neue Jobs und Einkommenszuwächse für die Bewohner/innen. Attac fasst mögliche Auswirkungen wie folgt zusammen: „bezahlen müssen es die BürgerInnen in der EU und USA mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, ja sogar unserer demokratischen Rechtstaatlichkeit.“

Ein weiterer Kritikpunkt ist der sog. Investorenschutz, ein Sonder-Klagerecht für Unternehmen. Demnach soll für ausländische Konzerne die Möglichkeit geschaffen werden, vor Schiedsstellen gegen Staaten klagen zu können, wenn Gesetzesänderungen ihre Investitionstätigkeiten oder Gewinnerwartungen einschränken. Dadurch wird ein zweites völlig intransparentes Rechtssystem geschaffen und die gängigen Rechtswege werden ausgehebelt. In der Konsequenz steht zu befürchten, dass Staaten künftig lieber auf Verbesserungen im Verbraucherschutz, bei Sozialstandards oder im Umweltbereich verzichten, als sich mit transnationalen Großkonzernen anzulegen. Attac nennt die Klage des schwedischen Vattenfall-Konzerns – nach dem Atomausstieg klagt der Energiekonzern vor einer internationalen Schiedsstelle auf 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz – als Beispiel für eine solche undemokratische Praxis.

Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen

Der Magistrat/die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Die Schulen in der Trägerschaft der Stadt Fulda werden mit leitungsgebundenen Wasserspendern ausgestattet.“

Begründung:

Müdigkeit, Antriebslosigkeit, Konzentrationsschwäche und nachlassende Denk¬¬fähig¬keit sind häufig Anzeichen für Wassermangel. Ein ausgeglichener Was¬ser¬haushalt im Körper ist daher wichtig für ein konzentriertes Lernen. Aus diesem Grund gibt es an vielen Schulen in ganz Deutschland Wasserspender, die oftmals in Kooperation mit dem örtlichen Wasserversorger aufgestellt und betrieben werden.

Wasserspender an Schulen fördern nicht nur die Gesundheit und das Wohl¬befinden der Kinder. Sie tragen auch zu einer erhöhten Konzentrations¬fähig¬keit und damit zu besseren Lernergebnissen bei.

Das Wasser steht allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung, es bedarf keiner Kostenbeiträge. Die Versorgung mit konstant frischem Wasser ist für alle gleichermaßen möglich.

Fazit:

Reines Wasser ist durch nichts zu ersetzen - auch nicht durch Säfte, Tee oder zuckerhaltige Getränke. Es steigert nachweislich die Leistungsfähigkeit und Vitalität der Schüler. Die Wasserqualität wird bei leitungsgebundenen Spendern durch längere Standzeiten (Wochenende, Feiertage oder Ferien) nicht beeinträchtigt. Wir erzielen damit einen Nutzen für unsere Schüler und einen Imagegewinn für unsere Schulen!