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Aus Fuldawiki

Version vom 23:34, 27. Mär. 2012

Tagesordnung

1. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2012

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Niesig Nr. 14, „Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg“ Beschluss über die im Rahmen der Offenlegung eingegangenen Stellungnahmen,Satzungsbeschluss

3. Eingabe gem. § 14 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betreffend die Änderung des § 1 Abs. 6 der Satzung für den Behindertenbeirat der Stadt Fulda (Rederecht).

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge

5. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 19.03.2012 nicht abschließend erledigt werden)

Tagesordnung II

6. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2011

Haushaltssatzung 2012

Berichterstattung folgt, bitte wiederkommen!

Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg

Im Dezember 2011 wurde durch den Bauausschuss der Stadt Fulda ein Bebauungsplan für das Gelände im Michelsrombacher Wald in die Offenlegung gebracht. Ein Bettenhaus im Wald soll bei der Ausflugsgaststätte im Wald zur Nutzung für ein Hotel entstehen. Bereits zu dieser Sitzung gab es viele offene Fragen: Wie hoch wird das Gebäude, was ist mit der Wasserleitung, was mit dem Abwasser? Wo sollen die Parkplätze für die vielen Hotelgäste entstehen? Der Vorsitzende und die Stadtbaurätin gaben Auskunft. Als Mitglied im Bauausschuss stellte die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" klar: Wenn hier neue Leitungen gelegt werden müssen, soll der Investor zahlen und nicht die Allgemeinheit.

Der Bebauungsplan wurde offengelegt und es konnten weitere Einwände erhoben werden.

Im März 2012 war das Thema erneut auf der Tagesordnung und der Bebauungsplan sollte beschlossen werden. Wir stellten erneut zahlreiche Fragen. Unter anderem war immer noch nicht klar, wer für die Kosten der Abwasserleitung aufkommen soll. Der Ausschussvorsitzende gab detailiert Auskunft über die Vorhaben, so detailliert, dass Nachfragen kamen, woher er so genau Bescheid wüsste. Der CDU Ausschussvorsitzende gab in der öffentlichen Sitzung an, er habe mit dem Eigentümer gesprochen. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Auf den Kopf wurde ihm zugesagt, dass sein Sohn Geschäftsführer eben dieses Eigentümers sei. Der Vorsitzende stritt es ab. Der Beschluss wurde mit Gegenstimmen gefasst. Erst später gab der Vorsitzende zu: Ja, sein Sohn sei geschäftsführender Gesellschafter bei Hohmanns Brauhaus.

Dies ließ einige Ausschussmitglieder sprachlos vor so viel Unverfrorenheit zurück. Einer Aufforderung seitens des Ausschussvorsitzenden doch jetzt nach der Sitzung mitzukommen zu Hohmanns Brauhaus, um das an dem Abend dort übertragene Fussballspiel anzuschauen wurde durch die Opposition ausgeschlagen.

All diese Fakten wurden auf der Stadtverordnetenversammlung März 2012 vorgetragen und die Absetzung des Beschlussses zum Bebauungsplan beantragt. Der Oberbürgermeister stimmte dem zu: Der Magistrat will prüfen lassen, ob das Verfahren im Bauausschuss rechtens war. Denn: nach Hessischer Gemeindeordnung müssen Stadtverordnete eine Sitzung verlassen, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, bei denen sie oder nahe Verwandte persönlich befasst sind. Und hier war das ja nicht einmal nur ein Stadtverordneter, der mit dem Bauherren verbandelt ist, sondern sogar die Person, die das gesamte Verfahren durchführte, nämlich der CDU Bauausschussvorsitzende. Ein Skandal erster Güte!

Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge

folgt