Stadtverordnetenversammlung März 2013

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===Vorhaben Löhertor===  
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Der neue Projektentwickler und Miteigentümer des ehemaligen Einkaufzentrums Löhertor, die Unibail-Rodamco AG, wirbt auf ihrer Homepage mit der Erstellung eines neuen Einkaufszentrums in Fulda mit den Fakten:
Der neue Projektentwickler und Miteigentümer des ehemaligen Einkaufzentrums Löhertor, die Unibail-Rodamco AG, wirbt auf ihrer Homepage mit der Erstellung eines neuen Einkaufszentrums in Fulda mit den Fakten:
Eröffnung in 2015 mit 27763 m2.
Eröffnung in 2015 mit 27763 m2.

Version vom 20:44, 12. Mär. 2013

Inhaltsverzeichnis

Tagesordnung

Anträge zur sofortigen Abstimmung

1.

2.

3.

Anfragen Die LINKE.Offene Liste

Nutzung Schlosstheater

Für die Nutzung städtischer Veranstaltungsräume gibt es unterschiedliche Preise für kommerzielle Veranstalter, Vereine und ortsansässige Vereine Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Gab es Anfragen zur Nutzung des Schlosstheaters seitens des Vereins Virtuoso e.V. für die Aufführungen des Musicals “Merga Bien”?

2. Warum konnte es der Stadt Fulda nicht gelingen, daß das Musical über eine Person der Stadtgeschichte in ihrer Heimatstadt uraufgeführt werden kann?

3. Welchen Fuldaer Vereinen und Laienspielgruppen wurden im Jahr 2012 bei Raumanfragen die Vereins-Rabatte für die Nutzung des Schlosstheaters mitgeteilt?

Beeinträchtigung des Busverkehrs durch Baustellen

Durch die Baumaßnahmen in der Bahnhofstraße gibt es derzeit eine Umlegung der Linienführung von Stadtbussen über den ZOB statt Universitätsplatz und Peterstor.

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Wie wurden Fahrgäste und Busfahrer über diese Maßnahme informiert?

2. War die Umlegung der Linienführung vermeidbar? Warum wurde keine Baustellenampel eingerichtet?

3. Warum wurde die Baustelle im Winter in Angriff genommen während bei der Fertigstellung der Florengasse die Baustelle seit Monaten ruht?


Sportmöglichkeiten für Inline, Skatebord und BMX Rad

Unter Jugendlichen erfreuen sich Inline, Skatebord und BMX Rad großer Beliebtheit. Die Anlage in der Fuldaaue ist bei gutem Wetter sehr gut angenomment auch am Aschenberg wurde ein Platz für diese Sportarten eingerichtet

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:


1. Wie sind die Erfahrungen über Nutzung und Frequentierung dieser Anlagen?

2. Wurden bei der Bestückung des Platzes am Aschenberg die Jugendlichen in die Planung einbezogen?

3. Sieht der Magistrat Möglichkeiten eine Halle im Rahmen der städischen Jugendarbeit für diese Sportarten einzurichten damit der Sport ganzjährig durchgeführt werden kann? In Betracht kommen hierbei insbesondere leerstehende oder zeitweise ungenutze entsprechend große Gebäude.


Aufwertung des Fuldaer Bahnhofsumfeldes

Na also, wer sagts denn, der Anfang ist gemacht

Die Gäste, die in der Kongressstadt Fulda mit der Bahn ankommen, erleben desolate Zustände: Seit über einem Jahr ist die Rolltreppe defekt und gesperrt, die Glasscheiben der Aufzüge im Bahnhof und zum ZOB sind verschmiert und verschmutzt, der Laden für den Reisebedarf ist geschlossen, die Toiletten sind teuer, der Bahnhofsvorplatz ist mit Abfällen aller Art verschmutzt, direkte Anschlussbusse gibt es kaum oder verkehren am Wochenende gar nicht


Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:


1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat auf den Betreiber der Bahnhofsgebäude Einfluss zu nehmen damit er den Bahnhof benutzerfreundlicher zu gestaltet und welche Möglichkeiten bestehen „mit städtischen Bordmitteln“ das Bahnhofsumfeld zu verbessern?

2. Ist der Magistrat im Gespräch mit den Fahrgastbeiräten des RMV oder Fahrgastverbänden?

3. Liegen der Stadt Fulda Beschwerden von Tagungsgästen vor, die in der Kongressstadt mit ICE-Knotenpunkt wegen fehlendem Buslinienverkehr am Samstag nicht mit dem Bus zu den jeweiligen Tagungshäusern gelangten?


Vorhaben Löhertor

Der neue Projektentwickler und Miteigentümer des ehemaligen Einkaufzentrums Löhertor, die Unibail-Rodamco AG, wirbt auf ihrer Homepage mit der Erstellung eines neuen Einkaufszentrums in Fulda mit den Fakten: Eröffnung in 2015 mit 27763 m2.

Der gültige Bebauungsplan sieht jedoch eine Begrenzung auf 18000 m2 vor.

Wir fragen den Magistrat:

1. Hatte der Magistrat bisher Kenntnis von dem Vorhaben der Unibail-Rodamco AG das neue Center größer zu planen als der Bebauungsplan vorgibt und gab es diesbezüglich schon Gespräche Stadt/Investor?

2. Eine Fertigstellung erst im Jahre 2015 entspricht nicht den Interessen der Gewerbetreibenden der Unterstadt, wie ist eine schnellere Belebung möglich?

3. Eine Neuaufstellung und Abänderung des Bebauungsplanes kann weiter Verzögerungen bringen, sieht der Magistrat eine Inbetriebnahme im Bestand als Handlungsoption?

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