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Aus Fuldawiki

Version vom 20:02, 20. Mär. 2013

Tagesordnung

Tagesordnung I

1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung, Ersatzwahlen

2. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2013.

3. Resolution - Trinkwasser

4. Resolution - Kinderförderungsgeset

5. Resolution - Rechnungsstellung der GWV

6. Stadtumbau „Südliche Innenstadt“ Verkauf des Grundstücks Dalbergstraße 17 – ehemals LZB

7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 180 „Wohnanlage Graf-Spee-Straße“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss

8. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge

9. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des HFA am 11.03.2013 nicht abschließend erledigt werden)

Tagesordnung II

10. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2012

Anträge zur sofortigen Abstimmung

Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr

(eingereicht von Die LINKE.Offene Liste)

Bei der Stadtverordnetenversammlung am Februar 2013 wurde von der Stadtbaurätin in Beantwortung einer Anfrage berichtet, dass der Auftrag für die Abfuhr des Mülls in der Stadt Fulda von der Verwaltung europaweit ausgeschrieben worden sei. Der Magistrat sei über die Ausschreibung informiert worden.

Die weitreichenden Kompetenzen einer Verwaltung in diesem Fall irritieren, es wurde also zur Ausschreibung des Auftrages der Magistrat lediglich informiert, im Haupt- und Finanzausschuss war es nicht auf der Tagesordnung, lediglich im Umweltausschuss wurde am Vorabend der Abgabefrist der Angebote die Ausschreibung ohne eigenen Tagesordnungspunkt erwähnt. Die komplette Abfallsatzung der Stadt Fulda mit allen durchgeführten Ergänzungen liegt weder öffentlich noch den Fraktionen in Gänze vor

Eine Entscheidung der Gremien, ob die Abfuhr des Mülls überhaupt wieder ausgeschrieben werden soll, oder ob die Stadt dies wieder im Eigenbetrieb übernimmt wurde nicht getroffen.

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wünscht eine Überprüfung der Möglichkeit, die Abfuhr des Mülls in der Stadt Fulda wieder im Eigenbetrieb durchzuführen. Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Anfragen Die LINKE.Offene Liste

Ermäßigungen für Auszubildende, Schüler und Studenten

Anfrage: Ermäßigungen für Auszubildende, Schüler und Studenten

Nutzung Schlosstheater

Für die Nutzung städtischer Veranstaltungsräume gibt es unterschiedliche Preise für kommerzielle Veranstalter, Vereine und ortsansässige Vereine Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Gab es Anfragen zur Nutzung des Schlosstheaters seitens des Vereins Virtuoso e.V. für die Aufführungen des Musicals “Merga Bien”?

2. Warum konnte es der Stadt Fulda nicht gelingen, daß das Musical über eine Person der Stadtgeschichte in ihrer Heimatstadt uraufgeführt werden kann?

3. Welchen Fuldaer Vereinen und Laienspielgruppen wurden im Jahr 2012 bei Raumanfragen die Vereins-Rabatte für die Nutzung des Schlosstheaters mitgeteilt?

Beeinträchtigung des Busverkehrs durch Baustellen

Durch die Baumaßnahmen in der Bahnhofstraße gibt es derzeit eine Umlegung der Linienführung von Stadtbussen über den ZOB statt Universitätsplatz und Peterstor.

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Wie wurden Fahrgäste und Busfahrer über diese Maßnahme informiert?

2. War die Umlegung der Linienführung vermeidbar? Warum wurde keine Baustellenampel eingerichtet?

3. Warum wurde die Baustelle im Winter in Angriff genommen während bei der Fertigstellung der Florengasse die Baustelle seit Monaten ruht?

Sportmöglichkeiten für Inline, Skatebord und BMX Rad

Unter Jugendlichen erfreuen sich Inline, Skatebord und BMX Rad großer Beliebtheit. Die Anlage in der Fuldaaue ist bei gutem Wetter sehr gut angenomment auch am Aschenberg wurde ein Platz für diese Sportarten eingerichtet

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Wie sind die Erfahrungen über Nutzung und Frequentierung dieser Anlagen?

2. Wurden bei der Bestückung des Platzes am Aschenberg die Jugendlichen in die Planung einbezogen?

3. Sieht der Magistrat Möglichkeiten eine Halle im Rahmen der städischen Jugendarbeit für diese Sportarten einzurichten damit der Sport ganzjährig durchgeführt werden kann? In Betracht kommen hierbei insbesondere leerstehende oder zeitweise ungenutze entsprechend große Gebäude.

Aufwertung des Fuldaer Bahnhofsumfeldes

Na also, wer sagts denn, der Anfang ist gemacht

Die Gäste, die in der Kongressstadt Fulda mit der Bahn ankommen, erleben desolate Zustände: Seit über einem Jahr ist die Rolltreppe defekt und gesperrt, die Glasscheiben der Aufzüge im Bahnhof und zum ZOB sind verschmiert und verschmutzt, der Laden für den Reisebedarf ist geschlossen, die Toiletten sind teuer, der Bahnhofsvorplatz ist mit Abfällen aller Art verschmutzt, direkte Anschlussbusse gibt es kaum oder verkehren am Wochenende gar nicht

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat auf den Betreiber der Bahnhofsgebäude Einfluss zu nehmen damit er den Bahnhof benutzerfreundlicher zu gestaltet und welche Möglichkeiten bestehen „mit städtischen Bordmitteln“ das Bahnhofsumfeld zu verbessern?

2. Ist der Magistrat im Gespräch mit den Fahrgastbeiräten des RMV oder Fahrgastverbänden?

3. Liegen der Stadt Fulda Beschwerden von Tagungsgästen vor, die in der Kongressstadt mit ICE-Knotenpunkt wegen fehlendem Buslinienverkehr am Samstag nicht mit dem Bus zu den jeweiligen Tagungshäusern gelangten?

Vorhaben Löhertor

Der neue Projektentwickler und Miteigentümer des ehemaligen Einkaufzentrums Löhertor, die Unibail-Rodamco AG, wirbt auf ihrer Homepage mit der Erstellung eines neuen Einkaufszentrums in Fulda mit den Fakten: Eröffnung in 2015 mit 27763 m2.

Der gültige Bebauungsplan sieht jedoch eine Begrenzung auf 18000 m2 vor.

Wir fragen den Magistrat:

1. Hatte der Magistrat bisher Kenntnis von dem Vorhaben der Unibail-Rodamco AG das neue Center größer zu planen als der Bebauungsplan vorgibt und gab es diesbezüglich schon Gespräche Stadt/Investor?

2. Eine Fertigstellung erst im Jahre 2015 entspricht nicht den Interessen der Gewerbetreibenden der Unterstadt, wie ist eine schnellere Belebung möglich?

3. Eine Neuaufstellung und Abänderung des Bebauungsplanes kann weiter Verzögerungen bringen, sieht der Magistrat eine Inbetriebnahme im Bestand als Handlungsoption?

Anschluss von Stadtbus und Bahn in den Schwachlastzeiten

In den Schwachlastzeiten liegt zwischen der Ankunft der meisten Züge und der Abfahrt der Busse am ZOB ca. 44 Minuten, da die Busse dann nur stündlich fahren.

Dies entspricht laut Nahverkehrsplan der Qualitätsstufe 4, der zweitschlechtesten Bedienungsqualität. Als Beispiel sei genannt: die Nahverkehrszüge aus Frankfurt kommen in Fulda stündlich zur Minute 48 an und zur Minute 8 fahren die Züge wieder zurück. Die Stadtbusse fahren größtenteils zur Minute 32 am ZOB ab.

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Wieso wurde bisher die Abfahrt der Stadtbusse am ZOB nicht auf den Nullknoten gelegt, um eine bessere Erreichbarkeit zu gewährleisten?

2. Ist es richtig, dass die damalige Umstellung von einer 20-/40-Minuten-Taktung auf eine 30-/60-Minuten-Taktung unter dem Vorwand durchgeführt wurde, die Busse würden in den Schwachlastzeiten damit besser an die Bahn angebunden?

3. Ist der Stadt Fulda als Kongressstadt mit ICE-Knotenpunkt dieser seit langer Zeit anhaltende Zustand nicht peinlich?

4. Sind Änderungen an diesem Sachverhalt geplant?

Querungshilfe am Emaillierwerk, Haltestelle "Ellerstraße"

Im Bauausschuss wurde den Stadtverordneten mitgeteilt, dass an der Haltestelle "Ellerstraße" eine Querungshilfe eingerichtet werden soll, damit die ÖPNV-Nutzer gefahrenarm die Straße überqueren können.

Mittlerweile ist eine Person an dieser Stelle verunglückt.

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:

1. Wie weit sind die Planungen vorangeschritten?

2. Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

3. Warum wurde nicht rechtzeitig vor Eröffnung des Emaillierwerks an eine Querungshilfe gedacht?

Ampelanlagen an der Petersberger Straße

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Warum wurde bei Umbau der Petersberger Straße keine Fußgängerampelanlage an der Kreuzung Petersberger Straße / Zieherserweg / Am Kleegarten eingerichtet, die in alle vier Richtungen die Querung ermöglicht?

2. Ist eine derartige Anlage nachträglich vorgesehen?

3. Sind bei der für dieses Jahr geplanten Neuanschaffung von Ampelanlagen an der Kreuzung Petersberger Straße / Heinrichstraße wie an der Kreuzung Petersberger Straße / Lindenstraße die Einrichtung vierzügiger Fußgängerampeln vorgesehen?

Unterschiedliche Einwurfszeiten für Weiß- und Buntglas

In einer Antwort auf unsere Anfrage vom 21.08.2011 hieß es: "Der Entsorgungsfirma war der Fehler bereits bekannt. Neue Aufkleber wurden bestellt und werden kurzfristig angebracht."

Bisher wurden unseres Wissens keine neuen Aufkleber angebracht, die die Einwurfszeiten dem Bürger eindeutig kenntlich machen.

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:

1. Warum?

2. Was versteht der Magistrat unter "kurzfristig"?

Die Anfrage und die Antwort aus dem September 2011 befindet sich hier

Modal Split

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Werden Erhebungen durchgeführt, die es ermöglichen, die Verteilung des Verkehrsaufkommens in Fulda in Form eines Modal Splits darzustellen?

2. Wie sieht dieser gegebenenfalls aus?

Medien

• FZ 20.3.2013 CDU lehnt Grünen-Resolution gegen Neuordnung der Kinderbetreuung ab
• FZ 20.3.2013 „Hohes Haus“: Baubeginn noch in diesem Jahr?
• Fuldainfo 17.3.13 Anfragen und Anträge im Wortlaut: