Stadtverordnetenversammlung März 2015
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Tagesordnung
Anfragen
Mietpreisbremse
Im Bundestag wurde ein Gesetz beschlossen, das eine angebliche Mietpreisbremse zum Inhalt hat. Es gilt nicht flächendeckend, weist zahlreiche Ausnahmen aus und ermuntert sogar das Mietpreiserhöhungspotential auszuschöpfen.
Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat
1. Welche Auswirkungen wird das beschlossene Bundesgesetz zur „Mietpreisbremse“ auf die Mieterinnen und Mieter in der Stadt Fulda haben?
2. Gibt es Signale vom Land Hessen nicht nur Kommunen in den Ballungsräumen einzubeziehen, sondern auch andere Städte mit Mangel an bezahlbarem Wohnraum, wird Fulda in die Umsetzung des Gesetzes einbezogen sein?
3. Als Stadt mit Hochschulstandort leiden insbesondere Studentinnen und Studenten sowie deren Eltern an den hohen Mietpreis für die Unterkünfte. Sind dem Magistrat die „schwarzen Schafe“ in der Fuldaer Immobilienbranche bekannt, die die studentische Wohnraumnot mit überteuerten Preisen für sich nutzen. Was gedenkt der Magistrat gegen diese Auswüchse zu unternehmen?
Anfrage: Fahrradklimatest
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) hat die Umfrageergebnisse seines Fahradklimatests 2014 veröffentlicht. Wieder schneidet Fulda im Vergleich mit 100 anderen Städten zwischen 50 000 und 100 000 Einwohnern mit dem 85. Platz deutlich im unteren Bereich ab.
Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: 1. Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat die Sicherheit und Mobilität von Radfahrerinnen und Radfahren in Fulda zu gewährleisten und zu verbessern?
2. Laut Verwaltungsvorschrift der Straßenverkehrsordnung ist mindestens alle zwei Jahre eine Verkehrsschau anzuberaumen. Hierzu müssen alle Verkehrsträger und Verkehrsverbände eingeladen werden. Wann fand die letzte „Verkehrsschau“ statt, war dabei auch der ADFC und die Fraktionsvorsitzenden eingeladen?
3. Welche Baumaßnahmen finden in Fulda im Jahr 2015 statt, sind dabei die Bedürfnisse der Radfahrer berücksichtigt (Gefährdung durch Parkpläze zwischen Fussweg und Radstreifen, genügende Breite von Radstreifen usw.)?
4. Wann wird der beschlossene Haushaltsantrag unserer Fraktion nach Bereitstellung von abschließbaren Fahrradboxen umgesetzt?
Anteile des Umweltverbundes und des Motorisierten Individualverkehrs
In verschiedenen Veröffentlichungen liegt der MIV-Anteil am Verkehrsaufkommen in Fulda bei 59 Prozent am Stadtverkehr und 69 Prozent am Gesamtverkehr. Dies ist verglichen mit anderen Städten ein sehr hoher Wert.
Der Fußgänger- und Radfahreranteil ist zusammengerechnet aufgeführt (27 Prozent Stadt, 17 Prozent Gesamt), der ÖPNV-Anteil beläuft sich auf 14 Prozent.
Die Stadtbaurätin äußerte sich in Beantwortung unserer Fragen im Jahr 2013 „die Aussagen im VEP zum Modal Split in Bezug auf die Anteile einzelner Verkehrsträger (seien) veraltet“. Sie informierte weiterhin über die Teilnahme der Stadt Fulda an einer bundesweiten Erhebung zur Ermittlung verkehrlicher Kenndaten der TU Dresden. Die Ergebnisse der bundesweiten Erhebung sollten Ende 2014 vorliegen.
Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:
1. Liegt die städterelvante Verkehrserhebung der TU Dresden dem Magistrat inzwischen vor?
2. Zu welchem Ergebnis kommt die Verkehrserhebung der TU Dresden bzgl. Fulda, bzw. wird der Magistrat die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit informieren wenn sie vorliegt?
3. Welche Maßnahmen werden vom Magistrat ergriffen, den Umweltverbund (Fuß-Rad-ÖPNV) gegenüber dem Motorisierten Individualverkehr zu stärken?
