Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung MÃ¤rz 2017“

==Anfragen und Anträge von Stadtverordneten "Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda"==
===Presseerklärung zu den Anfragen===
'''Von Katzen, Hühnern und Gärten'''

'''Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda zu Stallpflicht, Stadtumbau und Schülerticket'''

Fulda

Am kommenden Montag, 27. März 2017 findet ab 18 Uhr eine öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat zwei Anträge und sechs Anfragen zu vielfältigen aktuellen Themen wie der Stallpflicht für Geflügel, dem neuen Schülerticket, dem Stadtumbau, der Kastrationspflicht für Katzen, der Korruptionsprävention und der Bewerbung für den Hessentag eingereicht. Das beinhaltet auch Themen der Stadtentwicklung wie das Löhertorzentrum, die Langebrückenstraße und den Waidesgrund.

Offenbar scheint geplant, die Stadtverordneten nicht in den von der Verwaltung geplanten Wettbewerb zu einem neuen Nutzungskonzept für die Fläche der Kleingartenanlage Waidesgrund einzubinden. Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda versucht dennoch Einfluss zu nehmen und beantragt, das wettbewerbliche Verfahren inhaltlich zu erweitern: "In die Ausschreibung sind auch Gartenflächen (Stichwort "Urbaner Gartenbau") als Teil einer zukünftigen Nutzung aufzunehmen." Begründet wird: "Vor einigen Wochen kündigte die Stadt Fulda an, für das als Kleingartenanlage Waidesgrund genutzte städtische Grundstück (4,6 ha) ein neues Nutzungskonzept erarbeiten zu lassen. Genannt wurden in diesem Zusammenhang die Stichworte Wohnbebauung, Kultur, Messe und Kongresse.

Durch die Nachverdichtung im Innenbereich und das damit einhergehende Bevölkerungswachstum auch in unserer Stadt gewinnt das Gärtnern in der Stadt immer mehr an Bedeutung. Sieht man sich die Entwicklung in anderen Städten an, liegt die Zukunft dabei weniger in den Kleingartenanlagen mit dem strengen Schrebergarten-Regelwerk, sondern in gemeinschaftlich genutzten Gartenflächen wie beispielsweise den Fuldaer Zeppelingärten. Neben der umweltschonenden Bewirtschaftung der gärtnerischen Kulturen ist hier auch das soziale Miteinander ein wichtiger gewollter Aspekt des Lebensmittelanbaus. Ein wirklich zukunftsfähiges und nachhaltiges Wohnungsbaukonzept sieht auch Flächen für Natur und Erholung vor."

Zudem wird gefragt, ob es was Neues zum Areal Langebrückenstraße 14 bzw. zu dem in dem Quartier geplanten Stadtumbaugebiet gibt. "Die interessierte Öffentlichkeit sollte frühzeitig in die Erstellung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes eingebunden werden."

Auch der aktuelle Sachstand zur Neuentwicklung des Löhertorzentrums interessiert. "Uns ist daran gelegen, dass es einen über die nach Baugesetzgebung vorgeschriebene Bürgerbeteiligung hinausgehenden Diskurs zur künftigen Nutzung des Areals gibt."

Der 30. Hessentag fand 1990 in Fulda statt. "Nachhaltig wurde für unsere Stadt durch das teure Event faktisch nichts bewirkt." In den letzten Jahren schloss der Hessentag für die ausrichtende Gemeinde meist mit einem satten Minus ab. Es kam auch schon vor, dass kurz vor Toresschluss die auserwählte Gemeinde von der Ausrichtung zurücktrat, um ein drohendes Defizit zu vermeiden. "Die anfänglichen Ziele dieser mittlerweile 10-tägigen Festveranstaltung – getreu dem Motto: „Hesse ist, wer Hesse sein will“ – sind leider untergegangen und wurden auch nicht weiterentwickelt. Dessen ungeachtet werden offenbar seit einiger Zeit hinter den Kulissen des Stadtschlosses Vorkehrungen für eine erneute Bewerbung getroffen. Um dies in das Lichte der Öffentlichkeit zu rücken – und so einen gesellschaftlichen Diskurs zu ermöglichen - wurde eine entsprechende Anfrage eingereicht.

Dieses wird naturgemäß gescheut, wenn es um Korruption und Amtsmissbrauch geht – gefeit ist dagegen auch in Deutschland wohl keine Behörde. Doch immerhin werden präventive Maßnahmen dagegen entwickelt. Wie das in Fulda ausschaut, möchte die Linke-Fraktion mittels dieser Fragen erfahren: "Welche Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung sind in der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben obligatorisch? Welche Abteilungen werden als besonders anfällig für Korruption angesehen? Gibt es spezielle Ansprechpersonen für Korruptionsprävention?"

Seit November 2016 galt auch im Kreis Fulda eine Stallpflicht für Geflügel, die vorsorglich sogar bis Ende Mai 2017 angeordnet wurde. In vielen Bundesländern oder einzelnen Kreisen, Städten und Gemeinden wurde diese bereits seit einiger Zeit aufgehoben. Seit dem 22. März 2017 dürfen – bis auf wenige Ausnahmen - auch in Hessen Hühner, Gänse und Enten endlich wieder draußen scharren, gackern und watscheln. Für Geflügelhalter war die Stallpflicht eine große Belastung und die Tiere litten unter der nicht artgerechten Haltung. Die Mitte des Monats gestellten Fragen sind vor dem Hintergrund der nun doch aufgehobenen Anordnung eigentlich überholt, "doch es ist zu befürchten, dass dies nicht die letzte Stallpflicht-Verordnung gewesen ist. So gibt es auf EU-Ebene Bestrebungen, Freilandhaltungen von Geflügel zu erschweren."

 


 
====Stallpflicht für Geflügel im Stadtgebiet Fulda====
Seit November 2016 gilt im Kreis Fulda eine Stallpflicht für Geflügel die vorsorglich sogar bis Ende Mai 2017 angeordnet wurde.
In vielen Bundesländern oder einzelnen Kreisen, Städten und Gemeinden ist die Stallpflicht inzwischen aufgehoben worden. Im Landkreis Fulda besteht sie weiter, obwohl bislang kein Vogelgrippefall bekannt geworden ist und auch mögliche Gefährdungen durch Vogelzug an üblichen Rastplätzen inzwischen nicht mehr besteht. Für professionelle Geflügelhalter ist dies eine existentielle Belastung, Hobbyhalter verfügen meist nur über kleine/provisorische Stallungen und für die Tiere stellt dies keine artgerechte Haltung dar, sie leiden unter der Situation. In NRW wurden regional angepasste Regelungen empfohlen.


Ich frage den Magistrat: 

1.	Hat der Magistrat Kenntnis aus welchem Grund die Stallpflicht im Landkreis Fulda nicht wie bereits im Vogelsberg und dem Main-Kinzig Kreis aufgehoben wurde? 

2.	Sieht der Magistrat angesichts der verschwindend geringen Dichte der Geflügelhaltung im Stadtgebiet und den Ortsteilen die Möglichkeit, dass die Stallpflicht unter einer Dichte von 300 Tieren pro Quadratkilometer (wie z.B. in NRW)  im Stadtgebiet aufgehoben wird bzw. Ausnahmegenehmigungen im Stadtgebiet zu befürworten?

3.	Sieht der Magistrat die Möglichkeit, die Stallpflicht nur auf bestimmte Risikogebiete zu beschränken (z.B. 500 m im Umkreis von Gewässern wie in BaWü), Lockerungen wie Fütterung unter Dach, oder Beschränkungen wie kein Betreten anderer Geflügelhaltungen innerhalb von 72 Stunden)?


====Beförderungskosten für Schüler – Ticketpreise und Erstattung====

Nach dem Hessischen Schulgesetz ist der Schulträger verpflichtet die Beförderungskosten zur Schule unter bestimmten Bedingungen zu erstatten. Davon ausgenommen sind aber z.B. Schülerinnen und Schüler mit weniger als 3 km Schulweg (Grundschüler 2 km), solche, die nicht die nächstliegende Schule einer Schulform besuchen und Oberstufenschüler (bei „G8“ ab Klasse 10). 
Somit sind Familien oft gezwungen selbst für die Kosten der Beförderung der Kinder und Jugendlichen zur Schule und Ausbildungsstätte aufzukommen. Bildung wird somit eine Frage des gefüllten Geldbeutels.

Mit der Einführung des einheitlichen Hessentickets für Schüler und Auszubildende (365 € im Jahr) wird sich erfreulicherweise der kreisweit zu zahlende Preis verringern, in der Stadt Fulda jedoch wird sich die neue Karte im Vergleich zur bisherigen Clevercard Preisstufe 1  verteuern.   

Ich frage den Magistrat

1)	Wie haben sich die Kosten einer Clevercard  für das Tarifgebiet der Stadt Fulda entwickelt (Bitte Preisvergleich 2012, 2013, 2014)? 

2)	Wie wirkt sich die Einführung des einheitlichen hessischen Schülertickets voraussichtlich auf Kostensteigerungen im Haushalt der Stadt Fulda aus?

3)	Hat die Stadt Fulda gegen die Preiserhöhungen beim Jahresticket um 20% Einwand erhoben, wenn ja mit welcher Intension und Ergebnis? 


==== Korruptionsvermeidung ====

1.    Welche Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung sind in der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben obligatorisch?

2.    Welche Abteilungen werden als besonders anfällig für Korruption angesehen?

3.    Gibt es spezielle Ansprechpersonen für Korruptionsprävention?


====Neues um die Langebrückenstraße====

Was gibt es Neues zum Areal Langebrückenstraße 14 bzw. zu dem in dem Quartier geplanten Stadtumbaugebiet (ggf. Sanierungsgebiet)?


====Hessentag 2.0 Fulda?====

Der 30. Hessentag fand 1990 in Fulda statt. Nachhaltig wurde für unsere Stadt durch das teure Event faktisch nichts bewirkt. In den letzten Jahren schloss der Hessentag für die ausrichtende Gemeinde in der Regel mit einem satten Minus ab. Es kam auch schon vor, dass kurz vor Toresschluss die auserwählte Gemeinde von der Ausrichtung zurücktrat, um ein drohendes Defizit zu vermeiden. Die anfänglichen Ziele* dieser mittlerweile 10-tägigen Festveranstaltung – getreu dem Motto: „Hesse ist, wer Hesse sein will“ – sind nicht mehr zu erkennen und wurden auch nicht weiterentwickelt.

Erwägt die Stadt Fulda, sich erneut um die Ausrichtung des Hessentages zu bewerben?

* Das älteste und größte Landesfest Deutschlands wurde 1961 gegründet damit sich einerseits ein Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen der verschiedenen Regionen entwickeln konnte – Hessen wurde nach dem 2. Weltkrieg aus ganz unterschiedlichen Gebieten zusammengesetzt – und andererseits sollten Alteingesessene und Zuwanderer zusammengebracht werden und den zahlreichen Flüchtlingen und Heimatvertriebenen ein Gefühl für ihre neue Heimat gegeben werden.


====Neues um das Löhertor====

Wir fragen den Magistrat:

Was gibt es Neues zum Areal Löhertorzentrum?


====Antrag: Nutzungskonzept für Waidesgrund und Ochsenwiese====

Der für die Fläche der Kleingartenanlage geplante Wettbewerb wird inhaltlich erweitert. In die Ausschreibung sind auch Gartenflächen (Stichwort "Urban Gardening / Urbaner Gartenbau") als Teil einer zukünftigen Nutzung aufzunehmen.

Begründung:

Vor einigen Wochen kündigte die Stadt Fulda an, für das als Kleingartenanlage Waidesgrund genutzte städtische Grundstück (4,6 ha) mittels eines wettbewerblichen Verfahrens ein neues Nutzungskonzept erarbeiten zu lassen. Laut der Berichterstattung der Medien sei für dieses Areal vornehmlich eine Wohnbebauung vorgesehen. Zudem soll geprüft werden, ob für diese derzeit verpachteten Flächen in Kombination mit der angrenzenden Ochsenwiese sowie dem Hotel- und Kongresszentrum Esperanto (insgessamt 6,5 ha) ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept aus Wohnen, Parken, Kultur, Messe und Kongressen erstellt werden kann.

Durch die Nachverdichtung im Innenbereich und das damit einhergehende Bevölkerungswachstum auch in unserer Stadt gewinnt das Gärtnern in der Stadt immer mehr an Bedeutung. Sieht man sich die Entwicklung in anderen Städten an, liegt die Zukunft dabei weniger in den Kleingartenanlagen mit dem typischen Schrebergarten-Regelwerk, sondern in gemeinschaftlich genutzten Gartenflächen wie beispielsweise den Fuldaer Zeppelingärten (http://www.zeppelingaerten.de). Neben der umweltschonenden Bewirtschaftung der gärtnerischen Kulturen ist hier auch das soziale Miteinander ein wichtiger gewollter Aspekt des Lebensmittelanbaus.

Ein wirklich zukunftsfähiges und nachhaltiges Konzept muss auch Flächen für Natur und Erholung vorsehen.

 
====Antrag: Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungsverordnung für Katzen====

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:

Die Stadt Fulda führt eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen ein. 
Eine entsprechende Verordnung auf ordnungsrechtlicher Ebene oder auf Basis der Zuständigkeitsverordnung des Landes Hessen nach § 13b Tierschutzgesetz wird erarbeitet.
 

Begründung:

Um das Problem der anwachsenden Katzenpopulationen einzudämmen, schlägt der Deutsche Tierschutzbund gemeinsam mit den ihm angeschlossenen Tierschutzvereinen eine möglichst flächendeckende Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen vor.

Laut dem Deutschen Tierschutzbund e.V. gibt es heute mindestens 518 Städte und Gemeinden mit sogenannten Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungsverordnungen für Katzen, 9 davon in Hessen (Stand: März 2017).
 

Quelle: https://www.tierschutzbund.de

 




[[Kategorie:WP 2016-2021]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung März 2017]]
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-==Anfrage zur „Aktuellen Stunde“==
-Infostand „Der III. Weg, Samstag 25.3.2017 in der Marktstraße“
-Am Samstag baute die Kleinpartei in der Fuldaer Marktstraße einen Infostand auf und verteilte
-diverse Hetzschriften.
-Bei der „Partei“ handelt es sich um eine Nazigruppe um die „Freien Kameradschaften“,  die schon viele Jahre organisiert bei Angriffen auf Flüchtlingsheime, Schmieren von Parolen etc. aufgefallen sind und sich jetzt durch den Parteienstatus gewisse Sonderrechte erhoffen.
-Es handelt sich dabei um eine Ausrichtung und Strömung sich als völkisch-nationalistisch bezeichnet und ideologisch in der Tradition des NSDAP Strasser Flügels und der „FAP“ eines Michael Kühnen und Thomas Brehl steht. Schon in den letzten Monaten wurden Briefkästen Fuldaer Ortsteile mit dem Flugblattmaterial bestückt.
-Fulda hat Erfahrung mit diesen Kräften. 1993 wurde „mit Deutschem Gruß“ eine Demonstration und Kundgebung zur Wahl beim Ordnungsamt Fulda angemeldet und die Route besprochen. Fulda sah sich an diesem 14. August 1993 einem bundesweit organisierten Naziaufmarsch mit Kundgebung auf dem Domplatz konfrontiert. Diese Bilder gingen um die Welt und der zugelassene Aufmarsch kostete dem damaligen OB beinahe Amt und Würde. In der Folge wurde die „FAP“ verboten.
-Wir fragen den Magistrat:
-.	Von wem wurde der Infostand genehmigt und der Platz zugewiesen?
-.	Steht zu befürchten, dass „Der Dritte Weg“ den bevorstehenden Bundestagswahlkampf nutzen wird  um sich als „Partei“ darzustellen, obwohl er über keine Landesverbände verfügt und nicht kandidiert?
-.	Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat die Aktivitäten Nachfolgeorganisation der verbotenen FAP einzugrenzen?
 ==Anfragen und Anträge von Stadtverordneten "Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda"==
 ===Presseerklärung zu den Anfragen===
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 ====Beförderungskosten für Schüler – Ticketpreise und Erstattung====
-[[Datei:Busse.jpg|right]]
 Nach dem Hessischen Schulgesetz ist der Schulträger verpflichtet die Beförderungskosten zur Schule unter bestimmten Bedingungen zu erstatten. Davon ausgenommen sind aber z.B. Schülerinnen und Schüler mit weniger als 3 km Schulweg (Grundschüler 2 km), solche, die nicht die nächstliegende Schule einer Schulform besuchen und Oberstufenschüler (bei „G8“ ab Klasse 10).
 Somit sind Familien oft gezwungen selbst für die Kosten der Beförderung der Kinder und Jugendlichen zur Schule und Ausbildungsstätte aufzukommen. Bildung wird somit eine Frage des gefüllten Geldbeutels.
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 )	Wie wirkt sich die Einführung des einheitlichen hessischen Schülertickets voraussichtlich auf Kostensteigerungen im Haushalt der Stadt Fulda aus?
 )	Hat die Stadt Fulda gegen die Preiserhöhungen beim Jahresticket um 20% Einwand erhoben, wenn ja mit welcher Intension und Ergebnis?
 ==== Korruptionsvermeidung ====