Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung März 2018“
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+ | Stadtverordnetenversammlung Fulda am 19.03.2018 | ||
- | + | Gerechte Finanzierung von Straßenerneuerungen – Änderung des KAG | |
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Die Hessischen Kommunen sollen nicht weiter gezwungen sein, Grundstückseigentümerinnen und –eigentümer an den Kosten für den Um- und Ausbau von Straßen zu beteiligen. | Die Hessischen Kommunen sollen nicht weiter gezwungen sein, Grundstückseigentümerinnen und –eigentümer an den Kosten für den Um- und Ausbau von Straßen zu beteiligen. | ||
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Die auf Grundlage des KAG mittels kommunaler Satzungen geregelte Teilfinanzierung der Straßenerneuerungen durch die Eigentümerinnen und Eigentümer der anliegenden Grundstücke, stößt immer wieder auf den Unmut der davon Betroffenen, da bereits die Erschließungskosten** getragen wurden. Zudem stellt der Um- oder Ausbau von Straßen in aller Regel gar keinen Vorteil für den zur Zahlung herangezogenen Personenkreis dar, obwohl dies eine Voraussetzung für die Beitragserhebung ist: | Die auf Grundlage des KAG mittels kommunaler Satzungen geregelte Teilfinanzierung der Straßenerneuerungen durch die Eigentümerinnen und Eigentümer der anliegenden Grundstücke, stößt immer wieder auf den Unmut der davon Betroffenen, da bereits die Erschließungskosten** getragen wurden. Zudem stellt der Um- oder Ausbau von Straßen in aller Regel gar keinen Vorteil für den zur Zahlung herangezogenen Personenkreis dar, obwohl dies eine Voraussetzung für die Beitragserhebung ist: | ||
- | + | "Die Beiträge werden von den Grundstückseigentümern erhoben, denen die Möglichkeit der Inan-spruchnahme der Einrichtungen nicht nur vorübergehende Vorteile bietet." (§ 11 Abs.1 S. 4 KAG). Ein Straßenausbau kann zu mehr Verkehr führen – dies wäre gar ein Nachteil für Anliegende. | |
Der Durchgangsverkehr verursacht die Straßenschäden, die Anliegenden tragen die finanziellen Lasten der Sanierung unverhältnismäßig. | Der Durchgangsverkehr verursacht die Straßenschäden, die Anliegenden tragen die finanziellen Lasten der Sanierung unverhältnismäßig. | ||
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Zudem sind teils fünfstelligen Beiträge erhebliche und unverhältnismäßige Belastungen für viele Betroffene: Das Eigenheim als Altersvorsorge wird so zur Armutsfalle. | Zudem sind teils fünfstelligen Beiträge erhebliche und unverhältnismäßige Belastungen für viele Betroffene: Das Eigenheim als Altersvorsorge wird so zur Armutsfalle. | ||
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Vgl. §§ 126 – 135 c BauGB (Baugesetzbuch). | Vgl. §§ 126 – 135 c BauGB (Baugesetzbuch). | ||
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In der Machbarkeitsstudie für den Hessentag wird dem ÖtYentliche0 Verkehr zu Recht eine hohe Bedeutung zuerkannt und verschiedene Maßnahmen angekündigt. Die Herausforderung wird nicht sein, die Hessentagsgäste in den Öffentlichen Verkehr zu leiten, sondern Einfluss auf das Verkehrsverhalten der heimischen Bevölkerung zu nehmen. Kostenlose ÖPNV-Samstage sollen hier ein Umdenken und damit Umlenken erleichtern. | In der Machbarkeitsstudie für den Hessentag wird dem ÖtYentliche0 Verkehr zu Recht eine hohe Bedeutung zuerkannt und verschiedene Maßnahmen angekündigt. Die Herausforderung wird nicht sein, die Hessentagsgäste in den Öffentlichen Verkehr zu leiten, sondern Einfluss auf das Verkehrsverhalten der heimischen Bevölkerung zu nehmen. Kostenlose ÖPNV-Samstage sollen hier ein Umdenken und damit Umlenken erleichtern. | ||
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Die touristische Hauptsaison wäre ein guter Zeitpunkt für einen Testversuch dieser Art, da wir durch diverse Veranstaltungen viele Gäste in Fulda begrüßen dürfen. | Die touristische Hauptsaison wäre ein guter Zeitpunkt für einen Testversuch dieser Art, da wir durch diverse Veranstaltungen viele Gäste in Fulda begrüßen dürfen. | ||
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Auch andere hessische Städte prüfen momentan, ob und wie sich Projekte dieser Art realisieren lassen. Als Beispiel hierfür möchten wir die Stadt Gießen anführen. | Auch andere hessische Städte prüfen momentan, ob und wie sich Projekte dieser Art realisieren lassen. Als Beispiel hierfür möchten wir die Stadt Gießen anführen. | ||
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