Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Mai 2007“

=Tagesordnung=
Am
Montag, 21. 5. 2007, 18.00 Uhr,
findet eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

Fulda, 14. Mai 2007	Die Stadtverordnetenvorsteherin:
	(Margarete Hartmann)


'''Tagesordnung I'''

1. Aktuelle Stunde, Anfrage, und Anträge - SV 21. 5. 2007

2. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 21. 5. 2007

3. Grundstückangelegenheiten


'''Tagesordnung II'''

4. Neuwahl von Schiedspersonen für die Stadtbezirke Fulda IX und X
	Wiederwahl der Schiedspersonen für die Stadtbezirke Fulda X und XII

5. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 49 "Himmelsbergstraße" gemäß § 13a Baugesetzbuch als Bebauungsplan zur Innenentwicklung

6. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Quartal 2007

7. Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln für überplanmäßige und außerlanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2006

Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über www.fulda.de Bürgerservice/
Stadtvewaltung/Politische Gremien eingesehen werden, die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

(Veröffentlicht in der Fuldaer Zeitung am Dienstag 15.Mai 2007)
Aus der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung]]:
''Zeit, Ort und Tagesordnung I und II der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind in der Regel sieben Tage vor der Sitzung öffentlich bekannt zu machen.''
Diesmal waren es 6 Tage, und 5 Tage vor der Sitzung hat es die Stadt immer noch nicht im Internet veröffentlicht.

=Verlauf=

==Aktuelle Stunde, Anfragen, Anträge==

===Aktuelle Stunde===

==Tagesordnung II==
[[Bild:Himmelberg.jpg|thumb|right]]
5. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 49 "Himmelsbergstraße" gemäß § 13a Baugesetzbuch als Bebauungsplan zur Innenentwicklung

Kommentar: Wurde bereits in den Ausschüssen behandelt mehr siehe [[Umweltausschuss]]

===Anfragen===

====Auswirkungen der Veränderungen des Hessischen Schulwesens für Haupt- und Realschulen in Fulda====
Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda, welche Auswirkungen können die derzeit erkennbaren Veränderungen des Schulwesens durch die Hess. Kultusministerin für Fuldas selbstständige Haupt- bzw. Realschulen haben?

Fraktionsvorsitzender 	
[[Bernhard Lindner]]	

Berichterstatterin
Gabriele Garms

====Stelle der/des Stadtarchäologin/en====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wann wird die Stelle des/der Stadtarchäologen/in wieder besetzt bzw. wann wird sie ausgeschrieben?

2. Wie wird das Tätigkeitsfeld umschrieben, welchen Umfang wird die Stelle haben?

3. Wo wird die Stelle angesiedelt werden, soll die Person auch als Kreisarchäologe/in fungieren?

4. In welchem Umfang wird sich der Landkreis Fulda an der Finanzierung beteiligen, welche anderen Zuschussmöglichkeiten gibt es noch?

Prof. Dr. Thomas Göller

Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.01.2007 betr. die Stelle der/des Stadtarchäologin/en

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

Wegen der Neuorganisation des Aufgabenbereichs Bodendenkmalpflege wurden Gespräche mit dem Landkreis geführt, um an die bis zum Sommer 2004 bestehende Arbeitspraxis einer gemeinsamen Wahrnehmung der Aufgaben der Bodendenkmalpflege im Stadt- und Kreisgebiet anschließen zu können. Diese Gespräche haben nach anfänglichen Schwierigkeiten schließlich zu einem positiven Ergebnis geführt; dieses soll in die Form einer Vereinbarung zwischen Stadt Fulda und Landkreis Fulda gefasst werden.

Die Fragen 1. bis 4. werden zusammenfassend beantwortet:

Das Tätigkeitsfeld wird mit Bezug auf die spezifischen bodendenkmalpflegerischen Erfordernisse des Hess. Denkmalschutzgesetzes und anderer einschlägiger Gesetzgebung umschrieben werden, damit neben der baudenkmalpflegerischen Prüfung auch die bodendenkmalpflegerischen Aspekte in die Bearbeitung von Bebauungsplänen und Einzelbaumaßnahmen berücksichtigt werden.

Die mit dem Landkreis Fulda verabredete Vereinbarung sieht die Besetzung einer 1/2 Stelle vor. Die Anstellungsträgerschaft wird augenblicklich noch verhandelt. Beabsichtigt ist, den Arbeitsplatz im Gebäude des [[Vonderau Museum|Vonderau-Museum]]s einzurichten, um dort den Zugriff auf das regionale Fundmaterial bzw. die Ortsakten mit der Dokumentation des Fundmaterials bzw. von Fundnachrichten zu gewährleisten.

Die vorgesehene Vereinbarung mit dem Landkreis Fulda sieht vor, dass der Aufgabenbereich "Bodendenkmalpflege" gleichermaßen für das Stadt- und Kreisgebiet Zuständigkeit erhalten wird. Die für den Aufgabenbereich der Bodendenkmalpflege im Stadt- und Kreisgebiet anfallenden Personal- und Sachkosten werden nach Abschluss der Vereinbarung zu je 50% von Stadt und Landkreis getragen.

Da die fachliche Wahrnehmung von Aufgaben der Bodendenkmalpflege zu den "freiwilligen" Leistungen gehört sind Finanzierungsbeiträge zu diesem Aufgabenbereich nur dann zu erwarten, wenn durch diesen Aufgabenbereich auch spezifische Belange von Kostenträgern übernommen werden. Da innerhalb des Arbeitsbereichs "Bodendenkmalpflege im Stadt und Kreisgebiet" aber nur Stadt und Landkreis spezifische eigene Aufgaben wahrzunehmen haben, bestehen umso weniger Möglichkeiten Zuschüsse von dritter Seite erwarten zu können, als auch die vergleichbaren Stellen für die Bereiche der Bodendenkmalpflege in anderen Landkreisen und kreisfreien Städten von diesen jeweils allein finanziert werden.

Fulda, 26. März 2007

====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. den Schuldenstand der Stadt Fulda====

====Entwicklungsstand hinsichtlich Ganztagsbetreuung an Fuldaer Schulen====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die CDU Fraktion fragt den Magistrat nach dem Entwicklungsstand der in den letzten Jahren geschaffenen Angebote zur Ganztagsbetreuung und Sprachförderung in den Fuldaer Schulen. Insbesondere bittet die Fraktion um Stellungnahme zu folgenden Punkten:

1.An welchen Schulen existieren bis jetzt Betreuungsangebote, welche fachlichen oder schulischen Inhalte werden angeboten und wie hoch waren hierfür die bisherigen städtischen Investitionen und Landeszuschüsse?

2. Welche Träger bieten an welchen Schulen Hausaufgabenhilfe an, welche Personen führen diese Hilfen durch und wer trägt hierfür die Kosten?

3. An welchen [[Schulen (Fulda)|Schulen]] wird bis jetzt Mittagsversorgung angeboten, wer betreibt die Versorgungseinrichtungen, welche Waren und Gerichte werden zu welchem Preisniveau bereitgehalten und, wie haben sich die Teilnehmerzahlen entwickelt?

4. An welchen Schulen oder Einrichtungen sind Vorschulklassen eingerichtet und werden Schulhöfe für Nachmittagsaktivitäten geöffnet?


Mit freundlichen Grüßen 

gez. 

Gerhard Stollberg (Fraktionsvorsitzender)
 
(Unterschrift Jordan)
iA. Erwin Jordan	
(Fraktionsassistent)	

Berichterstatter: Dr. Albert Post

====Sprachförderung in Kindergärten / Grundschulen====

Grundlage für einen erfolgreichen Einstieg in Schule, Bildung und Ausbildung sowie darüber hinaus der gesamten Integration von Kindern mit Migrationshintergrund ist die Kenntnis der deutschen Sprache.

die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Findet Sprachförderung in städtischen Kindergärten bzw. Grundschulen statt?

2. Welche Maßnahmen/Projekte werden in städtischen Kindergärten und Grundschulen mit hohem Migrantenanteil durchgeführt?

3. Welche Kooperationsmöglichkeiten werden wahrgenommen? (z. B. mit Staatlichem Schulamt?)


Mit freundlichen Grüßen

gez. Gerhard Stollberg
(Fraktionsvorsitzender)



(Unterschrift)

i A. Erwin Jordan

(Fraktionsassistent)	

Berichterstatter: [[Thomas Bach]]

====Koordination zwischen Ehrenamt und Dienstplänen bei der Stadtverwaltung====
Immer mehr Vereine haben Schwierigkeiten, engagierte Menschen zu finden, weil Arbeitgeber häufig nicht bereit sind, die Einteilung der Arbeitszeiten mit den Zeiten für ehrenamtliche Tätigkeiten abzustimmen.

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

Inwieweit wird bei der Stadtverwaltung (und deren Eigenbetrieben, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen, Feuerwehr etc.) bei der Gestaltung der Dienstpläne auf die Belange der ehrenamtlich tätigen MitarbeiterInnen eingegangen?

Knut Heiland


Anfrage Bündnis90/DIE GRÜNEN betr. die Koordination zwischen Ehrenamt und Dienstplänen bei der Stadtverwaltung

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

Eine gute, lebendige Demokratie benötigt aktive und engagierte Bürgerinnen und Bürger. Viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens würden ohne Ehrenamtliche kaum mehr existieren. Dem ehrenamtlichen Engagement unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sei es im sozialen oder politischen Bereich, wird daher ein besonderer Stellenwert eingeräumt, indem im Rahmen der Möglichkeiten bei der Gestaltung der Arbeitszeit die ehrenamtliche Tätigkeit Berücksichtigung findet.

Fulda, 26.03.2007

====Maßnahmen zur besseren Vermarktung des [[Industriepark Fulda West|Industriegebietes West]]====
Die CWE Stadtverordnetenfraktion fragt den [[Magistrat]]:

Welche Anstrengungen und Maßnahmen unternimmt der [[Magistrat]] zur besseren Vermarktung des [[Industriepark Fulda West|Industriegebietes West]], bzw. überregionale Präsentationen zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben? Zahlreiche Flächen stehen noch zur Verfügung, die [[Westring|Westumfahrung]] ist in Bälde benutzbar. Wird auf Maßnahmen für das Gebiet West zugunsten des Gewerbegebietes [[Lehnerz]] verzichtet?

====Aufteilung der Parkfläche am städtischen Friedhof====
Die CWE Stadtverordnetenfraktion fragt den [[Magistrat]]:


Wie ist die Aufteilung des Parkplatzes für Besucher des Städtischen Friedhofes in öffentlichen ausgewiesenen und der privaten Fläche, benutzt durch LKWs und Palettenlager der Fa. Leinweber in der Habelbergstr.? Es ist nicht ersichtlich wie die Trennung verläuft obwohl der Parkplatz ausgewiesen ist. Klagen von Friedhofbesuchem über starke Benutzung durch LKWs der Fa. Leinweber und LKW Übernachtung( Sonntags) erfordern eine Klärung und Ordnung der Flächen.

====Veränderungen in der Bahnhofstraße nach dem Umbau des ÜWAG-Gebäudes====
Die CWE Stadtverordnetenfraktion fragt den [[Magistrat]]:


Wie sieht der Magistrat die Veränderungen in der Bahnhofstrasse? Durch die Umbaumaßnahme der [[Üwag|ÜWAG]] droht unserer Meinung nach eine Verödung des unteren Teiles der Bahnhofstrasse, da durch die Einrichtung eines Infocenters der [[Üwag|ÜWAG]] keine attraktiven Einzelhandelsgeschäfte in diesem Bereich mehr anzufinden sind. Es ist jetzt schon Leerstand (Quast) zu beklagen. Hätte der [[Magistrat]] nicht besser seinen Einfluss bei der [[Üwag|ÜWAG]] zur besseren wirtschaftlichen Nutzung der Flächen im Erdgeschoss des [[Üwag|ÜWAG]] Gebäudes nutzen können? Ein Infocenter wäre auch im ersten Stock des Gebäudes gut aufgehoben,eine Vermietung sehr viel wirtschaftlicher und attraktiver für die Bahnhofstrasse. Es drängt sich der Eindruck auf das die [[Üwag|ÜWAG]] stark zur Selbstdarstellung neigt.

====Beteiligung der Anwohner an den Umbaukosten der Einhardtstraße====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin

die FDP-Fraktion fragt den [[Magistrat]] der Stadt Fulda:

In weicher Form und in welchem Verhältnis werden die Anwohner an den Kosten des Umbaus der Einhardtstr. beteiligt.


'''Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke'''


'''Frage:'''

In welcher Form und in welchem Verhältnis werden die Anwohner an den Kosten des Umbaus der Einhardstraße beteiligt?

'''Antwort:'''

Die Stadt Fulda sieht für das , Haushaltsjahr 2007 den Ausbau der Einhardstraße in der Gemarkung Horas vor. Gemäß der rechtlichen Vorgaben des § 11 Kommunales Abgabengesetz (KAG) in Verbindung mit der Straßenbeitragssatzung der Stadt Fulda (StBS), ist die notwendige Investition in die Infrastruktur zum Teil über Anliegerbeiträge zu refinanzieren.

Die Anteile der Anlieger am beitragsfähigen Aufwand sind abschließend in § 11 KAG in Verbindung mit § 5 StBS geregelt. Gemäß § 11 Abs. 3 KAG tragen die Gemeinden 50 % des beitragsfähigen Aufwandes, wenn es sich bei der abzurechnenden Anlage um eine Einrichtung handelt, die überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dient. Bei der Einhardstraße handelt es sich um eine Anlage, die von ihrer Verkehrsbedeutung her dazu bestimmt ist, eine Verbindung zu den unterschiedlichsten Erschließungsgebieten herzustellen. Dies bedeutet, dass diese Einrichtung als eine innerörtliche Durchgangsstraße einzustufen ist. Der Anliegeranteil ist demnach gemäß § 5 StBS mit 50 % der beitragsfähigen Aufwendungen für alle Teileinrichtungen festzusetzen.

Diese Information wurde den Anliegern auf der Anliegerversammlung am 12.12.2006 auch so mitgeteilt und weitergegeben.

Fulda, 21. Mai 2007

====Einrichtung zusätzlicher Sicherheitsdienste in Industrie- und Gewerbegebieten/Kostenbeitrag der Stadt====
"Defizite in der Polizeipräsenz vor Ort" haben die Betriebe im Industriepark Rhön dazu veranlasst, zusätzlich zu dem im Einzelfall vorhandenen privaten Sicherheitsdienst gemeinschaftlich einen zusätzlichen Wachdienst zu beauftragen. Die Gemeinde Eichenzell hat eine finanzielle Beteiligung zugesagt.


Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,

a)Ist die Stadt Fulda über in die gleiche Richtung zielende Überlegungen in städtischen Industrie- und Gewerbegebieten informiert?

b)Wäre die Stadt Fulda bereit bei einer entsprechenden Initiative ebenfalls einen Kostenbeitrag zu gewähren?

Fraktionsvorsitzender 	[[Bernhard Lindner]]

Berichterstatter [[Rainer Götz]]

Anfrage der SPD - Stadtverordnetenfraktion, vom 30.04.2007, bezüglich, des Einsatzes von privaten Sicherheitsdiensten in städtischen Industrie- und Gewerbegebieten


Die SPD - Stadtverordnetenfraktion bezieht sich in ihrer Anfrage auf eine Entscheidung der Gemeinde Eichenzell, die zur Einrichtung eines privaten Sicherheitsdienstes durch Unternehmen des Industrieparks Rhön, eine finanzielle Beteiligung zugesagt habe.


zu a,

Dem [[Magistrat]] der Stadt Fulda liegen keine Informationen hierzu vor.

Die in den Gewerbegebieten der Stadt Fulda ansässigen Unternehmen haben bisher auch keinen Antrag auf finanzielle Förderung zur Einrichtung eines privaten Wachdienstes in den Industriegebieten der Stadt Fulda, im öffentlichen Bereich gestellt.


zu b,

Die Auswertung der Einbruchskriminalität im Jahre 2006 für den Bereich der Industriegebiete "Eisweiher", Fulda-West" und "Kohlhäuser Feld zeigt, dass keine besondere Häufung von schwerem Diebstahl laut Polizei in diesen Gebieten festzustellen ist.

Daher sieht der Magistrat keine Notwendigkeit für den Einsatz privater Sicherheitskräfte im öffentlichen Bereich der Industriegebiete.


Fulda, den 21. Mai 2007

====Organisatorische Veränderungen an der [[Astrid-Lindgren-Schule]]====
Entsprechende Informationen an die betreffenden Ortsbeiräte besagen, dass in der Stadtverwaltung organisatorische Veränderungen der [[Astrid-Lindgren-Schule]] geprüft werden. Danach soll die Schule in der bisherigen Außenstelle in der [[Fulda Galerie]] zentralisiert und die Sickelser Schule geschlossen werden. In [[Sickels]] soll KiGa Gruppen eingerichtet werden.


Die SPD-Fraktion fragt den [[Magistrat]] der Stadt Fulda,

a)Gibt es nach dem durch den OB vorgesehenen Ortstermin am 30.4.07 eine verwaltungsinterne Entscheidung?

b)Welche KiGa-Gruppen welchen Kindergartens sind Gegenstand der Überlegungen?

c)Handelt es sich hierbei um ausschließlich schulorganisatorische Überlegungen oder spielt auch der Gedanke einer Integration von Kindern der [[Fulda Galerie]] eine Rolle?

Berichterstatter [[Rainer Götz]]

Fraktionsvorsitzender [[Bernhard Lindner]]

====[[Astrid-Lindgren-Schule]] in [[Sickels]]====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den [[Magistrat]]:

1. Sollen die beiden Standorte der [[Astrid-Lindgren-Schule]] (Sickels und Fulda Galerie) mittelfristig beibehalten werden?

2. Wie soll das Platzproblem der KiTa [[Fulda Galerie]] gelöst werden?

Knut Heiland

'''Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion bezüglich der organisatorischen Veränderung der Astrid-Lindgren-Schule Sickels und nahezu gleichlautende Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN'''

Die Anfragen der SPD-Stadtverordnetenfraktion und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantworten wir wie folgt:


1. Gibt es nach dem durch den [[Oberbürgermeister|OB]] vorgesehenen Ortstermin am 30.04.2007 eine verwaltungsinterne Entscheidung?

Der mit dem OB durchgeführte Ortstermin diente lediglich der Information über die vorhandenen Räumlichkeiten in der [[Astrid-Lindgren-Schule]], Sickels.

Eine verwaltungsinterne Entscheidung war damit nicht verbunden.

Bei einem Gespräch mit den Ortsbeiräten von Sickels und -Niederrode hat der OB die möglichen Varianten vorgestellt, die die Belange der Schule und des Kindergartens berücksichtigen und zwar:


'''A Beide Schulstandorte bleiben erhalten.'''


•	Beim Einzug einer weiteren Kindergartengruppe (5. Gruppe) in der Galerieschule wird die Raumkapazität der Schule auf 6 Klassenräume reduziert.

•	Der Einbau von kindgerechter Installation wird erforderlich. Verlorene Investition, da in 1-2 Jahren der Rückbau notwendig wird.

•	Den Kindern aus der Schule Sickels geht wegen des Transportes zur Galerie-Schule 1 Stunde Sport wöchentlich verloren.

•	Aus pädagogischen Gründen wird von der Schulleitung eine Zusammenlegung der Schulstandorte angestrebt.


Die Aufteilung der Klassen ab dem Schuljahr 2007/2008 stellt sich zum heutigen Zeitpunkt wie folgt dar:
{| border=1
!Anzahl der Schüler
!colspan="2"|Herkunft d. Schüler
!Klassenbildung	
!colspan="2"|Klassenbild. n. Herkunft*)
|-
!
!Sickels/Ni. 
!Galerie	
!
!Sickels/Ni. 
!Galerie	
|-
|Jahrgangsstufe 1
43
|14
|29
|2
|1
|2
|-
|Jahrgangsstufe 2a
22
|16
|6
|1
|rowspan="2"|1
|rowspan="2"|2
|-
|Jahrgangsstufe 2b
25
|
|25
|1
|-
|Jahrgangsstufe 3
29
|9
|20
|2
|
|2
|-
|Jahrgangsstufe 4a
14
|11
|3
|1
|rowspan="2"|1
|rowspan="2"|
|-
|Jahrangsstufe 4b
15
|9
|6
|1
|-
!148
!59
!89
!8
!3
!6
|}


'''Vorteile:'''

* Nähe der Kindergartengruppe (=eine Einrichtung)

* Geringe Kosten

* Schnell umsetzbar



'''Nachteile:'''

* Kindergarten wird unüberschaubar

* Große Umständlichkeit für die Eltern bei Aufteilung der Betreuung auf zwei Gebäude

* Keine Langfristige Lösung (keine zusätzliche Erweiterungsoption für den Kindergarten, Einschränkung der Flexibilität für die Schule)

* Schule an 2 Standorten bleibt bestehen (Qualitätsverluste in der Pädagogik)


'''B Gemeinsame Nutzung der alten Schule von Schule und Kindergarten'''

Am alten Schulstandort werden neben den Kindergartenkindern (2 Gruppen) die 1. Jahrgangsstufe (2 Klassen) untergebracht. In der Schule [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]] würden dann 5 Klassen eingerichtet. Bei dieser Lösung werden Schwierigkeiten bei der pädagogischen Versorgung und der Betreuung nach dem Unterricht gesehen. Ebenfalls verlieren die Schüler/innen 1 Stunde Sportunterricht.


'''Vorteile:'''

*	Vorläufiger Erhalt des Schulstandortes


'''Nachteile:'''

•	Einengung für den Kindergarten (kein Turnraum, keine Möglichkeit für Schlafmöglichkeit in der Einrichtung => nicht als Einrichtung mit Mittagsversorgung zu betreiben!!)

•	Fortsetzung der Schule an zwei Standorten (=Qualitätsverlust der Pädagogik)

•	Voraussichtlich nur vorübergehend durchzuhalten => mögliche Wiederholung des Konfliktes mit den Bürgern in Sickels wegen der Zusage des Erhalts der Schule


'''C Der Schulstandort wird komplett in die neue Schule verlegt'''


•	Ab dem 1.8.2007 sind 8 Klassen für den Schulstandor "Sickels/Galerie" zu bilden.

•	Nach dem Auszug der Kindergartengruppe aus der Galerie-Schule könnten
	die Schüler/innen dort problemlos untergebracht werden; alle Klassen wären belegt.


Es entstehen 2 Kindergärten, zum einen eine 3-gruppige Einrichtung in der [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]], zum anderen eine 2-gruppige Einrichtung in der Grundschule in Sickels.

'''Vorteile:'''

* Sehr schönes Gebäude für Kindergarten

* Eigene Einrichtung für Sickels

* Einheitlicher Standort für die Grundschule

* Langfristiges Konzept mit Erweiterungsoption für den Kindergarten


'''Nachteile:'''

* Zusage des Erhaltes der Grundschule Sickels

* Auch Kinder aus der Fulda-Galerie müssten in den Kindergarten in Sickels (Zusage beim Verkauf der Grundstücke: eigener Kindergarten), da derzeit nur 32 Kinder aus Sickels stammen

* Erweiterung der Grundschule auf mehr als 8 Klassen nur mit zusätzlicher Investition möglich (vorgesehen sind Einbauten im bisherigen Schulgebäude)


'''D Option Rote Kaserne'''


* Die Grundschule Sickels bleibt an 2 Standorten erhalten.


'''Vorteile:'''

* Hohe Flexibilität für Kindergarten- und Schulentwicklung

* Standort Kindergarten nahe an der Fulda-Galerie

* Schulstandort Sickels kann erhalten werden


'''Nachteile:'''

* Hoher Kostenaufwand

* Imageproblem durch die Nähe zur Pestalozzischule

* Zeitlich vermutlich nicht mehr umsetzbar bis Sommer 2007

* Kindergarten im OG ungünstig

* Eingeschränktes Außengelände


'''2. Welche Kindergarten-Gruppen sind Gegenstand der Überlegungen?'''

Es handelt sich um den Kindergarten Fulda-Galerie. Das Gebäude ist für die Betreuung von drei Kindergartengruppen gebaut, eine Erweiterung ist aufgrund des Baukörpers nicht möglich. Seit Sommer 2006 befindet sich eine Außengruppe des Kindergartens im Gebäude der Grundschule auf der Fulda Galerie, sodass derzeit insgesamt 100 Kinder in vier Gruppen betreut werden. Der Kindergarten nimmt ausschließlich Kinder aus den Stadtteilen Sickels und Fulda-Galerie auf, damit für die Eltern aus diesen Wohngebieten eine wohnortnahe Versorgung mit Kindergartenplätzen möglich ist. Für das kommende Kindergartenjahr 2007/2008 sind so viele Kinder angemeldet, dass selbst bei Berücksichtigung der Kinder, die im Sommer 2007 eingeschult werden, ein Bedarf zur Betreuung von ca. 125 Kindern besteht. Dies erfordert die Bereitstellung einer fünften Kindergartengruppe.


'''3. Handelt es sich ausschließlich um schulorganisatorische Überlegungen oder spielt auch der Gedanke einer Integration von Kindern der Fulda-Galerie eine Rolle?'''

Wie aus der Beantwortung der Frage 1 hervorgeht, handelt es sich in erster Linie um die Frage der Unterbringung der zusätzlichen 2 Kindergarten Gruppen ab dem Sommer 2007. Bei den Überlegungen spielen schulorganisatorische Kriterien selbstverständlich auch eine gewichtige Rolle. Im Rahmen des Zusammenwachsens von den Stadtteilen Sickels und [[Fulda Galerie]] spielt die Integration von Kindern eine wichtige Rolle. Was bereits im Sportverein funktioniert sollte auch problemlos in der Schule praktiziert werden.

Fulda, den 21.05.2007

====Maßnahmen zur Erhaltung des Naherholungsgebietes Johannisau====
Die SPD-Fraktion fragt den [[Magistrat]] der Stadt Fulda:

Welche Maßnahmen sind geplant, um das Naherholungsgebiet Johannisaue durch den Ausbau der Karl-Storch-Straße zum [[Westring]] als Erholungsgebiet zu erhalten?

Berichterstatter: [[Peter Jennemann]]

Fraktionsvorsitzender: [[Bernhard Lindner]]


Anfrage der SPD Stadtverordnetenfraktion vom 07.05.2007 bezüglich der geplanten Maßnahmen zur Erhaltung des Naherholungsgebiet Johannisaue

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]


'''Frage:'''

Welche Maßnahmen sind geplant, um das Naherholungsgebiet Johannisaue durch den Ausbau der Karl-Storch-Straße zum Westring als Erholungsgebiet zu erhalten?

'''Antwort:'''

Folgende Maßnahmen sind vorgesehen, um die durch die Baumaßnahme auftretenden Beeinträchtigungen zu reduzieren und auszugleichen:

•	Schutzpflanzungen auf der Dammböschung des Westringes zur Minimierung von Störungen durch Emissionen. Zur Abmilderung der linearen Struktur der Straße sind zusätzlich Baumhaine auf städtischen Grundstücken, die an die Straße angrenzen, vorgesehen. Auch Duftsträucher könnten sich zumindest temporär positiv auswirken.

•	Derzeit plant die Stadt Fulda, durch vor Ort vorhandenes Bodenmaterial mit zusätzlichen Erdmodellierungen und Bepflanzungen auf einer Länge von etwa 100 m die optische Führung der linearen Struktur zu verbessern, um einen wirksamen Schutz der Nutzerinnen und Nutzer der Liegewiesen sicherzustellen. Entsprechende Vorgespräche mit dem ASV Fulda sind aufgenommen worden.

•	Anlage einer sicheren, jedoch mit längeren Wegen verbundenen Unterquerung des [[Westring]]es durch Umleitung der Olympiastraße. Hierüber wird der überregionale Radweg Rl und die fußläufige Verbindung innerhalb des Landschaftsschutzgebietes und Naherholungsraumes geführt.

•	Eingrünung des neuen Abschnittes der Olympiastraße mit hochstämmigen Laubbäumen.

•	Zur Verbesserung der Parksituation, sollten langfristig die verbleibenden Reststellplätze an der Reithalle ständig zur Nutzung geöffnet werden. Zusätzlich ist die Erweiterung der vorhandenen Stellplätze an der Kleingartenanlage vorgesehen.

Fulda, 21. Mai 2007

====Begleitende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Mainstraße/Frankfurter Straße/Karl-Storch-Straße====
Durch den Ausbau der Kreuzung Mainstraße / Frankfurter Straße / Karl-Storch-Straße und die Umleitung der Verkehre während der Bauzeit kommt es im gesamten Südend verstärkt zu Kreuzungsunfällen.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda, welche begleitenden Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit sind geplant?


Berichterstatter: [[Peter Jennemann]]

Fraktionsvorsitzender	[[Bernhard Lindner]]


'''Antwort''' 

von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion der SPD bezüglich Verkehrsunfällen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Knotenpunktes Frankfurter Straße / Mainstraße / Karl-Storch-Straße in der Stadtverordnetenversammlung am 21. Mai 2007

Laut Auskunft des Polizeipräsidiums Fulda, Direktion Verkehrssicherheit liegen keine Erkenntnisse vor, dass es im Zusammenhang mit dem Ausbau des Knotenpunktes Frankfurter Straße / Mainstraße / Karl-Storch-Straße vermehrt zu Kreuzungsunfällen im Südend gekommen ist.

Die registrierten Unfälle im Südend stehen nicht im Zusammenhang mit dem Ausbau des Knotenpunktes bzw. den Umleitungen. Ursächlich war in den meisten Fällen Unachtsamkeit der Verkehrsteilnehmer.

Bezüglich des Ausbaus des Knotenpunktes Frankfurter Straße / Mainstraße / Karl-Storch-Straße wurde vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen Fulda in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Fulda, Direktion Verkehrssicherheit und der Stadt Fulda ein Verkehrskonzept erarbeitet, dass den Hauptverkehrsstrom städtein- und stadtauswärts auf der Frankfurter Straße stets aufrecht erhält. Lediglich die Möglichkeit des Linksabbiegens muss teilweise aufgegeben werden.

Umleitungen sind weiträumig über die B 27 und B 458, sowie im unmittelbaren Umfeld ausgeschildert.

Das Verkehrskonzept hat sich bisher bewährt, so dass keine zusätzlichen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit geplant bzw. notwendig sind.

Fulda, 21.05.2007

====Verzögerung der Fertigstellung der oberen Mainstraße====

Die SPD-Fraktion fragt den [[Magistrat]] der Stadt Fulda:

1. Warum verzögert sich die Fertigstellung des Ausbaues der oberen Mainstraße?

2. Wo liegen die Ursachen und wer ist dafür verantwortlich?


Berichterstatter: [[Peter Jennemann]]

Fraktionsvorsitzender	[[Bernhard Lindner]]


Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom
07.05.2007 bezüglich des Ausbaues der Mainstrasse

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke
'''

Frage 1: Warum verzögert sich die Fertigstellung des Ausbaues der oberen Mainstraße?

'''Antwort:'''

Der Ausbau der Mainstrasse hat im Jahre 2006 in Abstimmung mit den Gewerken der Versorgungsunternehmen, des [[Abwasserverband]]es und der Baumaßnahme des ASV in der Frankfurter Straße begonnen. Die Arbeiten verliefen ohne wesentliche bauseitig verursachte Verzögerungen, so dass im Juni 2007 der Abschnitt der Mainstraße zwischen Kohlhäuser Straße und Weichselstraße asphaltiert werden kann.

Der Zeitplan der Straßenbaumaßnahme ist von einer Reihe Faktoren abhängig, die durch die zeitgleich laufenden Baustellen im Umfeld verursacht werden. Im wesentlichen betrifft dies den Ausbau der Kreuzungsbereiche der Mainstraße mit der Kohlhäuser- und der Ronsbach Straße. Die Arbeiten in diesen Teilabschnitten mussten zunächst zurück gestellt werden, da die Hauptumleitungsstrecken für den Ausbau des Knotens Frankfurter Straße/Mainstraße über diese Kreuzungen geführt wurden. Hier liegt eine Verzögerung vor, die der Taktung der Maßnahmen im Umfeld geschuldet ist und bewusst in Kauf genommen wurde, um die Verkehrsbeeinträchtigungen im Großraum zu reduzieren.

Weitere geringfügige Verzögerungen haben sich im Zuge der Baustelle durch einen erweiterten Umfang der Arbeiten des Abwasserverbandes und der GWV ergeben. Durch den Abwasserverband musste eine größere Anzahl Hausanschlüsse saniert werden, als ursprünglich vorgesehen, die GWV hat zusätzliche Arbeiten an den Gas- und Wasserleitungen ausgeführt, wodurch ebenfalls einige Tage Bauverzögerung eintraten.


Frage 2: Wo liegen die Ursachen und wer ist dafür verantwortlich ?

'''Antwort:'''

Der Bauablauf beim Ausbau der Mainstraße ist im Kontext aller gleichzeitig ablaufenden Maßnahmen im großräumigen Umfeld zu sehen. Die wesentlichen zeitlichen Verzögerungen ergaben sich aus dem Zusammenhang mit dem Ausbau des Knotens Frankfurter Straße/Mainstraße. Der Ausbau der Kreuzungen im Zuge der Mainstraße war zum vorgesehenen Zeitpunkt aus verkehrlichen Gründen nicht vertretbar und wurde daher in Abstimmung aller Beteiligter an das Ende der Maßnahme verschoben.

Die weiteren angesprochenen Verzögerungen ergaben sich aus Leistungsänderungen im Zuständigkeitsbereich der Versorgungsunternehmen, die erst im Zuge des Bauablaufs ersichtlich wurden. Die Verantwortlichkeit hierfür liegt bei den jeweilig zuständigen Versorgungsunternehmen.


Fulda, 21. Mai 2007

====Beschäftigungsverhältnisse bei der [[ProCommunitas GmbH|proCommunitas]]====
Die Stadt Fulda hat früher eigene Beschäftigungsverhältnisse zu schlechteren Konditionen an die [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] abgegeben und neue geschaffen, die in Konkurrenz zu bereits existierenden stehen.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:

1. Wie viele Beschäftigte hat die Gesellschaft derzeit in welchen Berufen und geschlechterspezifisch?

2. Wie viele "Parallelverträge" (Stadt Fulda-Altverträge, Pro Communitas-Neuverträge) bestehen derzeit (beispielsweise in Kindertagesstätten)?

3. Worin unterscheiden sich diese Beschäftigungsverhältnisse und wie viele Teilzeitbeschäftigte hat [[ProCommunitas GmbH|proCommunitas]]?

4. Welche Auswirkungen auf die Qualität der Dienste für die Stadt Fulda haben diese neu gestalteten Beschäftigungsverhältnisse? 

Berichterstatter: [[Peter Makowka]]

Fraktionsvorsitzender	[[Bernhard Lindner]]	



====Stand der Bauarbeiten am [[Westring]]====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat-.

Wie ist der Stand der Bauarbeiten am [[Westring]], und können die
angestrebten Termine eingehalten werden?

Mit freundlichen Grüßen

gez. [[Gerhard Stollberg]]
(Fraktionsvorsitzender)

(Unterschrift)
iA. Erwin Jordan	

(Fraktionsassistent)

Berichterstatter: Walter Krah

====Konzeption der Weihnachtsmärkte in den Jahren 2007 und 2008====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Hat der [[Magistrat]] bereits Vorschläge für die Durchführung der
Weihnachtsmärkte in den Jahren 2007 und 2008, die während
der Umbauphase des Universitätsplatzes stattfinden, erarbeitet?
Wenn ja, wie sehen diese Vorschläge aus?

2. Bestehen Überlegungen hinsichtlich einer grundsätzlichen Neukonzeption des Weihnachtsmarktes insbesondere für die Zeit nach der Umgestaltung des Universitätsplatzes?

Mit freundlichen Grüßen

gez. [[Gerhard Stollberg]]
(Fraktionsvorsitzender)

(Unterschrift)
iA. Erwin Jordan	

(Fraktionsassistent)

Berichterstatter: [[Gerhard Stollberg]]

====Freiwilliger Polizeidienst====

Stadtverordneter der REP

Betr.: Freiwilligen Polizei-Dienst 2006

1. Frage: Wieviel an Stunden Freiwilliger Polizei-Dienst wurde 2006 in Fulda geleistet.

2. Frage: Gab es einen Aufwendungsersatz-Ersatz pro Stunde?

3. Frage: Und wenn ja, in weicher Höhe?


'''Antwort von Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]] auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion "Die Republikaner' zum Freiwilligen Polizeidienst 2006 für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.05.2007'''

Den Freiwilligen Polizeidienst gibt es seit dem Jahr 2000, aber erst ab dem Jahr 2005 tragen die Kommunen die Kosten für die Aufwandsentschädigungen. Die Ausbildung, Ausrüstung und die Dienstkleidung wird durch das Land Hessen finanziert.

1. Wieviel an Stunden Freiwilliger Polizeidienst würde 2006 in Fulda geleistet?

Im Jahr 2006 wurden insgesamt 604 Stunden durch den Freiwilligen Polizeidienst geleistet. (Im Jahr 2005 insgesamt 462,5 Stunden)


2. Gab es einen Aufwendungsersatz pro Stunde? 3. Und wenn ja, in weicher Höhe?

Es wird eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer des Freiwilligen Polizeidienstes gem. § 8 Hessisches Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetz (HFPG) von 7,00 € pro Stunde gezahlt.

Ergänzend: Wie viele Personen sind im Einsatz?.

Es sind 13 Personen im Einsatz, die abwechselnd im Bereich der Stadt Fulda, der Gemeinde Petersberg, der Gemeinde Künzell und in der Gemeinde Neuhof eingesetzt werden. Das monatliche Budget der Stadt Fulda beträgt insgesamt 60 Einsatzstunden.

====Budget des Präventionsrates====
Stadtverordneter der REP

Betr.: Budget des Präventionsrat 2006 und 2007

Sachverhalt: 2006 betrug das Budget des Präventionsrat: 4.853,- EUR
2007 beträgt das Budget 12.000,- EUR

1. Frage: Warum liegt hier eine Zunahme mit dem Faktor von 2,47 vor?

2. Frage: Aus wievielen Personen besteht der Präventionsrat

3. Frage: Für was sollen die 12.000,- EUR schwerpunktmäßig ausgegeben werden.

Sachverhalt: 
2006 betrug das Budget des Präventionsrates: 4.853,-- Euro
2007 beträgt das Budget 12.000,-- Euro


'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]]'''

'''Frage 1:'''

Warum liegt hier eine Zunahme mit dem Faktor von 2,47 vor?'''

'''Antwort:'''

In 2006 betrug der Haushaltsansatz	15.000,-- Euro,
in 2007 beträgt der Haushaltsansatz 	12.000,-- Euro.,

Tatsächlich wurden in 2006 6.108,33 Euro in Anspruch genommen.

Die hohe Differenz zwischen veranschlagten und verausgabten Mitteln in 2006 erklärt sich u.a. dadurch, dass der Verein SMOG die sog. Spielkisten für das Projekt Faustlos in Kindergärten" (Einzelpreis 300,-- Euro) in voller Höhe übernommen hat. Des weiteren hat im vergangenen Jahr das Hess. Innenministerium im Rahmen der hessenweiten Kampagnie "Gewalt-Sehen-Helfen", der sich die Stadt Fulda auch angeschlosssen hat, 3.000,-- Euro für die Beschaffung von Werbemitteln zur Verfügung gestellt. Für 2007 wird vom gleichen Betrag ausgegangen.

Frage 2:

'''Aus wie vielen Personen besteht der Präventionsrat?'''

"Mehr Sicherheit für alle durch alle!" ist eine Aufgabe, die alle angeht. Der in 1999 gegründete Präventionsrat hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger objektiv zu verbessern und das sog. subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken. Dafür engagieren sich seit vielen Jahren viele Menschen und Institutionen in unserer Region, aus deren Kooperation heraus ein breites Bewusstsein für Prävention als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe entstehen konnte. Ein wichtiges Ziel ist daher die Schaffung von Netzwerken, die langfristig zum Träger präventiver Bemühungen werden.

Zur Struktur, den Arbeitsgremien:

Lenkungsgruppe:

Sie informiert, koordiniert, organisiert, bleibt "kontinuierlich am Ball" und trifft sich dazu 5-6 mal zu jährlich festgelegten Terminen.

Sie besteht aus 12 Personen aus verschiedenen Institutionen und Arbeitsbereichen (Stadt Fulda, Polizei, Staatl. Schularnt, Schule, Evang. Kirche, Regionalcaritasverband, SKF).

Darüber hinaus gibt es 3 feste AGs:

AG "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum", Leitung: Herr Dr. Rücker AG "Gewalt im sozialen Nahraum", Leitung: Frau Hast AG "Gewalt-Sehen-Helfen": Leitung: Herr Bensing (PPO) und Frau Axt-Müller

Die AGs arbeiten sowohl themenbezogen als auch kontinuierlich. Des weiteren gibt es zeitlich befristete AGs zu bestimmten Themen. Auch "vermischen" sich die AGs untereinander bei bestimmten Fragestellungen. Die Leitungen der AGs berichten regelmäßig in den Sitzungen der Lenkungsgruppe.

Die Arbeit des Präventionsrates ist Netzwerkarbeit. D.h., eine Aussage dazu, aus wie vielen Personen der Präventionsrat letztendlich besteht, ist nicht möglich: Bei jeder einzelnen Person fließt viel zusammen: Wer könnte in diesem speziellen Fall, bei diesem Problem am besten, schnellsten ... helfen? Welche Experten werden benötigt, wie schaffen wir eine effektive Arbeitsstruktur? In Krisensituationen heißt das kurze Wege! Die Verantwortlichen sind Multiplikatoren!

'''Frage 3: Für was sollen die 12.000,-- Euro schwerpunktmäßig ausgegeben werden?'''

'''Antwort:'''

Die Mittel sollen schwerpunktmäßig zur Förderung von Projekten (Stalking, Faustlos in Grundschulen, Förderung des Dialogs mit Muslimen - Umsetzung vertrauensbildender Maßnahmen - Kooperationsprojekt Polizei + Präventionsrat-, Gewalt im Internet ... ), für die Durchführung von Veranstaltungen der AGs (Seminare "Gewalt-Sehen-Helfen" zum Erlernen des "richtigen Helferverhaltens" z.B. für Senioren und Seniorinnen, Taxifahrer und -fahrerinnen, Grümel-Mitarbeiter und -mitarbeiterinnen, Berufsschulen usw.), Übernahme von Teilnehmerbeiträgen (z.B. Deutscher Präventionstag, Aktionsbündnis gegen häusliche Gewalt Nord- und Osthessen), Werbung... eingesetzt werden.

Fulda, den 14.05.2007

====Geschwindigkeitsmessungen in der Niesiger Straße====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wurden in der Niesiger Straße schon Geschwindigkeitsmessungen zwischen 1:00 h und 7:00 h morgens durchgeführt?

2. Wie ist der prozentuale Anteil der festgestellten Geschwindigkeitsübertretungen zu bewerten?

3. Welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und für die Nachtruhe der Anwohner sind geplant?

Ernst Sporer

====Ferienbetreuung an der Grundschule Lehnerz====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Von wie vielen Kindern wird die Ferienbetreuung an der Grundschule Lehnerz angenommen?

2. Sind das überwiegend Kinder aus [[Lehnerz]] oder gibt es für das Angebot auch ausreichende Kapazitäten für SchülerInnen anderer Stadtteile?

3. Zu welchen Zeiten und mit welchen Inhalten findet dieses Angebot statt, wie hoch ist der Elternbeitrag?

4. Gibt es auch an anderen Fuldaer Schulen Bedarf für ein solches Ferienangebot, wie wurde dieser ermittelt?

Knut Heiland


Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ferienbetreuung an der Grundschule Lehnerz in der Stadtverordnetenversammlung am 21.05.2007


Anfrage:

1.	Von wie vielen Kindern wird die Ferienbetreuung an der Grundschule Lehnerz angenommen?

2.	Sind das überwiegend Kinder aus [[Lehnerz]] oder gibt es für das Angebot auch ausreichende Kapazitäten für SchülerInnen anderer Stadtteile?

4.	Gibt es auch an anderen Fuldaer Schulen Bedarf für ein solches Ferienangebot, wie wurde dieser ermittelt?


Vorbemerkung:
 
Die Ferienbetreuung an der Grundschule Lehnerz wird vom dortigen Förderverein angeboten und ist mit anderen privaten Betreuungsangeboten wie Sippelshof, Kinderakademie u.a. vergleichbar. Diese ergänzen das städtische Angebot der Stadtranderholung. Es handelt sich also nicht um ein städtisches oder kommunal finanziertes Angebot. Die Unterstützung der Stadt Fulda besteht allein in der Bereitstellung der entsprechenden Räume in der Grundschule.

Die Ferienbetreuung hat sich aus Anfragen von Eltern vor einigen Jahren entwickelt, auf die der Förderverein entsprechend reagiert hat. Sie wird in diesem Jahr in den, letzten drei Wochen der Sommerferien angeboten und kann pro Woche ca. 15-17 Kinder aufnehmen. Da einzelne Kinder mehr als eine Woche das Betreuungsangebot nutzen, nehmen insgesamt etwas mehr als 30 Kinder dieses Angebot wahr. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre kommen ca. 3/4 der Kinder aus [[Lehnerz]], ca. 1/4 der Kinder aus anderen Stadtteilen.

Der Förderverein wirbt auch an den anderen Grundschulen für die Ferienbetreuung, so dass prinzipiell auch für Kinder aus anderen Stadtteilen die Möglichkeit besteht, die Betreuung in Anspruch zu nehmen. Eine Bedarfsermittlung in anderen Stadtteilen wurde nicht durchgeführt, da es sich wie oben dargestellt um eine private Initiative handelt. Wie die Verantwortlichen mitgeteilt haben, lag die Nachfrage bisher im Umfang des Angebotes, so dass niemand abgewiesen werden musste. Ein vergleichbares Angebot ist auch an anderen Schulen denkbar, es setzt jedoch die Initiative des Eltern- oder Fördervereins voraus.


3.	Zu welchen Zeiten und mit welchen Inhalten findet dieses Angebot statt, wie hoch ist der Elternbeitrag?


Die Betreuung wird in den letzten drei Wochen der Sommerferien durchgeführt. Die Kinder werden täglich von 8.00 - 14.00 Uhr betreut. Bei Tagesausflügen dauert die Betreuung gelegentlich auch länger an. Die zwei Mitarbeiter/innen in der Betreuung machen Spiel- und Bastelangebote und unternehmen Ausflüge mit den Kindern. Der Elternbeitrag beträgt 10,00 €/Betreuungstag. Zusätzlich wird vorausgesetzt, dass die Eltern für das Jahr, in dem sie die Ferienbetreuung nutzen wollen, Mitglied des Fördervereins werden. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 5,00 €/Jahr.


Fulda, 21.05.2007

====Sachstand bezüglich der Fertigstellung der Hermann-Muth-Straße====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Fertigstellung der Hermann-Muth-Straße?

2. Wie sieht die aktuelle Zeitplanung für die ausstehenden Bauabschnitte aus?

[[Ernst Sporer]]


'''Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 08.05.2007 bezüglich der Fertigstellung bzw. Zeitplanung der Hermann-Muth-Straße
'''
Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]


Frage 1:

Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Fertigstellung der Hermann-Muth-Straße?

Frage 2:

Wie sieht die aktuelle Zeitplanung für die ausstehenden Bauabschnitte aus?


'''Antwort zu Frage 1 und 2:'''

Voraussetzung für die Sanierung und den Neubauabschnitt der Hermann-Muth-Straße sind verschiedene Bauarbeiten, welche unbedingt vorher durchgeführt werden müssen:

* '''Neubau einer Stützwand bei der Firma Gutsche (allem. Eternit Strupp)'''

:Diese Arbeiten sind erledigt.

* '''Verstärkung einer vorhandenen. Stützmauer im Gelände Jass'''

: Diese Arbeiten sind in Vorbereitung und sollen im Spätsommer zur Ausführung kommen.

* '''So genannte Bauvorbereitungsmaßnahmen im Gelände Jass'''

:Im Gelände Jass befinden sich zahlreiche Versorgungs- und Entwässerungsleitungen weiche wegen der neuen Gleisanlage geschützt, verstärkt und teilweise neu verlegt werden müssen. Diese Arbeiten sind bereits im Gang und sollen bis Ende Juli beendet sein.

*Gleisverlegung im Gelände Jass

:Die speziellen Schienen und (5 neue) Weichen haben Lieferzeiten von vier bis fünf Monaten. Es gibt jedoch nur 3 Hersteller in Deutschland und deshalb ist bereits im Vorfeld der Ausschreibungen der Bauarbeiten für den eigentlichen Gleisbau die Beschaffung dieser Schienen und Weichen in die Wege geleitet worden.

Die Lieferung erfolgt im September diesen Jahres, sodass sofort danach mit den Gleisverlegungsarbeiten im Jass-Gelände begonnen werden kann und Mitte November abgeschlossen sein sollen.

* Gleisverlegung im alten Rangierbereich

:Erst wenn die Arbeiten im Jass-Gelände abgeschlossen sind, können dann die bestehenden Rangiergleise verändert und umgebaut werden. Sofern noch im November gebaut werden kann, sollen die Gleisbauarbeiten außerhalb des Jass-Gelände unverzüglich weitergeführt werden, ansonsten können die weiteren Gleisbauarbeiten im Frühjahr 2008 aufgenommen werden und sollen nach jetziger Zeitplanung im Mai 2008 abgeschlossen sein.

*Kanalbau im Bereich der Verlängerung der Herrnann-MuthStraße bis zum Anschluss an die Unterführung im Bahndamm bei der Straße "Am Pfingstrasen"

:Im Bereich der Neubaustrecke ist vom [[Abwasserverband]] ein Kanalbau im Trennsystem vorbereitet worden. Die Planung ist abgeschlossen, sodass sofort nach Abschluss der o. g. Gleisbauarbeiten mit dem Kanalbau begonnen werden kann. Hierfür sind vier Monate Bauzeit vorgesehen, sodass nach derzeitigem Zeitplan die Arbeiten im September 2008 abgeschlossen sein werden.

* Straßenbau im Abschnitt der Verlängerung

: Mit Überschneidung von ca. 1,5 Monaten mit dem Kanalbau kann dann auch mit dem eigentlichen Straßenbau begonnen werden. Für den Straßenneubau sind etwa 5 Monate eingeplant. Unter Berücksichtigung der Überschneidung mit dem Kanalbau und aber einer eventuellen Winterpause im Jahreswechsel 08/09 kann mit der Beendigung der Bauarbeit bis Ende Mai 2009 gerechnet werden. Die Bauarbeiten müssen so erfolgen, das die Zufahrten zu den Betriebsgeländen der Firma Jass, Gutsche und Entsorgungsbetrieb Sita, Umweitservice GmbH (ehem. Dehler) teilweise auch an Samstagen aufrecht erhalten bleiben müssen. Wegen der Sicherstellung von Feuerlösch- und Rettungsfahrzeugen müssen unter Umständen Notwege eingerichtet werden.

* '''Lehnerzgrabenverlegung im Bereich der Straße "Arn Pfingstrasen"''' muss der vorhandene Lehnerzgraben auf einer Länge von ca. 120 m verlegt werden. Davon werden ca. 50 Meter in einem Stahlbetonrahmen verrohrt. Diese Bauarbeiten erfolgen jedoch parallel zu den laufenden Straßenbauarbeiten

Mit der Fertigstellung dieses Straßenbauabschnittes Ende Mai 2009 ist damit die Zufahrt zu den o. g. Betrieben über die Daimler-BenzStraße bzw. Leipziger Straße analog Lehnerzer Straße sicher gestellt

* '''Sanierung der bestehenden Herrmann-Muth-Straße'''

Erst wenn der Neubau der Verlängerung abgeschlossen ist, kann mit der Sanierung unter halbseitiger Sperrung der bestehenden Hermann-Muth-Straße begonnen werden. Die Zufahrten der Firma [[tegut]], Kurhessische Fleischwaren, Spedition Zufall und die Firma Jumo Mess- und Regeltechnik müssen aufrecht erhalten werden.

Für die Sanierung unter diesen erschwerten Bedingungen werden ca. 6,5 Monate Bauzeit veranschlagt, sodass bei günstigen Bedingungen Ende 2009 mit der endgültigen Fertigstellung der Verlängerung der Hermann-Muth-Straße zu rechnen, ist.

* '''Im unteren Abschnitt, im Bereich der Zufahrt Fleischwarenfabrik beabsichtigt der [[Abwasserverband]] den Bau eines so genannten Havariebeckens
'''
Dies ist ein Stauraumbecken für kontaminiertes Löschwasser (Firma Jass und Gutsche). Eine Bauzeit kann hierfür noch nicht festgelegt werden. Die Arbeiten müssen auf jeden Fall in Abstimmung mit der halbseitigen Sperrung der Straße, im gleichen Zeitraum durchgeführt werden.

Fulda, 21. Mai 2007

====archäologische Bodenuntersuchungen von Borgiasplatz und Umgebung====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welche archäologischen Erkenntnisse wurden durch die Bodenuntersuchungen von Borgiasplatz und Umgebung gewonnen?

2. Welche anderen Ergebnisse haben diese Analysen gebracht?

Prof. Dr. Thomas Göller


Anfrage der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 08.05.2007 bezüglich der Ergebnisse der Bodenuntersuchungen am Borgiasplatz/Universitätsplatz

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]


'''Frage 1:'''

'''Welche archäologischen Erkenntnisse wurden durch die Bodenuntersuchungen von Borgiasplatz und Umgebung gewonnen?'''

'''Antwort:'''

Die Bauarbeiten auf dem Borgiasplatz begannen am 09. Mai 2007. Erste Eingriffe in den Boden konnten innerhalb des kurzen Zeitraumes bisher nicht zu "archäologischen Erkenntnissen" führen.

Bisher sind im Anschnitt zwei gewölbte Abwasserkanäle festgestellt worden, die vor dem Alten Rathaus in westöstlicher Richtung und vor der ehemaligen östlichen Abschlussmauer des Gartens des Jesuitenkollegs in nordsüdlicher Richtung verlaufen. Die Kanalanschnitte werden eingemessen und fotografisch dokumentiert. Das Landesamt für Denkmalpflege ist über die Funde informiert worden.
'''
Frage 2: Welche anderen Ergebnisse haben diese Analysen gebracht?'''

'''Antwort:'''

Die bisher durchgeführten Bodenuntersuchungen am Borgias- und im Umfeld des Universitätsplatzes dienten darüber hinaus der Untersuchung des Baugrundes und der Suche nach evtl. im Untergrund verborgenen Munitionsresten bzw. Bombenblindgängern.

Die dabei gewonnen Erkenntnisse über die Beschaffenheit des Baugrundes sind in die Baupläne eingeflossen und wurden bei der Wahl der Bauverfahren berücksichtigt. Die Untersuchungen des Kampfmittelräumdienstes brachten keine Hinweise auf Gefährdungen durch Blindgänger und Munitionsreste.

Fulda, 21, Mai 2007

====Bücherei in der Schule in der Fulda Galerie====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

Wann wurde der öffentliche Teil der Bücherei in der Galerie-Schule eröffnet, bzw. wann ist mit der Eröffnung zu rechnen?

Knut Heiland


Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktlon betr. Eröffnung Stadtteilbücherei Galerie vom 8. Mai 2007

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]
'''
Frage:''' Wann wurde der öffentliche Teil der Bücherei In der Galerie-Schule eröffnet bzw. wann Ist mit der Eröffnung zu rechnen?

'''Antwort:''' Die öffentliche Bücherei in der [[Astrid-Lindgren-Schule]] im Stadtteil [[Fulda Galerie|Galerie]] soll am 13. Juni 2007,11:30 Uhr, eröffnet werden.

Der bereits ausleihefähige Buchbestand wird zur Eröffnung bei ca. 500 Bänden liegen, der Zielbestand beträgt 2.000 Bände und wird kontinuierich bis zum Jahr 2008 aufgebaut und ausleihfähig bearbeitet. Die Kosten für den noch ausstehenden Buchbestand tragt in zwei Raten für 2007 und 2008 die Projektgesellschaft Galerie.


Fulda, 14. Mai 2007

====Salmonelleninfektion am Klinikum Fulda====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welche Ursache hat die hohe Anzahl (50?) der kürzlich aufgetretenen Salmonelleninfektionen am Klinikum Fulda?

2. Welche Ursache haben die kürzlich aufgetretenen (15?) Noro-Virus-Erkrankungen im Seniorenzentrum Heilig Geist?

3. Sind die Fallzahlen gestiegen, sind alle betroffenen Menschen wieder gesund?

4. Ist die Küche des Klinikums als Herd für die Infektionen am Klinikum und im Seniorenzentrum auszuschließen, was hat die Untersuchung der Rückstellproben ergeben?

[[Ute Riebold]]

====Baumaßnahme der ÜWAG in der Bahnhofstraße====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wird für die Baumaßnahme der [[Üwag|ÜWAG]]-Zentrale Bahnhofstraße 2 die ganze Bauzeit lang die gesamte Breite des Gehweges gesperrt bleiben?

2. Falls nein: Ab wann wird wenigstens ein schmaler Anteil dieses Gehwegabschnitts wieder benutzbar sein?

[[Ute Riebold]]


Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bezüglich der Baumaßnahme der [[Üwag|ÜWAG]]-Zentrale, Bahnhofstraße 2 in der Stadtverordnetenversammlung am 21. Mai 2007

1.	Wird für die Baumaßnahme der [[Üwag|ÜWAG]]-Zentrale, Bahnhofstraße 2 die ganze Bauzeit lang die gesamte Breite des Gehweges gesperrt bleiben?

Aufgrund der durchzuführenden Arbeiten benötigen die vor Ort tätigen Unternehmen Platz zur Materiallagerung, zum Aufstellen für Containern und Abstellen von Baumaschinen. Des weiteren müssen Im Gehwegbereich auch noch Bohrungen durchgeführt werden.

Eine Freigabe für Fußgänger wäre jedoch auch aus Sicherheitsgründen nicht möglich.

Fußgänger können gefahrlos auf die gegenüberliegenden Gehwege ausweichen. Sichere Querungsmöglichkeiten sind an den Lichtzeichenanlagen vorhanden.

2.	Falls nein: Ab wann wird wenigstens ein schmaler Anteil dieses Gehwegabschnittes wieder benutzbar sein?

Mit einer Freigabe kann erst wieder zum Bauzeitende, Mitte Dezember 2007 gerechnet werden.

Fulda, 21.05.2007

====Spielplatz im Schlossgarten====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wann wird die gelbe Rutsche am Spielplatz Schlossgarten ersetzt?

2. Erfolgte die Demontage dieses Spielgerätes (es befand sich direkt neben dem an die Firma Lebensart verkauften Areal) aufgrund der beabsichtigten Bebauung des Nachbargrundstücks?

[[Ute Riebold]]


Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vom 08.05.2007 bezüglich Spielplatz Schlossgarten

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]



Frage 1: Wann wird die gelbe Rutsche am Spielplatz Schlossgarten ersetzt?

Antwort:

Ein Ersatz ist nicht mehr vorgesehen.

Die gesamte Spielanlage, die im Rahmen der 1994 stattgefundenen Landesgartenschau erstellt wurde, ist abgängig und wird nach und nach komplett abgebaut werden müssen.

Mittelfristig Ist eine neue Konzeption für den Platz notwendig. Dies soll der Spielplatzkompass managen.

Frage 2: Erfolgte die Demontage dieses Spielgerätes (es befand sich direkt neben dem an die Firma Lebensart verkauften Areals) aufgrund der beabsichtigten Bebauung des Nachbargrundstücks?

Antwort:

Nein. Die Demontage der Rutsche erfolgte aufgrund der nicht mehr gegebenen Standsicherheit des Anschlusspodestes. Eine Reparatur war unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr vertretbar, da ein kompletter Neubau für diesen Teilbereich nötig gewesen wäre. Der weitere Rückbau an der Gesamtanlage erfolgt so, dass ein verkehrssicheres Spielen in Teilbereichen der Anlage weiterhin gegeben ist.

Fulda, 21. Mai 2007

====Übergriffe von Hunden gegen Menschen====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele bekanntgewordene Angriffe von Hunden gegen Menschen gab es in Fulda in den vergangenen drei Jahren?

2. Durch welche Maßnahmen kann das Fuldaer Ordnungsamt Menschen vor bereits durch Übergriffe auf Menschen bekannten Hunden schützen?

3. Da bedrohliche Hundeangriffe oft dann nicht verfolgt werden, wenn das Opfer durch Glück keine schwerwiegenden Verletzungen davon trägt ("Es ist ja noch nichts passiert, wir können erst im Wiederholungsfall einschreiten."/Beispiel Iltisweg/Frühjahr 2006): Könnte eine entsprechende Verschärfung der Fuldaer Gefahrenabwehrverordnung solchen uneinsichtigen Hundehaltern Auflagen erteilen, bevor weitere Opfer zu beklagen sind?

4. Wie oft wurden in Fulda in den vergangenen drei Jahren Ordnungsgelder gegen Hundehalter verhängt (bitte unterteilt nach Art der Verstöße)?

[[Ute Riebold]]


Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]] auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/ Die Grünen betr. Übergriffe von Hunden in der Stadtverordnetenversammlung am 21. Mal 2007


'''Punkt 1:'''


Angezeigt wurden in den vergangenen 3 Jahren,


2004 3 Fälle

2005 6 Fälle

2006 2 Fälle

2007 5 Fälle


Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren, seit 2004, sechs Hunde, davon zwei in 2007, vorübergehend bzw. dauerhaft in Sicherheitsverwahrung im Tierheim Fulda-Hünfeld genommen. In den Jahren zuvor erfolgten bereits mehrere Sicherstellungen von Hunden, die oder deren Halter die Auflagen der HundeV0 nicht erfüllen konnten.

Bei der Aufstellung wurden alle eingegangenen Anzeigen bei denen ein mehr oder weniger schwerer Angriff gegenüber einem Menschen angezeigt wurde, berücksichtigt.


'''Punkte 2:'''

Die Hessische HundeV0 vom 22. Januar 2003 regelt wann und unter welchen Voraussetzungen Hunde sichergestellt werden können bzw. welche Auflagen zur Abwehr einer Gefahr möglich sind. Als gefährlich im Sinne der HundeVO sind u.a. Hunde einzustufen, die einen Menschen gebissen oder in Gefahr drohender Weise angesprungen haben, sofern dies nicht aus begründetem Anlass geschah.

Nach § 9 HundeV0 kann im Bedarfsfalle ein Leinen- und Maulkorbzwang durch die zuständige Ordnungsbehörde verhängt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Hund eine über das natürliche Maß hinausgehende Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweist.

Zeigt ein Hund Auffälligkeiten, die ausreichend sind, diesen als gefährlichen Hund im Sinne der HundeV0 einzustufen, so muss der Hundehalter die Auflagen für die Erteilung einer Erlaubnis erfüllen. Hierzu gehören neben den Nachweisen

1. dass Halterin/Halter sachkundig ist, durch Einreichen einer Sachkundeprüfung

2. dass Halterin/Halter das 18. Lebensjahr vollendet hat

3. dass der Hund artgerecht gehalten wird und die erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind, damit von ihm keine Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz ausgehen

4. dass der Hund mit einem Chip nach §12 gekennzeichnet ist

5. über die Zahlung der Hundesteuer

6. über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung für den Hund sowie Zahlung der aktuellen Prämie


insbesondere ein Wesenstest des Hundes und die Zuverlässigkeit des Halters.


In begründeten Ausnahmefällen kann nach § 14 HunderVO eine Sicherstellung des Hundes erfolgen. Dies ist möglich, wenn die nach der HundeV0 bestehenden Verbote oder Gebote nicht eingehalten werden oder den Anordnungen bzw. Auflagen der zuständigen Behörde nicht nachgekommen wird. Die Tötung eines Hundes kann angeordnet werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von dem Hund eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht.

Die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Fulda gewährt durch den Leinenzwang Innerhalb der durchgängigen Bebauung und in öffentlichen Anlagen (§9) ein relativ hohes Maß an Sicherheit. Die Gefahr durch einen Hund angegriffen zu werden wird hierdurch reduziert, da der Hundehalter Ober die Leine direkten Einfluss auf sein Tier ausüben kann.


'''Punkt 3:'''

Es ist nicht zutreffend, dass erst im Wiederholungsfalle eingeschritten werden kann, wenn das Opfer keine schwerwiegenden Verletzungen davongetragen hat. In jedem Fall wird bei einer Anzeige eines Schadensfalles ein formelles Verfahren, welches mit einer Anhörung des Hundehalters beginnt, eingeleitet. Die Entscheidung, ob es sich um einen gefährlichen Hund handelt, erfolgt auf Basis des ermittelten Sachverhaltes und unter Beach tung der Vorschriften der Hess. HundeVO

In dem von Ihnen angesprochenen Fall wurde ein Verfahren eingeleitet, welches aufgrund des Wegzuges des Hundehalters an die dann zuständige Gemeinde abgegeben wurde. Auf Rückfrage teilte uns die Gemeinde mit, dass nach Begutachtung das Hundes durch einen amtlich zugelassenen Gutachter keine besondere Gefährlichkeit des Tiers festgestellt werden konnte, so dass keine weiteren Maßnahmen von der Gemeinde gegenüber dem Hundehalter verhängt wurden. Die Entscheidung, ob in solchen Fällen ein Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet wird oder nicht, steht In keinem Zusammenhang mit den eventuell notwendigen ordnungsrechtlIchen Maßnahmen auf Basis der Hessischen HundeVO.

Punkt 4:

siehe Anlage

Fulda, den 21.05.2007

Anlagen

'''Aufstellung OWIG-Verfahren gegen Hundehalter''' 

Stand vom 01.012.20004 -18.O5.2007

{|border=1
!Verstoß
!2004
!2005
!2006
!2007
|-
|§9 Abs. 2, § 17 Abs. 11 Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechternaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen sowie in den Anlagen der Stadt Fulda

Nichentfernen von Hundekot
|1
|/
|1
|1
|-
|§9 Abs. 2, § 17 Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen sowie in den Anlagen der Stadt Fulda

Anleinpflicht für Hunde
|27
|9
|25
|15
|-
|§ 9 Abs. 2 Nr. 2, § 18 Abs. 1 Nr. 15 
Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden

Maul- und Beißkorb nicht getragen
|1
|3
|1
|1
|-
|§ 1 Abs. 2, § 18 Abs.1 Nr.1 
Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden
Hund außerhalb des eingefriedeten Besitztums ohne das vorgeschriebene Halsband geführt oder laufen
lassen
|2
|/
|/
|/
|-
|§ 8 Abs.1, § 18 Abs.1 Nr.6 Gefahrenabwehrverordnung über das Halten über 
Halten und Führen von Hunden

Gefährlichen Hund außerhalb des befriedeten Besitzums 
geführt, ohne dass eine Erlaubnis nach §1 Abs. 3 erteilt worden ist
|1
|1
|/
|/
|-
|8 Abs.2 Nr. 2, § 18 Abs.1 Nr.6 Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von
Hunden
Gefährlichen Hund außerhalb des eingefriedeten Besitztum geführt, obwohl Sie die erforderliche
Sachkunde nicht besitzen
|1
|2
|1
|/
|-
|§ 15 Abs.4 Nr.2, § 18 Abs.1 Nr.27 
Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden
Zuzug als Halter eines gefährlichen Hundes nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt
|1
|1
|/
|2
|-
|§ 15 Abs.2, § 18 Abs. 1 Nr. 24 
Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden
Mitwirkungspflicht: Notwendige Unterlagen und Bescheinigungen nicht oder nicht vollständig vorgelegt
|/
|/
|/
|2
|}

'''Kommentar''': [[Polizeieinsatz#Demobericht – Gegen Studiengebühren – 17.05.06 Fulda Uniplatz|Wurde auch dieser Fall in der Statisik berücksichtigt?]]

====Sachstand der Grundstücke Petersgasse 21 – 25====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Laut der Antwort unserer jüngsten Anfrage zum Sachstand Petersgasse 21-25 denkt der Eigentümer derzeit über eine Zwischennutzung nach. Welche Zwischennutzungen sind dort rechtlich möglich?

2. Ist die seit Monaten andauernde Nutzung als Parkfläche statthaft?

[[Ute Riebold]]


Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90 / Die

Grünen vom 08.05.2007 bezüglich Areal Petersgasse 21-25

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Laut Antwort unserer jüngsten Anfrage zum Sachstand Petersgasse 21-25 denkt der Eigentümer derzeit über eine Zwischennutzung nach. Welche Zwischennutzungen sind dort rechtlich möglich?

Antwort:

Das Areal liegt Im Geltungsbereich der rechtsverbindlichen Änderung Nr.1 des Bebauungsplanes Nr. 38, Verlängerte Rabanusstraße" vom 22.05.1975, welcher das Gebiet als Kerngebiet gemäß § 7 Baunutzungsverordnung festsetzt.

Auszug aus §7 Baunutzungsverordnung

§ 7 Kerngebiete

(1) Kerngebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur.

(2) Zulässig sind
1. Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude,

2. Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und Vergnügungsstätten,

3. sonstige nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe,

4. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,

5. Tankstellen im Zusammenhang mit Parkhäusern und Großgaragen,

6. Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter,

7. sonstige Wohnungen nach Maßgabe von Festsetzungen des Bebauungsplans.

Wie man der Auflistung der allgemein zulässigen Nutzungen entnehmen kann, Ist die Bandbreite der möglichen Interimsnutzungen groß. Gleichwohl gilt für jede einzelne Nutzung die Pflicht, deren Verträglichkeit unter Beachtung des konkreten Umfeldes im Sinne des Rücksichtnahmegebots zu betrachten und zu beurteilen. Insofern bedarf es zunächst einer konkreten Nutzungsanfrage, bevor über die Frage der rechtlichen Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eine verbindliche Auskunft getroffen werden kann.

'''Frage 2:''' Ist die seit Monate andauernde Nutzung als Parkfläche statthaft?

'''Antwort:''' Auch eine Nutzung der Fläche als Parkplatzfläche ist bauplanungsrechtlich in einem begrenzten Umfang möglich (Umfeldanalyse), da im Kerngebiet die Errichtung von Parkplätzen und Parkhäusern auch ohne kausale Verbindung mit einem konkreten Bauvorhaben zulässig ist.


Fulda, 21, Mal 2007

===Anträge===
====Bericht zur Situation der Mittagsverpflegung an Fuldaer Schulen====
Sehr geehrter Frau Stadtverordnetenvorsteherin,


die FDP Stadtverordnetenfraktion fordert den [[Magistrat]] auf, zu berichten:


1.	Wie stellt sich die Situation der Mittagsverpflegung im Rahmen der Ganztagsverpflegung, an den Fuldaer Schulen, unter ernähnungsphysiologischen Aspekten dar?

2.	Wie wird das Angebot angenommen?

====Nutzung der Parkfläche des Finanzamtes an Samstagen====
Durch den Wegfall des Parkplatzes "Am Hopfengarten" verschlechtert sich die Parkmöglichkeit Samstags für die Wochenmarktbesucher.

Aus dieser Situation heraus beantragt die SPD-Stadtfraktion, der Magistrat der Stadt Fulda möge mit dem Finanzamt (Land) in Verhandlung treten, damit diese ihre Parkplätze samstags für die Wochenmarktbesucher zur Verfügung stellt.

Fraktiosvorsitzender [[Bernhard Lindner]]

====Einrichtung eines Aschefeldes auf dem Hauptfriedhof====
Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

auf dem Hauptfriedhof ist ein Aschefeld anzulegen, auf dem die Namen mit Geburts- und Todesjahr der Verstorbenen auf Schildern in den Boden eingelassen werden.

Begründung: Etliche Bürgerinnen und Bürger wollen weder Grab- noch Urnenstätte nach ihrem Tod. Ein anonymes Aschefeld wollen aber viele Angehörige nicht, da sie einem Ort der Trauer brauchen. Deshalb ist ein Aschefeld mit Namensschildern ein angemessener Ort, der beiden Wünschen gerecht wird.

====Zahlung eines Aufwendungsersatzes für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bei Ausbildungs- und Übungsvorhaben====

Bez.:	Antwort von Herrrn Oberbürgermeister Gerhard Möller vom 12.11.2007 (Personaist.FFVY-FD-M 31.12.01 u. 06)

Sachverhalt: Durchschnittlich verliert die Einsatz-Abtj. der Freiwilligen Feuerwehr Fulda Mitte z.Zt. 3,4 Feuerwehrmänner pro Jahr. Ginge diese Entwicklung so weiter hätte man in 23 Jahren überhaupt keinen Freiwilligen Feuewehrmann mehr.

Antrag:

Als Vertreter der Partei die Republikaner beantrage ich, daß der Freiwillige Feuerwehrmann/ Feuerwehrfrau ab 1.Jan. 2008 auch für Ausbildungs- und Übungsvorhaben einen materiellen Aufwendungsersatz von EUR 2,50 je Stunde bekommt und zwar für Übunges und Ausbildungsvorhaben, welche länger als 7 Stunden andauern.

Begründung:

Dieses "Mehr" an materieller Anerkennung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes könnte eine von mehreren flankierenden Maßnahmen sein, die Motivation, sich bei der Feuerwehr freiwillig zu verpflichten, zu steigern.

Stadtverordneter Rummel (REP)

====Erhöhung des Aufwendungssatzes für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr je Einsatzstunde====
Bez.:	Antwort von Herrrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] vom 12.11.2007 (Personalst.FFW-FD-M 31.12.01 u. 06)

Sachverhalt: Durchschnittlich verliert die Einsatz-Abtl. der Freiwilligen Feuerwehr Fulda MItte z.Zt. 3,4 Feuerwehrmänner pro Jahr. Ginge diese Entwicklung so weiter hätte man in 23 Jahren überhaupt keinen Freiwilligen Feuewehrmann mehr.

Antrag:

Als Vertreter der Partei die Republikaner beantrage ich, daß der Freiwillige Feuerwehrmann/ Feuerwehrfrau ab 1.Jan. 2008 EUR 2,50 zusätzlich für die Einsatzstunde bekommt. Z.Zt. erder Feuerwehrmann 5,- EUR die Einsatz-Stunde. (Der Brandsicherungsdienst ist hier nicht gemeint!)

Begründung:

Dieses 'Mehr' an materieller Anerkennung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes könnte eine von mehreren flankierenden Maßnahmen sein, die Motivation, sich bei der Feuerwehr freiwillig zu verpflichten, zu steigern.

Stadtverordneter Rummel (REP)

====Veranstaltung eines „Public Viewing“ zum Klimaschutzfestival am 07. Juli 2007====
In sieben Weltmetropolen auf allen fünf Kontinenten finden am Samstag, den 7. Juli 2007 sogenannte "Klima-Konzerte" unter dem Titel "LiveEarth" mit zahlreichen TOP-Bands der Rock- und POP-Szene weltweit statt.

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Kostenlos sollen alle BürgerInnen zu diesem Klimaschutzfestival vor Ort im Rahmen eines "public viewing" eingeladen werden, um auf diese Weise auch in Fulda ein Zeichen dafür zu setzen, dass wir es mit dem Schutz des Klimas ernst meinen.

Initiiert wurde dieses mediale Weltmusikereignis, das mit den Mitteln von Kunst und Kultur auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam machen soll, von Al Gore, dem ehemaligen amerikanischen Vizepräsidenten, der als Buchautor und Filmproduzent mit seinem Werk "Eine unbequeme Wahrheit" eindringlich zum Handeln gegen den vom Menschen verursachten Klimawandel auffordert. Rund 150 MusikerInnen werden weltweit auftreten, um mit diesem Megafestival für den Klimaschutz zu werben.

Über Radio, Fernsehen, Film und Internet sollen diese Konzerte 24 Stunden lang weltweit übertragen werden.

Begründung:

Neben den vielen notwendigen Veränderungen in unserer Stadt in der Bau, Verkehrs- und Umweltpolitik könnte man mit der öffentlichen Übertragung eines solchen musikalischen Großereignisses die Einigkeit und den gemeinsamen Willen demonstrieren, dass auch wir alle in Fulda den Schutz des Klimas im Blick haben.

Über die dramatischen Auswirkungen des, spätestens seit der Vorlage des IPCC-Berichtes, wissenschaftlich unbestrittenen Klimawandels, der – so die Studie – zu weit über 90 % vom Menschen beeinflusst ist, wird derzeit überall intensiv diskutiert.

Für die Menschheit ist das die größte Herausforderung der nächsten 100 Jahre.

Angesichts dieser Dimensionen ist es für unerlässlich, auf allen Ebenen die wichtigen Botschaften für den Klimaschutz zu vermitteln. Dazu kann gerade auch für junge Menschen ein solches "LiveEarth"-Konzert-Ereignis beitragen.

Die Kosten für die Nutzung, Einrichtung, Sicherheit und die Aufräumarbeiten – ebenso wie für das notwendige Bild- und Soundequipment – trägt die Stadt.

Vielleicht lassen sich ja auch in unserer Stadt Sponsoren finden, die als Veranstaltungspartner für das Klimaschutz-Fest der Stadt zur Seite stehen. Dies soll die Verwaltung prüfen und bei der Umsetzung gegebenenfalls mit berücksichtigen.

[[Ute Riebold]]



====Beschäftigungsgesellschaft proCommunitas Fulda====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Künftig werden städtische MitarbeiterInnen wieder direkt bei der Stadt Fulda beschäftigt.

Durch die Beschäftigungsgesellschaft "proCommunitas GmbH Fulda" werden nur noch – so wie ursprünglich vorgesehen – Honorarkräfte eingestellt.

Begründung:

Durch proCommunitas werden die MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung faktisch in zwei Klassen eingeteilt. Da sich die unterschiedliche Bezahlung nicht an der Qualität der geleisteten Arbeit orientiert, sondern nur daran, ob die Person vor oder nach der Gründung der Beschäftigungsgesellschaft eingestellt wurde, ist dieses Ausscheren aus den Tarifverträgen durch die Hintertür ungerecht und daher auch nicht förderlich für ein gutes Arbeitsklima.

[[Ute Riebold]]
==Presse==
* FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182532 OB Gerhard Möller fährt auf der Kampflinie - Heftige Diskussionen im Stadtparlament über Salmonellen-Infektionen / Schad fehlt]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
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 ====Einrichtung zusätzlicher Sicherheitsdienste in Industrie- und Gewerbegebieten/Kostenbeitrag der Stadt====
-"Defizite in der Polizeipräsenz vor Ort" haben die Betriebe im Industriepark Rhön dazu veranlasst, zusätzlich zu dem im Einzelfall vorhandenen privaten Sicherheitsdienst gemeinschaftlich einen zusätzlichen Wachdienst zu beauftragen. Die Gemeinde [[Eichenzell]] hat eine finanzielle Beteiligung zugesagt.
+"Defizite in der Polizeipräsenz vor Ort" haben die Betriebe im Industriepark Rhön dazu veranlasst, zusätzlich zu dem im Einzelfall vorhandenen privaten Sicherheitsdienst gemeinschaftlich einen zusätzlichen Wachdienst zu beauftragen. Die Gemeinde Eichenzell hat eine finanzielle Beteiligung zugesagt.
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-Die SPD - Stadtverordnetenfraktion bezieht sich in ihrer Anfrage auf eine Entscheidung der Gemeinde [[Eichenzell]], die zur Einrichtung eines privaten Sicherheitsdienstes durch Unternehmen des Industrieparks Rhön, eine finanzielle Beteiligung zugesagt habe.
+Die SPD - Stadtverordnetenfraktion bezieht sich in ihrer Anfrage auf eine Entscheidung der Gemeinde Eichenzell, die zur Einrichtung eines privaten Sicherheitsdienstes durch Unternehmen des Industrieparks Rhön, eine finanzielle Beteiligung zugesagt habe.