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Version vom 22:22, 31. Mai 2007

Tagesordnung

Am Montag, 21. 5. 2007, 18.00 Uhr, findet eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

Fulda, 14. Mai 2007 Die Stadtverordnetenvorsteherin: (Margarete Hartmann)

Tagesordnung I

1. Aktuelle Stunde, Anfrage, und Anträge - SV 21. 5. 2007

2. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 21. 5. 2007

3. Grundstückangelegenheiten

Tagesordnung II

4. Neuwahl von Schiedspersonen für die Stadtbezirke Fulda IX und X Wiederwahl der Schiedspersonen für die Stadtbezirke Fulda X und XII

5. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 49 "Himmelsbergstraße" gemäß § 13a Baugesetzbuch als Bebauungsplan zur Innenentwicklung

6. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Quartal 2007

7. Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln für überplanmäßige und außerlanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2006

Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über www.fulda.de Bürgerservice/ Stadtvewaltung/Politische Gremien eingesehen werden, die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

(Veröffentlicht in der Fuldaer Zeitung am Dienstag 15.Mai 2007) Aus der Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung: Zeit, Ort und Tagesordnung I und II der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind in der Regel sieben Tage vor der Sitzung öffentlich bekannt zu machen. Diesmal waren es 6 Tage, und 5 Tage vor der Sitzung hat es die Stadt immer noch nicht im Internet veröffentlicht.

Verlauf

Aktuelle Stunde, Anfragen, Anträge

Aktuelle Stunde

Tagesordnung II

5. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 49 "Himmelsbergstraße" gemäß § 13a Baugesetzbuch als Bebauungsplan zur Innenentwicklung

Kommentar: Wurde bereits in den Ausschüssen behandelt mehr siehe Umweltausschuss

Anfragen

Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Auswirkungen der Veränderungen des Hessischen Schulwesens für Haupt- und Realschulen in Fulda

Stelle der/des Stadtarchäologin/en

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wann wird die Stelle des/der Stadtarchäologen/in wieder besetzt bzw. wann wird sie ausgeschrieben?

2. Wie wird das Tätigkeitsfeld umschrieben, welchen Umfang wird die Stelle haben?

3. Wo wird die Stelle angesiedelt werden, soll die Person auch als Kreisarchäologe/in fungieren?

4. In welchem Umfang wird sich der Landkreis Fulda an der Finanzierung beteiligen, welche anderen Zuschussmöglichkeiten gibt es noch?

Prof. Dr. Thomas Göller

Anfrage der Partei Die Republikaner betr. den Schuldenstand der Stadt Fulda

Anfrage der CDU-Fraktion betr. den Entwicklungsstand hinsichtlich Ganztagsbetreuung an Fuldaer Schulen

Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sprachförderung in Kindergärten / Grundschulen

Koordination zwischen Ehrenamt und Dienstplänen bei der Stadtverwaltung

Immer mehr Vereine haben Schwierigkeiten, engagierte Menschen zu finden, weil Arbeitgeber häufig nicht bereit sind, die Einteilung der Arbeitszeiten mit den Zeiten für ehrenamtliche Tätigkeiten abzustimmen.

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

Inwieweit wird bei der Stadtverwaltung (und deren Eigenbetrieben, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen, Feuerwehr etc.) bei der Gestaltung der Dienstpläne auf die Belange der ehrenamtlich tätigen MitarbeiterInnen eingegangen?

Knut Heiland

Anfrage der CWE-Fraktion betr. Maßnahmen zur besseren Vermarktung des Industriegebietes West

Anfrage der CWE-Fraktion betr. die Aufteilung der Parkfläche am städtischen Friedhof

Anfrage der CWE-Fraktion betr. Veränderungen in der Bahnhofstraße nach dem Umbau des ÜWAG-Gebäudes

Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Beteiligung der Anwohner an den Umbaukosten der Einhardtstraße

Anfrage der SPD-Fraktion betr. Einrichtung zusätzlicher Sicherheitsdienste in Industrie- und Gewerbegebieten/Kostenbeitrag der Stadt

Anfrage der SPD-Fraktion betr. organisatorische Veränderungen an der Astrid-Lindgreen-Schule

Anfrage der SPD-Fraktion betr. Maßnahmen zur Erhaltung des Naherholungsgebietes Johannisau

Anfrage der SPD-Fraktion betr. begleitende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Mainstraße/Frankfurter Straße/Karl-Storch-Straße

Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Verzögerung der Fertigstellung der oberen Mainstraße

Anfrage der SPD-Fraktion betr. Beschäftigungsverhältnisse bei der proCommunitas

Anfrage der CDU-Fraktion betr. den Stand der Bauarbeiten am Westring

Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Konzeption der Weihnachtsmärkte in den Jahren 2007 und 2008

Anfrage des Vertreters der Republikaner betr. den freiwilligen Polizeidienst

Anfrage des Vertreters der Republikaner betr. das Budget des Präventionsrates

Geschwindigkeitsmessungen in der Niesiger Straße

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wurden in der Niesiger Straße schon Geschwindigkeitsmessungen zwischen 1:00 h und 7:00 h morgens durchgeführt?

2. Wie ist der prozentuale Anteil der festgestellten Geschwindigkeitsübertretungen zu bewerten?

3. Welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und für die Nachtruhe der Anwohner sind geplant?

Ernst Sporer

Ferienbetreuung an der Grundschule Lehnerz

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Von wie vielen Kindern wird die Ferienbetreuung an der Grundschule Lehnerz angenommen?

2. Sind das überwiegend Kinder aus Lehnerz oder gibt es für das Angebot auch ausreichende Kapazitäten für SchülerInnen anderer Stadtteile?

3. Zu welchen Zeiten und mit welchen Inhalten findet dieses Angebot statt, wie hoch ist der Elternbeitrag?

4. Gibt es auch an anderen Fuldaer Schulen Bedarf für ein solches Ferienangebot, wie wurde dieser ermittelt?

Knut Heiland

Sachstand bezüglich der Fertigstellung der Hermann-Muth-Straße

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Fertigstellung der Hermann-Muth-Straße?

2. Wie sieht die aktuelle Zeitplanung für die ausstehenden Bauabschnitte aus?

Ernst Sporer

archäologische Bodenuntersuchungen von Borgiasplatz und Umgebung

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welche archäologischen Erkenntnisse wurden durch die Bodenuntersuchungen von Borgiasplatz und Umgebung gewonnen?

2. Welche anderen Ergebnisse haben diese Analysen gebracht?

Prof. Dr. Thomas Göller

Bücherei in der Schule in der Fulda Galerie

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

Wann wurde der öffentliche Teil der Bücherei in der Galerie-Schule eröffnet, bzw. wann ist mit der Eröffnung zu rechnen?

Knut Heiland

Salmonelleninfektion am Klinikum Fulda

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welche Ursache hat die hohe Anzahl (50?) der kürzlich aufgetretenen Salmonelleninfektionen am Klinikum Fulda?

2. Welche Ursache haben die kürzlich aufgetretenen (15?) Noro-Virus-Erkrankungen im Seniorenzentrum Heilig Geist?

3. Sind die Fallzahlen gestiegen, sind alle betroffenen Menschen wieder gesund?

4. Ist die Küche des Klinikums als Herd für die Infektionen am Klinikum und im Seniorenzentrum auszuschließen, was hat die Untersuchung der Rückstellproben ergeben?

Ute Riebold

Baumaßnahme der ÜWAG in der Bahnhofstraße

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wird für die Baumaßnahme der ÜWAG-Zentrale Bahnhofstraße 2 die ganze Bauzeit lang die gesamte Breite des Gehweges gesperrt bleiben?

2. Falls nein: Ab wann wird wenigstens ein schmaler Anteil dieses Gehwegabschnitts wieder benutzbar sein?

Ute Riebold

Spielplatz im Schlossgarten

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wann wird die gelbe Rutsche am Spielplatz Schlossgarten ersetzt?

2. Erfolgte die Demontage dieses Spielgerätes (es befand sich direkt neben dem an die Firma Lebensart verkauften Areal) aufgrund der beabsichtigten Bebauung des Nachbargrundstücks?

Ute Riebold

Übergriffe von Hunden gegen Menschen

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele bekanntgewordene Angriffe von Hunden gegen Menschen gab es in Fulda in den vergangenen drei Jahren?

2. Durch welche Maßnahmen kann das Fuldaer Ordnungsamt Menschen vor bereits durch Übergriffe auf Menschen bekannten Hunden schützen?

3. Da bedrohliche Hundeangriffe oft dann nicht verfolgt werden, wenn das Opfer durch Glück keine schwerwiegenden Verletzungen davon trägt ("Es ist ja noch nichts passiert, wir können erst im Wiederholungsfall einschreiten."/Beispiel Iltisweg/Frühjahr 2006): Könnte eine entsprechende Verschärfung der Fuldaer Gefahrenabwehrverordnung solchen uneinsichtigen Hundehaltern Auflagen erteilen, bevor weitere Opfer zu beklagen sind?

4. Wie oft wurden in Fulda in den vergangenen drei Jahren Ordnungsgelder gegen Hundehalter verhängt (bitte unterteilt nach Art der Verstöße)?

Ute Riebold

Sachstand der Grundstücke Petersgasse 21 – 25

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Laut der Antwort unserer jüngsten Anfrage zum Sachstand Petersgasse 21-25 denkt der Eigentümer derzeit über eine Zwischennutzung nach. Welche Zwischennutzungen sind dort rechtlich möglich?

2. Ist die seit Monaten andauernde Nutzung als Parkfläche statthaft?

Ute Riebold

Astrid-Lindgren-Schule in Sickels

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Sollen die beiden Standorte der Astrid-Lindgren-Schule (Sickels und Fulda Galerie) mittelfristig beibehalten werden?

2. Wie soll das Platzproblem der KiTa Fulda Galerie gelöst werden?

Knut Heiland

Fragetext und Antworten folgen

Anträge

Antrag der FDP-Fraktion betr. einen Bericht zur Situation der Mittagsverpflegung an Fuldaer Schulen

Antrag der SPD-Fraktion betr. Nutzung der Parkfläche des Finanzamtes an Samstagen

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung eines Aschefeldes auf dem Hauptfriedhof

Antrag der Republikaner betr. die Zahlung eines Aufwendungsersatzes für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bei Ausbildungs- und Übungsvorhaben

Antrag der Republikaner betr. die Erhöhung des Aufwendungssatzes für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr je Einsatzstunde

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Veranstaltung eines „Public Viewing“ zum Klimaschutzfestival am 07. Juli 2007

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beschäftigungsgesellschaft proCommunitas Fulda