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Aus Fuldawiki

Version vom 21:53, 4. Mai 2008

Tagesordnung I

1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung, Ersatzwahlen/-benennungen – SV 05.05.08 126/2008

2. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 05.05.2008 125/2008

Tagesordnung II

3. Satzung zur Ersetzung der Satzung zur Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Fulda 86/2008

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 167, Dauerkleingartenanlage Maberzeller Straße, im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB. • Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB • Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB • Beschluss über die Beteiligung 95/2008

Anfragen und Anträge Die LINKE.Offene Liste

Umweltgefährdung durch K+S

Betreff: Versenkung von Haldenabwässern sowie Einleitung in die Fliede

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Welche Ergebnisse brachten die Probebohrungen im Bereich Fulda- Ziegel bezgl. Aufnahmefähigkeit von Gesteinsschichten für Haldenabwässer und Gefahr des Austritts versenkter Haldenabwässer an die Oberfläche?

2. Seit wann liegen der Stadt Fulda die Ergebnisse vor?

3. Ist der Stadt bekannt, in welchem Umfang Haldenabwässer in die Fliede und damit die Fulda eingeleitet werden

Begründung: Seit Sommer 2007 werden Haldenabwässer per LKW und Bahn zur Einleitung an die Werra transportiert, da nach Untersuchungen die Gesteinschichten im Fuldaer Land nicht mehr aufnahmefähig für weitere Versenkungen seien. Dennoch wurde von K+S weiterhin 50% der Abwässer in den Untergrund versenkt. Dies wurde jetzt vom Regierungspräsidium untersagt.

Stadtverordneter Günter Maul

Armut- und Reichtumsbericht für die Stadt Fulda

Betreff: Armut- und Reichtumsbericht für die Stadt Fulda

Fulda, den 14.4.08

Die LINKE.Offene Liste beantragt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Untersuchung und Kenntnis über die Entwicklung von Armut und Reichtum in der Stadt ist bedeutsam für die notwendigen Entscheidungen in der Sozialpolitik. Deshalb beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichtes. Der Bericht soll in Anlehnung an den entsprechenden Bericht der Bundesregierung fortgeschrieben werden. Mit dem Vorhaben ist umgehend zu beginnen.

2. Der Bericht sollte von der Methodik, dem Aufbau und der Fragestellungen an den Armuts- und Reichtumsberichten des Bundes angelehnt werden. Besondere Aufmerksamkeit ist dem Thema der Kinder- und Altersarmut und den Problemen Alleinerziehender zu widmen.

3. Bei der Erstellung des Berichts sollen die caritativ arbeitenden kirchlichen Einrichtungen und die Akteure des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes beteiligt werden.

Stadtverordneter Günter Maul

Kündigung Grabeländer in der Heidelstein Straße

Betreff: Kündigung Grabeländer in der Heidelstein Straße

Den Pächtern der seit Jahren betriebenen Grabeländer an der Heidelstein Straße wurden seitens der Stadt die Flächen zum September 2008 gekündigt.

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Welche Gründe liegen für die Kündigung vor?

2. Welche Pläne einer anderweitigen Nutzung bzw. Vermarktung der Flächen hat die Stadt?

3. Haben die Pächter die Möglichkeit, die von ihnen genutzten Flächen käuflich zu erwerben bzw. besteht wohnortnah die Möglichkeit andere Flächen zu pachten?

Die Grabeländer werden von den Pächtern, die zumeist aus der unmittelbaren Umgebung kommen, zum Gemüseanbau genutzt, außer mit Folien bespannten Bereichen (Gewächstunnel) gibt es keine Bauten. Das Gärtnern stellt für die Betroffenen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung dar und dient zur Selbstversorgung. Eine Verlagerung ihrer Anbaufläche an das entgegengesetzte Ende der Stadt z.B. an die Maberzeller Straße ist nicht zuzumuten.

Stadtverordneter Günter Maul

Radweg R1 im Bereich des Westrings

Betreff: Streckenführung Radweg R 1 im Bereich Westring

Der vielbefahrene Radweg R1 kreuzt im Bereich Aueweiher/Kleingartenanlage/Reitverein den Westring. Der Radweg mündet hier in eine Abfahrt des Westrings und wird erst nach der Unterquerung fortgesetzt. Dadurch ergibt sich erhebliches Gefährdungspotential für den R1 nutzende Radfahrer, Inlineskater und Reiter. Gerade in der wärmeren Jahreszeit wurde der R1 von zahlreichen Gruppen und Familien als sichere Möglichkeit geschätzt. Die nun an dieser Stelle vorhandene Westringabfahrt wird von PKWs und LKWs zum Richtungswechsel genutzt, ohne dass die Freizeitanlagen angesteuert werden.

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat die Gefährdungslage bekannt?

2. Mit welchen Maßnahmen gedenkt der Magistrat, die Sicherheit der Radwegnutzer sicherzustellen?

Stadtverordneter Günter Maul