Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Mai 2011“

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7. Einführung, Verpflichtung und Vereidigung der neugewählten ehrenamtlichen Beigeordneten
7. Einführung, Verpflichtung und Vereidigung der neugewählten ehrenamtlichen Beigeordneten
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=Niederschrift=
 
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Die Niederschrift der Konstituierenden Stadtverordnetenversammlung ist hier zu finden [https://fulda.ratsinfomanagement.net/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Wi9MhyKcwCfvHUv6Wi9MhyKcyCXtAWv6Vi4MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MkyHcxCasHTs6Vi4MlyKc1DcsGSv6Ui1MkyHcxCasFSq7Pl6GJ/Oeffentliche_Niederschrift_02.05.2011_18-00_SV.pdf]
 
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==Eröffnung==
 
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Der [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] eröffnet die Sitzung und stellt Herrn Eberhard Strott als das an Jahren älteste Mitglied
 
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der Stadtverordnetenversammlung fest (§ 57 Abs. 1 HGO) und übergibt diesem die Sitzungsleitung.
 
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==Alterspräsident==
 
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Eberhard Strott (SPD) eröffnet die Sitzung, und verkündete, er habe die Nachricht auf einer Reise in den USA erhalten, dass er die Sitzung der ersten Stadtverordnetenversammlung als Alterspräsident eröffnen solle. Daraufhin habe er sich sofort zum Flugzeug begeben. Kommentar: Eigentlich ein Unding, dass ein in die Stadtverordnetenversammlung gewählter Kandidat, sich zum Termin der ersten Sitzung auf Reisen begibt. Zumal er auch in den Magistrat vorgeschlagen war und von seinen Genossen und anderen Stadtverordneten dort auch hingewählt werden wollte. Ein weiterer SPD Stadtverordneter fehlte ebenfalls wegen einer USA Reise. [http://www.osthessennews.de/beitrag_H.php?id=1198994] Tja auch so kann man der Opposition einen weiteren Magistratssitz versauen.
 
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==Magistratswahl==
 
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In den [[Magistrat]] wurden folgende Personen gewählt:
 
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Wolfgang Arnold, Rita Lehmkuhl, Lothar Plappert, Stefan Grauel, Annegret Schmitt, Waldemar
 
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Eckert, Hannelore Schultheis, Eberhard Strott, Christa Joa-Sporer, Dr. Heinz-Peter Höller und
 
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Rainer Kohlstruck.
 
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Die Gewählten nehmen ihre Wahl an und verzichten – soweit sie Stadtverordnete sind –
 
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schriftlich auf ihr Mandat.
 
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===Vereidigung===
 
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Formel:
 
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„Ich schwöre, dass ich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung
 
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des Landes Hessen, sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren und meine Pflichten
 
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gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werde, so wahr mir Gott helfe“
 
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wobei der Zusatz - so wahr mir Gott helfe – auch weggelassen werden konnte.
 
==Hintergrund==
==Hintergrund==
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<!--[[Datei:3 generationen.jpg|framed|center|Drei Generationen: Links die beiden gewählten Stadtverordneten Jennifer Müller  und Karin Masche, gemeinsam mit einer Kandidatin der Liste aus der Seniorengeneration. Die Dame im Hintergrund ist noch ein wenig älter. 100% Frauenanteil. Wir freuen uns auf die anstehenden Aufgaben. Am 16. Mai steht die nächste Versammlung an. Diesmal auch mit politischen Inhalten. Ihr könnt gespannt sein! ]]-->
<!--[[Datei:3 generationen.jpg|framed|center|Drei Generationen: Links die beiden gewählten Stadtverordneten Jennifer Müller  und Karin Masche, gemeinsam mit einer Kandidatin der Liste aus der Seniorengeneration. Die Dame im Hintergrund ist noch ein wenig älter. 100% Frauenanteil. Wir freuen uns auf die anstehenden Aufgaben. Am 16. Mai steht die nächste Versammlung an. Diesmal auch mit politischen Inhalten. Ihr könnt gespannt sein! ]]-->
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=Konstituierung der Ausschüsse=
 
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Folgende Ausschüsse konstituierten sich zwischen 17.15 und 18.00 Uhr am 16. Mai 2011:
 
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*[[Haupt- und Finanzausschuss]] Vorsitz: [[Hans-Dieter Alt]] Vertreter: [[Steffen Werner]]
 
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*[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] Vorsitz:  [[Walter Krah]] Vertreter: [[Michael Ruppel]]
 
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*[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] Vorsitz: Dr. [[Albert Post]] Vertreterin: [[Daniele Heinzerling]]
 
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*[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] Vorsitz: [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] Vertreter: [[Knut Heiland]]
 
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*[[Umweltausschuss]]: Vorsitz [[Peter Jennemann]], Stellvertreter [[Michael Hodes]]
 
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==Presse==
 
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* FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-CDU-behaelt-Vorsitz-in-vier-Ausschuessen;art25,411474 CDU behält Vorsitz in vier Ausschüssen]
 
=Stadtverordnetenversammlung 16.5.2011=
=Stadtverordnetenversammlung 16.5.2011=
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=Tagesordnung=
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Tagesordnung I
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'''1. Aktuelle Stunde / Anträge - SV 16.05.2011 139/2011'''
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1. Aktuelle Stunde / Anträge - SV 16.05.2011 139/2011
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'''2. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2011'''1 122/2011
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2. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda
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für das Jahr 2011
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122/2011
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'''3. Verleihung der Ehrenbezeichnung „Stadtälteste/r“ 118/2011'''
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3. Verleihung der Ehrenbezeichnung „Stadtälteste/r“ 118/2011
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'''4. Beschluss hinsichtlich der Übersendung der Niederschriften der Sitzungen des Magistrats an die Stadtverordnetenvorsteherin und die Vorsitzenden
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4. Beschluss hinsichtlich der Übersendung der Niederschriften der Sitzungen
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der Fraktionen 140/2011'''
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des Magistrats an die Stadtverordnetenvorsteherin und die Vorsitzenden
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der Fraktionen
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140/2011
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'''5. Wahl von Mitgliedern in die Kommissionen'''
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5. Wahl von Mitgliedern in die Kommissionen
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'''a) Betriebskommission – Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“'''
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a) Betriebskommission – Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser
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Fulda“
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'''b) Schulkommission'''
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b) Schulkommission
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'''c) Friedhofskommission'''
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c) Friedhofskommission
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'''d) Brandschutzkommission 141/2011'''
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d) Brandschutzkommission
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141/2011
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'''6. Wahl der Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss 142/2011'''
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6. Wahl der Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss 142/2011
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'''7. Wahl von Stadtverordneten in den Verwaltungsausschuss des Jugendbildungswerkes 143/2011'''
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7. Wahl von Stadtverordneten in den Verwaltungsausschuss des
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Jugendbildungswerkes
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143/2011
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'''8. Wahl von zwei Mitgliedern in den Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda 144/2011'''
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8. Wahl von zwei Mitgliedern in den Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda 144/2011
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'''9. Vorschlagsliste zur Bestellung der Mitglieder in den Aufsichtsrat Gas- und Wasserversorgung Fulda GmbH 145/2011
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9. Vorschlagsliste zur Bestellung der Mitglieder in den Aufsichtsrat Gas- und
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Wasserversorgung Fulda GmbH
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'''10. Wahl eines Mitglieds und eines stellv. Mitglieds in die Planungsversammlung für die Planungsregion Nordhessen 146/2011'''
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145/2011
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'''11. Wahl der Vertreter/innen in die Beschlussorgane der Zweckverbände:'''
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10. Wahl eines Mitglieds und eines stellv. Mitglieds in die
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Planungsversammlung für die Planungsregion Nordhessen
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146/2011
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'''a) Verbandsversammlung Abwasserverband Fulda'''
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11. Wahl der Vertreter/innen in die Beschlussorgane der Zweckverbände:
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'''b) Verbandsversammlung Zweckverband Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern'''
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a) Verbandsversammlung Abwasserverband Fulda
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'''c) Verbandsversammlung Gruppenwasserwerk Florenberg
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b) Verbandsversammlung Zweckverband Überlandwerk Fulda-Hünfeld-
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147/2011'''
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Schlüchtern
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'''12. Wahl der Beisitzer/innen für den Widerspruchsausschuss 148/2011'''
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c) Verbandsversammlung Gruppenwasserwerk Florenberg
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147/2011
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'''13. Wahl der Mitglieder in den Denkmalbeirat 149/2011'''
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12. Wahl der Beisitzer/innen für den Widerspruchsausschuss 148/2011
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==1. Aktuelle Stunde / Anträge==
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13. Wahl der Mitglieder in den Denkmalbeirat 149/2011
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Zunächst gab es die Gelegenheit für alle Stadtverordneten den [[Magistrat]] nach Sachthemen zu befragen, die sich nach dem Ende der Antragsfrist, also nach dem 3. Mai ergeben haben. Für die Fragen und Antworten wurden insgesamt 30 Minuten eingeräumt.
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Angesprochen wurde der aktuell anhaltende Ausfall der Ampelanlage an der Frankfurter Straße. Gerade in einer der Hauptanfahrtstraße zur großen Rett Mobil Ausstellung sei dies besonders ärgerlich. Der Magistrat zeigte sich zerknirscht und bemüht, es sei jedoch eine Bundesstraße und man sei nicht zuständig. Bürgermeister Dippel regte an, dass Stadtverordnete direkt mit Hinweis auf ihr Amt in solchen Fällen bei der Straßenbauverwaltung anrufen sollten. 24 Stunden nach Veröffentlichung auf dem Fuldawiki.de berichtet nun auch die Fuldaer Zeitung darüber [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Defekte-Ampel-Buergermeister-sucht-nach-Loesung;art25,411475].
 
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Es folgte die Überweisung der Anträge in die verschiedenen Ausschüsse, die im Juni tagen werden.
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==Anträge Die Linke.Offene Liste==
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===Bushaltestelle Johannisau===
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[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_anfragen_antraege/2011-05-16/Antraege_SV_16.05..pdf Alle Anträge finden sich als PDF hier]
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===Anträge Die Linke.Offene Liste===
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====Bushaltestelle Johannisau====
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[[Datei:Busse.jpg|right]]
[[Datei:Busse.jpg|right]]
Die Buslinie Bronnzell wird zukünftig das Freizeitgebiet Johannisau erschließen.
Die Buslinie Bronnzell wird zukünftig das Freizeitgebiet Johannisau erschließen.
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Leider wurde eine entsprechende Eingabe aus Vorstandskreisen des Kleingartenvereins an die Stadt Fulda bisher weder geprüft, beschieden oder beantwortet.
Leider wurde eine entsprechende Eingabe aus Vorstandskreisen des Kleingartenvereins an die Stadt Fulda bisher weder geprüft, beschieden oder beantwortet.
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=====Wie ging es weiter?=====
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===Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom===
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Der Antrag wird am 23.8 2011 in der Sitzung des Bauausschusses behandelt werden. Wir berichten über den Fortgang
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[[Datei:Kolosaurus.jpg|left|framed|400 px|Aktion gegen Kohleverstromung der Üwag]]
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== Links ==
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Antrag zur Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung, ersatzweise Überweisung  in die Ausschüsse
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[[Kategorie:WP 2006-2011]]
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[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]
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====Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom====
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|[[Datei:Kolosaurus.jpg|left|framed|400 px|Aktion gegen Kohleverstromung der Üwag]]
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|'''Antrag zur Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung, ersatzweise Überweisung  in die Ausschüsse'''
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Die LINKE.Offene Liste beantragt:
Die LINKE.Offene Liste beantragt:
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Schwerpunkt stellen die neuen Projekte der ÜWAG zur Kohleverstromung dar. Wir meinen aber weg mit den Klimakillern und der nicht beherrschbaren Atomkraft.
Schwerpunkt stellen die neuen Projekte der ÜWAG zur Kohleverstromung dar. Wir meinen aber weg mit den Klimakillern und der nicht beherrschbaren Atomkraft.
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[[Datei:FuldaerWeg kohlestrom.jpg|center|framed|400 px|16. Juni 2011: Übergabe von 7800 Postkarten "Keine Kohle für Kohle" anlässlich der Üwag Verbandsversammlung
 
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[[Datei:FuldaerWeg 007 kohlesack.jpg|left]]
 
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[[Kreistagsitzung Februar 2011#Alternativen zur Kohleverstromung unterstützen]]
[[Kreistagsitzung Februar 2011#Alternativen zur Kohleverstromung unterstützen]]
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[http://www.dielinke-krefeld.de/nc/news/detail/zurueck/aktuell-de0cefc951/artikel/uewag-weg-mit-kohle-und-atomstrom/Die Genossen im Krefeld, dem Standort des Üwag-Kohlekraftwerks freuen sich: ]
[http://www.dielinke-krefeld.de/nc/news/detail/zurueck/aktuell-de0cefc951/artikel/uewag-weg-mit-kohle-und-atomstrom/Die Genossen im Krefeld, dem Standort des Üwag-Kohlekraftwerks freuen sich: ]
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Der Antrag wurde in den [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] verwiesen. Leider erschien er bislang nicht auf der Tagesordnung. Vielleicht kommt er nach der Sommerpause dran, oder auch erst in ein oder zwei Jahren?
 
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Wir verlassen uns nicht auf den parlamentarischen Geschäftsgang. Bei der Initiative Fuldaer Weg regen wir an, alle Verbandsvertreter der Stadt und des Kreises anzuschreiben und planen die Übergabe von 7800 Postkarten vor der Verbandsversammlung. Mit etwa 5000 Unterschriften lässt sich auch auf kommunaler Ebene ein [[Bürgerbegehren]] in Gang setzen.
 
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'''Mitglieder Verbandsversammlung aus der Stadt Fulda'''
 
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'''CDU'''
 
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|'''Mitglied'''
 
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|'''Stellvertreter'''
 
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|'''Mitglied'''
 
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|'''Stellvertreter'''
 
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|[[Thomas Hering]]
 
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|Harald Hochgreef
 
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|Stefan Frauenholz
 
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|Margarete Ziegler-Raschdorf
 
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|-
 
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|Michael Hodes
 
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|Heike Kleemann
 
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|Walter Krah
 
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|[[Franz-Josef Heimann]]
 
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|-
 
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|Patricia Micheel-Sprenger
 
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|Esther Eckart
 
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|}
 
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'''SPD'''
 
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{|border=1
 
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|'''Mitglied'''
 
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|'''Stellvertreter'''
 
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|'''Mitglied'''
 
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|'''Stellvertreter'''
 
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|-
 
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|[[Bernhard Lindner]]
 
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|Heidelinde Weinberger
 
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|[[Peter Jennemann]]
 
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|Thomas Kalschne
 
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|}
 
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'''Bündnis 90/Die GRÜNEN'''
 
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{|border=1
 
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|'''Mitglied'''
 
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|'''Stellvertreter'''
 
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|-
 
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|Ralf Zwengel
 
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|Katja Schmirler
 
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|}
 
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'''CWE'''
 
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{|border=1
 
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|'''Mitglied'''
 
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|'''Stellvertreter'''
 
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|-
 
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|Rainer Kohlstruck
 
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|Gerhard Becker
 
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|}
 
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=====Wie ging es weiter?=====
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===Akteneinsicht Klinikum===
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Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen, aber bislang (August 2011) immer noch nicht behandelt. Inzwischen gab es eine Üwag Vertreterversammlung, parteiübergreifend sprach sich die Vertreterversammlung gegen das Kohlekraftwerk aus. Auch der Stadtwerkeverbund Trianel, der das Kraftwerk bauen wollte folgte der Kohlekraftwerkskritik und zieht nun ein Gaskraftwerk vor. Wenn der Antrag nach Monaten endlich im Ausschuss erscheinen wird, kann Erledigung vermeldet werden. Die goldene Schlafmütze sollte verliehen werden.
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== Links ==
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[[Kategorie:WP 2006-2011]]
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[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]
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[[Kategorie:Rhönenergie]]
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====Akteneinsicht Klinikum====
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[[Datei:Klinikum mini.jpg|right]]
[[Datei:Klinikum mini.jpg|right]]
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=====Wie ging es weiter?=====
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==Presse==
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Der Antrag auf den Ausschuss, dem nach Hessische Gemeindeordnung stattgegeben werden muss, wurde selbst in einen Ausschuss verwiesen. Dort schlummerte er vier Monate bis August.
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===Linke Offene Liste startet durch: Anschluss des Freizeitgebiets Johannisau an den öffentlichen Nahverkehr===
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Nach anwaltlichen Beratungen änderten wir den Text dahingehend ab, dass in die bei Magistrat und Verwaltung entstandenen Akten durch einen Akteneinsichtsausschuss Einsicht genommen werden soll. Der Ausschussvorsitzende weigerte sich, den Antrag abstimmen zu lassen und wertete ihn als neuen Antrag, obwohl ein Antrag jederzeit abgeändert werden kann. Wieder gingen Monate ins Land. Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung reichten auch die Grünen einen entsprechenden Antrag ein.
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Beide waren nun im November 2011 im Ausschuss. Dort wurden beide Anträge abgelehnt. Die CDU Mehrheit stimmte dem Magistratsvorschlag zu, kurzerhand den Haupt- und Finanzausschuss zum Akteneinsichtsausschuss zu machen und ihn 2 Stunden lang die Unterlagen der Hauptversammlung einsehen zu lassen zu.
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Wir meinen das reicht nicht! Wir verlangten einen Ausschuss in dem wir als antragstellende Fraktion mit Stimmrecht vertreten ist, wir wollen alle bei Magistrat und Verwaltung entstandenen Akten sehen und nicht nur, was auf der Hauptversammlung behandelt wurde. Spannend sind ja gerade z.B. Angebote von Klinikkonzernen, die Frage nach Herabstufung von Kreditwürdigkeit, die Frage nach Verbindungen beteiligter Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften usw.
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Das will die Stadt nicht geklärt wissen, aber wir! Wir verlangen weiterhin Einsicht in alle bei Magistrat und Verwaltung entstandenen Akten und werden dies wohl juristisch klären lassen müssen.
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Die Fuldaer Zeitung macht in ihrem Artikel auch nicht deutlich, dass es durch die Initiative "Die Linke.Offene Liste" überhaupt zu dem nachgeschobenen Antrag der Grünen und zu dem halbherzigen Zugeständnis der CDU kam: [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Klinikum-gAG-Ausschuss-sieht-Akten-ein;art25,480850 Klinikum gAG: Ausschuss sieht Akten ein]
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== Links ==
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[[Kategorie:WP 2006-2011]]
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[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]
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[[Kategorie:Klinikum Fulda]]
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===Presse===
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====Linke Offene Liste startet durch: Anschluss des Freizeitgebiets Johannisau an den öffentlichen Nahverkehr====
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Zur bevorstehenden Stadtverordnetenversammlung in Fulda am 16. Mai hat die „Die Linke.Offene Liste“ eine Reihe Anträge eingebracht.
Zur bevorstehenden Stadtverordnetenversammlung in Fulda am 16. Mai hat die „Die Linke.Offene Liste“ eine Reihe Anträge eingebracht.
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* [http://news.feed-reader.net/3806-nahverkehr.html Newsreader Nahverkehr]
* [http://news.feed-reader.net/3806-nahverkehr.html Newsreader Nahverkehr]
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====Linke.Offene Liste für Ausstieg der Üwag aus der Atomkraft und dem Kohlekraftwerksbau====
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===Linke.Offene Liste für Ausstieg der Üwag aus der Atomkraft und dem Kohlekraftwerksbau===
Zur Stadtverordnetenversammlung am 16. Mai 2011 hat Die Linke.Offene
Zur Stadtverordnetenversammlung am 16. Mai 2011 hat Die Linke.Offene
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* FZ: ?
* FZ: ?
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====Linke Offene Liste: Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten====
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===Linke Offene Liste: Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten===
[[Datei:Klinikum mini.jpg|right]]
[[Datei:Klinikum mini.jpg|right]]
Die Linke.Offene Liste fordert zur Stadtverordnetenversammlung am Montag, den  
Die Linke.Offene Liste fordert zur Stadtverordnetenversammlung am Montag, den  
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'''Veröffentlicht:'''
'''Veröffentlicht:'''
* fuldainfo: http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=14701
* fuldainfo: http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=14701
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* osthessennews: Nein
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* osthessennews: ?
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* fulda Aktuell: Nein
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* fulda Aktuell: ?
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* MK: Nein
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* MK: ?
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* FZ: Nein
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* FZ: ?
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==weitere Tagesordnungspunkte folgen==
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