Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Mai 2012“

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==Anfragen==
==Anfragen==
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Von den Anfragen wurde die erste heute zur Stadtverordnetenversammlung mündlich beantwortet, bzw. der [[Oberbürgermeister]] hat sich gewunden und sie eher nicht beantwortet. Wir erhalten die Antworten auf die Fragen in den nächsten Tagen schriftlich.
 
===Anfragen Die Linke.Offene Liste===
===Anfragen Die Linke.Offene Liste===
====Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats====
====Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats====
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{{:Anfrage: Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats}}
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Mitglieder des hauptamtlichen Magistrats und für diese Aufgabe gewählte Stadtverordnete vertreten die Interessen der Stadt Fulda in Aufsichts- und Verwaltungsräten.
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1. Wie hoch sind die Aufwandsentschädigungen, Vergütungen und Sitzungsgelder der hauptamtlichen Magistratsmitglieder einzeln aufgeschlüsselt nach Person und jeweiligen Aufsichts- und Verwaltungsrat (Klinikum, GWV, Üwag, Thüga, Sparkasse, Abwasserverband etc, sowie weiterer Vertretungen in Verbänden und Gremien) Wir erbitten eine Übersicht aller Tätigkeiten, die zu Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern und Vergütungen führen.
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====Betriebsrenten Dura====
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2. Wie hoch sind die Abführungen an die Kasse der Stadt Fulda?
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[[Datei:Filz2august07.jpg|right]]
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1. Ist dem Magistrat bekannt, dass die Betriebsrentenzahlungen der im Insolvenzverfahren befindlichen DURA derzeit nicht ausbezahlt werden?
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2. Als einer der ehemals größten Arbeitgeber in Fulda sind davon Tausende betroffen. Haben sich die Vorgänge bei Beantragung nach Leistungen aus dem SGB XII verändert? Wie hoch ist die Zahl der Anträge auf Neuberechnungen? (Auswirkungen auf Wohngeld, Grundsicherung, Übernahme Pflegeheimkosten)
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3. Welche Beträge werden nicht abgeführt z.B weil sie unterhalb der einer bestimmten Grenze liegen oder weil anderweitig keine Abführungspflicht besteht? Wie hoch sind diese Summen aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Personen.
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3. Sieht der Magistrat Möglichkeiten der Einflußnahme, dass die Betriebsrentenzahlungen an die betroffenen Bürger fortgesetzt bzw. sichergestellt werden?
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4. Wie haben sich die Summen a) der Abführungen an die Stadt  b) der Einnahmen der Hauptamtlichen Magistratsmitglieder aus Nebentätigkeiten und Ehrenämtern entwickelt.?
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Wir erbitten tabellarische Übersicht der Jahre 2007, 2008, 2009. 2010, 2011 aktueller Stand 2012 der voraussichtlichen Summen aus a) und b) bei den Verwaltungsratstätigkeiten der Sparkasse Fulda. Wie viele Sitzungen finden hier jährlich statt?
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Aus der Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel|Dippel]]
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====Betriebsrenten Dura====
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1. Ist dem Magistrat bekannt, dass die Betriebsrentenzahlungen der im Insolvenzverfahren befindlichen DURA derzeit nicht ausbezahlt werden?
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1. In den letzten Tagen wurde uns von einigen Leistungsbeziehern ein Schreiben des Unternehmens DURA Tufting GmbH vom 09.03.2012 (siehe Anlage) vorgelegt, aus welchem u.a. hervorgeht, dass ab sofort die zugesagten Betriebsrenten nicht mehr gezahlt werden können.
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2. Als einer der ehemals größten Arbeitgeber in Fulda sind davon Tausende betroffen. Haben sich die Vorgänge bei Beantragung nach Leistungen aus dem SGBII verändert?  Wie hoch ist die Zahl der Anträge auf Neuberechnungen? (Auswirkungen auf Wohngeld, Grundsicherung, Übernahme Pflegeheimkosten)
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Es wird den Betroffenen eine rückwirkende Zahlung im Rahmen einer gesetzlichen Absicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) in Aussicht gestellt.
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3. Sieht der Magistrat Möglichkeiten der Einflußnahme, dass die Betriebsrentenzahlungen an die betroffenen Bürger fortgesetzt bzw. sichergestellt werden?
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2. Im Bereich der Leistungsarten Wohngeld, Grundsicherung und Heimpflegekosten liegen seit wenigen Tagen ca. 7  bis 10 Mitteilungen in Einzelfällen über die Einstellung der Betriebsrentenzahlung vor. Die Höhe der Rentenleistung variiert zwischen 20 und 50 EUR pro Fall und Monat. Nicht absehbar ist, ob und vor allem wie viele weitere solcher Mitteilungen noch eingehen.
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Jeder Leistungsfall wird unter Beachtung der geänderten Einkommensverhältnisse überprüft.
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3. Sieht der Magistrat Möglichkeiten der Einflussnahme, dass die Betriebsrentenzahlungen an die betroffenen Bürger fortgesetzt bzw. sichergestellt werden?
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Vorbehaltlich der im Unternehmensschreiben für den Monat Mai 2012 in Aussicht gestellten rückwirkenden Geltendmachung der Zahlungsansprüche gegenüber  dem Pensions-Sicherungs-Vereins, besteht unseres Erachtens zumindest derzeit keine Handlungsnotwendigkeit für den Magistrat.
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[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_anfragen_antraege/2012-05-07/Anfragen_schriftlich_beantwortet.pdf komplette Antworten einzusehen hier]
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====Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz====
====Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz====
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3. Warum wurde dem Ausschuss nicht über dieses Vorhaben berichtet?
3. Warum wurde dem Ausschuss nicht über dieses Vorhaben berichtet?
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4. Gab es keine Möglichkeit, die Nutzung in andere leerstehende Gebäude unterzubringen?
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4. Gab es keine Möglichkeit, die Nutzung in andere leerstehende Gebäude unterzubringen?  
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'''Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke'''
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Frage l:
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Welchem Zweck dienen die seit Mitte April gestapelten Container?
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Antwort:
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Die Container dlenen der vorübergehenden Unterbringung der Sparkassenfiliale RabanusstraBe.
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Frage 2:
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Die Container sind auf gegossene Betonfundamente aufgesetzt.
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Wie lange sollen dies Blechbauten am Jerusalemplatz verbleiben?
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Antwort:
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Bis die Umbaumaßnahmen in der Rabanusstraße abgeschlossen sind, längstens jedoch 18 Monate (befristete Baugenehmigung).
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Frage 3:
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Warum wurde dem Ausschuss nicht über das Bauvorhaben berichtet?
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Antwort:
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Eine derartig kleine Baumaßnahme wird normalerwelse dem Ausschuss nicht vorgestellt. Die Stadtbaurätin berichtete jedoch auf Anfrage im Bauausschuss am 24.04.2012.
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Frage 4:
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Gab es keine Möglichkeit, die Nutzung in andere leerstehende Gebäude unterzubringen?
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Antwort:
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Nach Prüfung leerstehender Flächen in unmittelbarer Umgebung standen keine adäquate Fiächen zur Verfügung (laut Anfrage Sparkasse).
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Fulda, 07. Mai 2012
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====Antrag Gestaltungsbeirat====  
====Antrag Gestaltungsbeirat====  
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4. Wie sieht der Magistrat seine Möglichkeiten, die Nassauische Heimstätte in öffentlichem bzw. genossenschaftlichen Besitz zu halten, wie ist der Umgang mit der Resolution der letzten SVV in der parteiübergreifend  das Land aufgefordert wird, seine Anteile nicht zu verkaufen, sieht der Magistrat Möglichkeiten der Unterstützung bei Bildung einer Genossenschaft?
4. Wie sieht der Magistrat seine Möglichkeiten, die Nassauische Heimstätte in öffentlichem bzw. genossenschaftlichen Besitz zu halten, wie ist der Umgang mit der Resolution der letzten SVV in der parteiübergreifend  das Land aufgefordert wird, seine Anteile nicht zu verkaufen, sieht der Magistrat Möglichkeiten der Unterstützung bei Bildung einer Genossenschaft?
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'''Antwort von Bürgermeister Dr. Dippel'''
 
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1. Wie erklärt sich der Unterschied von minus 1.418 Wohnungen im Bestand der Nassauischen Heimstätte?
 
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Im Rahmen der unserem Amt obliegenden gesetzlichen Aufgabenerfüllung nach dem Wohnnraumförderungsgesetz sind für uns nur derzeit sozial geförderte Wohnungen von Relevanz.  Demzufolge liegen auch nur über solche Wohneinheiten Informationen vor.
 
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Bei der Zahl von 862 Wohnungen handelt es sich ausschließlich um die derzeit im Besitz der „Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte Wohnstadt" befindlichen Sozialwohnungen. Die von der Fraktion vorgetragene Zahl von 2.280 Wohnungen bezieht sich auf die Gesamtzahl aller im Eigentum  der WohnungsbaugeseIlschaft befindlichen sozial geförderten und nicht geförderten Wohnungen. Die Zahl wurde uns heute von Herrn Türk, Servicestellenleiter der Geschäftsstelle Fulda, auf tel. Anfrage bestätigt.
 
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2. Sind die Wohnungen verkauft, befinden sich diese Wohnungen noch im Sozialwohnungsbestand?
 
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Die bei der ursprünglichen Anfrage Anfang Februar 2012 ermittelten 862 geförderten Wohnungen sind bis heute noch alle im Besitz der Wohnungsgesellschaft und im Sozialwohnungsbestand
 
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Im heutigen Telefonat teilte Herr Türk des Weiteren mit, dass die Überlegungen zum Verkaufsportfolio ausschließlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und unabhängig vom Verhalten des Landes Hessen erfolgen. Das Stadtgebiet Fulda ist derzeit aufgrund positiver Vermietungseigenschaften von Verkaufsplänen nicht betroffen.
 
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3. Wenn die Wohnungen verkauft wurden,wurden sie Einzelpersonen (z.B. Mietern) oder anderen Gesellschaften und Firmen verkauft?
 
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Siehe Antwort zu Frage 2.
 
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4. Wie sieht der Magistrat seine Möglichkeiten, die Nassauische Heimstätte in öffentlichem bzw. genossenschaftlichen Besitz zu halten, wie ist der Umgang mit der Resolution der letzten SVV in der parteiübergreifend  das Land aufgefordert wird, seine Anteile nicht zu verkaufen, sieht der Magistrat Möglichkeiten der Unterstützung bei Bildung einer Genossenschaft?
 
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Eine fachliche Beantwortung durch Amt 50 ist nlcht möglich.
 
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====Deutsche Annington====
====Deutsche Annington====
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2. Wie hat sich die Anzahl der Anträge auf Wohngeld im Bereich der Stadt Fulda entwickelt (2006 bis 2012)?
2. Wie hat sich die Anzahl der Anträge auf Wohngeld im Bereich der Stadt Fulda entwickelt (2006 bis 2012)?
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3. Wie wirkt sich der Umzugsdruck aus den betroffenen Gebieten auf den Wohnungsmarkt und die Preise für Sozialwohnungen aus?
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3. Wie wirkt sich der Umzugsdruck aus den betroffenen Gebieten auf den Wohnungsmarkt und die Preise für Sozialwohnungen aus?.
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'''Antwort von Bürgermeister Dr. Dippel'''
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Zu Frage 1:
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Kann nicht beantwortet werden, da die Stadt Fulda nicht zuständig ist.
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Zu Frage 2:
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Wie hat sich die Anzahl der Anträge auf Wohngeld im Bereich der Stadt Fulda entwickelt?
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  Jahr                    Zahl der Anträge
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  2006                    3.499+
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  2007                    1.817
+
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  2008                    1.912
+
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  2009                    3.632++
+
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  2010                    3.327
+
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  2011                    3.013
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+ In 2006 fand eine Sonderaktion statt (rückwirkende Neuberechnung von Heimanträgen).
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daher höhere Fallzahl.
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++ Zum 01.01.2009 gab es eine Wohngeldreform, die zu höherem Wohngeld und mehr Anspruchsberechtigten führte.
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Zu Frage 3:
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Kann nicht beantwortet werden, da die Stadt Fulda nicht zuständig ist (Kreisverwaltung).
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====Informationspolitik Fusion ÜWAG / GWV====
====Informationspolitik Fusion ÜWAG / GWV====
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Karin Masche, Stadtverordnete
Karin Masche, Stadtverordnete
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'''Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke'''
 
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Frage 1:
 
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Wie hoch waren die Kosten der Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes veranschlagt?
 
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Antwort:
 
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Die Umgestaltung der Oberfläche des Universitätsplatzes ist Teil der, ab 2004 geplanten und im Jahr 2006 begonnenen komplexen baulichen Umgestaltung, die den Borgiasplatz, das Umfeld der Stadtpfarrkirche, den Universitätsplatz, die Dalbergschule sowie die Rabanusstraße umfasst.
 
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Der für die Stadt Fulda voraussichtlich aus diesem Maßnahmenkomplex resultierende finanzielle Aufwand wurde im Vorfeld abgeschätzt (Schätzungen lagen den Gremien vor), im Zuge der Baumaßnahmen fortgeschrieben und als budgetierter Betrag im Haushaltsplan der jeweiligen Jahre, letztmalig für 2012, ausgewiesen. Das Gesamtbudget war nach Fortschrelbung im Jahre 2011 mit 7,875 Mio. Euro angesetzt.
 
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Nach Abschluss der örtlichen Arbeiten und weitgehendem vorliegen der Schlussrechnungen aller Firmen wird das Gesamtbudget um ca. 50.000,-- Euro überschritten. Dieser Betrag wurde mit Beschluss des Magistrats vom 16.04.2012 für die noch ausstehende Umgestaltung eines Teiles der Schulstraße bereitgestellt.
 
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Frage 2:
 
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Wie hoch waren die tatsächlich entstandenen Kosten?
 
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Antwort:
 
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Die Neugestaltung der Oberfläche des Universitätsplatzes, die Schaffung der entsprechenden Infrastruktur sowie die Möblierung des Platzes incl. der Fontänen und Brunnenanlage war mit ca. 3,2 Mio. Euro veranschlagt (Summe der Vergaben). Nach Abschluss der Bauarbeiten betragen die Kosten für den Bereich Universitätsplatz ca. 3,68 Mio. Euro.
 
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Die Kostenerhöhungen traten bei der Verlegung des Oberflächenmaterials ein. Hier wurde die veranschlagte Summe um 347.50O,-- Euro überschritten. Eine Überschreitung der ursprünglich kalkulierten Kosten gab es weiterhin bei der Herstellung der Platzinfrastruktur. Der hierfür veranschlagte Kostenanteil wurde um ca. 80.000,-- Euro überschritten. Im Bereich des Betonbaues ergaben sich Kostenüberschreitungen in Höhe von etwa 54.000,-- Euro.
 
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Dem gegenüber stehen Einsparungen bei vorgesehen Übergangsbaulichkeiten und Provisorien, die in einer pauschalen Summe in den ersten Kostenschätzungen als Sicherheit bereits berücksichtigt waren.
 
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Frage 3:
 
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Ab welchem Zeitpunkt waren der Stadt die Kostenüberschreitungen bekannt?
 
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Antwort:
 
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Im Zuge des Baufortschrittes wurde deutlich, dass bei verschiedenen Teilmaßnahmen die kalkulierten Kosten nicht ausreichen würden. Insbesondere beim Bettungsmaterial, das letztendlich auch den größten Anteil der Kostenüberschreitung ausmacht, war im Zuge der Bauarbeiten klar, dass es zu Überschreitungen der Massen kommen würde. Dies hing vor allem mit z.T. vorher planerisch nicht überschaubaren Höhenverhältnissen in den Anschlussbereichen des Platzes, Hauseingängen und Einbauelementen zusammen, die nach örtlicher Festlegung zu flächenhaften Höhenanpassungen und damit zu Mehrmengen an Bettungsmaterial führten. In der Ausschreibung wurde hingegen von einem über die Platzfläche einheitlichen Materialverbrauch gerechnet. Diese Annahme erwies sich unter den konkreten Einbaubedingungen als nicht korrekt.
 
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Die letztendlich zu verzeichnende Mehrmenge blieb bis zum Zeitpunkt der endgültigen Fertigstellung der Oberfläche unklar und konnte erst mit Vorliegen der endgültigen Aufmaße der Baufirma ermittelt werden. Im Bereich der beiden anderen angesprochenen Gewerke Betonbau und Infrastruktur wurden die entstandenen Mehrkosten erst mit Vorliegen der jeweiligen Schlussrechnungen bekannt.
 
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Da die Tendenz zu Kostenerhöhungen im Laufe der Maßnahme erkennbar wurde, hätte die Bauleitung, ohne konkrete Zahlen nennen zu können, früher informieren können.
 
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Frage 4:
 
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Hat das beauftragte Architekturbüro Reith & Wehner auf Kostensteigerungen hingewiesen, wenn ja wann?
 
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Antwort:
 
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Die Architekten Reith & Wehner waren in die Ausführungsplanung und die Bauüberwachung nicht eingebunden. Ein Hinweis auf mögliche Mehrkosten durch das Architekturbüro war daher nicht möglich.
 
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Fulda, 7. Mai 2012
 
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[[Kategorie:WP 2011-2016]]
 
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[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]
 
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[[Kategorie: Stadtverordnetenversammlung Mai 2012]]
 
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
 +
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Wohnen]]
[[Kategorie:Wohnen]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]

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