Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Mai 2012“

==Tagesordnung==
1. Feststellung über das Nachrücken eines ehrenamtlichen Stadtrates in den [[Magistrat]]- Einführung, Verpflichtung und Vereidigung 
	
2. 	Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Stadtbezirk Fulda V 	

3. 	Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Niesig Nr. 14, „Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg“
Beschluss über die im Rahmen der Offenlegung eingegangenen Stellungnahmen Satzungsbeschluss 
	
4. 	Offenlegung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda gem. § 3.2 BauGB 	

5. 	Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - 

6. 	Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse 

7. 	Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des HFA am 30.04.2012 nicht abschließend erledigt werden) 
		
'''Tagesordnung II''' 		
8. 	Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“
Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung
- Beschluss über die erneute Offenlegung 


==Anfragen==
Von den Anfragen wurde die erste heute zur Stadtverordnetenversammlung mündlich beantwortet, bzw. der [[Oberbürgermeister]] hat sich gewunden und sie eher nicht beantwortet. Wir erhalten die Antworten auf die Fragen in den nächsten Tagen schriftlich. 

===Anfragen Die Linke.Offene Liste===

====Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats====
{{:Anfrage: Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats}}


====Betriebsrenten Dura====
[[Datei:Filz2august07.jpg|right]]
1. Ist dem Magistrat bekannt, dass die Betriebsrentenzahlungen der im Insolvenzverfahren befindlichen DURA derzeit nicht ausbezahlt werden?

2. Als einer der ehemals größten Arbeitgeber in Fulda sind davon Tausende betroffen. Haben sich die Vorgänge bei Beantragung nach Leistungen aus dem SGB XII verändert?  Wie hoch ist die Zahl der Anträge auf Neuberechnungen? (Auswirkungen auf Wohngeld, Grundsicherung, Übernahme Pflegeheimkosten)

3. Sieht der Magistrat Möglichkeiten der Einflußnahme, dass die Betriebsrentenzahlungen an die betroffenen Bürger fortgesetzt bzw. sichergestellt werden?


Aus der Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel|Dippel]]

1. In den letzten Tagen wurde uns von einigen Leistungsbeziehern ein Schreiben des Unternehmens DURA Tufting GmbH vom 09.03.2012 (siehe Anlage) vorgelegt, aus welchem u.a. hervorgeht, dass ab sofort die zugesagten Betriebsrenten nicht mehr gezahlt werden können.

Es wird den Betroffenen eine rückwirkende Zahlung im Rahmen einer gesetzlichen Absicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) in Aussicht gestellt.

2. Im Bereich der Leistungsarten Wohngeld, Grundsicherung und Heimpflegekosten liegen seit wenigen Tagen ca. 7  bis 10 Mitteilungen in Einzelfällen über die Einstellung der Betriebsrentenzahlung vor. Die Höhe der Rentenleistung variiert zwischen 20 und 50 EUR pro Fall und Monat. Nicht absehbar ist, ob und vor allem wie viele weitere solcher Mitteilungen noch eingehen.

Jeder Leistungsfall wird unter Beachtung der geänderten Einkommensverhältnisse überprüft.

3.  Sieht der Magistrat Möglichkeiten der Einflussnahme, dass die Betriebsrentenzahlungen an die betroffenen Bürger fortgesetzt bzw. sichergestellt werden?
      
Vorbehaltlich der im Unternehmensschreiben für den Monat Mai 2012 in Aussicht gestellten rückwirkenden Geltendmachung der Zahlungsansprüche gegenüber  dem Pensions-Sicherungs-Vereins, besteht unseres Erachtens zumindest derzeit keine Handlungsnotwendigkeit für den Magistrat.

[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_anfragen_antraege/2012-05-07/Anfragen_schriftlich_beantwortet.pdf komplette Antworten einzusehen hier]

====Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz====

1. Welchem Zweck dienen die seit Mitte April gestapelten Container?

2. Die Container sind auf gegossene Betonfundamente aufgesetzt. Wie lange sollen diese Blechbauten am Jerusalemplatz verbleiben?

3. Warum wurde dem Ausschuss nicht über dieses Vorhaben berichtet?

4. Gab es keine Möglichkeit, die Nutzung in andere leerstehende Gebäude unterzubringen?

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke'''

Frage l:

Welchem Zweck dienen die seit Mitte April gestapelten Container?

Antwort:

Die Container dlenen der vorübergehenden Unterbringung der Sparkassenfiliale RabanusstraBe.

Frage 2:

Die Container sind auf gegossene Betonfundamente aufgesetzt.
Wie lange sollen dies Blechbauten am Jerusalemplatz verbleiben?

Antwort:

Bis die Umbaumaßnahmen in der Rabanusstraße abgeschlossen sind, längstens jedoch 18 Monate (befristete Baugenehmigung).

Frage 3:

Warum wurde dem Ausschuss nicht über das Bauvorhaben berichtet?

Antwort:

Eine derartig kleine Baumaßnahme wird normalerwelse dem Ausschuss nicht vorgestellt. Die Stadtbaurätin berichtete jedoch auf Anfrage im Bauausschuss am 24.04.2012.

Frage 4:

Gab es keine Möglichkeit, die Nutzung in andere leerstehende Gebäude unterzubringen?

Antwort:

Nach Prüfung leerstehender Flächen in unmittelbarer Umgebung standen keine adäquate Fiächen zur Verfügung (laut Anfrage Sparkasse).

Fulda, 07. Mai 2012

 

====Antrag Gestaltungsbeirat==== 

Wir beantragen:
 
a) die Befassung des Gestaltungsbeirates mit alternativen Möglichkeiten für die Unterbringung der geplanten Nutzung der Container Jerusalemplatz

b) Falls eine Sanierung/Umgestaltung von Gebäuden der Grund für eine vorübergehende Nutzung  dieser Container ist, sollen die Planungen der Gebäude dem Gestaltungsbeirat vorgestellt werden

c) Überprüfung der Containeraufbauten mit der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda

Karin Masche, Stadtverordnete

====Nassauische Heimstätte====
Bei unserer Anfrage zum befürchteten Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft Nassauischen Heimstätte bezüglich der Anzahl der Wohnungen der Gesellschaft in der Stadt Fulda sind uns Diskrepanzen zu unseren Informationen aus dem Jahr 2006 aufgefallen. Wir gingen von 2280 Wohnungen aus. Bürgermeister Dippel beantwortete unsere Frage jedoch mit derzeit 862 Wohnungen. 

Wir fragen den [[Magistrat]]:

1. Wie erklärt sich der Unterschied von minus 1418 Wohnungen im Bestand der Nassauischen Heimstätte?

2. Sind die Wohnungen verkauft, befinden sich diese Wohnungen noch  im Sozialwohnungsbestand? 

3. Wenn die Wohnungen verkauft wurden, wurden sie Einzelpersonen (z.B. Mietern) oder anderen Gesellschaften und Firmen verkauft?

4. Wie sieht der Magistrat seine Möglichkeiten, die Nassauische Heimstätte in öffentlichem bzw. genossenschaftlichen Besitz zu halten, wie ist der Umgang mit der Resolution der letzten SVV in der parteiübergreifend  das Land aufgefordert wird, seine Anteile nicht zu verkaufen, sieht der Magistrat Möglichkeiten der Unterstützung bei Bildung einer Genossenschaft?

'''Antwort von Bürgermeister Dr. Dippel'''

1. Wie erklärt sich der Unterschied von minus 1.418 Wohnungen im Bestand der Nassauischen Heimstätte?

Im Rahmen der unserem Amt obliegenden gesetzlichen Aufgabenerfüllung nach dem Wohnnraumförderungsgesetz sind für uns nur derzeit sozial geförderte Wohnungen von Relevanz.  Demzufolge liegen auch nur über solche Wohneinheiten Informationen vor.
Bei der Zahl von 862 Wohnungen handelt es sich ausschließlich um die derzeit im Besitz der „Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte Wohnstadt" befindlichen Sozialwohnungen. Die von der Fraktion vorgetragene Zahl von 2.280 Wohnungen bezieht sich auf die Gesamtzahl aller im Eigentum  der WohnungsbaugeseIlschaft befindlichen sozial geförderten und nicht geförderten Wohnungen. Die Zahl wurde uns heute von Herrn Türk, Servicestellenleiter der Geschäftsstelle Fulda, auf tel. Anfrage bestätigt.

2. Sind die Wohnungen verkauft, befinden sich diese Wohnungen noch im Sozialwohnungsbestand?

Die bei der ursprünglichen Anfrage Anfang Februar 2012 ermittelten 862 geförderten Wohnungen sind bis heute noch alle im Besitz der Wohnungsgesellschaft und im Sozialwohnungsbestand

Im heutigen Telefonat teilte Herr Türk des Weiteren mit, dass die Überlegungen zum Verkaufsportfolio ausschließlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und unabhängig vom Verhalten des Landes Hessen erfolgen. Das Stadtgebiet Fulda ist derzeit aufgrund positiver Vermietungseigenschaften von Verkaufsplänen nicht betroffen.

3. Wenn die Wohnungen verkauft wurden,wurden sie Einzelpersonen (z.B. Mietern) oder anderen Gesellschaften und Firmen verkauft?

Siehe Antwort zu Frage 2.

4. Wie sieht der Magistrat seine Möglichkeiten, die Nassauische Heimstätte in öffentlichem bzw. genossenschaftlichen Besitz zu halten, wie ist der Umgang mit der Resolution der letzten SVV in der parteiübergreifend  das Land aufgefordert wird, seine Anteile nicht zu verkaufen, sieht der Magistrat Möglichkeiten der Unterstützung bei Bildung einer Genossenschaft?

Eine fachliche Beantwortung durch Amt 50 ist nlcht möglich.


====Deutsche Annington====
Aus dem Immobilienbesitz der Deutschen Bundesbahn wurden auch in Fulda sog. Bahnersiedlungshäuser z.B. oberhalb der Ochsenwiese, im Südend und in andere Gebieten an die Immobilienfirma "Deutsche Annington" verkauft. Dies ist ein Tochterunternehmen der Londoner Private-Equity-Gesellschaft “Terra Firma Capital Partners”. Im Zuge dieses Verkaufs sind Mieten und Nebenkosten enorm gestiegen. Viele Bürger können sich die Mieten dort nicht mehr leisten. 

Wir fragen den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass bedingt durch die Mieterhöhung das Amt für Arbeit und Soziales inzwischen Umzüge von Leistungsbeziehern erwartet?

2. Wie hat sich die Anzahl der Anträge auf Wohngeld im Bereich der Stadt Fulda entwickelt (2006 bis 2012)?

3. Wie wirkt sich der Umzugsdruck aus den betroffenen Gebieten auf den Wohnungsmarkt und die Preise für Sozialwohnungen aus?

'''Antwort von Bürgermeister Dr. Dippel'''

Zu Frage 1:

Kann nicht beantwortet werden, da die Stadt Fulda nicht zuständig ist.

Zu Frage 2:

Wie hat sich die Anzahl der Anträge auf Wohngeld im Bereich der Stadt Fulda entwickelt?

   Jahr                    Zahl der Anträge
   2006                    3.499+
   2007                    1.817
   2008                    1.912
   2009                    3.632++
   2010                    3.327
   2011                    3.013

+ In 2006 fand eine Sonderaktion statt (rückwirkende Neuberechnung von Heimanträgen).
daher höhere Fallzahl.

++ Zum 01.01.2009 gab es eine Wohngeldreform, die zu höherem Wohngeld und mehr Anspruchsberechtigten führte.

Zu Frage 3:
Kann nicht beantwortet werden, da die Stadt Fulda nicht zuständig ist (Kreisverwaltung).

====Informationspolitik Fusion ÜWAG / GWV====
Aus Pressemeldungen musste die Fraktion “Die Linke.Offene Liste” in der Stadtverordnetenversammlung von den konkretisierten Plänen einer Fusion der ÜWAG/GWV erfahren. Bereits einen Tag später wurden Statements von Parteien und Wählergemeinschaften veröffentlicht. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir immer noch keine Information seitens der Stadt. 

 					
Ich frage den Magistat:

1. Warum wurden nicht alle Stadtverordnetenfraktionen vor  der Information der Öffentlichkeit über den Sachstand  informiert, damit sie hierzu qualifiziert Stellung nehmen können?

2. Warum wurde das Vorhaben nicht als Tagesordnungspunkt im Ausschuss behandelt, damit Information, Diskussion und Meinungsbildung stattfinden konnte? 

Karin Masche, Stadtverordnete

====Kosten Universitätsplatz====
					
Ich frage den Magistat:

1.	Wie hoch waren die Kosten der Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes veranschlagt?
 
2.	Wie hoch waren die tatsächlich entstandenen Kosten (Mehrkosten bitte aufgliedern nach Firmen und Gewerken)?

3.	Ab welchem Zeitpunkt waren der Stadt die Kostenüberschreitungen bekannt?

4.	Hat das beauftragte Architekturbüro Reith + Wehner auf die Kostensteigerungen hingewiesen, wenn ja wann? 

Karin Masche, Stadtverordnete

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke'''

Frage 1:

Wie hoch waren die Kosten der Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes veranschlagt?

Antwort:

Die Umgestaltung der Oberfläche des Universitätsplatzes ist Teil der, ab 2004 geplanten und im Jahr 2006 begonnenen komplexen baulichen Umgestaltung, die den Borgiasplatz, das Umfeld der Stadtpfarrkirche, den Universitätsplatz, die Dalbergschule sowie die Rabanusstraße umfasst.

Der für die Stadt Fulda voraussichtlich aus diesem Maßnahmenkomplex resultierende finanzielle Aufwand wurde im Vorfeld abgeschätzt (Schätzungen lagen den Gremien vor), im Zuge der Baumaßnahmen fortgeschrieben und als budgetierter Betrag im Haushaltsplan der jeweiligen Jahre, letztmalig für 2012, ausgewiesen. Das Gesamtbudget war nach Fortschrelbung im Jahre 2011 mit 7,875 Mio. Euro angesetzt.
Nach Abschluss der örtlichen Arbeiten und weitgehendem vorliegen der Schlussrechnungen aller Firmen wird das Gesamtbudget um ca. 50.000,-- Euro überschritten. Dieser Betrag wurde mit Beschluss des Magistrats vom 16.04.2012 für die noch ausstehende Umgestaltung eines Teiles der Schulstraße bereitgestellt.

Frage 2:

Wie hoch waren die tatsächlich entstandenen Kosten?

Antwort:

Die Neugestaltung der Oberfläche des Universitätsplatzes, die Schaffung der entsprechenden Infrastruktur sowie die Möblierung des Platzes incl. der Fontänen und Brunnenanlage war mit ca. 3,2 Mio. Euro veranschlagt (Summe der Vergaben). Nach Abschluss der Bauarbeiten betragen die Kosten für den Bereich Universitätsplatz ca. 3,68 Mio. Euro.

Die Kostenerhöhungen traten bei der Verlegung des Oberflächenmaterials ein. Hier wurde die veranschlagte Summe um 347.50O,-- Euro überschritten. Eine Überschreitung der ursprünglich kalkulierten Kosten gab es weiterhin bei der Herstellung der Platzinfrastruktur. Der hierfür veranschlagte Kostenanteil wurde um ca. 80.000,-- Euro überschritten. Im Bereich des Betonbaues ergaben sich Kostenüberschreitungen in Höhe von etwa 54.000,-- Euro.


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