Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Mai 2015“
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==Anfragen Die LINKE. Offene Liste== | ==Anfragen Die LINKE. Offene Liste== | ||
===Anfrage: Mietpreisbremse und Wohnraumstatistiken=== | ===Anfrage: Mietpreisbremse und Wohnraumstatistiken=== | ||
- | [[Datei:Mietpreisbremse | + | [[Datei:Mietpreisbremse mini.jpg|framed| Aber nicht in Fulda!]] |
Im Bundestag wurde ein Gesetz beschlossen, das eine angebliche Mietpreisbremse zum Inhalt hat. Es gilt nicht flächendeckend, weist zahlreiche Ausnahmen aus und ermuntert sogar noch das Mietpreiserhöhungspotential auszuschöpfen. Die „Mietpreisbremse“ bietet also nur geringen Schutz vor hohen Mieten. | Im Bundestag wurde ein Gesetz beschlossen, das eine angebliche Mietpreisbremse zum Inhalt hat. Es gilt nicht flächendeckend, weist zahlreiche Ausnahmen aus und ermuntert sogar noch das Mietpreiserhöhungspotential auszuschöpfen. Die „Mietpreisbremse“ bietet also nur geringen Schutz vor hohen Mieten. | ||
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3. Wie und von wem wird die Wohnraumversorgungs- und Leerstandsquote in Fulda ermittelt? | 3. Wie und von wem wird die Wohnraumversorgungs- und Leerstandsquote in Fulda ermittelt? | ||
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'''Antwort und Debatte''' | '''Antwort und Debatte''' | ||
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In der Debatte um unsere Forderung, wenigstens die viel zu löchrige Mietpreisbremse, die im Bundestag beschlossen wurde auch in Fulda umzusetzen kam es zum Eklat. Der Stadtverordnete Alt (CDU) beschimpfte mich persönlich als Fragestellerin und entlarvte die Anfrage als Forderung nach sozialistischer Planwirtschaft. Dabei wurde das Gesetz doch von der Bundes CDU und SPD eingebracht. Dies brachte auch Stadtverordnete von SPD und GRÜNEN auf die Palme. Ich muss die Schimpftiraden des Herrn Alt ja fast bei jeder Sitzung ertragen und kann ihm nur frech entgegenlachen. Was er sich heute erlaubt hat ging aber unter die Gürtellinie. Er beleidigte eine Mitstadtverordnete aus der Grünen Fraktion und verglich sein Engagement mit dem was sie in ihrem Leben geleistet habe. Es wurde so verstanden, dass ihr ihre Lebensleistung durch ihn aberkannt werden sollte. Entgegen ihrer sonst kämpferischen Stimmung erhob sie sich von ihrem Platz und begab sich aufgewühlt und erniedrigt zu den Zuschauerstühlen. Ich beantragte Unterbrechung der Sitzung und eine Rüge an den Stadtverordneten Alt (CDU), die Sitzung wurde unterbrochen, die Rüge per Abstimmung abgelehnt. Vor der Tür versammelten sich betroffene Stadtverordnete verschiedener Fraktionen und man besprach sich eine Ältestenratsitzung einzuberufen (beantragt von der Fraktion die LINKE.Offene Liste und der Fraktion die Grünen, es muss von 2 Fraktionen verlangt werden), Peinlich was dort geschah. Ich bin auf die Presseberichterstattung gespant - und ich überlege welche Konsequenz das haben muss. Das Wort "Entschuldigung" kam dem CDU Fraktionsmitglied nicht über die Lippen. (Karin Masche, Stadtverordnete der Wählergemeinschaft Die Linke.Offene Liste noch am Abend des 18.5. via facebook) | In der Debatte um unsere Forderung, wenigstens die viel zu löchrige Mietpreisbremse, die im Bundestag beschlossen wurde auch in Fulda umzusetzen kam es zum Eklat. Der Stadtverordnete Alt (CDU) beschimpfte mich persönlich als Fragestellerin und entlarvte die Anfrage als Forderung nach sozialistischer Planwirtschaft. Dabei wurde das Gesetz doch von der Bundes CDU und SPD eingebracht. Dies brachte auch Stadtverordnete von SPD und GRÜNEN auf die Palme. Ich muss die Schimpftiraden des Herrn Alt ja fast bei jeder Sitzung ertragen und kann ihm nur frech entgegenlachen. Was er sich heute erlaubt hat ging aber unter die Gürtellinie. Er beleidigte eine Mitstadtverordnete aus der Grünen Fraktion und verglich sein Engagement mit dem was sie in ihrem Leben geleistet habe. Es wurde so verstanden, dass ihr ihre Lebensleistung durch ihn aberkannt werden sollte. Entgegen ihrer sonst kämpferischen Stimmung erhob sie sich von ihrem Platz und begab sich aufgewühlt und erniedrigt zu den Zuschauerstühlen. Ich beantragte Unterbrechung der Sitzung und eine Rüge an den Stadtverordneten Alt (CDU), die Sitzung wurde unterbrochen, die Rüge per Abstimmung abgelehnt. Vor der Tür versammelten sich betroffene Stadtverordnete verschiedener Fraktionen und man besprach sich eine Ältestenratsitzung einzuberufen (beantragt von der Fraktion die LINKE.Offene Liste und der Fraktion die Grünen, es muss von 2 Fraktionen verlangt werden), Peinlich was dort geschah. Ich bin auf die Presseberichterstattung gespant - und ich überlege welche Konsequenz das haben muss. Das Wort "Entschuldigung" kam dem CDU Fraktionsmitglied nicht über die Lippen. (Karin Masche, Stadtverordnete der Wählergemeinschaft Die Linke.Offene Liste noch am Abend des 18.5. via facebook) | ||
- | + | 22. Mai 2015 | |
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+ | Stellungnahme | ||
Karin Masche, Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Wählergemeinschaft | Karin Masche, Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Wählergemeinschaft | ||
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Unterbrechung der Sitzung und eine Rüge an den Stadtverordneten Alt | Unterbrechung der Sitzung und eine Rüge an den Stadtverordneten Alt | ||
(CDU). Entgegen der Rechte und Pflichten der Sitzungsleitung ließ der | (CDU). Entgegen der Rechte und Pflichten der Sitzungsleitung ließ der | ||
- | stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher | + | stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Markowka (SPD) über meine |
Anträge jedoch abstimmen, dadurch wurden sie abgewiesen. Dem amtierenden | Anträge jedoch abstimmen, dadurch wurden sie abgewiesen. Dem amtierenden | ||
Sitzungsleiter selbst hätte zugestanden die Würde des Hauses zu wahren, | Sitzungsleiter selbst hätte zugestanden die Würde des Hauses zu wahren, | ||
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Diskussionsmöglichkeiten im Internet hier [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/3857711/regional+fulda/sitzung-unterbrochen-eklat-in-der-fuldaer-stadtverordnetenversammlung FZ online] und auf der Seite mit den Anfragenvorstellungen bei fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/fdi/stadtverordnetenversammlung-schaeden-uniplatz-tempo-30-zone-brunnen-borgiasplatzes/] | Diskussionsmöglichkeiten im Internet hier [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/3857711/regional+fulda/sitzung-unterbrochen-eklat-in-der-fuldaer-stadtverordnetenversammlung FZ online] und auf der Seite mit den Anfragenvorstellungen bei fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/fdi/stadtverordnetenversammlung-schaeden-uniplatz-tempo-30-zone-brunnen-borgiasplatzes/] | ||
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===Anfrage: Baumschutz im Schlossgarten=== | ===Anfrage: Baumschutz im Schlossgarten=== | ||
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===Anfrage: Ärztlicher Bereitschaftsdienst und Notaufnahme Klinikum=== | ===Anfrage: Ärztlicher Bereitschaftsdienst und Notaufnahme Klinikum=== | ||
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Die aktuell abgeschlossene Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes mit der Halbierung der Bereitschaftsdienstzentralen erfolgte über die Köpfe und gegen die Proteste der Betroffenen. Die Konsequenzen der Reform werden deutlich. Krankenhäuser klagen über eine höhere Inanspruchnahme von Rettungsdienst und Notfallambulanzen durch Patientinnen und Patienten, die keine echte Notfallerkrankung haben. Notfälle müssen länger warten. | Die aktuell abgeschlossene Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes mit der Halbierung der Bereitschaftsdienstzentralen erfolgte über die Köpfe und gegen die Proteste der Betroffenen. Die Konsequenzen der Reform werden deutlich. Krankenhäuser klagen über eine höhere Inanspruchnahme von Rettungsdienst und Notfallambulanzen durch Patientinnen und Patienten, die keine echte Notfallerkrankung haben. Notfälle müssen länger warten. | ||
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3. Hat der Magistrat Kenntnis, dass Notfallpatienten in der Notfallaufnahme des Klinikums oft stundenlang warten müssen und Pflegekräfte selektieren wann der Patient einem Arzt vorgestellt wird? | 3. Hat der Magistrat Kenntnis, dass Notfallpatienten in der Notfallaufnahme des Klinikums oft stundenlang warten müssen und Pflegekräfte selektieren wann der Patient einem Arzt vorgestellt wird? | ||
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===Anfrage: Baumschutz an Baustellen=== | ===Anfrage: Baumschutz an Baustellen=== | ||
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*20. Mai Osthessennews Sind Unternehmer unsoziale Ausbeuter?EKLAT zwischen ALT (CDU) und RIEBOLD (GRÜNE) im Stadtschloss [http://osthessen-news.de/n11504216/eklat-zwischen-alt-cdu-und-riebold-gr%C3%BCne-im-stadtschloss.html] | *20. Mai Osthessennews Sind Unternehmer unsoziale Ausbeuter?EKLAT zwischen ALT (CDU) und RIEBOLD (GRÜNE) im Stadtschloss [http://osthessen-news.de/n11504216/eklat-zwischen-alt-cdu-und-riebold-gr%C3%BCne-im-stadtschloss.html] | ||
*20. Mai Fuldaer Zeitung onlineausgabe Sitzung unterbrochen: Eklat in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/3857711/regional+fulda/sitzung-unterbrochen-eklat-in-der-fuldaer-stadtverordnetenversammlung] | *20. Mai Fuldaer Zeitung onlineausgabe Sitzung unterbrochen: Eklat in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/3857711/regional+fulda/sitzung-unterbrochen-eklat-in-der-fuldaer-stadtverordnetenversammlung] | ||
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