Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Mai 2015“
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==Anfrage Die Linke.Offene Liste Aktuelle Stunde== | ==Anfrage Die Linke.Offene Liste Aktuelle Stunde== | ||
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- | Die Stadtverordnetenversammlung hat eine interfraktionelle Resolution zur Planungen einer Stromtasse ( | + | '''Thema Suedlink''' |
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+ | Die Stadtverordnetenversammlung hat eine interfraktionelle Resolution zur Planungen einer Stromtasse (Suedlink) verabschiedet. | ||
Nach Antragsschluss sind Tatsachen bekannt geworden, zu denen wir die Positionierung des Magistrats nun im Rahmen der aktuellen Stunde anfragen wollen. | Nach Antragsschluss sind Tatsachen bekannt geworden, zu denen wir die Positionierung des Magistrats nun im Rahmen der aktuellen Stunde anfragen wollen. | ||
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2. Inzwischen gibt es wohl innerhalb der Stadtverwaltung eine Karte mit den Raumwiderständen im Bereich Fulda. Wann wird diese den Stadtverordneten bzw. der Öffentlichkeit vorgestellt. | 2. Inzwischen gibt es wohl innerhalb der Stadtverwaltung eine Karte mit den Raumwiderständen im Bereich Fulda. Wann wird diese den Stadtverordneten bzw. der Öffentlichkeit vorgestellt. | ||
- | 3. Es gab eine Anfrage der Deutschen Umwelthilfe in Fulda ein Büro für Bürgerdialog zu | + | 3. Es gab eine Anfrage der Deutschen Umwelthilfe in Fulda ein Büro für Bürgerdialog zu eröffen. Bisher ist wohl noch keine Antwort der Stadt für ein Büro zur Gestaltung der Energiewende erfolgt, wie und wann wird der Magistrat auf die Anfrage antworten? |
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==Anfragen Die LINKE. Offene Liste== | ==Anfragen Die LINKE. Offene Liste== | ||
===Anfrage: Mietpreisbremse und Wohnraumstatistiken=== | ===Anfrage: Mietpreisbremse und Wohnraumstatistiken=== | ||
- | [[Datei:Mietpreisbremse | + | [[Datei:Mietpreisbremse mini.jpg|framed| Aber nicht in Fulda!]] |
Im Bundestag wurde ein Gesetz beschlossen, das eine angebliche Mietpreisbremse zum Inhalt hat. Es gilt nicht flächendeckend, weist zahlreiche Ausnahmen aus und ermuntert sogar noch das Mietpreiserhöhungspotential auszuschöpfen. Die „Mietpreisbremse“ bietet also nur geringen Schutz vor hohen Mieten. | Im Bundestag wurde ein Gesetz beschlossen, das eine angebliche Mietpreisbremse zum Inhalt hat. Es gilt nicht flächendeckend, weist zahlreiche Ausnahmen aus und ermuntert sogar noch das Mietpreiserhöhungspotential auszuschöpfen. Die „Mietpreisbremse“ bietet also nur geringen Schutz vor hohen Mieten. | ||
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3. Wie und von wem wird die Wohnraumversorgungs- und Leerstandsquote in Fulda ermittelt? | 3. Wie und von wem wird die Wohnraumversorgungs- und Leerstandsquote in Fulda ermittelt? | ||
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'''Antwort und Debatte''' | '''Antwort und Debatte''' | ||
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Unterbrechung der Sitzung und eine Rüge an den Stadtverordneten Alt | Unterbrechung der Sitzung und eine Rüge an den Stadtverordneten Alt | ||
(CDU). Entgegen der Rechte und Pflichten der Sitzungsleitung ließ der | (CDU). Entgegen der Rechte und Pflichten der Sitzungsleitung ließ der | ||
- | stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher | + | stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Markowka (SPD) über meine |
Anträge jedoch abstimmen, dadurch wurden sie abgewiesen. Dem amtierenden | Anträge jedoch abstimmen, dadurch wurden sie abgewiesen. Dem amtierenden | ||
Sitzungsleiter selbst hätte zugestanden die Würde des Hauses zu wahren, | Sitzungsleiter selbst hätte zugestanden die Würde des Hauses zu wahren, | ||
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===Anfrage: Ärztlicher Bereitschaftsdienst und Notaufnahme Klinikum=== | ===Anfrage: Ärztlicher Bereitschaftsdienst und Notaufnahme Klinikum=== | ||
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Die aktuell abgeschlossene Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes mit der Halbierung der Bereitschaftsdienstzentralen erfolgte über die Köpfe und gegen die Proteste der Betroffenen. Die Konsequenzen der Reform werden deutlich. Krankenhäuser klagen über eine höhere Inanspruchnahme von Rettungsdienst und Notfallambulanzen durch Patientinnen und Patienten, die keine echte Notfallerkrankung haben. Notfälle müssen länger warten. | Die aktuell abgeschlossene Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes mit der Halbierung der Bereitschaftsdienstzentralen erfolgte über die Köpfe und gegen die Proteste der Betroffenen. Die Konsequenzen der Reform werden deutlich. Krankenhäuser klagen über eine höhere Inanspruchnahme von Rettungsdienst und Notfallambulanzen durch Patientinnen und Patienten, die keine echte Notfallerkrankung haben. Notfälle müssen länger warten. | ||
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3. Hat der Magistrat Kenntnis, dass Notfallpatienten in der Notfallaufnahme des Klinikums oft stundenlang warten müssen und Pflegekräfte selektieren wann der Patient einem Arzt vorgestellt wird? | 3. Hat der Magistrat Kenntnis, dass Notfallpatienten in der Notfallaufnahme des Klinikums oft stundenlang warten müssen und Pflegekräfte selektieren wann der Patient einem Arzt vorgestellt wird? | ||
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===Anfrage: Baumschutz an Baustellen=== | ===Anfrage: Baumschutz an Baustellen=== | ||
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*20. Mai Osthessennews Sind Unternehmer unsoziale Ausbeuter?EKLAT zwischen ALT (CDU) und RIEBOLD (GRÜNE) im Stadtschloss [http://osthessen-news.de/n11504216/eklat-zwischen-alt-cdu-und-riebold-gr%C3%BCne-im-stadtschloss.html] | *20. Mai Osthessennews Sind Unternehmer unsoziale Ausbeuter?EKLAT zwischen ALT (CDU) und RIEBOLD (GRÜNE) im Stadtschloss [http://osthessen-news.de/n11504216/eklat-zwischen-alt-cdu-und-riebold-gr%C3%BCne-im-stadtschloss.html] | ||
*20. Mai Fuldaer Zeitung onlineausgabe Sitzung unterbrochen: Eklat in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/3857711/regional+fulda/sitzung-unterbrochen-eklat-in-der-fuldaer-stadtverordnetenversammlung] | *20. Mai Fuldaer Zeitung onlineausgabe Sitzung unterbrochen: Eklat in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/3857711/regional+fulda/sitzung-unterbrochen-eklat-in-der-fuldaer-stadtverordnetenversammlung] | ||
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