Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Mai 2015“

==Anfrage Die Linke.Offene Liste Aktuelle Stunde==
[[Datei:Plakat energie.gif|right|400px]]
'''Thema [[SuedLink]]'''

Die Stadtverordnetenversammlung hat eine interfraktionelle Resolution zur Planungen einer Stromtasse ([[SuedLink]]) verabschiedet.

Nach Antragsschluss sind Tatsachen bekannt geworden, zu denen wir die Positionierung des Magistrats nun im Rahmen der aktuellen Stunde anfragen wollen.

1.	Das bayerische Wirtschaftsministerium (Aigner) sperrt sich gegen eine Trassenplanung nach Grafenrheinfeld, es gab Reaktionen in Hessen, heute stützt Seehofer die Positionierung seiner Ministerin. Wie stellt sich der Magistrat zu der Bayerischen Positionierung?

2.	Inzwischen gibt es wohl innerhalb der Stadtverwaltung eine Karte mit den Raumwiderständen im Bereich Fulda. Wann wird diese den Stadtverordneten bzw. der Öffentlichkeit vorgestellt.

3.	Es gab eine Anfrage der Deutschen Umwelthilfe in Fulda ein Büro für Bürgerdialog zu eröffnen. Bisher ist wohl noch keine Antwort der Stadt für ein Büro zur Gestaltung der Energiewende erfolgt, wie und wann wird der Magistrat auf die Anfrage antworten?

'''Antwort des [[Oberbürgermeister]]s [[Gerhard Möller]]''':

(Nach Stichworten, leider gibt es darüber keine Protokollnotizen und die "Presse" hat bislang nicht berichtet)

1. Es sei ein "politisches Ringen", die hessische Position wäre dargelegt worden, Es "geht um den Versuch von Seehofer etwas auszuhandeln", Wir müssen "abwarten, was Bundesnetzagentur auf den Weg bringt", "kein Anlass für neue Positionen", die "östliche Alternativtrasse" sei in "ernsthafter Prüfung.

2. Diese Karte sein" für Juristen zur Vorbereitung des Scopingtermins, darin sind die Schutzgüter beschrieben

3. "Mit der Umwelthilfe gibt es demnächst einen Termin"

Nachfrage Stadtverordnete Masche: Es ist wichtig, dass sich dieses neuanzusiedelnde Büro für Bürgerdialog nicht nur auf die Stromtrasse bezieht sondern die Gestaltung der "Energiewende" insgesamt angeht. Wie stellt sich der Magistrat dazu?

Antwort OB:  (sinngemäß) Es stimmt merkwürdig, dass die Umwelthilfe auf diesem Wege den Gegenstand der Anfrage einbringt. 

'''Bewertung und Hintergrund'''

''folgt''







==Anfragen Die LINKE. Offene Liste==
===Anfrage: Mietpreisbremse und Wohnraumstatistiken===
[[Datei:Mietpreisbremse nicht fulda ani.gif|left|]]
Im Bundestag wurde ein Gesetz beschlossen, das eine angebliche Mietpreisbremse zum Inhalt hat. Es gilt nicht flächendeckend, weist zahlreiche Ausnahmen aus und ermuntert sogar noch das Mietpreiserhöhungspotential auszuschöpfen. Die „Mietpreisbremse“ bietet also nur geringen Schutz vor hohen Mieten.

Fuldas Bürgermeister Wehner antwortete auf Nachfrage ob Fulda in die Pläne zur Mietpreisbremse in Hessen einbezogen sein wird: „Tendenziell ist davon auszugehen, dass die Verordnung die gleichen Kommunen wie die Kappungsgrenzenverordnung betrifft.“ In dieser Verordnung sind 30 Städte in Hessen genannt, darunter Städte mit Hochschulen wie Darmstadt, Marburg und Gießen.
In Fulda gilt die Hessische Kappungsgrenzenverordnung nicht.

Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Welche Aktivitäten hat der Magistrat unternommen, dass auch Fulda bei der Neuzuordnung in den Kreis der hessischen Städte einbezogen werden wird, in denen die „Mietpreisbremse“ gelten wird?

2. Wie stellen sich die bisherigen Indikatoren Wohnraumversorgungsquote unter 103 Prozent, eine Leerstandsquote unter drei Prozent, oder eine Neubauintensität unter einer Wohnung pro Person bei Bevölkerungswachstum in Fulda konkret dar?

3. Wie und von wem wird die Wohnraumversorgungs- und Leerstandsquote in Fulda ermittelt?

'''Antwort und Debatte'''

In der Debatte um unsere Forderung, wenigstens die viel zu löchrige Mietpreisbremse, die im Bundestag beschlossen wurde auch in Fulda umzusetzen kam es zum Eklat. Der Stadtverordnete Alt (CDU) beschimpfte mich persönlich als Fragestellerin und entlarvte die Anfrage als Forderung nach sozialistischer Planwirtschaft. Dabei wurde das Gesetz doch von der Bundes CDU und SPD eingebracht. Dies brachte auch Stadtverordnete von SPD und GRÜNEN auf die Palme. Ich muss die Schimpftiraden des Herrn Alt ja fast bei jeder Sitzung ertragen und kann ihm nur frech entgegenlachen. Was er sich heute erlaubt hat ging aber unter die Gürtellinie. Er beleidigte eine Mitstadtverordnete aus der Grünen Fraktion und verglich sein Engagement mit dem was sie in ihrem Leben geleistet habe. Es wurde so verstanden, dass ihr ihre Lebensleistung durch ihn aberkannt werden sollte. Entgegen ihrer sonst kämpferischen Stimmung erhob sie sich von ihrem Platz und begab sich aufgewühlt und erniedrigt zu den Zuschauerstühlen. Ich beantragte Unterbrechung der Sitzung und eine Rüge an den Stadtverordneten Alt (CDU), die Sitzung wurde unterbrochen, die Rüge per Abstimmung abgelehnt. Vor der Tür versammelten sich betroffene Stadtverordnete verschiedener Fraktionen und man besprach sich eine Ältestenratsitzung einzuberufen (beantragt von der Fraktion die LINKE.Offene Liste und der Fraktion die Grünen, es muss von 2 Fraktionen verlangt werden), Peinlich was dort geschah. Ich bin auf die Presseberichterstattung gespant - und ich überlege welche Konsequenz das haben muss. Das Wort "Entschuldigung" kam dem CDU Fraktionsmitglied nicht über die Lippen. (Karin Masche, Stadtverordnete der Wählergemeinschaft Die Linke.Offene Liste noch am Abend des 18.5. via facebook)

'''22. Mai 2015 - Stellungnahme'''

Karin Masche, Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Wählergemeinschaft
Die Linke.Offene Liste in der Stadtverordnetenversammlung Fulda


Die Fraktion der Wählergemeinschaft Die Linke.Offene Liste hat zur
Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage zur im Bundestag von CDU und
SPD beschlossenen Mietpreisbremse gestellt.

Wir wollten wissen, warum dieses Bundesgesetz nicht auch in Fulda gilt.
An die Beantwortung der Frage schloss sich eine Diskussion an, in der
ich versuchte zu verdeutlichen, dass es unverständlich sei, warum in
Hessen die Festlegung der Orte für eine solche Beschränkung zwar die
Studienstädte Darmstadt, Gießen und Marburg beinhaltet, aber nicht
Fulda. Herr Alt war es, der wieder einmal aus heiterem Himmel auf diese
Äußerungen die Situation eskalierte und mir sozialistische Phantasien
vorwarf. Ich argumentierte in diesem Zusammenhang, dass in der
österreichischen Metropole Wien dank kommunalem Wohnungsbau äußerst
moderate Mietpreise verlangt würden und wies somit über die nach unserer
Ansicht viel zu geringen Regulierungsfunktionen dieses Bundesgesetzes
hinaus.

Formulierungen wie "Kapitalisten und Ausbeuter" sind in diesem
Zusammenhang nicht benutzt worden, dies entspricht im Zusammenhang mit
Vermietern auch nicht meiner Wortwahl, da nach Karl Marx der Begriff
"Kapitalisten" und auch "Ausbeutung" sich auf die Mehrwertaneignung
durch den Besitz an Produktionsmitteln bezieht.

Es ist also eine Interpretation des Herrn Alt, wenn er meinen Argumenten
und Wortwahl die in seinen Augen als Schimpfwörter zu sehenden Begriffe
meint zu verwenden. Meine Absicht hingegen war, auch die Fuldaer CDU am
eigenen Anspruch ihrer Bundestagsfraktion zu packen.

Ich halte die Begrenzungen der sogenannten Mietpreisbremse zwar für viel
zu löchrig (nicht enthalten z.B. Neubau und grundlegende Sanierung) aber
wenigstens soll doch auch in Fulda gelten, was von der
Bundestagsfraktionen von CDU und SPD als Engagement für die Mieter
ausgeben wird. Auch einige Stadtverordnete aus der SPD und GRÜNE
Fraktion sahen dies offensichtlich so und ich fühlte mich in meiner
Argumentation gestützt.

Da Herr Alt mich, wie schon so oft unverhältnismäßig angriff, somit die
Argumentation beiseite wischt und auf die Wirkung von
antikommunistischen Parolen vertraut, stellte Frau Riebold klar, dass
auch Alt (CDU) beruflich in einer festgefügten Interessenslage steht.
Für mich war diese Antwort auf Alts Anwürfe folgerichtig.

Nun folgte die ungeheure persönliche Beleidigung meiner
Stadtverordnetenkollegin aus der anderen Fraktion, dass selbst ihr, die
als kämpferisch bekannt ist, die Worte in Tränen ersticken lies.

Dies wahrnehmend beantragte ich umgehend per Geschäftsordnungsantrag
Unterbrechung der Sitzung und eine Rüge an den Stadtverordneten Alt
(CDU). Entgegen der Rechte und Pflichten der Sitzungsleitung ließ der
stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Makowka (SPD) über meine
Anträge jedoch abstimmen, dadurch wurden sie abgewiesen. Dem amtierenden
Sitzungsleiter selbst hätte zugestanden die Würde des Hauses zu wahren,
die Sitzung zu unterbrechen, eine Rüge auszusprechen, Gelegenheit für
eine Entschuldigung einzuräumen und eine Ältestenratssitzung einzuberufen.

Frau Riebold, ich, anwesende Zuschauer und dann auch die GRÜNE Fraktion
verließen den Sitzungssaal. Vor der Tür versammelten sich betroffene
Stadtverordnete verschiedener Fraktionen. Aus den Gesprächen wurde der
Antrag auf sofortige Einberufung einer Ältestenratssitzung erhoben, die
auf Antrag von mindestens zwei Fraktionen durchgeführt werden muss. Dies
geschah dann auch.

Das undemokratische, unparlamentarische Verhalten von Teilen der CDU
Fraktion ist nicht mehr zu dulden. Was zählen muss, sind die Argumente
und die inhaltliche Auseinandersetzung. Gerade im kommunalen Bereich ist
die Wahrung dieser Grundsätze enorm wichtig, viel zu wenig Menschen
lassen sich für die ehrenamtliche Tätigkeit in Kommunalparlamenten
gewinnen. Da muss auch das Argument einer Fuldaer Bürgerin und eines
Fuldaer Bürgers inhaltlich entkräftet werden, wenn das friedliche
Zusammenleben von Menschen mit verschiedenen politischen
Grundeinstellungen nicht gestört werden soll. Es wundert bei solchen
Verhalten des Herrn Alt nicht, wenn sich Bürger der Verantwortung
entziehen das Gemeinwohl zu vertreten und ihre demokratischen Rechte
auszuüben. Herr Alt hat daher mit seinem Verhalten der Demokratie und
dem Gemeinwesen geschadet.

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Diskussionsmöglichkeiten im Internet hier [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/3857711/regional+fulda/sitzung-unterbrochen-eklat-in-der-fuldaer-stadtverordnetenversammlung FZ online] und auf der Seite mit den Anfragenvorstellungen bei fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/fdi/stadtverordnetenversammlung-schaeden-uniplatz-tempo-30-zone-brunnen-borgiasplatzes/]


'''Aus dem Protokoll der SVV (exportiert 22.5.15):'''

''Im Zuge der Behandlung der Anfrage Nr. 8 kommt es zu einer kontroversen Diskussion zwischen Herrn Alt von der CDU-Fraktion und Frau Riebold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, an deren Ende sich Frau Riebold persönlich angegriffen und verletzt fühlt. Nachdem sich abzeichnet, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geschlossen den Sitzungsraum verlässt, wird der Geschäftsordnungsantrag auf Sitzungsunterbrechung gestellt. Dieser Antrag wird zunächst mehrheitlich abgelehnt.'' 

''Im weiteren Verlauf beantragt ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Sitzungsunterbrechung für die Einberufung des Ältestenrats. Da der Antrag von einer zweiten Fraktion unterstützt wird, ist gem. § 2 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Ältestenrat einzuberufen. Herr Stadtverordnetenvorsteher Makowka unterbricht die Sitzung (ab 20:30 Uhr) und bittet die Mitglieder des Ältestenrats zur Beratung in das Gobelinzimmer. Hier wird der Sachverhalt erörtert. Herr Alt weist darauf hin, dass er nicht die Absicht hatte, Frau Riebold persönlich zu verletzen und erklärt, dies gegenüber Frau Riebold richtig zu stellen. Eine entsprechende Erklärung gibt Herr Alt im Ältestenrat im Beisein von Frau Riebold ab.''

''Danach wird die Beratung des Ältestenrats beendet und die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung weitergeführt (ab 21:00 Uhr). Vor Wiedereintritt in die Tagesordnung wiederholt 
Herr Alt vor dem gesamten Plenum seine Erklärung''


Dieses Protokoll enthält gleich mehrere sachliche Fehler und findet so nicht unsere Zustimmung!

https://fulda.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok9LkyJbxIWt8Ur4Qq0Te.NayCXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi6Km0GJ/Oeffentliche_Niederschrift_Stadtverordnetenversammlung_18.05.2015.pdf

===Anfrage:  Baumschutz im Schlossgarten===
{|cellspacing=20 
|{{#widget:YouTube|id=mDsj7a5h3CI}} 
|Seit einigen Jahren betreiben junge Leute im Schlossgarten den Sport “ Slack-Lining” - dazu müssen Bänder zwischen Bäumen befestigt werden. Es handelt sich um drei Bäume, die zu diesem Zweck geschützt werden müssen mit einer Verstärkung rundum, Höhe ca. 100 cm.
Es gab diese Verstärkungen bereits In den vorausgegangenen Jahren. In diesem Frühjahr waren sie jedoch entfernt worden.
Es handelt sich beim Slack-Lining um einen akrobatischen Sport. Die jungen Menschen, die diesen Freizeitsport ausüben sind unseres Erachtens sehr wichtig für das Flair des Schlossgarten, genau so wie die Jugendlichen, die dort Gitarre spielen oder die älteren Boule-Spieler. Durch sie wird der Schlossgarten zu einer Bereicherung für alle Besucher. -

Wir fragen den Magistrat

1. Wird der Baumschutz wieder angebracht?

2. Wenn nein, warum nicht?
|}

===Anfrage: Mobilität in Fulda- Ergebnisse der Erhebung TU Dresden=== 


Wir baten den Magistrat um Stellungnahme zu Ergebnissen der Stadt Fulda bei einer bundesweiten Erhebung zur Ermittlung verkehrlicher Kenndaten.  Die Ergebnisse der bundesweiten Erhebung wurden Ende 2014 vorgestellt. Herr Stadtbaurat Schreiner antwortete im März 2015 „Den Teilnehmerstädten und weiteren Auftraggebern, die zusätzliche Interviews bestellt hatten (u.a. RMV mit Stadt Fulda) sind zusammengefasste Auswertungen in den vergangenen Wochen zur Überprüfung zugestellt worden. Hierbei sind in verschiedenen Städten Ergebnisse aufgetreten, die einer Nachprüfung und Plausibilitätskontrolle bedürfen”
Inzwischen berichtet die Frankfurter Rundschau unter dem Titel “Mobilität in Frankfurt - Mehr Pendler unterwegs” vom 14. April von den Ergebnissen in Frankfurt.
 

Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1.  Wann werden die Ergebnisse der Erhebung den Fuldaer Stadtverordneten mitgeteilt?

2.  Da Fulda das erste Mal an der Erhebung teilnahm liegen keine Vergleichsdaten aus den Vorjahren vor. Aber Vergleiche der hessischen Städte untereinander sind sinnvoll und möglich. Wann werden Auswertungen und Rohdaten den Fuldaer Bürgern zur Kenntnis gegeben?



===Anfrage: Ärztlicher Bereitschaftsdienst und Notaufnahme Klinikum===
[[Datei:Klinikum mini.jpg|right]]
Die aktuell abgeschlossene Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes mit der Halbierung der Bereitschaftsdienstzentralen erfolgte über die Köpfe und gegen die Proteste der Betroffenen. Die Konsequenzen der Reform werden deutlich. Krankenhäuser klagen über eine höhere Inanspruchnahme von Rettungsdienst und Notfallambulanzen durch Patientinnen und Patienten, die keine echte Notfallerkrankung haben. Notfälle müssen länger warten. 

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie ist die Situation im Bereitschaftsdienst in der Stadt Fulda?

2. Wie wirkt sich die Ausstattung des Bereitschaftsdienstes in Fulda und im Landkreis auf die Inanspruchnahme der Notfallambulanz im Klinikum Fulda aus?

3. Hat der Magistrat Kenntnis, dass Notfallpatienten in der Notfallaufnahme des Klinikums oft stundenlang warten müssen und Pflegekräfte selektieren wann der Patient einem Arzt vorgestellt wird?

----
Antworten [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

1. Wie ist die Situation im Bereitschaftsdienst in der Stadt Fulda?

Der Bereitschaftsdienst wird von der Kassenärztlichen Vereinigung organisiert. 
Das Klinikum Fulda stellt dem KV - Bereitschaftsdienst dazu Räumlichkeiten im 
Gebäude des Klinikum Fulda  zur Verfügung. 

Organisatorisch liegt die der KV-ärztliche Bereitschaftsdienst voll und ganz in den Händen der KV.


2. Wie wirkt sich die Ausstattung des Bereitschaftsdienstes in Fulda und 
im Landkreis auf die
Inanspruchnahme der Notfallambulanz im Klinikum 
Fulda aus?

Das Klinikum Fulda verzeichnet seit einigen Jahren eine 
ständige Zunahme 
der Patientenzahlen in der zentralen Notaufnahme. Die Gründe dafür sind 
vielfältig.

Zum einen haben immer mehr - vor allem jüngere Menschen - keinen festen 
Hausarzt mehr und suchen im Bedarfsfall direkt die ZNA auf. Zum anderen  
hat die Konzentration des Bereitschaftsdienstes der KV auf den Standort 
Fulda dazu geführt, dass die Patientinnen und Patienten aus der Region nach 
Fulda fahren, dann aber häufig direkt die ZNA aufsuchen. 

Darüber hinaus berichten uns die Patientinnen und Patienten,
dass sie die technische und fachspezifische (Neurologe, Kardiologe,...) Spezialisierung in 
der Notaufnahme eines Groß-Krankenhauses wünschen und auch aufgrund 
der teilweise langen Wartezeiten auf einen Termin beim Facharzt direkt zu uns 
kommen. 


3. Hat der Magistrat Kenntnis, dass Notfallpatienten in der Notfallaufnahme 
des Klinikums oft stundenlang warten müssen und Pflegekräfte 
selektieren, wann der Patient einem Arzt vorgestellt wird?


Tatsächlich kommt es gelegentlich zu längeren Wartezeiten in der ZNA. Vor allem im 1. Quartal 2015 waren im Kontext der Grippewelle bis zu 200 
Patientinnen und Patienten pro Tag zu behandeln. Vor diesem Hintergrund 
kam es zu verlängerten Verweildauern in der ZNA. Betroffen davon waren 
überwiegend weniger schwer erkrankte Patientinnen und Patienten. Die 
Kategorisierung der Erkrankungsschwere erfolgt wie in Deutschland und auch 
international auf der Basis so genannter Ersteinschätzungssysteme. Am 
Klinikum Fulda kommt das ESI-System zur Anwendung, das – wie allgemein üblich -regelhaft durch speziell dafür ausgebildete Pflegekräfte angewendet 
wird.

===Anfrage: Baumschutz an Baustellen===
Seit letztem Jahr ist der Wurzelbereich von zwei Eichen, beide Naturdenkmäler, in der
Vogelsbergstraße versiegelt bzw. zugestellt, um die Zufahrt zu einer privaten Baustelle zu
ermöglichen. Die Art und Weise des Umgangs mit den Naturdenkmälern widerspricht in vielen
Punkten den von der Stadt Fulda vorgegebenen Richtlinien zum Baumschutz in Baustellen
(http://www.fulda.de/fileadmin/_migrated/content_uploads/Baumschutz_in_Baustellen.pdf) 


Die Linke.Offene Liste fragt den Magistrat

1. Wie lange soll dieser Zustand noch andauern?

2. Sieht der Magistrat keine Gefahr, dass die Bäume langfristig geschädigt werden? Derzeitig
ist die Wasserzufuhr in Teilen des Wurzelbereichs unterbunden.

3. Wurde die Untere Naturschutzbehörde inzwischen beteiligt, nicht gestellte Bauanträge
eingereicht und genehmigt?


===Anfrage: „Verdichtung“ und benachbarte denkmalgeschützte Häuser===

Die Linke.Offene Liste fragt den Magistrat

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass in der Dalbergstraße/Ecke Brauhausstraße auf dem
Grundstück auf dem die ehemalige Damenfahrradlernhalle stand durch einen Investor ein
Gebäude in Planung ist?

2. Aus Richtung Innenstadt wird die Ansicht eines benachbarten denkmalgeschützten Hauses
durch diese Baumaßnahme verstellt. War dieser Neubau Thema im Denkmalbeirat?

3. Wie stellt sich der Denkmalschutz und der Magistrat zu dem Vorhaben?


Anfragen aller Fraktionen hier http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_anfragen_antraege/2015/2015-05-18/Anfragen.pdf

==Medienberichte==
*16. Mai fuldainfo Vorstellung der Anträge [http://www.fuldainfo.de/fdi/stadtverordnetenversammlung-schaeden-uniplatz-tempo-30-zone-brunnen-borgiasplatzes/]
*20. Mai osthessenzeitung: Eklat – Im Stadtschloss knallt es zwischen Riebold und Alt [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2015/mai/eklat-im-stadtschloss-knallt-es-zwischen-riebold-und-alt.html]
*20. Mai Osthessennews Sind Unternehmer unsoziale Ausbeuter?EKLAT zwischen ALT (CDU) und RIEBOLD (GRÜNE) im Stadtschloss [http://osthessen-news.de/n11504216/eklat-zwischen-alt-cdu-und-riebold-gr%C3%BCne-im-stadtschloss.html]
*20. Mai Fuldaer Zeitung onlineausgabe Sitzung unterbrochen: Eklat in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/3857711/regional+fulda/sitzung-unterbrochen-eklat-in-der-fuldaer-stadtverordnetenversammlung]
* 24. Mai Kommentar Fulda Aktuell [http://lokalo24.de/news/klartext-schlammschlacht-in-der-kommunalpolitik/574205/]
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 . Wie und von wem wird die Wohnraumversorgungs- und Leerstandsquote in Fulda ermittelt?
-'''Antwort von Herrn Bürgermeister Dag Wehner'''
-Frage 1:
-Welche Aktivitäten hat der Magistrat unternommen, dass auch
-Fulda bei der Neuzuordnung in den Kreis der hessischen Städte
-einbezogen werden wird, in denen die „Mietpreisbremse“ gelten wird?
-Antwort:
-Durch den Hessischen Städtetag erfolgt zurzeit eine Befragung
-der Städte und Gemeinden hinsichtlich einer Selbsteinschätzung zur Einführung einer Mietpreisbremse im Sinne des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietNovG).
-Frage 2:
-Wie stellen sich die bisherigen Indikatoren Wohnraumversorgungsquote unter 103 Prozent,
-eine Leerstandsquote unter drei Prozent, oder eine Neubauintensität unter einer Wohnung pro
-Person bei Bevölkerungswachstum in Fulda konkret dar?
-Antwort:
-Die vorgenannten Indikatoren wurden durch das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) im Auftrag des Landes Hessen im Zusammenhang mit der seit 18. Oktober 2014 gültigen Hessischen Kappungsgrenzenverordnung (Mietpreiserhöhung
-bei Bestandsmieten) ermittelt. Das Gutachten und somit die einzelnen
-Werte stehen der Stadtverwaltung nicht zur Verfügung.
-Im Zusammenhang mit der Einführung einer Mietpreisbremse im Sinne
-des MietNovG (Mietpreisfestsetzung bei Wiedervermietung nach
-Mieterwechsel) werden
-die Landesregierungen
-ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten durch Rechtsverordnung zu
-bestimmen. Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten liegen vor, wenn die ausreichende
-Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen gefährdet ist. Dies kann insbesondere dann
-der Fall sein, wenn
-.die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt
-.die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt übersteigt,
-.die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit insoweit erforderlicher
-Wohnraum geschaffen wird, oder
-.geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht.
-Das Land Hessen hat erneut das IWU mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Die
-Selbsteinschätzungen der Gemeinden und das IWU-Gutachten bilden die Entscheidungsgrundlagen, welche Kommunen als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt werden.
-Frage 3:
-Wie und von wem wird die Wohnraumversorgungs- und Leerstandsquote in Fulda ermittelt?
-Antwort:
-Entsprechende Werte ergeben sich aus der IWU-
-Studie (Stand Februar 2014). Danach ergibt
-sich aus dem Zensus 2011 für die Stadt Fulda eine Leerstandsquote von 3,6 %. Die Bedarfsprognose beläuft sich auf ca. 200 neue Wohnungen pro Jahr.
-Mit 240 fertiggestellten Wohnungen in 2013 und 242 in 2014 liegt der Zubau in Fulda oberhalb der Bedarfsprognose der IWU.
-Eine Fortschreibung der Quoten erfolgt nicht, da Wohnungseigentümer keine Meldepflicht über
-Leerstände haben. Dies gilt nicht für öffentlich geförderte Wohnungen.
-Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigte haben Meldepflichten, die sich aus dem Hessischen Wohnungsbindungsgesetz ergeben.
 '''Antwort und Debatte'''