Stadtverordnetenversammlung Mai 2015
Aus Fuldawiki
Anfragen Die LINKE. Offene Liste
Anfrage: Mietpreisbremse und Wohnraumstatistiken
Im Bundestag wurde ein Gesetz beschlossen, das eine angebliche Mietpreisbremse zum Inhalt hat. Es gilt nicht flächendeckend, weist zahlreiche Ausnahmen aus und ermuntert sogar noch das Mietpreiserhöhungspotential auszuschöpfen. Die „Mietpreisbremse“ bietet also nur geringen Schutz vor hohen Mieten.
Fuldas Bürgermeister Wehner antwortete auf Nachfrage ob Fulda in die Pläne zur Mietpreisbremse in Hessen einbezogen sein wird: „Tendenziell ist davon auszugehen, dass die Verordnung die gleichen Kommunen wie die Kappungsgrenzenverordnung betrifft.“ In dieser Verordnung sind 30 Städte in Hessen genannt, darunter Städte mit Hochschulen wie Darmstadt, Marburg und Gießen. In Fulda gilt die Hessische Kappungsgrenzenverordnung nicht.
Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:
1. Welche Aktivitäten hat der Magistrat unternommen, dass auch Fulda bei der Neuzuordnung in den Kreis der hessischen Städte einbezogen werden wird, in denen die „Mietpreisbremse“ gelten wird?
2. Wie stellen sich die bisherigen Indikatoren Wohnraumversorgungsquote unter 103 Prozent, eine Leerstandsquote unter drei Prozent, oder eine Neubauintensität unter einer Wohnung pro Person bei Bevölkerungswachstum in Fulda konkret dar?
3. Wie und von wem wird die Wohnraumversorgungs- und Leerstandsquote in Fulda ermittelt?
Antwort und Debatte
In der Debatte um unsere Forderung, wenigstens die viel zu löchrige Mietpreisbremse, die im Bundestag beschlossen wurde auch in Fulda umzusetzen kam es zum Eklat. Der Stadtverordnete Alt (CDU) beschimpfte mich persönlich als Fragestellerin und entlarvte die Anfrage als Forderung nach sozialistischer Planwirtschaft. Dabei wurde das Gesetz doch von der Bundes CDU und SPD eingebracht. Dies brachte auch Stadtverordnete von SPD und GRÜNEN auf die Palme. Ich muss die Schimpftiraden des Herrn Alt ja fast bei jeder Sitzung ertragen und kann ihm nur frech entgegenlachen. Was er sich heute erlaubt hat ging aber unter die Gürtellinie. Er beleidigte eine Mitstadtverordnete aus der Grünen Fraktion und verglich sein Engagement mit dem was sie in ihrem Leben geleistet habe. Es wurde so verstanden, dass ihr ihre Lebensleistung durch ihn aberkannt werden sollte. Entgegen ihrer sonst kämpferischen Stimmung erhob sie sich von ihrem Platz und begab sich aufgewühlt und erniedrigt zu den Zuschauerstühlen. Ich beantragte Unterbrechung der Sitzung und eine Rüge an den Stadtverordneten Alt (CDU), die Sitzung wurde unterbrochen, die Rüge per Abstimmung abgelehnt. Vor der Tür versammelten sich betroffene Stadtverordnete verschiedener Fraktionen und man besprach sich eine Ältestenratsitzung einzuberufen (beantragt von der Fraktion die LINKE.Offene Liste und der Fraktion die Grünen, es muss von 2 Fraktionen verlangt werden), Peinlich was dort geschah. Ich bin auf die Presseberichterstattung gespant - und ich überlege welche Konsequenz das haben muss. Das Wort "Entschuldigung" kam dem CDU Fraktionsmitglied nicht über die Lippen. (Karin Masche, Stadtverordnete der Wählergemeinschaft Die Linke.Offene Liste)
Anfrage: Baumschutz im Schlossgarten
| Seit einigen Jahren betreiben junge Leute im Schlossgarten den Sport “ Slack-Lining” - dazu müssen Bänder zwischen Bäumen befestigt werden. Es handelt sich um drei Bäume, die zu diesem Zweck geschützt werden müssen mit einer Verstärkung rundum, Höhe ca. 100 cm.
Es gab diese Verstärkungen bereits In den vorausgegangenen Jahren. In diesem Frühjahr waren sie jedoch entfernt worden. Es handelt sich beim Slack-Lining um einen akrobatischen Sport. Die jungen Menschen, die diesen Freizeitsport ausüben sind unseres Erachtens sehr wichtig für das Flair des Schlossgarten, genau so wie die Jugendlichen, die dort Gitarre spielen oder die älteren Boule-Spieler. Durch sie wird der Schlossgarten zu einer Bereicherung für alle Besucher. - Wir fragen den Magistrat 1. Wird der Baumschutz wieder angebracht? 2. Wenn nein, warum nicht? |
Anfrage: Mobilität in Fulda- Ergebnisse der Erhebung TU Dresden
Wir baten den Magistrat um Stellungnahme zu Ergebnissen der Stadt Fulda bei einer bundesweiten Erhebung zur Ermittlung verkehrlicher Kenndaten. Die Ergebnisse der bundesweiten Erhebung wurden Ende 2014 vorgestellt. Herr Stadtbaurat Schreiner antwortete im März 2015 „Den Teilnehmerstädten und weiteren Auftraggebern, die zusätzliche Interviews bestellt hatten (u.a. RMV mit Stadt Fulda) sind zusammengefasste Auswertungen in den vergangenen Wochen zur Überprüfung zugestellt worden. Hierbei sind in verschiedenen Städten Ergebnisse aufgetreten, die einer Nachprüfung und Plausibilitätskontrolle bedürfen” Inzwischen berichtet die Frankfurter Rundschau unter dem Titel “Mobilität in Frankfurt - Mehr Pendler unterwegs” vom 14. April von den Ergebnissen in Frankfurt.
Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:
1. Wann werden die Ergebnisse der Erhebung den Fuldaer Stadtverordneten mitgeteilt?
2. Da Fulda das erste Mal an der Erhebung teilnahm liegen keine Vergleichsdaten aus den Vorjahren vor. Aber Vergleiche der hessischen Städte untereinander sind sinnvoll und möglich. Wann werden Auswertungen und Rohdaten den Fuldaer Bürgern zur Kenntnis gegeben?
Anfrage: Ärztlicher Bereitschaftsdienst und Notaufnahme Klinikum
Die aktuell abgeschlossene Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes mit der Halbierung der Bereitschaftsdienstzentralen erfolgte über die Köpfe und gegen die Proteste der Betroffenen. Die Konsequenzen der Reform werden deutlich. Krankenhäuser klagen über eine höhere Inanspruchnahme von Rettungsdienst und Notfallambulanzen durch Patientinnen und Patienten, die keine echte Notfallerkrankung haben. Notfälle müssen länger warten.
Wir fragen den Magistrat:
1. Wie ist die Situation im Bereitschaftsdienst in der Stadt Fulda?
2. Wie wirkt sich die Ausstattung des Bereitschaftsdienstes in Fulda und im Landkreis auf die Inanspruchnahme der Notfallambulanz im Klinikum Fulda aus?
3. Hat der Magistrat Kenntnis, dass Notfallpatienten in der Notfallaufnahme des Klinikums oft stundenlang warten müssen und Pflegekräfte selektieren wann der Patient einem Arzt vorgestellt wird?
Anfrage: Baumschutz an Baustellen
Seit letztem Jahr ist der Wurzelbereich von zwei Eichen, beide Naturdenkmäler, in der Vogelsbergstraße versiegelt bzw. zugestellt, um die Zufahrt zu einer privaten Baustelle zu ermöglichen. Die Art und Weise des Umgangs mit den Naturdenkmälern widerspricht in vielen Punkten den von der Stadt Fulda vorgegebenen Richtlinien zum Baumschutz in Baustellen (http://www.fulda.de/fileadmin/_migrated/content_uploads/Baumschutz_in_Baustellen.pdf)
Die Linke.Offene Liste fragt den Magistrat
1. Wie lange soll dieser Zustand noch andauern?
2. Sieht der Magistrat keine Gefahr, dass die Bäume langfristig geschädigt werden? Derzeitig ist die Wasserzufuhr in Teilen des Wurzelbereichs unterbunden.
3. Wurde die Untere Naturschutzbehörde inzwischen beteiligt, nicht gestellte Bauanträge eingereicht und genehmigt?
Anfrage: „Verdichtung“ und benachbarte denkmalgeschützte Häuser
Die Linke.Offene Liste fragt den Magistrat
1. Ist dem Magistrat bekannt, dass in der Dalbergstraße/Ecke Brauhausstraße auf dem Grundstück auf dem die ehemalige Damenfahrradlernhalle stand durch einen Investor ein Gebäude in Planung ist?
2. Aus Richtung Innenstadt wird die Ansicht eines benachbarten denkmalgeschützten Hauses durch diese Baumaßnahme verstellt. War dieser Neubau Thema im Denkmalbeirat?
3. Wie stellt sich der Denkmalschutz und der Magistrat zu dem Vorhaben?
Anfragen aller Fraktionen hier http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_anfragen_antraege/2015/2015-05-18/Anfragen.pdf
Medienberichte
- 16. Mai fuldainfo Vorstellung der Anträge [1]
- 20. Mai osthessenzeitung: Eklat – Im Stadtschloss knallt es zwischen Riebold und Alt [2]
- 20. Mai Osthessennews Sind Unternehmer unsoziale Ausbeuter?EKLAT zwischen ALT (CDU) und RIEBOLD (GRÜNE) im Stadtschloss [3]
- 20. Mai Fuldaer Zeitung onlineausgabe Sitzung unterbrochen: Eklat in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung [4]
