Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006“

Aus Fuldawiki

Wechseln zu: Navigation, Suche
Du bearbeitest diese Seite unangemeldet. Wenn du speicherst, wird deine aktuelle IP-Adresse in der Versionsgeschichte aufgezeichnet und ist damit unwiderruflich öffentlich einsehbar.

WARNUNG: Diese Seite ist 75 KB groß; einige Browser könnten Probleme haben, Seiten zu bearbeiten, die größer als 32 KB sind. Überlege bitte, ob eine Aufteilung der Seite in kleinere Abschnitte möglich ist.

Die Bearbeitung kann rückgängig gemacht werden. Bitte prüfe den Vergleich unten um sicherzustellen, dass du dies tun möchtest, und speichere dann unten deine Änderungen, um die Bearbeitung rückgängig zu machen.
Aktuelle Version Dein Text
Zeile 215: Zeile 215:
====Alle Anfragen====
====Alle Anfragen====
 +
<!-- svv 30,10. Mitschrift zur Einfügung:
 +
CDu : ansiedlung
 +
möller hohe priorität 52 000 pro einwohner durchschnittseinkommens bruttoinladsproduk je einwohner, plus an betriebsgründungen, lehnerz druckerei rint, michelides im bau, ansiedlung rucht hartman 1ha groß im sommer, weitere gespräche fast bis zum abschluss
 +
elektronik LUX Log8itik zentrum, vrotech
 +
erweiter
 +
frankfurter, kohlhäuser vemag, nicolaus wber neue prouktionshalle, wgner fahrzeugteile gläserne produktion, neue deutschlandzentrale laborsysteme, sitz na r und s solutions nach fd vrlegt, offiziersklub grümel fortbildungszentrum, behödenzentrum erweiterung polizeipräsidium, internetauftritt, 1000 untenehmn per telefonmarketing, expo real,
 +
stollberg: faz 10 oktober sge olffen wirtschaftspolitisch keien Impulse geetzt herr tritschler gut zugehört,
 +
liindner. bilanz erfolgbiloaz hat aber schtten, rindt umsetzung aber keine nuansiedlung
 +
innenstadt einzelhandeltruktur zunahme billigbäckern,
 +
alt: ihrbeitrag hat gezeig dass sozaildem. schlechtes vehältnis zu wirtschaft
 +
faz miesepetrerei wird verbreitet, negativeinstelllung wird sonst durch wirklihkeit eingeholt, planwirtschftliche überlegungen, jeer laden hat existenzbedingung, enthaltung von solcher lenkung
 +
guten und schlechten bäcker trennen enthalten, rbeitsplatzabbau. telekom, adeckoo, keine bilanz gehört wievieoe ins rein min gebiet fahren,
 +
schmirler faz fruen, aber kein gremium kritische punkte aufzählen, wenn zu einseitig falsches bild, wwieviel arbeitsplätze entstanden neu,
 +
götz. trifft mich äußert hat, was sei rechts und links vor sih haben. efologsmeldungen, effekte, die vorgänbgergierung gelegt hat, lobhudel wird aufgabe nicht gerecht
 +
möller thm 10 tage bilanz hb ich mit ihrem fraktionsvoritznden gespräche geführt, da machen wir mal nen hken dran
 +
um eine bitte ich seriosität bei beurtelng dr handlungsmgichkeiten. das ist 1 ganz harte bohren banz dicker bretter, dehalb können wir alle nur mit wasser kochn , bestandssicherung und bestandsentwickllung, einiges vorangebracht, tagegeschäft ist mühsam, ein artikelistschnell geschrieben, wir waren erfolgreich und werden auf dieem weg weiterfahren
-
=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda=====
+
othessen: dippel zunäcchst sache des landes hessen zustndigkeit it her nicht gegeben, anfrgbe waschke 22,5 veraltungabziehen anwort aus anfrge, heim FZ zitat verlängerung arbeitszeiten werden kompensiert, nikcht beetzung, guter draht zu landtagsabgeordnten,
-
'''Wie entwickelt sich die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda für die Bestandsentwicklung heimischer Betriebe bzw. Ansiedlung neuer Betriebe?'''
+
jennemann gdp 28 planpolizeistellen, empfindlicher adrlass, mehr personal ist notwenig, warnt davor dass nur noch  mindestpräsenz vorhanden ist, ist damit die siherheit noch geährleistet, siherheit leidet
 +
raschdorf. verschuldung nprangern, berlin hochverschuldet empfindn das als sexy, hessen nimmt sih probleme an, jede gebietskörprschft ist dafür elbst verantwortlich, nicht fuldspezi 9700 stellen bis 2008 500 000 mill euro, betreffen alle resorts, aufklrüngsqute 60,3 in fd spitze 54,5 ist durchschnitt, trendwende kraftanstrenbung computer, fahrzeuge modene technik trendwende in ausstattung polizei
-
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:
+
ssporer mir fällt b ericht masenschläger schlossgarten ein, verhramlost in krimineller weise, wenn das uffassung der streetwork ist, jugendkriminalität wird sstematisch verschiegen und heruntergespielot
 +
jennemann: haushalte verfasungswidrig,
 +
dippel ordnungsdezernet ist sensibioisiert, anrufe lob und kritk, prese niht überbewerten, internes gespräch polizei jugendamtes, hausbesuche, ist uf sachseite geklärt, 14 tägiig regelmäßige gespräche stadt polizei, Fachverstand hiesige polizei verrazene
 +
Hering: war konstuktive diskussion, ist unter niveau wenn sie aus dem pressebericht erfahren hätten, 39 Personen, aber keine Strafanzeige händringend Opfer gesucht, friedfertigkeit aller ist in Frage zu stellen,
 +
stellenix in internet, kann da nichts näheres dzu sagen
-
Der jüngste Arbeitsmarktbericht der Agentur für Arbeit Fulda präsentiert für den Bezirk Fulda mit einer Arbeitslosenquote von 6,7% den hessenweit besten Wert. Diese herausragende Stellung Fuldas zeigt, dass die heimischen Betriebe nach wie vor in den wichtigsten Produktionsfaktor Arbeit investieren. Die erfolgreiche Situation auf dem Arbeitsmarkt zeigt aber auch, dass die Unternehmen in Fulda Rahmenbedingungen vorfinden, die eine Unternehmensentwicklung, Betriebserweiterungen und Neuansiedlungen ermöglichen.
+
rummel: dienstfahrräder
-
Würde man bei der Frage nach der Entwicklung der heimischen Wirtschaft nur die klassischen Gewerbegebiete betrachten, ergäbe dies ein sehr unvollständiges Bild von Fulda als Wirtschaftsstandort.  
+
limdnerbpolitisch hnerr hering hat gesagt was fulda fehlt präention, devise verhinderung hat absooute priorität, kenne opfer die sich weigern anzeige zu erstatten us angst repressaaalien
 +
raschdorf: sauer durh aufstocken arbeitszeit uf b42 sttgunden verkraftbar
 +
sporer. faz is heilig FZ shreibt nur mist? persönliche erfahrung, was in jugendszenee vorgeht hat die sstadt keine ahnung, geinnung hat sich nicht geändrt aber dike verhältnisse, streetwork  muss ingreifen und nikcht soloche verhrmlosenden äujßerungen mchn.  
 +
dippel landespolitischeentcheidung
 +
alt stelenabbau,innere sicherheit in fulda überhaupt exixtiert, hat mit gbesinnung zu tun zu öffentlihe ordnung gut das spd und grüne zu dem schluss kommen das es nötig ist, freue mich um diskussion
 +
jenmann steiovorlage  wir als spd haben gesat aufstiegchancen, aufgewrtt höhergruppiert, bedanke mich bei hring, derlass der o nicht zu verkraften ist, tellenabbau kann man nicht wegdikutieren,,
 +
dr götz cdu unverständlih
 +
hering an grenzen leistungsfähigkeit auch früher engan ddr grenze
-
Deshalb möchte ich die wirtschaftliche Entwicklung Fuldas in einem größeren Zusammenhang beleuchten. Die Wirtschaftsförderung hat in der Arbeit des Magistrats eine ständig zunehmende Bedeutung. Als Oberbürgermeister der Stadt Fulda bin ich immer ansprechbar für die Anliegen der Unternehmen und verstehe die Wirtschaftsförderung daher eindeutig als "Chefsache im Stadtschloss". Auch die Stadtbaurätin, der Bürgermeister und die Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung halten einen sehr engen Kontakt zu den Fuldaer Unternehmen.
+
grüne müllgebühren
 +
smierler
 +
zuschke seit 2005 stofflich energetisch zu verwerten, lk nur bis 2005 herhof hatte günstige als schad, entsorgungsverrag heord insolvenz neue entsorgungswege, thüringe und sachsen anhalt, weil lk von 90 auf 180 dm, ausglichgebührenrücklge, neu ausgeschriebn zuschlag schad entsorgungskomplettpreis nicht möglich ruzurechnen da interne berechnungen nicht bekannt, reste aus sperrmüll verbrennung wird requiriert, wer trägt veantwortung, keien abfallnotständde, neue entsorgungswege,
 +
schmierlr fast verdopplung, vebeugen durch Heringen enn gebaut warum nicht dort hin
 +
gerhard Möller.
 +
landkreis ist entsorgungspflichtig, können keine eigenen suchen, ppotentialoe waren alle ausverhndelt, perspektiven in der tat heringen wwenn es zustande kommt, heringen und lankreis untertützen, wiedertnd thüringen durh PDS abgeordnten, kampagne gegn projekt das zur verzögerung führt, wünschenswert enn heringen in rbeit geht.
 +
diponi wurde kaputt gemaht folgen habn bürger zu tragen, hoffnung dass nicht noch müll der usnahmegenehmigung ausgegraben wird , ökologische vernunft knn man nur kopf schütteln
-
Neben diesen direkten Kontakten arbeitet der [[Magistrat]] eng mit der IHK, der Kreishandwerkerschaft und anderen Unternehmervereinigungen zusammen.  
+
lenders: rückstelllungen warum landkreis und nicht stadt 2abfalrechtsvrnd sammlung" konnte nichts zurpückgelegt werden, für 4 personenhushaltimmer noch unter der des landkreises,  
 +
götz niemand pol verantwortung niemnd zuzuweisen ist hat bürger kein verstndinis, wir haben kommunizirt das privatisierung billigere weg sei. ist unabweisbar aber ie können wir das vernünftig kommjunizieren
 +
möller mindestens eit 2 jahren drauf hingewiesen dss situation auf uns zukommenwird, stadt muss kostendeckende gebühren erheben entcheidungskompetenz beim kreis, privatisierung war richtig und bleibt richtig, ngesichts der bedingen des arbeitsrechts günstigste mglichkeit.
 +
zuschke: vorlage, prese und anfrage haben sich überschnitten,
 +
sporer warum keine rücklag wie im kreis gebildet, deponierung kein langfritige lösung einig, löschnerod ist doch beispiel dafür dass bessere lösungen her müssen. dzu trägt verantwortung
 +
möller as ist unseriös gesetzgeben tammt von rot-grün, löschenrod kalbach kann man niht vrgleichen, lche alternative haben sie?
 +
gebührenabsenken wenn nicht gewesen wäre einklagbar, als privatisierung war gb es noch kein hineis wohin der entsorgungswg geht,
-
Das in meiner bisherigen Amtszeit als Oberbürgermeister entstandene Bild von Fulda als Wirtschaftsstandort stellt sich wie folgt dar:  
+
günter in wie weit halt verwaltung dran gedaht illegale müllentsorgung die vermehrt passieren wird, befreiungsmöglichkeiten nur in weniugn fälln
 +
zzuschke: sperrmüll un d container fällt öfter a
 +
dr post wie liegen andere hess. kommunen im schnitt im laufe haushaltsbertungen
-
Die Wirtschaftskraft einer Stadt ist ablesbar am Brutto-Inlandsprodukt je Einwohner (BIP). Mit einem aktuellen BIP von etwa 52.000 € je Einwohner belegt Fulda einen der ersten Plätze bei den hessischen Kommunen. Deutlich wird dies im Vergleich, denn dieser Wert ist das 1,7fache des hessischen Durchschnittswertes und das doppelte des durchschnittlichen BIP im Regierungsbezirk Kassel. Zum Bruttoinlandsprodukt des Landkreises Fulda trägt die Stadt Fulda einen Anteil von 54% bei. Mit einiger Berechtigung kann die Stadt sich daher als "Motor einer dynamischen Wirtschaftsregion" präsentieren. 2004 standen in Fulda 782 Gewerbeanmeldungen 586 Gewerbeabmeldungen gegenüber. Die Stadt Fulda ist demnach ein Standort, der Betriebsgründungen und Neuansiedlungen fördert.
+
mölle liegen im mittelfeld 120l vierwöcige ent 87 euro 114 euro landkreis 120l unter gebühr des landkreises
 +
kanne: vor 4 jahren konnten wir senken, biotonne wird sich positiv niederschlgen, ddurch eniger geordn
-
Bei meinen Firmenbesuchen erlebe ich die breit angelegte Branchenstruktur, die auch zu den Erfolgsfaktoren Fuldas gehört. Produktionsbetriebe, Handwerk und Dienstleistung sind in Fulda gleichermaßen gut positioniert. Neben den bekannten Großunternehmen wie [[Fulda Reifen]], Mehler, [[EDAG]], [[Tegut]] oder [[JUMO|Juchheim]] besuche ich regelmäßig auch Unternehmen, die als sogenannte "Hidden Champions", als Spezialisten in ihrem jeweiligen Segment, gelten, wie z. B. das Unternehmen [[Möller Medical]] in der Medizintechnik. Ebenso auf der Besuchsliste stehen die Handwerksbetriebe und der Handel, die viel zur Wirtschaftskraft beitragen und Arbeitsplätze schaffen. Vielfach geht es bei den Unternehmenskontakten um konkrete bauliche Erweiterungsprojekte und man spürt die Dynamik unserer heimischen Wirtschaft.
+
anfrage denkmalbeirat: üerfragt wie ich das jetzt machen soll, verlesn totl v erunsichert, welcheersonen sind benannt
 +
zuschke neukon konnte noch nicht stattfinden, vorsitz reith stellv Mott, Interessenkonflikte, utomie bei besetzng, aber empfehlungen, fachleute benennen pol. vetreter wird dazu führen dass immer wieder interessenskonflikte, intern gewählt, hauch von nähne hat er den Rau u verlassen
-
Insbesondere in jüngster Zeit, in der sich die konjunkturelle Situation gebessert hat, stellen wir einen positiven Trend fest, was die Erweiterung bzw. Verlagerung von Betrieben angeht. Auch die Nachfrage nach Gewerbegrundstücken hat sich deutlich belebt.  
+
rep zu kurzzeitparkplätzen
 +
dippel parkraumbewirtschaftung ums klinikumbeschlossen ab dezember 2006
 +
bis 3 std parkzeit erlaubt gutachten war für diese lösung positive rückmeldungen der bürger   
 +
geplänkel um die parkplätze
 +
antrag wohin
 +
klinikum antrag nicht zurck
 +
gesamt schulaus
 +
haderwld bau
 +
rap ton haut unfd finnz
 +
park bau undwirtsausschuss
 +
tagesordnung 1 gibt bericht schlussbericht beraten einst empfohel zu beschließen,
 +
maul trägt vor
 +
einzelfragen lüth entzieht wort
 +
jennemann kann nicht unwidrsprochen bleiben
 +
götz. war entwaffnent wie sie das vortragen, gibt es hilfreiche freunde das publiziert, nicht bder richtige platz sachtemen, professionalität, bügerinteressen vertreten, dieses haus hier hat keine  bidungsauftrag, wir haben uns beschäftigt, a sind mängel drinne reichen nicht jhrearechnung aabzulehen, so sollte seriös  opprosition bereieben,
 +
alt: bewußt rede und teilnahmerecht der kleinen in allen ausschüssen
 +
walletin es ist noch nicht alles gesagt
 +
schließe tu immer noch ich. günter und rep, 
 +
-->
-
Die Entwicklung in den einzelnen Gewerbegebieten beruht aktuell zum Großteil auf Erweiterungsinvestitionen und Verlagerungsinvestitionen von bereits in der Region vertretenen Unternehmen. Es gab jedoch in jüngster Zeit auch Beispiele für Ansiedlungen von neuen Unternehmen, z. B. der Unternehmenszentrale von LUX Deutschland am Bahnhof Fulda, verbunden mit der Errichtung eines Logistikstandorts im [[Industriepark West]].
+
=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda=====
-
 
+
'''Wie entwickelt sich die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda für die Bestandsentwicklung heimischer Betriebe bzw. Ansiedlung neuer Betriebe?'''
-
Im einzelnen stellt sich die Situation in den Gewerbegebieten wie folgt dar:
+
-
 
+
-
'''Gewerbegebiet Lehnerz'''
+
-
 
+
-
Nachdem in [[Lehnerz]] die Druckerei RINDT bereits erfolgreich arbeitet, steht in Kürze die Inbetriebnahme des High-Tech-Unternehmens RM Michaelides Software + Elektronik bevor. Erst kürzlich
+
-
hat die Fuldaer Firma Frucht-Hartmann ein ca. 1 ha großes Gewerbegrundstück erworben und
+
-
wird noch im September mit den Bauarbeiten für einen neuen Firmenstandort beginnen. Sehr
+
-
konkrete Verhandlungen für weitere Grundstücke werden derzeit geführt. Die Interessenten schätzen dabei am Gewerbestandort [[Lehnerz]] insbesondere die neu geschaffene Anbindung an die
+
-
Leipziger Straße und den Autobahnanschluss Fulda - Nord.
+
-
 
+
-
'''[[Industriepark Fulda West|Industriepark Fulda-West]]'''
+
-
 
+
-
Im Industriepark-West ist es gelungen, den Elektronikvertrieb LUX, der seine Unternehmenszentrale verkehrsgünstig nach Fulda verlegt hat, mit einem Logistikzentrum anzusiedeln. Die Firma Marotech, Hersteller von elastischen Fallschutzmatten, hat das Betriebsgelände auf z. Z. 6.000 qm erweitert und eine Option über 10.000 qm erhalten. Darüber hinaus sind einige Betriebe in Verhandlungen, um die ehemals als Gleistrasse vorgesehenen Grundstücksflächen zur Arrondierung der Betriebsgrundstücke nutzen zu können.
+
-
 
+
-
'''Kohlhäuser Feld/Kreuzbergstraße/Heidelsteinstraße/Frankfurter Straße'''
+
-
 
+
-
Im klassischen Bestandsgewerbegebiet der Stadt Fulda sind zahlreiche Betriebe dabei, ihre Standorte zu erweitern, zu modernisieren oder die Grundstücke umzunutzen. Ein Beispiel für Erweiterung ist die Firma WEMAG an der Heidelsteinstraße, beispielhafte Modernisierungsprojekte an der Frankfurter Straße sind das neue Textilwerk von Nikolaus Weber und die neue Produktionshalle von Wagner-Fahrzeugteile. Ein zusätzlicher Entwicklungsimpuls im Kohlhäuser Feld geht von den dort ansässigen Autohäusern aus, die ihre Standorte z. T. mit erheblichen Investitionen aufgewertet haben. Bis Frühjahr 2007 wird beispielsweise Daimler-Chrysler in die Niederlassung Fulda einen mehrstelligen Millionenbetrag investieren, um ein neues Ausstellungsforum zu errichten.
+
-
 
+
-
'''Gewerbegebiet Münsterfeld'''
+
-
 
+
-
Im Münsterfeld ist es in den vergangenen Jahren gelungen, ein ganzes Quartier zwischen Haimbacher Straße und Glenn-Miller-Straße mit leistungsfähigen Betrieben und Einrichtungen zu besiedeln.
+
-
 
+
-
Seit etwa vier Jahren ist dort das Neuro-Spine-Center ansässig. Die Firma MUP-Bürohandel baute an der Glenn-Miller-Straße einen modernen Firmensitz. Gerade erst in Betrieb gegangen ist die neue Deutschlandzentrale der SEBIA-Laborsysteme. Das Unternehmen hat bereits vor der Eröffnung des neuen Gebäudes ein Erweiterungsgrundstück erworben. Mit dem Unternehmen Röhner + Seban, R+S Solutions, hat ein stark wachsendes Unternehmen der Region seinen Hauptsitz nach Fulda verlegt. Damit legt das Unternehmen seine bisher auf drei Standorte verteilten Aktivitäten zentral in Fulda zusammen und wird hier zunächst etwa 130 der bundesweit 450 Mitarbeiter beschäftigen.
+
-
 
+
-
Der ehemalige Offiziersklub der US-Armee wird am 1. Oktober neu eröffnet - als Fortbildungszentrum und Großküchenzentrum der Grümel gGmbH. Von dem neu entstehenden Firmenquartier im Münsterfeld ist eine belebende Wirkung auf das Gesamtareal zu erwarten.
+
-
 
+
-
Dieser beispielhafte Überblick über die Gewerbe-Schwerpunkte der Stadt soll verdeutlichen, dass Wirtschaftsförderung nicht immer nur in Hektarflächen gemessen werden kann, sondern dass die Bestandssicherung und Erweiterung von ansässigen Betrieben mindestens genauso wichtig ist. Dazu halten wir einen sehr intensiven Kontakt mit unseren Betrieben, damit Erweiterungen hier am Standort Fulda stattfinden und nicht am Wettbewerbsstandort.
+
-
 
+
-
Um neue Unternehmen anzusiedeln, wirbt die Stadt Fulda für ihre Flächen in den Gewerbeimmobilienportalen des Landes Hessen und des Regionalen Standortmarketing. Zusammen mit dem Landkreis wirbt die Stadt Fulda als "Wirtschaftsregion Fulda", u. a. mit einem Internetauftritt und einer Standortbroschüre. Monatlich werden etwa 1.000 Unternehmen per Telefonmarketing über den Standort Fulda informiert. In 2005 war die Stadt Fulda erstmals mit einer Standortpräsentation Gast auf der Immobilienmesse EXPO REAL in München. Im Oktober 2006 wird sich die Stadt Fulda
+
-
im Verbund mit dem Standortmarketing mit einem eigenen Stand auf dieser internationalen Messe den Investoren und Standortplanem präsentieren.
+
-
 
+
-
Die Stadt Fulda steht mit ihren Gewerbeflächen in einem doppelten Wettbewerb. In einem überregionalen Wettbewerb, prinzipiell mit Standorten auf der ganzen Weit, und im regionalen Wettbewerb mit den Nachbargemeinden in der Stadtregion.
+
-
 
+
-
Um eine gemeinsame Strategie für die Gewerbeansiedlung in der Stadtregion zu erarbeiten, haben die Gemeinden Petersberg, Künzell, Eichenzell gemeinsam mit der Stadt Fulda ein interkommunales Entwicklungskonzept beauftragt, das die Wettbewerbsposition der Stadtregion verbessern soll.
+
-
 
+
-
''Gesprochenes Wort'' Ob Möller verwandte den Begriff "gläserne Produktion" bei Wagner Fahrzeugteile
+
-
 
+
-
'''Diskusssion''':
+
-
 
+
-
[[Gerhard Stollberg]] bedankte sich für die ausführliche Beantwortung und erwähnt den Artikel vom 10. Oktober in der FAZ, in dem Fulda als "Powerregion" bezeichnet wird. Er weist den Pressesprecher der SPD Tritschler darauf hin, dass die SPD in einer Presseerklärung, den OB angegriffen habe, er hätte wirtschaftspolitisch keine Impulse gesetzt.
+
-
 
+
-
Für die SPD Fraktion antwortet [[Bernhard Lindner]]: Die Erfolgsbilanz habe aber Schatten, die Umsetzung der Druckerei Rindt ins Gewerbegebiet [[Lehnerz]] sei keine Neuansiedlung, nichts war zu hören zum Arbeitsplatzabbau bei [[telekom]], [[adecco]] u.a. man habe keine bilanz gehört wieviele ins Rhein-Main Gebiet fahren (müsen). Die Innenstadt sei gekennzeichnet von einer Einzelhanelsstruktur der Zunahme von Billigbäckern.
+
-
 
+
-
Herr Alt (CDU): Lindners Beitrag habe gezeigt, dass Sozialdemokraten ein schlechtes Verhältnis zur Wirtschaft haben, Miesepetererei würde verbreitet, diese Negativeinstellung würde durch Wirklichkeit eingeholt, man solle sich "planwirtschftlicher Überlegungen enthaltenm gute und schlechte Bäcker trennen zu wollen. Jeder Laden habe seine Existenzbedingung.
+
-
 
+
-
Katja Schmirler (GRÜNE): Man könne sich über den FAZ Artikel freuen, sollte vor dem Gremium kritische Punkte aufzählen, es entstünde sonst ein zu einseitig falsches Bild. Sie fragt: "Wieviele Arbeitsplätze entstanden neu?"
+
-
 
+
-
[[Rainer Götz]] (SPD): Lobhudel würde der Aufgabe nicht gerecht, die Erfolgsmeldungen seien Effekte, die Vorgängerregierungen gelegt haben.
+
-
 
+
-
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]: Zum Thema 100 Tage Bilanz habe er mit dem SPD Fraktionsvorsitzenden Gespräche geführt, "da machen wir mal nen Haken dran" er bat weiterhin um
+
-
Seriosität bei der Beurteilung der Handlungsmöglichkeiten. Weiterhin sprach er davon das sei "ein ganz hartes Bohren ganz dicker Bretter, deshalb können wir alle nur mit Wasser kochen" Er habe einiges an Bestandssicherung und Bestandsentwickllung vorangebracht, das Tagesgeschäft sei mühsam, ein Artikel ist schnell geschrieben, er endet damit: "wir waren erfolgreich und werden auf diesem Weg weiterfahren".
+
-
 
+
-
'''Zuschauermeinung:''' Die Presseerklärung der SPD hat Möller wohl ziemlich schwer getroffen, dass es nötig war die Versammlung mit der Vorstellung der Wirtschaftsergebnisse aufhalten mußte. Die angesprochene SPD Presseerklärung findet sich hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126932]. Der erwähnte Artikel "Powerregion Fulda" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ ist leider nicht online verfügbar.
+
-
----
+
=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung=====
=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung=====
Zeile 310: Zeile 318:
 +
====Anfrage SPD: Weiche finanziellen Auswirkungen hat das Familienprogramm der Hess. Landesregierung auf die Stadt Fulda===
 +
 +
(Auf Nachfrage wurde erläutert, dass mit dem Familienprogramm das Bambini-Programm gemeint sei).
 +
 +
 +
Anfrage CDU: Mit dem sogenannten "Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um. Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:
 +
 +
1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?
 +
 +
2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?
 +
 +
3. Weiche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggf weiche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?
Die hessische Landesregierung hat im Sommer 2006 das "Bambini-Programm" angekündigt. Der Entwurf der Verordnung zur Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege wurde durch Rundschreiben des Hessischen Sozialministeriums vom 10. 10.2006 an die Verbände im Rahmen der Anhörung versandt. Die Verordnung soll zum 01.01.2007 in Kraft treten. Danach ist geplant, dass sich die Landeszuwendung an der Bundesstatistik der Bevölkerungsbewegung orientiert, d.h. nicht an den tatsächlich eine Einrichtung besuchenden Kinderzahlen. Ebenso sollen Anträge nur von einer Gebietskörperschaft gestellt werden können, was voraussetzt, dass auch alle freien Träger in dieser Gebietskörperschaft der Beitragsfreistellung zustimmen müssen. Anträge können frühestens zum 01.01.2007 gestellt werden. Aufgrund der aufwendigen Abstimmung und Umsetzung auf kommunaler Ebene ist eine lange Antragsfrist, d.h. bis zum 15.10.2007 vorgesehen. (Anträge gelten auch für die Folgejahre.)
Die hessische Landesregierung hat im Sommer 2006 das "Bambini-Programm" angekündigt. Der Entwurf der Verordnung zur Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege wurde durch Rundschreiben des Hessischen Sozialministeriums vom 10. 10.2006 an die Verbände im Rahmen der Anhörung versandt. Die Verordnung soll zum 01.01.2007 in Kraft treten. Danach ist geplant, dass sich die Landeszuwendung an der Bundesstatistik der Bevölkerungsbewegung orientiert, d.h. nicht an den tatsächlich eine Einrichtung besuchenden Kinderzahlen. Ebenso sollen Anträge nur von einer Gebietskörperschaft gestellt werden können, was voraussetzt, dass auch alle freien Träger in dieser Gebietskörperschaft der Beitragsfreistellung zustimmen müssen. Anträge können frühestens zum 01.01.2007 gestellt werden. Aufgrund der aufwendigen Abstimmung und Umsetzung auf kommunaler Ebene ist eine lange Antragsfrist, d.h. bis zum 15.10.2007 vorgesehen. (Anträge gelten auch für die Folgejahre.)
Zeile 334: Zeile 354:
Im Bereich der Betreuung für Kinder unter drei Jahre läuft die Umsetzung ja bereits seit o.g. Magistratsbeschluss. Regelmäßig, d.h. jährlich wird der Bedarf mit den freien Trägem abgestimmt und das Angebot entsprechend angepasst.
Im Bereich der Betreuung für Kinder unter drei Jahre läuft die Umsetzung ja bereits seit o.g. Magistratsbeschluss. Regelmäßig, d.h. jährlich wird der Bedarf mit den freien Trägem abgestimmt und das Angebot entsprechend angepasst.
-
 
-
 
-
----
 
-
=====Anfrage SPD: Welche finanziellen Auswirkungen hat das Familienprogramm der Hess. Landesregierung auf die Stadt Fulda=====
 
-
 
-
(Auf Nachfrage wurde erläutert, dass mit dem Familienprogramm das Bambini-Programm gemeint sei).
 
-
 
-
'''Besucheranmerkung''': Diese Anfrage wurde seitens der SPD schon bei der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]] gestellt und beantwortet, dennoch wurde sie noch einmal behandelt. (?)
 
Zeile 348: Zeile 360:
=====Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es=====
=====Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es=====
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}
-
 
-
Der mündliche Bericht unterschied sich von der schriftlichen Beantwortung. Die Neukonstituierung konnte noch nicht stattfinden, es bestünde Autonomie (des Magistrats) bei der Besetzung, es gebe aber Empfehlungen Fachleute durch die politischen Vertreter zu benennen. Dies würde immer dazu führen, dass es Interessenskonflikte, es würde intern gewählt, der Vorsitzende habe bei einem Hauch von Nähe den Raum verlassen.
 
=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen=====
=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen=====
Zeile 376: Zeile 386:
Teilweise bedingt durch die relativ lang andauernde Frostperiode waren Anfang des Jahres 2006 in weiten Teilen des nachrangigen Straßennetzes verstärkte Schäden zu verzeichnen. Da auf diese Situation im Rahmen der Haushaltsanmeldungen für das Jahr 2006 noch nicht reagiert werden konnte, besteht für 2006 und 2007 ein gestiegener Mittelbedarf zur Reparatur der aus der Frostperiode resultierenden Schäden.
Teilweise bedingt durch die relativ lang andauernde Frostperiode waren Anfang des Jahres 2006 in weiten Teilen des nachrangigen Straßennetzes verstärkte Schäden zu verzeichnen. Da auf diese Situation im Rahmen der Haushaltsanmeldungen für das Jahr 2006 noch nicht reagiert werden konnte, besteht für 2006 und 2007 ein gestiegener Mittelbedarf zur Reparatur der aus der Frostperiode resultierenden Schäden.
-
Die Ermittlung der nun aufgrund der geschilderten Situation neu hinzu gekommenen Sanierungsschwerpunkte wird seitens der Fachverwaltung mit der Bestandserfassung im Rahmen der Doppik durchgeführt. Aus praktischen Erwägungen erfolgt diese Bestandserfassung jeweils stadtteilbezogen. Bisher konnte der Bestand für '''[[Bernhards]], Dietershan, Haimbach, Rodges''' sowie '''[[Bronnzell]]''' vollständig erhoben werden. Für 2006 ist als weiterer Schritt die Bewertung der Straßen im Stadtteil '''Harmerz''' vorgesehen. Ein größerer Leistungsumfang ist derzeit aufgrund der laufenden Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Personalbestand bei Amt 66 und Finanzausstattung nicht möglich.
+
Die Ermittlung der nun aufgrund der geschilderten Situation neu hinzu gekommenen Sanierungsschwerpunkte wird seitens der Fachverwaltung mit der Bestandserfassung im Rahmen der Doppik durchgeführt. Aus praktischen Erwägungen erfolgt diese Bestandserfassung jeweils stadtteilbezogen. Bisher konnte der Bestand für '''Bernhards, Dietershan, Haimbach, Rodges''' sowie '''Bronnzell''' vollständig erhoben werden. Für 2006 ist als weiterer Schritt die Bewertung der Straßen im Stadtteil '''Harmerz''' vorgesehen. Ein größerer Leistungsumfang ist derzeit aufgrund der laufenden Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Personalbestand bei Amt 66 und Finanzausstattung nicht möglich.
Nach Auswertung der bereits erfolgten Erfassungen ist davon auszugehen, dass im Jahre 2006 der derzeit im Rahmen der 10 %igen Haushaltssperre gebundene Kostenansatz benötigt wird, um die schwerwiegendsten Straßenschäden in angemessener Form zu beseitigen. Die Vorplanungen für das Jahr 2007 gehen davon aus, dass Instandsetzungsmaßnahmen innerhalb des bestehenden Budgets abgewickelt werden müssen, jedoch auch hier voraussichtlich der Rückgriff auf Reservemittel aus der Haushaltssperre unumgänglich sein wird. Grundsätzlich bleibt als Fazit festzustellen, dass das verfügbare Unterhaltungsbudget nicht ganz ausreicht, um den Substanzverlust vollständig auszugleichen. Die Situation wird grundsätzlich dadurch verschärft, dass eine Reihe von Straßen bereits bei ihrer Herstellung in den 50er und 60er Jahren in Anbetracht der heutigen Verkehrssituation so unzulänglich aufgebaut wurden, dass eine Instandsetzung nur bedingt möglich ist. Als Beispiel seien hier die '''Einhardstraße''' und die '''Sturmiusstraße''' angeführt, die einen durchschnittlichen Asphaltaufbau von 6-7 cm aufweisen, wodurch Instandsetzungen an den bituminösen Tragschichten von vorn herein nicht in Frage kommen und eine grundhafte Erneuerung ansteht.
Nach Auswertung der bereits erfolgten Erfassungen ist davon auszugehen, dass im Jahre 2006 der derzeit im Rahmen der 10 %igen Haushaltssperre gebundene Kostenansatz benötigt wird, um die schwerwiegendsten Straßenschäden in angemessener Form zu beseitigen. Die Vorplanungen für das Jahr 2007 gehen davon aus, dass Instandsetzungsmaßnahmen innerhalb des bestehenden Budgets abgewickelt werden müssen, jedoch auch hier voraussichtlich der Rückgriff auf Reservemittel aus der Haushaltssperre unumgänglich sein wird. Grundsätzlich bleibt als Fazit festzustellen, dass das verfügbare Unterhaltungsbudget nicht ganz ausreicht, um den Substanzverlust vollständig auszugleichen. Die Situation wird grundsätzlich dadurch verschärft, dass eine Reihe von Straßen bereits bei ihrer Herstellung in den 50er und 60er Jahren in Anbetracht der heutigen Verkehrssituation so unzulänglich aufgebaut wurden, dass eine Instandsetzung nur bedingt möglich ist. Als Beispiel seien hier die '''Einhardstraße''' und die '''Sturmiusstraße''' angeführt, die einen durchschnittlichen Asphaltaufbau von 6-7 cm aufweisen, wodurch Instandsetzungen an den bituminösen Tragschichten von vorn herein nicht in Frage kommen und eine grundhafte Erneuerung ansteht.
Zeile 406: Zeile 416:
3. Beabsichtigt der [[Magistrat]] bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?
3. Beabsichtigt der [[Magistrat]] bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?
-
 
+
=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Müllgebühren=====
-
Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]
+
-
 
+
-
"Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.
+
-
 
+
-
Frage 1: In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?
+
-
 
+
-
Antwort: Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand plant das Hess. Innenministerium 28 Stellen im Vollzugsdienst und 22,5 Stellen in der Verwaltung im Bereich des Polizeipräsidiums Osthessen abzubauen.
+
-
 
+
-
Frage 2: Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?
+
-
 
+
-
Antwort: Der [[Magistrat]] geht davon aus, dass bei der Entscheidung über den genannten Stellenabbau die Sicherheit der osthessischen Bürger berücksichtigt wurde und auch künftig gewährleistet sein wird.
+
-
 
+
-
Frage 3: Beabsichtigt der Magistrat bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?
+
-
 
+
-
Antwort: Der Magistrat wird über die Vertreter in der Hess. Landesregierung gegen die geplante Streichung intervenieren und insbesondere nochmals sicherstellen, dass künftig die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet bleibt.
+
-
 
+
-
 
+
-
'''Diskussion''':
+
-
 
+
-
[[Wolfgang Dippel]] wies zunächst darauf hin, dass es Sache des Landes Hessen sei, Zuständigkeit sie hier nicht gegeben. Zum FZ Zitat sei zu sagen, dass die Verlängerung der Arbeitszeiten den Stellenwegfall kompensiere, Fulda sollte den guten Draht zu den  Landtagsabgeordnten nutzen.
+
-
 
+
-
[[Peter Jennemann]] (SPD) Die GdP (Gewerkschaft der Polizei)meine, dass der Abbau von 28 Polizeiplanstellen ein empfindlicher Aderlass sei, im Gegenteil mehr Personal sei notwenig, sie warnt davor, dass nur noch Mindestpräsenz vorhanden sei, damit sei die Sicherheit noch gewährleistet, aber sie leide.
+
-
 
+
-
Frau [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]: Verschuldung anprangern, berlin hochverschuldet empfindn das als sexy (hab ich das richtig verstanden?, der Berichterstatter), Hessen nehme sich der Probleme an, jede Gebietskörperschaft sei dafür selbst verantwortlich, die Streichungen seien nicht  fuldspezifisch, sondern in ganz Hessen 9700 Stellen bis 2008 werden 500 000 Mill. Euro, es beträfe alle Resorts, die Aufklängsquote 60,3 in Fulda sei Spitze, 54,5 sei der Durchschnitt. Es gebe eine Trendwende und Kraftanstrengung durch einsatz von Computern, Fahrzeuge, Moderne Technik, eine Trendwende in Ausstattung Polizei.
+
-
 
+
-
Ernst Sporer:  ihm falle der Bericht über die Massenschlägerein im Schlossgarten ein, der wäre verharmlost in krimineller Weise gewesen, wenn das Auffassung der streetwork sei..., Jugendkriminalität würde systematisch verschwiegen und heruntergespielt.
+
-
 
+
-
[[Peter Jennemann]]:  vertritt die Meinung die Haushalte (hessische?) seien verfassungswidrig
+
-
 
+
-
[[Bürgermeister]] [[Wolfgang Dippel]]: als Ordnungsdezernet sei er sensibilisiert, es gebe Anrufe Lob und Kritik, man solle die Presse nicht überbewerten, es gab ein internes Gespräch Polizei-Jugendamt, Hausbesuche, es sei auf Sachseite geklärt, 14 tägige regelmäßige Gespräche Stadt-Polizei.
+
-
 
+
-
[[Thomas Hering]]: war konstuktive Diskussion, ist unter Niveau wenn Sie aus dem Pressebericht erfahren hätten, 39 Personen, aber keine Strafanzeige händeringend Opfer gesucht, Friedfertigkeit aller ist in Frage zu stellen
+
-
 
+
-
Anton Rummel: schlägt Dienstfahrräder für die Polizei vor
+
-
 
+
-
[[Bernhard Lindner]] politisch, Herr Hering hat gesagt, was Fulda fehlt: Prävention, Devise Verhinderung habe absolute Priorität, kenne Opfer die sich weigern Anzeige zu erstatten, aus Angst vor Rrepressalien.
+
-
 
+
-
 
+
-
[[Margarete Ziegler-Raschdorf]]: die GdP sei sauer durch Aufstocken Arbeitszeit auf 42 Stunden, sei aber verkraftbar
+
-
 
+
-
Ernst Sporer: Fragt "die FAZ is heilig und die FZ schreibt nur Mist?" Sporer habe persönliche Erfahrung, was in der Jugendszene vorgeht. Er fragt: Hat die Stadt keine Ahnung, und meint, seine Gesinnung habe sich nicht geändert aber die Verhältnisse, streetwork  muss eingreifen und nicht solche verharmlosenden Äußerungen machen.
+
-
+
-
[[Wolfgang Dippel]]: Die Stellenkürzung sei eine landespolitische Entscheidung
+
-
 
+
-
Herr Alt: Stellenabbau, innere Sicherheit in Fulda überhaupt exixtiert, hat mit Gesinnung zu öffentliche Ordnung zu tun, gut dass SPD und GRÜNE zu dem Schluss kommen, dass es nötig sei, er freue sich über die Diskussion.
+
-
 
+
-
[[Peter Jennemann]]: Steilvorlage, wir als SPD haben gesagt Aufstiegchancen, aufgewertet höhergruppiert, bedanke mich bei Herr Hering, Aderlass der so nicht zu verkraften ist, Stellenabbau kann man nicht wegdiskutieren,
+
-
+
-
Dr. Götz (CDU): unverständlich
+
-
 
+
-
[[Thomas Hering]]: man sei an den Grenzen der Leistungsfähigkeit, auch früher eng an der Grenze
+
-
 
+
-
'''Besucherkommentar''': Merkwürdig hatte nicht kurz vorher die Stadtbaurätin Zuschke gesagt, dass bei kleinsten Hauch von persönlicher Befangenheit der Raum verlassen würde...? (siehe Denkmalbeirat)
+
-
 
+
-
----
+
-
 
+
-
=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. [[Müll|Müllgebühren]]=====
+
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:
Zeile 469: Zeile 422:
1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?
1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?
-
2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie [[Kalbach]] zwischengelagerten Mülls entstehen werden?
+
2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?
3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?
3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?
Zeile 475: Zeile 428:
Katja Schmirler
Katja Schmirler
-
 
-
Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]
 
-
 
-
Vorab: Das Bundesgesetz zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (BGBl. 1 vom 27.09.1994, S. 2705 ff.), zwingt seit 1. Juni 2005 die entsorgungspflichtigen Körperschaften vermeidbare Abfälle stofflich oder energetisch zu verwerten und Abfälle, die sich nicht ordnungsgemäß und schadlos verwerten lassen, umweltverträglich zu beseitigen. Für den Landkreis Fulda bedeutete dies, dass die aufnahmefähige und sichere Deponie in Kalbach nur bis zum 31. Mai 2005 genutzt werden durfte. Ausschreibungen in 2000/2001 ergaben für konventionelle Entsorgungswege Preise, die den nun von der Firma Schad geforderten entsprachen. Die Firma Herhof Umwelttechnik GmbH bot alternativ richtungsweisende Abfallbehandlungstechnik zu günstigeren Konditionen in einer neu zu errichtenden Trockenstabilatanlage an. Die Landkreise Hersfeld-Rotenburg, Werra-Meißner, Kassel und Fulda schlossen daher einen Entsorgungsvertrag mit der Firma Herhof ab, die mit dem Bau der Stabilatanlage in Mecklar-Meckbach begann. Aufgrund von Bauverzögerungen, den Ausstieg von Geldgebern und Stabilat-Abnehmern sowie der abschließenden Insolvenz der Firma Herhof mussten die vier nord- und osthessischen Kreise in 2005 neue Entsorgungswege erschließen. Die Abfälle aus dem Landkreis Fulda werden seitdem zu Entsorgungsanlagen in Thüringen und Sachsen-Anhalt verbracht.
 
-
 
-
Frage 1: Weicher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?
 
-
 
-
Antwort: Die geplante Anpassung der Abfallgebühren in der Stadt Fulda zum 1. Januar 2007 wird erforderlich, weil der Landkreis Fulda in seiner Funktion als entsorgungspflichtige Körperschaft eine Erhöhung der Entsorgungsgebühren von zur Zeit 90 € auf 185 € pro Tonne Abfall angekündigt hat. Die seit 2005 geltenden niedrigeren Entsorgungsgebühren konnten nur durch Nutzung der Gebührenausgleichsrücklage des Landkreises gehalten werden, die nun weitgehend aufgebraucht ist. Bereits als deutlich wurde, dass die mechanisch-biologische Restabfallbehandlungsanlage im Kreis Hersfeld-Rotenburg nicht fertiggestellt und vertragliche Vereinbarungen deshalb nicht eingehalten würden, schrieb der Kreis die Entsorgung des im Kreisgebiet anfallenden Hausmülls neu aus. Die zur SULO-Gruppe gehörende Firma Schad GmbH & Co KG in Eichenzell-Welkers erhielt den Zuschlag. Im nachfolgend geschlossenen Vertrag wurde ein Entsorgungs-Komplettpreis pro Tonne Abfall vereinbart, in dem der Transport zu Verwertungsanlagen in Thüringen und Sachsen-Anhalt enthalten ist. Es ist nicht möglich den Transportpreis getrennt vom Entsorgungspreis zu beziffern, da uns die internen Kalkulationsgrundlagen der Firma Schad, die Speditionsfirmen mit dem Abfalltransport beauftragt, nicht zugänglich sind.
 
-
 
-
Frage 2: Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?
 
-
 
-
Antwort: Als Kalkulationsgrundlage für die künftigen Müllgebühren in der Stadt Fulda dienen neben den vertraglich geregelten Entgelten für die Leistungen der beauftragten Entsorgungsunternehmen vor allem die Entsorgungsgebühren des Landkreises. Diese beiinhalten selbstverständlich auch Rückstellungen für den kontinuierlichen Wiederausbau und die Entsorgung von zwischengelagerten Abfällen.
 
-
 
-
Derzeit werden vor allem Abfälle zwischengelagert, für die noch nach geeigneten Entsorgungswegen und -angeboten gesucht wird. Ein Beispiel für solche Abfälle sind die Reste aus der Sperrmüllsortierung, die nach Entzug aller verwertbare Bestandteile übrig bleiben. Für diese werden aktuell Verbrennungskapazitäten akquiriert.
 
-
 
-
Frage 3: Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?
 
-
 
-
Antwort: Davon, dass politisch Verantwortliche und Verwaltungen der vier nord- und osthessischen Kreise, die mit der Firma Herhof vertragliche Vereinbarungen zur Abnahme von Siedlungsabfällen zu günstigen Konditionen hatten, nicht rechtzeitig reagiert hätten, kann keine Rede sein. Die Verantwortlichen haben im Gegenteil die Entwicklung des Herhof-Vorhabens im Landkreis Hersfeld-Rotenburg stets aufmerksam begleitet und dafür gesorgt, dass trotz unvorhersehbarer Bauverzögerungen und der abschließenden Insolvenz der Firma Herhof für die Bürgerinnen und Bürger keine "Abfallnotstände" auftraten. Hierzu wurden Ausnahmegenehmigungen der Landesregierung zur Abfallzwischenlagerung erwirkt und kurzfristig neue Entsorgungswege erschlossen. Mit der Vertragstreue der Verantwortlichen der nord- und osthessischen Kreise wurden zum einen Schadensersatzforderungen der Firma Herhof vermieden. Andererseits wurden dadurch Ansprüche der Kreise auf eventuelle Entschädigung, Schadensersatz und Bürgschaftsanteile gesichert.
 
-
 
-
 
-
<!-- svv 30,10. Mitschrift zur Einfügung:
 
-
 
-
grüne müllgebühren
 
-
smierler
 
-
zuschke seit 2005 stofflich energetisch zu verwerten, lk nur bis 2005 herhof hatte günstige als schad, entsorgungsverrag heord insolvenz neue entsorgungswege, thüringe und sachsen anhalt, weil lk von 90 auf 180 dm, ausglichgebührenrücklge, neu ausgeschriebn zuschlag schad entsorgungskomplettpreis nicht möglich ruzurechnen da interne berechnungen nicht bekannt, reste aus sperrmüll verbrennung wird requiriert, wer trägt veantwortung, keien abfallnotständde, neue entsorgungswege,
 
-
schmierlr fast verdopplung, vebeugen durch Heringen enn gebaut warum nicht dort hin
 
-
gerhard Möller.
 
-
landkreis ist entsorgungspflichtig, können keine eigenen suchen, ppotentialoe waren alle ausverhndelt, perspektiven in der tat heringen wwenn es zustande kommt, heringen und lankreis untertützen, wiedertnd thüringen durh PDS abgeordnten, kampagne gegn projekt das zur verzögerung führt, wünschenswert enn heringen in rbeit geht.
 
-
diponi wurde kaputt gemaht folgen habn bürger zu tragen, hoffnung dass nicht noch müll der usnahmegenehmigung ausgegraben wird , ökologische vernunft knn man nur kopf schütteln
 
-
 
-
lenders: rückstelllungen warum landkreis und nicht stadt 2abfalrechtsvrnd sammlung" konnte nichts zurpückgelegt werden, für 4 personenhushaltimmer noch unter der des landkreises,
 
-
götz niemand pol verantwortung niemnd zuzuweisen ist hat bürger kein verstndinis, wir haben kommunizirt das privatisierung billigere weg sei. ist unabweisbar aber ie können wir das vernünftig kommjunizieren
 
-
möller mindestens eit 2 jahren drauf hingewiesen dss situation auf uns zukommenwird, stadt muss kostendeckende gebühren erheben entcheidungskompetenz beim kreis, privatisierung war richtig und bleibt richtig, ngesichts der bedingen des arbeitsrechts günstigste mglichkeit.
 
-
zuschke: vorlage, prese und anfrage haben sich überschnitten,
 
-
sporer warum keine rücklag wie im kreis gebildet, deponierung kein langfritige lösung einig, löschnerod ist doch beispiel dafür dass bessere lösungen her müssen. dzu trägt verantwortung
 
-
möller as ist unseriös gesetzgeben tammt von rot-grün, löschenrod kalbach kann man niht vrgleichen, lche alternative haben sie?
 
-
gebührenabsenken wenn nicht gewesen wäre einklagbar, als privatisierung war gb es noch kein hineis wohin der entsorgungswg geht,
 
-
 
-
günter in wie weit halt verwaltung dran gedaht illegale müllentsorgung die vermehrt passieren wird, befreiungsmöglichkeiten nur in weniugn fälln
 
-
zzuschke: sperrmüll un d container fällt öfter a
 
-
dr post wie liegen andere hess. kommunen im schnitt im laufe haushaltsbertungen
 
-
 
-
mölle liegen im mittelfeld 120l vierwöcige ent 87 euro 114 euro landkreis 120l unter gebühr des landkreises
 
-
kanne: vor 4 jahren konnten wir senken, biotonne wird sich positiv niederschlgen, ddurch eniger geordn
 
-
 
-
anfrage denkmalbeirat: üerfragt wie ich das jetzt machen soll, verlesn totl v erunsichert, welcheersonen sind benannt
 
-
zuschke neukon konnte noch nicht stattfinden, vorsitz reith stellv Mott, Interessenkonflikte, utomie bei besetzng, aber empfehlungen, fachleute benennen pol. vetreter wird dazu führen dass immer wieder interessenskonflikte, intern gewählt, hauch von nähne hat er den Rau u verlassen
 
-
 
-
rep zu kurzzeitparkplätzen
 
-
[[Wolfgang Dippel]] parkraumbewirtschaftung ums klinikumbeschlossen ab dezember 2006
 
-
bis 3 std parkzeit erlaubt gutachten war für diese lösung positive rückmeldungen der bürger   
 
-
geplänkel um die parkplätze
 
-
antrag wohin
 
-
klinikum antrag nicht zurck
 
-
gesamt schulaus
 
-
haderwld bau
 
-
rap ton haut unfd finnz
 
-
park bau undwirtsausschuss
 
-
tagesordnung 1 gibt bericht schlussbericht beraten einst empfohel zu beschließen,
 
-
maul trägt vor
 
-
einzelfragen lüth entzieht wort
 
-
jennemann kann nicht unwidrsprochen bleiben
 
-
götz. war entwaffnent wie sie das vortragen, gibt es hilfreiche freunde das publiziert, nicht bder richtige platz sachtemen, professionalität, bügerinteressen vertreten, dieses haus hier hat keine  bidungsauftrag, wir haben uns beschäftigt, a sind mängel drinne reichen nicht jhrearechnung aabzulehen, so sollte seriös  opprosition bereieben,
 
-
alt: bewußt rede und teilnahmerecht der kleinen in allen ausschüssen
 
-
walletin es ist noch nicht alles gesagt
 
-
schließe tu immer noch ich. günter und rep, 
 
-
-->
 
=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes=====
=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes=====
Zeile 558: Zeile 444:
-
'''Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]'''  
+
'''Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. Wolfgang Dippel'''  
Zeile 734: Zeile 620:
----
----
-
=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in [[Lehnerz]]=====
+
=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:
1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?
1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?
-
2. Warum wurde eine Baumaßnahme der [[Üwag|ÜWAG]] in [[Lehnerz]]an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt?
+
2. Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt?
3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen?
3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen?
Zeile 759: Zeile 645:
Frage 2:
Frage 2:
-
Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in [[Lehnerz]] an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.07.-09.08.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteine in diesem Bereich zusammengelegt?
+
Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.07.-09.08.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteine in diesem Bereich zusammengelegt?
Antwort:
Antwort:
Zeile 1.049: Zeile 935:
Ist er dem [[Magistrat]] bekannt, daß es ab dem 1. Dezember 2006 zur einer Verknappung der Kurzzeitparkplätze um das Klinikum Fulda herum kommen wird?
Ist er dem [[Magistrat]] bekannt, daß es ab dem 1. Dezember 2006 zur einer Verknappung der Kurzzeitparkplätze um das Klinikum Fulda herum kommen wird?
-
Ist es dem Magistrat bekannt, daß es ab dem 1. Dezember 2006 zum Wegfall von Langzeitparkplätzen um das Klinikum Fulda herum kommen wird?
+
Ist es dem Magistrat bekannt, daß es ab duz 1. Dezember 2006 zum Wegfall von Langzeitparkplätzen um das Klinikum Fulda herum kommen wird?
(Beispiel: ein "Kunde" kommt mittels Auto in den Ambulanz und wird gleich dabehalten oder "Kunde" hat kleineren Eingriff und möchte mittels eigenem Auto an- bzw. abreisen)
(Beispiel: ein "Kunde" kommt mittels Auto in den Ambulanz und wird gleich dabehalten oder "Kunde" hat kleineren Eingriff und möchte mittels eigenem Auto an- bzw. abreisen)
Zeile 1.059: Zeile 945:
Bürgerinformation im Marktkorb am Sonntag, Nr. 39 vom Sonntag den 24. September 2006 mit Artikel "Parkungelung für Anwohner rund ums Klinikum kommt!"
Bürgerinformation im Marktkorb am Sonntag, Nr. 39 vom Sonntag den 24. September 2006 mit Artikel "Parkungelung für Anwohner rund ums Klinikum kommt!"
-
 
-
 
-
Antwort von Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]
 
-
 
-
Antwort: Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.
 
-
 
-
Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können.
 
=====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Harz IV-Leistungen=====
=====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Harz IV-Leistungen=====
Zeile 1.076: Zeile 955:
(Schreibfehler aus Original)
(Schreibfehler aus Original)
-
----
 
-
 
-
Die Anfrage wurde zurückgezogen, vermutlich weil die Fragen nicht die Stadt betreffen, sondern die allgemeine Durchführung, die in der Hand des Kreises liegt.
 
====Alle Anträge====
====Alle Anträge====
Zeile 1.091: Zeile 967:
Mit dem Wegfall der Hauptschule an der [[Sturmiusschule Fulda]] verliert der Süden der Stadt die letzte weiterführende Schule. Schülerinnen und Schüler aus dem Süden müssen entweder in das Schulviertel im Osten, nach [[Bardoschule|Neuenberg]] oder in das Zentrum gefahren werden. Dieser morgendliche und nachmittagliche Schülertourismus könnte durch ein attraktives Bildungsangebot im Süden oder Südwesten der Stadt verringert werden.
Mit dem Wegfall der Hauptschule an der [[Sturmiusschule Fulda]] verliert der Süden der Stadt die letzte weiterführende Schule. Schülerinnen und Schüler aus dem Süden müssen entweder in das Schulviertel im Osten, nach [[Bardoschule|Neuenberg]] oder in das Zentrum gefahren werden. Dieser morgendliche und nachmittagliche Schülertourismus könnte durch ein attraktives Bildungsangebot im Süden oder Südwesten der Stadt verringert werden.
-
 
-
----
 
-
 
-
überwiesen an [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
 
-
 
=====Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle Haderwaldsiedlung=====
=====Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle Haderwaldsiedlung=====
Zeile 1.107: Zeile 978:
Prof. Dr. Thomas Göller
Prof. Dr. Thomas Göller
-
 
-
----
 
-
 
-
überwiesen an [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
 
=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Tonaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlungen=====
=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Tonaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlungen=====
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich
-
 
-
----
 
-
überwiesen an [[Haupt- und Finanzausschuss]]
 
=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Erweiterung des Parkplatzangebotes im Bereich Klinikum Fulda=====
=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Erweiterung des Parkplatzangebotes im Bereich Klinikum Fulda=====
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich
-
überwiesen an überwiesen an [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
+
 
 +
 
 +
 
 +
 
 +
 
====Jahresrechnung 2004====
====Jahresrechnung 2004====
Zeile 1.129: Zeile 997:
[[Die LINKE.Offene Liste]] hatte beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung II, die ohne Aussprache abgestimmt wird, in die Tagesordnung I zu übernehm. Dem wurde stattgegeben, somit waren Wortmeldungen zu dem Thema möglich.
[[Die LINKE.Offene Liste]] hatte beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung II, die ohne Aussprache abgestimmt wird, in die Tagesordnung I zu übernehm. Dem wurde stattgegeben, somit waren Wortmeldungen zu dem Thema möglich.
-
[[Günter Maul]] von der [[Die LINKE.Offene Liste|Die LINKEn.Offene Liste]] ergriff am Rednerpult das Wort. Schon nach den einleitenden Sätzen wurde ihm vom stellvertretenen Stadtverordnetenvorsteher Lüth (SPD) das Mikrophon abgedreht, und ihm das Verlesen seiner vorbereiteten Stellungnahme untersagt. Herr Stadtverordnetenvorsteher Lüth ist selbst Mitglied im [[Haupt- und Finanzausschuss]]. Was den Stadtverordneten und Bürgern bei der Sitzung vorenthalten blieb, obwohl die Aussprache eröffnet war, soll nicht verschwiegen werden:
+
[[Günter Maul]] von der [[Die LINKE.Offene Liste|Die LINKEn.Offene Liste]] ergriff am Rednerpult das Wort. Schon nach den einleitenden Sätzen wurde ihm vom stellvertretenen Stadtverordnetenvorsteher Lüth (SPD) das Mikrophon abgedreht, und ihm das Verlesen seiner vorbereiteten Stellungnahme untersagt. Was den Stadtverordneten und Bürgern bei der Sitzung vorenthalten blieb, obwohl die Aussprache eröffnet war, soll nicht verschwiegen werden:
{{:Jahresrechnung 2004}}
{{:Jahresrechnung 2004}}
-
 
-
Der Jahresrechnung 2004 wurde von der Versammlung einstimmig zugestimmt (bei 2 Enthaltungen). Dem Magistrat wurde damit Entlastung erteilt.
 
==Tagesordnung II==
==Tagesordnung II==
===Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen===
===Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen===
-
Die Änderung der Grundschulbezirke wurde mit den entsprechenden Unterlagen beim [[Haupt- und Finanzausschuss]] abgestimmt. Über den Inhalt der Änderungen kann daher nicht gesagt werden. Die Mitglieder des  [[Haupt- und Finanzausschuss]]es können darüber Auskunft geben, da sie über die Unterlagen verfügen.
+
Bericht folgt
-
 
+
-
Abstimmung in der Stadtverordnetensitzung: 53 Ja Stimmen 1 Enthaltung
+
-
 
+
-
'''Besucherkommentar:''' mal wieder ein prächtiges Beispiel dafür, dass die Stadtverordneten oft gar nicht wissen über was sie da abstimmen
+
-
 
+
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]

Bitte kopiere keine Webseiten, die nicht deine eigenen sind, benutze keine urheberrechtlich geschützten Werke ohne Erlaubnis des Urhebers!
Du gibst uns hiermit deine Zusage, dass du den Text selbst verfasst hast, dass der Text Allgemeingut (public domain) ist, oder dass der Urheber seine Zustimmung gegeben hat. Falls dieser Text bereits woanders veröffentlicht wurde, weise bitte auf der Diskussionsseite darauf hin. Bitte beachte, dass alle Fuldawiki-Beiträge automatisch unter der „GNU Free Documentation License 1.2“ stehen (siehe Fuldawiki:Urheberrechte für Details). Falls du nicht möchtest, dass deine Arbeit hier von anderen verändert und verbreitet wird, dann drücke nicht auf „Seite speichern“.


Abbrechen | Bearbeitungshilfe (wird in einem neuen Fenster geöffnet)
Von „http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Oktober_2006“