Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006“
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====Alle Anfragen==== | ====Alle Anfragen==== | ||
+ | <!-- svv 30,10. Mitschrift zur Einfügung: | ||
+ | CDu : ansiedlung | ||
+ | möller hohe priorität 52 000 pro einwohner durchschnittseinkommens bruttoinladsproduk je einwohner, plus an betriebsgründungen, lehnerz druckerei rint, michelides im bau, ansiedlung rucht hartman 1ha groß im sommer, weitere gespräche fast bis zum abschluss | ||
+ | elektronik LUX Log8itik zentrum, vrotech | ||
+ | erweiter | ||
+ | frankfurter, kohlhäuser vemag, nicolaus wber neue prouktionshalle, wgner fahrzeugteile gläserne produktion, neue deutschlandzentrale laborsysteme, sitz na r und s solutions nach fd vrlegt, offiziersklub grümel fortbildungszentrum, behödenzentrum erweiterung polizeipräsidium, internetauftritt, 1000 untenehmn per telefonmarketing, expo real, | ||
+ | stollberg: faz 10 oktober sge olffen wirtschaftspolitisch keien Impulse geetzt herr tritschler gut zugehört, | ||
+ | liindner. bilanz erfolgbiloaz hat aber schtten, rindt umsetzung aber keine nuansiedlung | ||
+ | innenstadt einzelhandeltruktur zunahme billigbäckern, | ||
+ | alt: ihrbeitrag hat gezeig dass sozaildem. schlechtes vehältnis zu wirtschaft | ||
+ | faz miesepetrerei wird verbreitet, negativeinstelllung wird sonst durch wirklihkeit eingeholt, planwirtschftliche überlegungen, jeer laden hat existenzbedingung, enthaltung von solcher lenkung | ||
+ | guten und schlechten bäcker trennen enthalten, rbeitsplatzabbau. telekom, adeckoo, keine bilanz gehört wievieoe ins rein min gebiet fahren, | ||
+ | schmirler faz fruen, aber kein gremium kritische punkte aufzählen, wenn zu einseitig falsches bild, wwieviel arbeitsplätze entstanden neu, | ||
+ | götz. trifft mich äußert hat, was sei rechts und links vor sih haben. efologsmeldungen, effekte, die vorgänbgergierung gelegt hat, lobhudel wird aufgabe nicht gerecht | ||
+ | möller thm 10 tage bilanz hb ich mit ihrem fraktionsvoritznden gespräche geführt, da machen wir mal nen hken dran | ||
+ | um eine bitte ich seriosität bei beurtelng dr handlungsmgichkeiten. das ist 1 ganz harte bohren banz dicker bretter, dehalb können wir alle nur mit wasser kochn , bestandssicherung und bestandsentwickllung, einiges vorangebracht, tagegeschäft ist mühsam, ein artikelistschnell geschrieben, wir waren erfolgreich und werden auf dieem weg weiterfahren | ||
+ | |||
+ | othessen: dippel zunäcchst sache des landes hessen zustndigkeit it her nicht gegeben, anfrgbe waschke 22,5 veraltungabziehen anwort aus anfrge, heim FZ zitat verlängerung arbeitszeiten werden kompensiert, nikcht beetzung, guter draht zu landtagsabgeordnten, | ||
+ | jennemann gdp 28 planpolizeistellen, empfindlicher adrlass, mehr personal ist notwenig, warnt davor dass nur noch mindestpräsenz vorhanden ist, ist damit die siherheit noch geährleistet, siherheit leidet | ||
+ | raschdorf. verschuldung nprangern, berlin hochverschuldet empfindn das als sexy, hessen nimmt sih probleme an, jede gebietskörprschft ist dafür elbst verantwortlich, nicht fuldspezi 9700 stellen bis 2008 500 000 mill euro, betreffen alle resorts, aufklrüngsqute 60,3 in fd spitze 54,5 ist durchschnitt, trendwende kraftanstrenbung computer, fahrzeuge modene technik trendwende in ausstattung polizei | ||
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+ | ssporer mir fällt b ericht masenschläger schlossgarten ein, verhramlost in krimineller weise, wenn das uffassung der streetwork ist, jugendkriminalität wird sstematisch verschiegen und heruntergespielot | ||
+ | jennemann: haushalte verfasungswidrig, | ||
+ | dippel ordnungsdezernet ist sensibioisiert, anrufe lob und kritk, prese niht überbewerten, internes gespräch polizei jugendamtes, hausbesuche, ist uf sachseite geklärt, 14 tägiig regelmäßige gespräche stadt polizei, Fachverstand hiesige polizei verrazene | ||
+ | Hering: war konstuktive diskussion, ist unter niveau wenn sie aus dem pressebericht erfahren hätten, 39 Personen, aber keine Strafanzeige händringend Opfer gesucht, friedfertigkeit aller ist in Frage zu stellen, | ||
+ | stellenix in internet, kann da nichts näheres dzu sagen | ||
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+ | rummel: dienstfahrräder | ||
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+ | limdnerbpolitisch hnerr hering hat gesagt was fulda fehlt präention, devise verhinderung hat absooute priorität, kenne opfer die sich weigern anzeige zu erstatten us angst repressaaalien | ||
+ | raschdorf: sauer durh aufstocken arbeitszeit uf b42 sttgunden verkraftbar | ||
+ | sporer. faz is heilig FZ shreibt nur mist? persönliche erfahrung, was in jugendszenee vorgeht hat die sstadt keine ahnung, geinnung hat sich nicht geändrt aber dike verhältnisse, streetwork muss ingreifen und nikcht soloche verhrmlosenden äujßerungen mchn. | ||
+ | dippel landespolitischeentcheidung | ||
+ | alt stelenabbau,innere sicherheit in fulda überhaupt exixtiert, hat mit gbesinnung zu tun zu öffentlihe ordnung gut das spd und grüne zu dem schluss kommen das es nötig ist, freue mich um diskussion | ||
+ | jenmann steiovorlage wir als spd haben gesat aufstiegchancen, aufgewrtt höhergruppiert, bedanke mich bei hring, derlass der o nicht zu verkraften ist, tellenabbau kann man nicht wegdikutieren,, | ||
+ | dr götz cdu unverständlih | ||
+ | hering an grenzen leistungsfähigkeit auch früher engan ddr grenze | ||
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+ | grüne müllgebühren | ||
+ | smierler | ||
+ | zuschke seit 2005 stofflich energetisch zu verwerten, lk nur bis 2005 herhof hatte günstige als schad, entsorgungsverrag heord insolvenz neue entsorgungswege, thüringe und sachsen anhalt, weil lk von 90 auf 180 dm, ausglichgebührenrücklge, neu ausgeschriebn zuschlag schad entsorgungskomplettpreis nicht möglich ruzurechnen da interne berechnungen nicht bekannt, reste aus sperrmüll verbrennung wird requiriert, wer trägt veantwortung, keien abfallnotständde, neue entsorgungswege, | ||
+ | schmierlr fast verdopplung, vebeugen durch Heringen enn gebaut warum nicht dort hin | ||
+ | gerhard Möller. | ||
+ | landkreis ist entsorgungspflichtig, können keine eigenen suchen, ppotentialoe waren alle ausverhndelt, perspektiven in der tat heringen wwenn es zustande kommt, heringen und lankreis untertützen, wiedertnd thüringen durh PDS abgeordnten, kampagne gegn projekt das zur verzögerung führt, wünschenswert enn heringen in rbeit geht. | ||
+ | diponi wurde kaputt gemaht folgen habn bürger zu tragen, hoffnung dass nicht noch müll der usnahmegenehmigung ausgegraben wird , ökologische vernunft knn man nur kopf schütteln | ||
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+ | lenders: rückstelllungen warum landkreis und nicht stadt 2abfalrechtsvrnd sammlung" konnte nichts zurpückgelegt werden, für 4 personenhushaltimmer noch unter der des landkreises, | ||
+ | götz niemand pol verantwortung niemnd zuzuweisen ist hat bürger kein verstndinis, wir haben kommunizirt das privatisierung billigere weg sei. ist unabweisbar aber ie können wir das vernünftig kommjunizieren | ||
+ | möller mindestens eit 2 jahren drauf hingewiesen dss situation auf uns zukommenwird, stadt muss kostendeckende gebühren erheben entcheidungskompetenz beim kreis, privatisierung war richtig und bleibt richtig, ngesichts der bedingen des arbeitsrechts günstigste mglichkeit. | ||
+ | zuschke: vorlage, prese und anfrage haben sich überschnitten, | ||
+ | sporer warum keine rücklag wie im kreis gebildet, deponierung kein langfritige lösung einig, löschnerod ist doch beispiel dafür dass bessere lösungen her müssen. dzu trägt verantwortung | ||
+ | möller as ist unseriös gesetzgeben tammt von rot-grün, löschenrod kalbach kann man niht vrgleichen, lche alternative haben sie? | ||
+ | gebührenabsenken wenn nicht gewesen wäre einklagbar, als privatisierung war gb es noch kein hineis wohin der entsorgungswg geht, | ||
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+ | günter in wie weit halt verwaltung dran gedaht illegale müllentsorgung die vermehrt passieren wird, befreiungsmöglichkeiten nur in weniugn fälln | ||
+ | zzuschke: sperrmüll un d container fällt öfter a | ||
+ | dr post wie liegen andere hess. kommunen im schnitt im laufe haushaltsbertungen | ||
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+ | mölle liegen im mittelfeld 120l vierwöcige ent 87 euro 114 euro landkreis 120l unter gebühr des landkreises | ||
+ | kanne: vor 4 jahren konnten wir senken, biotonne wird sich positiv niederschlgen, ddurch eniger geordn | ||
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+ | anfrage denkmalbeirat: üerfragt wie ich das jetzt machen soll, verlesn totl v erunsichert, welcheersonen sind benannt | ||
+ | zuschke neukon konnte noch nicht stattfinden, vorsitz reith stellv Mott, Interessenkonflikte, utomie bei besetzng, aber empfehlungen, fachleute benennen pol. vetreter wird dazu führen dass immer wieder interessenskonflikte, intern gewählt, hauch von nähne hat er den Rau u verlassen | ||
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+ | rep zu kurzzeitparkplätzen | ||
+ | dippel parkraumbewirtschaftung ums klinikumbeschlossen ab dezember 2006 | ||
+ | bis 3 std parkzeit erlaubt gutachten war für diese lösung positive rückmeldungen der bürger | ||
+ | geplänkel um die parkplätze | ||
+ | antrag wohin | ||
+ | klinikum antrag nicht zurck | ||
+ | gesamt schulaus | ||
+ | haderwld bau | ||
+ | rap ton haut unfd finnz | ||
+ | park bau undwirtsausschuss | ||
+ | tagesordnung 1 gibt bericht schlussbericht beraten einst empfohel zu beschließen, | ||
+ | maul trägt vor | ||
+ | einzelfragen lüth entzieht wort | ||
+ | jennemann kann nicht unwidrsprochen bleiben | ||
+ | götz. war entwaffnent wie sie das vortragen, gibt es hilfreiche freunde das publiziert, nicht bder richtige platz sachtemen, professionalität, bügerinteressen vertreten, dieses haus hier hat keine bidungsauftrag, wir haben uns beschäftigt, a sind mängel drinne reichen nicht jhrearechnung aabzulehen, so sollte seriös opprosition bereieben, | ||
+ | alt: bewußt rede und teilnahmerecht der kleinen in allen ausschüssen | ||
+ | walletin es ist noch nicht alles gesagt | ||
+ | schließe tu immer noch ich. günter und rep, | ||
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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda===== | =====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda===== | ||
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'''Gewerbegebiet Lehnerz''' | '''Gewerbegebiet Lehnerz''' | ||
- | Nachdem in | + | Nachdem in Lehnerz die Druckerei RINDT bereits erfolgreich arbeitet, steht in Kürze die Inbetriebnahme des High-Tech-Unternehmens RM Michaelides Software + Elektronik bevor. Erst kürzlich |
hat die Fuldaer Firma Frucht-Hartmann ein ca. 1 ha großes Gewerbegrundstück erworben und | hat die Fuldaer Firma Frucht-Hartmann ein ca. 1 ha großes Gewerbegrundstück erworben und | ||
wird noch im September mit den Bauarbeiten für einen neuen Firmenstandort beginnen. Sehr | wird noch im September mit den Bauarbeiten für einen neuen Firmenstandort beginnen. Sehr | ||
- | konkrete Verhandlungen für weitere Grundstücke werden derzeit geführt. Die Interessenten schätzen dabei am Gewerbestandort | + | konkrete Verhandlungen für weitere Grundstücke werden derzeit geführt. Die Interessenten schätzen dabei am Gewerbestandort Lehnerz insbesondere die neu geschaffene Anbindung an die |
Leipziger Straße und den Autobahnanschluss Fulda - Nord. | Leipziger Straße und den Autobahnanschluss Fulda - Nord. | ||
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Um eine gemeinsame Strategie für die Gewerbeansiedlung in der Stadtregion zu erarbeiten, haben die Gemeinden Petersberg, Künzell, Eichenzell gemeinsam mit der Stadt Fulda ein interkommunales Entwicklungskonzept beauftragt, das die Wettbewerbsposition der Stadtregion verbessern soll. | Um eine gemeinsame Strategie für die Gewerbeansiedlung in der Stadtregion zu erarbeiten, haben die Gemeinden Petersberg, Künzell, Eichenzell gemeinsam mit der Stadt Fulda ein interkommunales Entwicklungskonzept beauftragt, das die Wettbewerbsposition der Stadtregion verbessern soll. | ||
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+ | =====Anfrage SPD: Welche finanziellen Auswirkungen hat das Familienprogramm der Hess. Landesregierung auf die Stadt Fulda===== | ||
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+ | (Auf Nachfrage wurde erläutert, dass mit dem Familienprogramm das Bambini-Programm gemeint sei). | ||
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+ | Anfrage CDU: Mit dem sogenannten "Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um. Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat: | ||
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+ | 1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben? | ||
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+ | 2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen? | ||
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+ | 3. Weiche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggf weiche Vorbereitungen wurden bereits getroffen? | ||
Die hessische Landesregierung hat im Sommer 2006 das "Bambini-Programm" angekündigt. Der Entwurf der Verordnung zur Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege wurde durch Rundschreiben des Hessischen Sozialministeriums vom 10. 10.2006 an die Verbände im Rahmen der Anhörung versandt. Die Verordnung soll zum 01.01.2007 in Kraft treten. Danach ist geplant, dass sich die Landeszuwendung an der Bundesstatistik der Bevölkerungsbewegung orientiert, d.h. nicht an den tatsächlich eine Einrichtung besuchenden Kinderzahlen. Ebenso sollen Anträge nur von einer Gebietskörperschaft gestellt werden können, was voraussetzt, dass auch alle freien Träger in dieser Gebietskörperschaft der Beitragsfreistellung zustimmen müssen. Anträge können frühestens zum 01.01.2007 gestellt werden. Aufgrund der aufwendigen Abstimmung und Umsetzung auf kommunaler Ebene ist eine lange Antragsfrist, d.h. bis zum 15.10.2007 vorgesehen. (Anträge gelten auch für die Folgejahre.) | Die hessische Landesregierung hat im Sommer 2006 das "Bambini-Programm" angekündigt. Der Entwurf der Verordnung zur Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege wurde durch Rundschreiben des Hessischen Sozialministeriums vom 10. 10.2006 an die Verbände im Rahmen der Anhörung versandt. Die Verordnung soll zum 01.01.2007 in Kraft treten. Danach ist geplant, dass sich die Landeszuwendung an der Bundesstatistik der Bevölkerungsbewegung orientiert, d.h. nicht an den tatsächlich eine Einrichtung besuchenden Kinderzahlen. Ebenso sollen Anträge nur von einer Gebietskörperschaft gestellt werden können, was voraussetzt, dass auch alle freien Träger in dieser Gebietskörperschaft der Beitragsfreistellung zustimmen müssen. Anträge können frühestens zum 01.01.2007 gestellt werden. Aufgrund der aufwendigen Abstimmung und Umsetzung auf kommunaler Ebene ist eine lange Antragsfrist, d.h. bis zum 15.10.2007 vorgesehen. (Anträge gelten auch für die Folgejahre.) | ||
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'''Besucheranmerkung''': Diese Anfrage wurde seitens der SPD schon bei der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]] gestellt und beantwortet, dennoch wurde sie noch einmal behandelt. (?) | '''Besucheranmerkung''': Diese Anfrage wurde seitens der SPD schon bei der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]] gestellt und beantwortet, dennoch wurde sie noch einmal behandelt. (?) | ||
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=====Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es===== | =====Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es===== | ||
{{:Anfrage 6 (Stadt)}} | {{:Anfrage 6 (Stadt)}} | ||
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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen===== | =====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen===== | ||
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Teilweise bedingt durch die relativ lang andauernde Frostperiode waren Anfang des Jahres 2006 in weiten Teilen des nachrangigen Straßennetzes verstärkte Schäden zu verzeichnen. Da auf diese Situation im Rahmen der Haushaltsanmeldungen für das Jahr 2006 noch nicht reagiert werden konnte, besteht für 2006 und 2007 ein gestiegener Mittelbedarf zur Reparatur der aus der Frostperiode resultierenden Schäden. | Teilweise bedingt durch die relativ lang andauernde Frostperiode waren Anfang des Jahres 2006 in weiten Teilen des nachrangigen Straßennetzes verstärkte Schäden zu verzeichnen. Da auf diese Situation im Rahmen der Haushaltsanmeldungen für das Jahr 2006 noch nicht reagiert werden konnte, besteht für 2006 und 2007 ein gestiegener Mittelbedarf zur Reparatur der aus der Frostperiode resultierenden Schäden. | ||
- | Die Ermittlung der nun aufgrund der geschilderten Situation neu hinzu gekommenen Sanierungsschwerpunkte wird seitens der Fachverwaltung mit der Bestandserfassung im Rahmen der Doppik durchgeführt. Aus praktischen Erwägungen erfolgt diese Bestandserfassung jeweils stadtteilbezogen. Bisher konnte der Bestand für ''' | + | Die Ermittlung der nun aufgrund der geschilderten Situation neu hinzu gekommenen Sanierungsschwerpunkte wird seitens der Fachverwaltung mit der Bestandserfassung im Rahmen der Doppik durchgeführt. Aus praktischen Erwägungen erfolgt diese Bestandserfassung jeweils stadtteilbezogen. Bisher konnte der Bestand für '''Bernhards, Dietershan, Haimbach, Rodges''' sowie '''Bronnzell''' vollständig erhoben werden. Für 2006 ist als weiterer Schritt die Bewertung der Straßen im Stadtteil '''Harmerz''' vorgesehen. Ein größerer Leistungsumfang ist derzeit aufgrund der laufenden Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Personalbestand bei Amt 66 und Finanzausstattung nicht möglich. |
Nach Auswertung der bereits erfolgten Erfassungen ist davon auszugehen, dass im Jahre 2006 der derzeit im Rahmen der 10 %igen Haushaltssperre gebundene Kostenansatz benötigt wird, um die schwerwiegendsten Straßenschäden in angemessener Form zu beseitigen. Die Vorplanungen für das Jahr 2007 gehen davon aus, dass Instandsetzungsmaßnahmen innerhalb des bestehenden Budgets abgewickelt werden müssen, jedoch auch hier voraussichtlich der Rückgriff auf Reservemittel aus der Haushaltssperre unumgänglich sein wird. Grundsätzlich bleibt als Fazit festzustellen, dass das verfügbare Unterhaltungsbudget nicht ganz ausreicht, um den Substanzverlust vollständig auszugleichen. Die Situation wird grundsätzlich dadurch verschärft, dass eine Reihe von Straßen bereits bei ihrer Herstellung in den 50er und 60er Jahren in Anbetracht der heutigen Verkehrssituation so unzulänglich aufgebaut wurden, dass eine Instandsetzung nur bedingt möglich ist. Als Beispiel seien hier die '''Einhardstraße''' und die '''Sturmiusstraße''' angeführt, die einen durchschnittlichen Asphaltaufbau von 6-7 cm aufweisen, wodurch Instandsetzungen an den bituminösen Tragschichten von vorn herein nicht in Frage kommen und eine grundhafte Erneuerung ansteht. | Nach Auswertung der bereits erfolgten Erfassungen ist davon auszugehen, dass im Jahre 2006 der derzeit im Rahmen der 10 %igen Haushaltssperre gebundene Kostenansatz benötigt wird, um die schwerwiegendsten Straßenschäden in angemessener Form zu beseitigen. Die Vorplanungen für das Jahr 2007 gehen davon aus, dass Instandsetzungsmaßnahmen innerhalb des bestehenden Budgets abgewickelt werden müssen, jedoch auch hier voraussichtlich der Rückgriff auf Reservemittel aus der Haushaltssperre unumgänglich sein wird. Grundsätzlich bleibt als Fazit festzustellen, dass das verfügbare Unterhaltungsbudget nicht ganz ausreicht, um den Substanzverlust vollständig auszugleichen. Die Situation wird grundsätzlich dadurch verschärft, dass eine Reihe von Straßen bereits bei ihrer Herstellung in den 50er und 60er Jahren in Anbetracht der heutigen Verkehrssituation so unzulänglich aufgebaut wurden, dass eine Instandsetzung nur bedingt möglich ist. Als Beispiel seien hier die '''Einhardstraße''' und die '''Sturmiusstraße''' angeführt, die einen durchschnittlichen Asphaltaufbau von 6-7 cm aufweisen, wodurch Instandsetzungen an den bituminösen Tragschichten von vorn herein nicht in Frage kommen und eine grundhafte Erneuerung ansteht. | ||
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- | Antwort von | + | Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel |
"Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren. | "Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren. | ||
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- | ''' | + | '''Besucherkommentar''' Es schloss sich eine Diskussion an |
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1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss? | 1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss? | ||
- | 2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie | + | 2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden? |
3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde? | 3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde? | ||
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Antwort: Davon, dass politisch Verantwortliche und Verwaltungen der vier nord- und osthessischen Kreise, die mit der Firma Herhof vertragliche Vereinbarungen zur Abnahme von Siedlungsabfällen zu günstigen Konditionen hatten, nicht rechtzeitig reagiert hätten, kann keine Rede sein. Die Verantwortlichen haben im Gegenteil die Entwicklung des Herhof-Vorhabens im Landkreis Hersfeld-Rotenburg stets aufmerksam begleitet und dafür gesorgt, dass trotz unvorhersehbarer Bauverzögerungen und der abschließenden Insolvenz der Firma Herhof für die Bürgerinnen und Bürger keine "Abfallnotstände" auftraten. Hierzu wurden Ausnahmegenehmigungen der Landesregierung zur Abfallzwischenlagerung erwirkt und kurzfristig neue Entsorgungswege erschlossen. Mit der Vertragstreue der Verantwortlichen der nord- und osthessischen Kreise wurden zum einen Schadensersatzforderungen der Firma Herhof vermieden. Andererseits wurden dadurch Ansprüche der Kreise auf eventuelle Entschädigung, Schadensersatz und Bürgschaftsanteile gesichert. | Antwort: Davon, dass politisch Verantwortliche und Verwaltungen der vier nord- und osthessischen Kreise, die mit der Firma Herhof vertragliche Vereinbarungen zur Abnahme von Siedlungsabfällen zu günstigen Konditionen hatten, nicht rechtzeitig reagiert hätten, kann keine Rede sein. Die Verantwortlichen haben im Gegenteil die Entwicklung des Herhof-Vorhabens im Landkreis Hersfeld-Rotenburg stets aufmerksam begleitet und dafür gesorgt, dass trotz unvorhersehbarer Bauverzögerungen und der abschließenden Insolvenz der Firma Herhof für die Bürgerinnen und Bürger keine "Abfallnotstände" auftraten. Hierzu wurden Ausnahmegenehmigungen der Landesregierung zur Abfallzwischenlagerung erwirkt und kurzfristig neue Entsorgungswege erschlossen. Mit der Vertragstreue der Verantwortlichen der nord- und osthessischen Kreise wurden zum einen Schadensersatzforderungen der Firma Herhof vermieden. Andererseits wurden dadurch Ansprüche der Kreise auf eventuelle Entschädigung, Schadensersatz und Bürgschaftsanteile gesichert. | ||
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=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes===== | =====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes===== | ||
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- | =====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in | + | =====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz===== |
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat: | Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat: | ||
1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt? | 1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt? | ||
- | 2. Warum wurde eine Baumaßnahme der | + | 2. Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt? |
3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen? | 3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen? | ||
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Frage 2: | Frage 2: | ||
- | Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in | + | Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.07.-09.08.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteine in diesem Bereich zusammengelegt? |
Antwort: | Antwort: | ||
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Ist er dem [[Magistrat]] bekannt, daß es ab dem 1. Dezember 2006 zur einer Verknappung der Kurzzeitparkplätze um das Klinikum Fulda herum kommen wird? | Ist er dem [[Magistrat]] bekannt, daß es ab dem 1. Dezember 2006 zur einer Verknappung der Kurzzeitparkplätze um das Klinikum Fulda herum kommen wird? | ||
- | Ist es dem Magistrat bekannt, daß es ab | + | Ist es dem Magistrat bekannt, daß es ab duz 1. Dezember 2006 zum Wegfall von Langzeitparkplätzen um das Klinikum Fulda herum kommen wird? |
(Beispiel: ein "Kunde" kommt mittels Auto in den Ambulanz und wird gleich dabehalten oder "Kunde" hat kleineren Eingriff und möchte mittels eigenem Auto an- bzw. abreisen) | (Beispiel: ein "Kunde" kommt mittels Auto in den Ambulanz und wird gleich dabehalten oder "Kunde" hat kleineren Eingriff und möchte mittels eigenem Auto an- bzw. abreisen) | ||
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Bürgerinformation im Marktkorb am Sonntag, Nr. 39 vom Sonntag den 24. September 2006 mit Artikel "Parkungelung für Anwohner rund ums Klinikum kommt!" | Bürgerinformation im Marktkorb am Sonntag, Nr. 39 vom Sonntag den 24. September 2006 mit Artikel "Parkungelung für Anwohner rund ums Klinikum kommt!" | ||
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=====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Harz IV-Leistungen===== | =====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Harz IV-Leistungen===== |