Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es===
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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen===
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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes===
===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes===
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Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:
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1. Hat das Jugendamt eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Bereich der Familienhilfe?
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2. Wie entwickeln sich die Zahlen der zu betreuenden Familien/Kinder?
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3. Wie viele Familien/Kinder werden von einer (Vollzeit)-MitarbeiterIn betreut, wie hoch war der entsprechende Personalschlüssel in den vergangenen Jahren?
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4. Wie entwickeln sich die Zahlen der in Obhut genommenen Kinder (Heimbetreuung, Pflegefamilie?) und der Kinder, die in ihren Familien vom Jugendamt betreut werden?
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Ute Riebold
===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]]===
===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]]===
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Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:
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1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?
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2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?
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3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?
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Ute Riebold
===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbades===
===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbades===
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Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:
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1. Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma Lebensart GmbH & Co. KG im Schlossgarten?
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2. Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?
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3. Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung?
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4. Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnungen (2500 – 2950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?
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Ute Riebold
===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz===
===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz===
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Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:
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1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?
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2. Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt?
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3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen?
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4. Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?
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Ute Riebold
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===Bushaltestelle Haderwaldsiedlung===
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Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:
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Die Bushaltestelle Haderwaldsiedlung wurde vorübergehend verlegt. Dieses Provisorium muss so gesichert werden, dass die Wartenden, insbesondere die Schulkinder, nicht gefährdet sind.
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Begründung:
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Am provisorischen Haltepunkt ist nicht einmal ein schmaler Gehweg. Selbst die Schulkinder müssen morgens auf der Straße warten. Ein solches Gefahrenpotential ist auch vorübergehend nicht verantwortbar.
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Prof. Dr. Thomas Göller
===Anfrage der CDU-Fraktion betr. verkaufsoffene Sonntage===
===Anfrage der CDU-Fraktion betr. verkaufsoffene Sonntage===

Version vom 12:26, 27. Okt. 2006

Die Unterschriftenlisten des Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis werden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem Oberbürgermeister Gerhard Möller überreicht.

Die Stadtverordnetenversammlung wird im Zeichen der Einbringung des Haushaltes 2007 stehen.

Inhaltsverzeichnis

Alle Anfragen

Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda

Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung

Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des Denkmalbeirates

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2006:

Betreff: Denkmalbeirat


Fulda, den 10.9.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Welche Personen hat der Magistrat für den Denkmalbeirat der Stadt Fulda benannt, welche Qualifikationen haben sie?

2. Welche Personen nehmen seitens der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Wählergruppierungen als beratende Mitglieder teil?

3. Wann hat sich der Denkmalbeirat für die Zeit vom 2006 bis 2011 konstituiert?

4. Wer führt den Vorsitz des Denkmalbeirates?

Antwort von Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Antwort: Zu allen vier Fragen: die Neukonstituierung des Denkmalbeirates konnte aufgrund der noch ausstehenden Bennennung der entsandten Mitglieder mit beratendender Stimme noch nicht stattfinden. (geplant für die Sv 25.09.2006). Das Gremium tagt daher noch in der bekannten alten Besetzung unter dem Vorsitz von Manfred Reith und seinem Stellvertreter Michael Mott.


Links

Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen

Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Müllgebühren

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?

2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?

3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?

Katja Schmirler

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Hat das Jugendamt eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Bereich der Familienhilfe?

2. Wie entwickeln sich die Zahlen der zu betreuenden Familien/Kinder?

3. Wie viele Familien/Kinder werden von einer (Vollzeit)-MitarbeiterIn betreut, wie hoch war der entsprechende Personalschlüssel in den vergangenen Jahren?

4. Wie entwickeln sich die Zahlen der in Obhut genommenen Kinder (Heimbetreuung, Pflegefamilie?) und der Kinder, die in ihren Familien vom Jugendamt betreut werden?

Ute Riebold

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von ProCommunitas

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

Ute Riebold

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbades

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma Lebensart GmbH & Co. KG im Schlossgarten?

2. Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?

3. Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung?

4. Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnungen (2500 – 2950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?

Ute Riebold

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?

2. Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt?

3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen?

4. Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?

Ute Riebold

Bushaltestelle Haderwaldsiedlung

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Die Bushaltestelle Haderwaldsiedlung wurde vorübergehend verlegt. Dieses Provisorium muss so gesichert werden, dass die Wartenden, insbesondere die Schulkinder, nicht gefährdet sind.

Begründung:

Am provisorischen Haltepunkt ist nicht einmal ein schmaler Gehweg. Selbst die Schulkinder müssen morgens auf der Straße warten. Ein solches Gefahrenpotential ist auch vorübergehend nicht verantwortbar.

Prof. Dr. Thomas Göller

Anfrage der CDU-Fraktion betr. verkaufsoffene Sonntage

Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren

Anfrage der CDU-Fraktion betr. Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Haimbach

Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Parksituation im Bereich des Klinikums Fulda

Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Hartz IV-Leistungen

Alle Anträge

Antrag der SPD-Fraktion betr. Planungen für eine Ganztags- und Gesamtschule im Süden der Stadt

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle Haderwaldsiedlung

Antrag der Partei Die Republikaner betr. Tonaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlungen

Antrag der Partei Die Republikaner betr. Erweiterung des Parkplatzangebotes im Bereich Klinikum Fulda

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