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Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006
Aus Fuldawiki
Die Unterschriftenlisten des Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis werden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem Oberbürgermeister Gerhard Möller überreicht.
Die Stadtverordnetenversammlung wird im Zeichen der Einbringung des Haushaltes 2007 stehen.
Einladung
Tagesordnung I
1. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes 'Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"
2. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom
21. Juni 2001 204/2006
3. Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission 247/2006
4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 30.10.06 246/2006
Tagesordnung II
5. Jahresrechnung 2004 9412006
6. Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen 214/2006
Alle Anfragen
Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda
Wie entwickelt sich die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda für die Bestandsentwicklung heimischer Betriebe bzw. Ansiedlung neuer Betriebe?
Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
mit dem sogenannten"Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um.
Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest.
Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:
1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?
2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?
3. Welche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggfs. welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?
Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des Denkmalbeirates
Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2006:
Betreff: Denkmalbeirat
Fulda, den 10.9.06
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:
1. Welche Personen hat der Magistrat für den Denkmalbeirat der Stadt Fulda benannt, welche Qualifikationen haben sie?
2. Welche Personen nehmen seitens der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Wählergruppierungen als beratende Mitglieder teil?
3. Wann hat sich der Denkmalbeirat für die Zeit vom 2006 bis 2011 konstituiert?
4. Wer führt den Vorsitz des Denkmalbeirates?
Antwort von Stadtbaurätin Cornelia Zuschke
Antwort: Zu allen vier Fragen: die Neukonstituierung des Denkmalbeirates konnte aufgrund der noch ausstehenden Bennennung der entsandten Mitglieder mit beratendender Stimme noch nicht stattfinden. (geplant für die Sv 25.09.2006). Das Gremium tagt daher noch in der bekannten alten Besetzung unter dem Vorsitz von Manfred Reith und seinem Stellvertreter Michael Mott.
Links
Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
die innerstädtischen Straßen befinden sich in einem teilweise dringend emeuerungsbebedürftigen Zustand.
Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt deshalb den Magistrat:
1 . Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?
2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?
Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen
Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.
Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,
1. In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?
2. Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?
3. Beabsichtigt der Magistrat bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Müllgebühren
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:
1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?
2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?
3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?
Katja Schmirler
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:
1. Hat das Jugendamt eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Bereich der Familienhilfe?
2. Wie entwickeln sich die Zahlen der zu betreuenden Familien/Kinder?
3. Wie viele Familien/Kinder werden von einer (Vollzeit)-MitarbeiterIn betreut, wie hoch war der entsprechende Personalschlüssel in den vergangenen Jahren?
4. Wie entwickeln sich die Zahlen der in Obhut genommenen Kinder (Heimbetreuung, Pflegefamilie?) und der Kinder, die in ihren Familien vom Jugendamt betreut werden?
Ute Riebold
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von ProCommunitas
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:
1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?
2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?
3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?
Ute Riebold
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbades
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:
1. Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma Lebensart GmbH & Co. KG im Schlossgarten?
2. Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?
3. Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung?
4. Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnungen (2500 – 2950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?
Ute Riebold
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:
1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?
2. Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt?
3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen?
4. Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?
Ute Riebold
Anfrage der CDU-Fraktion betr. verkaufsoffene Sonntage
Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren
Anfrage der CDU-Fraktion betr. Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Haimbach
Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Parksituation im Bereich des Klinikums Fulda
Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Hartz IV-Leistungen
Alle Anträge
Antrag der SPD-Fraktion betr. Planungen für eine Ganztags- und Gesamtschule im Süden der Stadt
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle Haderwaldsiedlung
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:
Die Bushaltestelle Haderwaldsiedlung wurde vorübergehend verlegt. Dieses Provisorium muss so gesichert werden, dass die Wartenden, insbesondere die Schulkinder, nicht gefährdet sind.
Begründung:
Am provisorischen Haltepunkt ist nicht einmal ein schmaler Gehweg. Selbst die Schulkinder müssen morgens auf der Straße warten. Ein solches Gefahrenpotential ist auch vorübergehend nicht verantwortbar.
Prof. Dr. Thomas Göller
