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| | ====Neues Logistikzentrum Zieherser Weg durch Deutsche Bahn Anfrage der CDU==== | | ====Neues Logistikzentrum Zieherser Weg durch Deutsche Bahn Anfrage der CDU==== |
| | - wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte - | | - wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte - |
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| - | Frage 1:
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| - | Nach Information der Anlieger plant die Deutsche Bahn AG auf Ihrem Gelände am Zieherser Weg ein neues Logistik-Zentrum. Was verbirgt sich unter dieser Bezeichnung?
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| - | Frage 2:
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| - | Kommt es dadurch für die Anlieger dauerhaft durch Baubelastungen oder durch zusätzliche Verkehre zu Belästigungen?
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| | ====Pro Communitas Fragen von SPD und LINKE.Offene Liste==== | | ====Pro Communitas Fragen von SPD und LINKE.Offene Liste==== |
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| | Möller weist darauf hin, dass es keinen Auskunftsanspruch der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat gäbe, da die Rechtsform der GmbH der ProCommunitas dies ausschließe. Trotzdem sei er bereit zur Auskunft. | | Möller weist darauf hin, dass es keinen Auskunftsanspruch der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat gäbe, da die Rechtsform der GmbH der ProCommunitas dies ausschließe. Trotzdem sei er bereit zur Auskunft. |
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| | + | Frage 1) (SPD) |
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| | Seit 08.2011 liege die Erlaubnis der Agentur für Arbeit vor und sei gerade erst um 12 Monate verlängert worden. | | Seit 08.2011 liege die Erlaubnis der Agentur für Arbeit vor und sei gerade erst um 12 Monate verlängert worden. |
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| | Im Anschluss liest Herr Möller die angefragten Zahlen vor (Anm. d. Verf.: das Verlesen erfolgt in rasantem Tempo, Mitschreiben aller Angaben ist nicht möglich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies so beabsichtigt ist, die Zahlen werden erst der schriftlichen Antwort zu entnehmen sein). | | Im Anschluss liest Herr Möller die angefragten Zahlen vor (Anm. d. Verf.: das Verlesen erfolgt in rasantem Tempo, Mitschreiben aller Angaben ist nicht möglich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies so beabsichtigt ist, die Zahlen werden erst der schriftlichen Antwort zu entnehmen sein). |
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| - | Die Änderung des Überlassungsgesetzes sagt in der Gesetzesbegründung aus, dass eine vorübergehende Überlassung den EU-Richtlinien im Sinne der Leiharbeit entspreche. Es werde auf genaue Festsetzung verzichtet um Flexibilität zu ermöglichen. | + | Frage 2) (SPD) Die Änderung des Überlassungsgesetzes sagt in der Gesetzesbegründung aus, dass eine vorübergehende Überlassung den EU-Richtlinien im Sinne der Leiharbeit entspreche. Es werde auf genaue Festsetzung verzichtet um Flexibilität zu ermöglichen. |
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| | Möller bezieht sich auf die Äußerung Herrn Wulffs und merkt an, dass im Gesetz keine Sanktionen vorgesehen seien und er wundere sich über den Vorwurf des Rechtsverstoßes. Im Überlassungsgesetz gäbe es keine zeitlichen Vorgaben. Durch die Rechtssprechung sei keine Überlassungsdauer festgelegt. Dies könne sich in Zukunft noch ändern, dann müsse man darauf reagieren. Die Bundesarbeitsministerin möge eine Gesetzesinitiative planen, bei Unstimmigkeiten. | | Möller bezieht sich auf die Äußerung Herrn Wulffs und merkt an, dass im Gesetz keine Sanktionen vorgesehen seien und er wundere sich über den Vorwurf des Rechtsverstoßes. Im Überlassungsgesetz gäbe es keine zeitlichen Vorgaben. Durch die Rechtssprechung sei keine Überlassungsdauer festgelegt. Dies könne sich in Zukunft noch ändern, dann müsse man darauf reagieren. Die Bundesarbeitsministerin möge eine Gesetzesinitiative planen, bei Unstimmigkeiten. |
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| | Herr Wulff (SPD) geht auf die Tarifbindung ein und fragt, warum die ProCommunitas in 2011 dem iZG beigetreten sei. Er beantwortet selbst die Frage damit, dass ansonsten nach der Rechtslage die Beschäftigten nach TVöD hätten bezahlt werden müssen. Dies sei ein Ausweis juristischer Findigkeit. Hier werde der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gebrochen und der Missbrauch der Zeitarbeit solle auch laut Aussage der zuständigen Bundesministerin verhindert werden. | | Herr Wulff (SPD) geht auf die Tarifbindung ein und fragt, warum die ProCommunitas in 2011 dem iZG beigetreten sei. Er beantwortet selbst die Frage damit, dass ansonsten nach der Rechtslage die Beschäftigten nach TVöD hätten bezahlt werden müssen. Dies sei ein Ausweis juristischer Findigkeit. Hier werde der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gebrochen und der Missbrauch der Zeitarbeit solle auch laut Aussage der zuständigen Bundesministerin verhindert werden. |
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| - | Ein Drittel der Erzieherinnen der Stadt Fulda seien bei der ProComunitas angestellt, 48 Menschen seien bereits mehr als 4 Jahre in der proCommunitas. | + | Ein Drittel der Erzieherinnen der Stadt Fulda seien bei der ProComunitas angestellt, 48 Menschen seien bereits mehr als 4 Jahre in der proCommunitas. Im Gesetz stehe eindeutig, dass eine Aneinanderreihung von Leiharbeitsverhältnissen vermieden werden solle. Mit 4.9 Mill. habe die Stadt an Überschuss in 2012 mehr als erwartet wurde. Man solle nicht zu Leiharbeitsmitteln greifen. |
| | | '''PANORAMA Beitrag über ProCommunitas Fulda''' | | | '''PANORAMA Beitrag über ProCommunitas Fulda''' |
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| | + | - Diskussionsverlauf wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte - |
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| - | Wulff kritisiert, dass bei Gründung der proCommunitas GmbH angegeben worden sei, dass hier nur geringfügig Beschäftigte eingestellt werden sollten. Dem sei heute nicht mehr so. 40 Erzieherinnen, damit fast 1/3 derer, die bei der Stadt Fulda angestellt seien, seinen Beschäftigte der ProCommunitas. Ein großer Teil der Auszubildenden seien auch Beschäftigte der ProCommunitas. Damit habe der Magistrat den Bogen überspannt. Wulff verweist auf den Haushalt mit einem Überschuss von 4,9 Mio Euro für 2012, daher seien sogar Projekte vorgezogen worden. Er äußert den Gedanken, dass die proCommunitas Zeitarbeit einsetze, um Löhne zu drücken. Die niedrigen Löhne von heute hätten morgen hohe Grundsicherungskosten zur Folge. In den EU-Richtlinien sei festgelegt, dass eine Aneinanderreihung von Verleihungen an einen Ausleiher nicht vorgesehen sind. | + | <!--- |
| | + | - Frau Masche bemängelt das schnelle Reden von den Zahlen. |
| | + | Sie gibt dem Herrn Wulff Recht, und erwähnt Altersarmut entstehe dadurch. |
| | + | Mit den Einkommen könne man nicht leben, und viele Menschen müssten Aufstockung nach SGB erhalten. |
| | + | Erziehergehälter seinen bereits zu niedrig, man könne dadurch keine Familie ernähren. |
| | + | Eine Befristung von Arbeitsverhältnissen seien nicht korrekt.Damit bekäme man auch keine Männer in den Erzieherberufen. |
| | + | Auch Auszubildenenstellen gebe es in der proCommunitas. |
| | + | OB sitze im Aufsichtsrat von proCommunitas. |
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| - | 48 Arbeitnehmer seien länger als 4 Jahre bei der proCommunitas beschäftigt. In einem Jahr sei ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu einer derartigen Vorgehensweise zu erwarten.
| + | - Herr Spoerer /B90-Die Grünen: |
| | + | Er stimmt dem Herrn Wulff zu. |
| | + | Als die proCommunitas gegründet wurde waren es andere Ziele, was daraus geworden ist sei nicht korrekt. Selbst Diplomingenieure und IT_Fachkräfte gibt es in der proCommunitas. |
| | + | Er fordert auch gleichen Lohn - für gleiche Arbeit, vorallem in einer christlichen Stadt. |
| | + | Der OB log vor Jahren über diese Arbeitsverhältnisse. |
| | + | Er fordert darüber vernünftig zu reden und es zu regeln. |
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| - | Wulff verweist im Anschluss auf § 3 Abs. 2 des AÜG (Anm. d. V. [http://www.gesetze-im-internet.de/a_g/__3.html], nach dem die Erlaubnis entzogen werden kann aus Gründen der mangelhaften Betriebsorganisation, wenn der Ausleiher auf die Betriebsorganisation des Entleihers zurückgreift. Die Geschäftsführer der proCommunitas seien Beamte der Stadt Fulda, die Gehaltsabrechnungen werden von der Stadt Fulda erstellt. Ein weiteres Problem stellen die 120 Dienstleister dar. Der Oberbürgermeister könne als Beispiel vorangehen und auf einen Teil seiner Bezüge verzichten, wie er es von anderen erwarte. Daraufhin äußert Wulff, dass das "Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Gott sei Dank vorübergehend" sei.
| + | - Herr Rummel / Die Republikaner |
| | + | bemängelt die Berliner Planung, aber Fulda stehe gut da. |
| | + | (Er spricht für den OB und greift Die Grünen und Die Roten an.) |
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| - | Stadtverordnete Karin Masche (Die Linke.Offene Liste) gibt in ihrem Statement ihrem Vorredner Wulff (SPD) in vielen Punkten Recht und bekräftigt die Argumentation mit lediglich einer Ausnahme: sie sei der Meinung, dass die Aufweichung des Arbeitsmarktes durch die Arbeitsmarktreformen von SPD/Grün von vornherein bereits ein Fehler gewesen sei.
| + | - Kurze Diskussion über Äußerungsmöglichkeiten. |
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| - | Sie bemängelt an der Antwort des OB, dass die Zahlen nach denen gefragt wurde nicht genannt oder unverständlich waren.
| + | - Herr Alt / CDU sagt alles sei zufriedend beantwortet worden vom OB. |
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| + | Er sagt es sei eine politische Frage, nicht rechtliche Frage der proCommunitas. |
| - | In ihrem Beitrag verweist sie auf die niedrigen Löhne bei Leiharbeitsfirmen und dass die Menschen zu "Aufstockern" gemacht würden und von ihrer Arbeit nicht mehr leben könnten. Die Erziehergehälter seinen sowieso schon sehr niedrig und die Stadt erlaube sich bei einem Drittel der Erzieher 250 Euro weniger zu zahlen.
| + | Man könne auch Out-sourcen. |
| | + | Er lobt die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Er verteidigt die Äußerungen des OBs und die proCommunitas. |
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| - | Ein Hohn sei es, wenn Bürgermeister und Aufsichtsratsmitglied der ProCommunitas Dippel bei Männern für den Beruf des Erziehers werbe, damit eine Quote von 3 Prozent erreicht werde. Wie sollten Männer aber auch Frauen als Erzieher, die bei der proCommunitas zu einem so niedrigen Gehalt eingestellt seien, davon sich und ggf. ihre Kinder und Familien ernähren. Mit diesen unsicheren Arbeitsverhältnissen werbe man nicht für die Stadt Fulda als Arbeits- und Lebensort. Auch in Fulda gäbe es mittlerweile einen Mangel an Erziehern und sie fordert [[Bürgermeister]] Herrn Dippel auf, dazu Stellung zu nehmen.
| + | - Herr Zwengel /B90-Die Grünen: proCommunitas wurde 2003 gegründet um gegen Privatisierung zu wirken. |
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| - | Von einem Stundenlohn der Pro Communitas Reinigungskräfte, der bei 7,15 Euro liege könne kein auskömmliches Gehalt erreicht werden. Davon könne man jetzt nicht leben und im Alter erst recht nicht. Diese Einkommensverhältnisse produzierten Armut, "die Menschen sind gezwungen zum Amt zu gehen und aufzustocken". Eine Rente, die zum Leben reicht lässt sich so nicht erarbeiten.
| + | - Herr Wulff /SPD fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Er erwartet Antworten der juristischen Rechtsprechung. |
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| - | Mittlerweile werden selbst Auszubildende im Bereich der Computertechnik und auch der Gärtnerei über die proCommunitas eingestellt. Die Stadtverordnete deutet dies dahingehend, dass bei Beendigung der Ausbildung eine Übernahme nur in ein befristetes Arbeitsverhältnis bei der proCommunitas zu erwarten sei. Nur durch Wohlverhalten und Mundhalten soll eine Möglichkeit zur Übernahme zuerst in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei der proCommunitas und nach vielen Jahren eventuell bei der Stadt möglich sein.
| + | - Der OB Möller verteidigt sich polemisch (und ist sehr erregt.) |
| | + | Er sagt andere haben auch Leiharbeitergesellschaften, wie die AWO. |
| | + | proCommunitas sei eine Kostenbegrenzungsmaßnahme der Stadt, und er wehrt sich gegen den Vorschlag des Herrn Wulff dass er auf einen Teil seiner Einkommen verzichten solle und christlich sein. |
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| - | Weiterhin kritisiert sie, dass die derzeit ausgeschriebene Sozialarbeiterstelle für den Aschenberg nur eine 30-Stunden-Stelle sei und befristet auf 2 Jahre, auch wenn es sich hier um eine Stelle bei der Stadt Fulda und nicht der proCommunitas handele. Wie sollen Beschäftigte eine Zukunftsperspektive sehen, wenn sie nicht wüssten, ob sie in 2 Jahren noch eine berufliche Perspektive in der Stadt haben. Dabei sei schon heute abzusehen, dass diese Stelle auch in 2 Jahren noch zu besetzen sei.
| + | - Herr Spoerer /B90-Die Grünen bemängelt nicht alles, aber vieles der proCommunitas Arbeitsverhältnisse. Der OB schaffe eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Bediensteten der Stadt. |
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| | + | - Frau Masche /Die Linke.Offene Liste bemängelt die Falschangabe von Zahlen durch den OB. Sie erwähnt, dass auf dem Rücken der kleinen gekürzt wird und Millionen verschwendet werden an anderen Stellen. |
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| - | [[Ernst Sporer]] (Grüne) schließt sich den juristischen Ausführungen Herrn Wulffs an. Die proCom. sei 2003 unter dem Vorgänger des heutigen OB gegründet worden. Er hätte nicht zugestimmt, wenn er gewusst hätte, was sich dahinter verbirgt, es sei vom Vorgänger unter falscher Flagge gestartet worden. Hausmeister, Diplom-Ingenieure, Erzieherinnen und IT-Fachleute seien als Zeitarbeiter eingestellt. Er stellt die Frage nach der christlichen Stadt und dem Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Vor zwei Jahren hätten die Grünen bei der Haushaltsdebatte gefragt, ob weiter Hausmeister und Erzieher bei der ProCom. beschäftigt werden würden und der Oberbürgermeister habe dies verneint, in Zukunft würden diese übernommen werden. Ihm sei ein Hausmeister bekannt, der seit 7 Jahren bei der ProCom. beschäftigt sei. Er hätte auf ein konstruktives Gespräch gehofft, stattdessen ziehe sich der OB auf formale Begründungen zurück. Sporer hoffe auf eine Einigung zu einer vernünftigen Vorgehensweise.
| + | - Der OB Möller weist das zurück, und greift Frau Masche an mit Karl Marx Sachen. |
| | + | - Frau Masche verteidigt sich und Marx. |
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| - | Herr Rummel (REP) stellt sich in seinen Ausführungen ausdrücklich "auf die Seite des OB".
| + | - Die SVV-Vorsitzende bittet um allgemeine Disziplin. |
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| - | Herr Alt (CDU) bezieht sich auf die Anfragen und merkt an, dass diese vom OB beantwortet worden seien und dass dieser sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewege. Er hebt hervor, dass es sich hier um eine politische Frage handele. (Anm. d. V.: ''Sicherlich handelt es sich um eine politische Frage, dennoch ist eine Überprüfung, ob sich die Stadt Fulda in allen Punkten - wie z. B. der Organisation der Verwaltung der proCom. - im gesetzlichen Rahmen bewegt''). Zu der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit bemerkt er, dass die Stadt auch Outsourcen könne. Seiner Ansicht nach habe eine Politik eine Berechtigung, weil sie erfolgreich sei und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wäre erfolgreich gewesen. Er fragt nach der Folge der Forderung nach einem Mehr für Personalaufwendungen und wo dann einzusparen sei. Sein Fazit sei, dass er den Weg des OB und des Magistrats unterstütze, er habe eine Berechtigung. Dieser Weg würde die Möglichkeiten wahrnehmen, um Flexibilität für andere Ausgaben zu haben. | + | - Herr Alt /CDU erwähnt die Out-sourcing, die z.B. Offenbach macht. Er sagt, dass sich auf in Fulda ausgeschriebene proCommunitas-Stellen viele bewerben. |
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| - | Herr Zwengel (Grüne) stimmt zu, dass es um eine politische Frage gehe. Es bleibe die Frage, ob die Gründung der proCom. in 2003 ausschließlich als Alternative zur Privatisierung erfolgte, und ob es heißen würde, dass eine Privatisierung für diese Bereiche anstehe, wenn sich die rechtlichen Grundlagen ändern würden.
| + | - Es folgte ein kurzer Diskussionsbeitrag des Herrn Jennemann /SPD; und eine kurze Diskussion. |
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| - | Herr Wulff(SPD) dankt für die Aussagen. Die 40 von 130 Erzieherinnen der Stadt, die bei proCom. angestellt seien, könnten nicht durch Privatisierung abgestoßen werden. Er geht auf den Vorwurf des OB ein, dass er juristische Schritte erwäge und merkt an, dass dies bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht anders möglich sei.
| + | - Die CDU erwähnt, dass andere Kommunen auch eigene Leiharbeitsarbeitsgesellschaften haben. |
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| - | Herr Möller unterstellt ihm daraufhin Polemik, weil er auf einen Teil seiner Einnahmen verzichten solle. Er merkt an, dass es zu dem strittigen Stand keine höchstrichterliche Rechtssprechung gäbe. Man solle ihm das "C" nicht vorhalten, da er Verantwortung für alle städtischen Aufgaben übernehme. Möller fragt: "Wollen Sie die proCommunitas abschaffen oder als Steuerungselement nutzen, auch wenn sich die proCommunitas der Rechtssprechung anpasst?". Er betont, dass es sich im Falle der Erzieherinnen um Fälle von Springern handele. Diese seien Frauen, die aus der Familienzeit zurückkehrten. Ändere Kommunen hätten dafür niemanden eingestellt. So müsse die Stadt nicht dauernd einstellen und entlassen. (Anm. d. V.: an dieser Stelle seiner Ausführungen wird der Tonfall harsch und die Stimme immer lauter, es ist ihm eindeutig anzumerken, dass er sich angegriffen und "beleidigt" fühlt). Möller kritisiert eine "Attitüde moralischer Überlegenheit" und das "Niveau der Debatte". Die Kernfrage laute "wollen Sie die proCommunitas schleifen oder bezogen auf Begrenzungen zulassen?". Gemeinnützige Organisationen, wie die AWO würden outsourcen, er wolle das verhindern. Er sei enttäuscht, ärgere sich und zeige seine persönliche Betroffenheit. | + | - Herr Wulff /SPD beschwichtet und entschuldigt sich beim OB. |
| | + | (War hier unterschwelliger Druck des OB in Sachen AWO, die SPD-nahe ist ?) |
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| - | Herr Sporer (Grüne) lässt verlauten, dass man merke, dass ihn "das ankratzt". Dies müsse Gründe haben. Er habe nichts gegen die Gründe der Gründung, aber es dürfe kein 2-Klassen-System innerhalb der Belegschaft bei gleicher Arbeit geben. Sporer spricht noch einmal die Anfrage von vor 2 Jahren an. Möller merkt daraufhin an, dass er ihn vor 2 Jahren nur falsch verstanden habe. | + | - Herr Lindler /SPD erwähnt die juristische Entscheidung abzuwarten. |
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| - | Frau Masche (Die LINKE.Offene Liste) spricht an, dass Möller Tauschung der Öffentlichkeit betrieben habe, als er im September 118 Beschäftigte verschwieg und nur 236 Leiharbeiter in der Antwort auf ihre Anfrage nannte. Tatsächlich müsse man jetzt feststellen, dass laut Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 356 Menschen bei der ProCommunitas beschäftigt seien.
| + | - Herr Spoerer /B90-Die Grünen sagt der ursprüngliche Zweck der proCommunitas sei entfremdet worden. |
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| - | Möller weist den Vorwurf zurück und verweist auf den Unterschied zwischen Vollzeit- und Kopfstellen. Man könne nur Vollzeitkräfte mit Vollzeitkräften vergleichen. Karin Masche kontert, dass es sich bei der Anfrage um den exakten Wortlaut einer Anfrage aus dem Jahr 2006 gehandelt habe. Es werde auf dem Rücken der kleinen Leute geknausert und an anderer Stelle, wie z.B. angesichts von Überschüssen im Etat plötzlich der ÜWAG für Millionenbeträge die Straßenlaternen abgekauft oder der Anteil am Schlachthof für wenige hundertausend verschleudert, in den die Stadt noch 2007 ein Darlehn von über 2 Millionen Euro gesteckt habe.
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| - | Nun wirft der Oberbürgermeister der Stadtverordneten vor, dass sie es für nötig befunden habe, zur ersten Stadtverordnetenversammlung 2011 eine Karl Marx Statur auf ihrem Tisch aufzubauen.
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| - | Auf diesen persönlichen Angriff verlangt sie die Möglichkeit einer persönlichen Erklärung. Sie könne nicht sehen, dass dies ein verurteilenswerter Vorgang sei, wurde doch der Philosoph und Ökonom Karl Marx explizit auf einem bundesdeutschen 5 DM Mark Stück dargestellt und eine Briefmarke der Bundespost herausgegeben.
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| - | Herr Alt (CDU) betont, dass eine Stadt jede Stelle outsourcen könne, auch Hausmeisterstellen an Schulen. Es würden sich hundert Leute auf solche Stellen bewerben, das zeige die Akzeptanz. Der Arbeitsmarkt sei aktiv, wenn es nicht so viele Regulierungen gäbe. Man müsse den Zustand erhalten, um nicht abzugleiten in die Situation der südeuropäischen Länder.
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| - | Herr Jennemann (SPD) merkt an, dass der OB wahrscheinlich in Zukunft einige Mitarbeiter der proCommunitas nach TVöD bezahlen werde.
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| - | Ein SV (CDU) kritisiert, dass die SPD sage, die proCom. müsse weg, wo in vielen anderen Städten, wo SPD und Grüne regieren, das ein übliches Instrument sei. Es müsse auf eine rechtliche Basis gestellt werden und es werde nach einem von Verdi unterschriebenen Tarifvertrag gezahlt. Er fragt: "Was wollen Sie eigentlich? Ein Instrumentarium für Fulda kaputtmachen?.
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| - | Herr Wulff (SPD) entschuldigt sich beim OB für seine Polemik, er hätte sich durch den Vortragsstil des OB gereizt gefühlt.
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| - | Herr Lindner (SPD) bemerkt abschließend, dass man abwarten werde und entscheiden werde, wenn die Rahmenbedingungen vorhanden seien.
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| - | Herr Sporer (Grüne) antwortet auf die Frage der CDU, dass er nicht gegen geringfügige Beschäftigung der proCommunitas sei, er wolle sie nicht abschaffen, "keiner der Grünen" wolle das.
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| | ====Bahnhofstraße von Fraktion Grüne==== | | ====Bahnhofstraße von Fraktion Grüne==== |
| | - wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte - | | - wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte - |
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| - | Frage 1: Wie lange wird die Umgestaltung der unteren Bahnhofstraße dauern?
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| - | Frage 2: Wird diese mit der Fertigstellung des Gebäudes Bahnhofstraße 11/Ecke Lindenstraße abgeschlossen sein?
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| - | Frage 3: Falls Nein: Wie lange über die Eröffnung von H&M hinaus werdenAnlieger und Passanten durch den Umbau der Bahnhofstraße belastet?
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| | ====Schulweg Haubental von CWE==== | | ====Schulweg Haubental von CWE==== |
| | - wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte - | | - wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte - |
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| - | Nach einer Fragenrunde war die vorgesehene Zeit von zwei Stunden erschöpft. Weiter Anfragen finden sich [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_anfragen_antraege/2012-10-26/Anfragen.pdf hier], sie wurden [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_anfragen_antraege/2012-10-26/Anfragen_schriftlich.pdf hier] schriftlich beantwortet. | + | Nach einer Fragenrunde war die vorgesehene Zeit von zwei Stunden erschöpft. Weiter Anfragen finden sich [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_anfragen_antraege/2012-10-26/Anfragen.pdf hier], sie werden schriftlich beantwortet. |
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| | ===Besucherberichte=== | | ===Besucherberichte=== |
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| | Anfang der SVV-Sitzung 18.00 Uhr / Ende 21.45 Uhr | | Anfang der SVV-Sitzung 18.00 Uhr / Ende 21.45 Uhr |
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| - | ===MEMO :===
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| - | neue Regelung ab 1.11.2012
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| - | ZEITARBEIT: Die derzeit rund 850 000 Beschäftigten der Zeit- und Leiharbeit bekommen mehr Geld. Der Mindestlohn steigt im Westen von 7,89 Euro auf 8,19 Euro und im Osten Deutschlands von 7,01 auf 7,50 Euro pro Stunde. Kein Arbeitgeber der Zeitarbeitsbranche darf künftig weniger bezahlen. Zudem treten die von den Tarifparteien vereinbarten Branchenzuschläge für Einsätze von Leiharbeitern in der Metall- und Elektroindustrie sowie der Chemischen Industrie in Kraft. Sie schließen in fünf Stufen und binnen neun Monaten nach Angaben des Branchenverbandes IGZ die Tariflücke zwischen der Zeitarbeit und den Stammbelegschaften.
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| | | style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; > | | | style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; > |
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| - | Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 18 Uhr die Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden. | + | Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 18 Uhr die Stadtverordnetenversmmlung und begrüßt alle Anwesenden. |
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| | Punkt 7 der Tagesordnung II wird auf die Tagesordnung I als Tagesordnungspunkt 2a umgesetzt, da die Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss erfolgte. | | Punkt 7 der Tagesordnung II wird auf die Tagesordnung I als Tagesordnungspunkt 2a umgesetzt, da die Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss erfolgte. |
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| | 2. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda". | | 2. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda". |
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| - | OB Möller hält die Haushaltsrede 2013. Möller weist auf Einnahmensteigerungen von 5,3 Mio. Euro, jedoch eine Erhöhung der Ausgaben von 7,7 Mio Euro hin, was zu einem Plandefizit von 2,4 Mio Euro führt. Er betont, dass die Steuersätze stabil bleiben werden. Die Personalaufwendungen bildeten die größte Gruppe, während die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe den größten Einzeletat ausmachen werden. Eindeutiger Schwerpunkt werde die Fortsetzung und Verstärkung der Umsetzung des Rechtsanspruches für die Betreuung der unter 3-jährigen ab 01.08.2013 sein. Die Anhebung der Kindergartengebühren, die seit 2005 stabil geblieben seien, sei unausweichlich. | + | OB Möller hält die Haushaltsrede 2013. Möller weist auf Einnahmensteigerungen von 5,3 Mio. Euro, jedoch eine Erhöhung der Ausgaben von 7,7 Mio Euro hin, was zu einem Plandefizit von 2,4 Mio Euro führt. Er betont, dass die Steuersätze stabil bleiben werden. Die Personalaufwendungen bildeten die größten Gruppe, während die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe den größten Einzeletat ausmachen werden. Eindeutiger Schwerpunkt werde die Fortsetzung und Verstärkung der Umsetzung des Rechtsanspruches für die Betreuung der unter 3-Jährigen ab 01.08.2013 sein. Die Anhebung der Kindergartengebühren, die seit 2005 stabil geblieben seien, sei unausweichlich. |
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| | Zum Bereich der Investitionen geht Möller auf die Stadtentwicklung im Bereich der Wohnraumversorgung ein und hebt u. a. die Schaffung neuen Wohnraums in der Florengasse auf dem früheren Weißensee-Gelände sowie den Umbau der alten Wollgarnfabrik zum Wohnquartier hervor. | | Zum Bereich der Investitionen geht Möller auf die Stadtentwicklung im Bereich der Wohnraumversorgung ein und hebt u. a. die Schaffung neuen Wohnraums in der Florengasse auf dem früheren Weißensee-Gelände sowie den Umbau der alten Wollgarnfabrik zum Wohnquartier hervor. |
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| | Anfrage 12 (LINKE.offene Liste): betr. die Leiharbeit bei proCommunitas | | Anfrage 12 (LINKE.offene Liste): betr. die Leiharbeit bei proCommunitas |
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| | Es antwortet der OB Herr Möller: | | Es antwortet der OB Herr Möller: |
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| | Herr Möller weist darauf hin, dass es keinen Auskunftsanspruch der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat gäbe, da die Rechtsform der GmbH der ProCommunitas dies ausschließe. Trotzdem sei er bereit zur Auskunft. | | Herr Möller weist darauf hin, dass es keinen Auskunftsanspruch der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat gäbe, da die Rechtsform der GmbH der ProCommunitas dies ausschließe. Trotzdem sei er bereit zur Auskunft. |
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| - | Frage 1) Seit 08.2011 liege die Erlaubnis der Agentur für Arbeit vor und sei gerade erst um 12 Monate verlängert worden. | + | Frage 1) Seit 2010 |
| | + | Seit 08.2011 liege die Erlaubnis der Agentur für Arbeit zur ???? und sei gerade erst um 12 Monate verlängert worden. |
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| - | Er betont dass das Einsetzen der Dienstleistungsgesellschaft die Alternative zur Privatisierung der entsprechenden Bereiche sei. | + | Er betont dass das Einsetzen der Dienstleistungsgesellschaft dieAlternative zur Privatisierung der entsprechenden Bereiche sei. |
| | Im Anschluss liest Herr Möller die angefragten Zahlen vor (Anm. d. Verf.: das Verlesen erfolgt in rassantem Tempo, Mitschreiben aller Angaben ist nicht möglich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies so beabsichtigt ist). | | Im Anschluss liest Herr Möller die angefragten Zahlen vor (Anm. d. Verf.: das Verlesen erfolgt in rassantem Tempo, Mitschreiben aller Angaben ist nicht möglich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies so beabsichtigt ist). |
| | 12.1) Die Änderung des Überlassungsgesetzes sagt in der Gesetzesbegründung aus, dass eine vorübergehende Überlassung den EU-Richtlinien im Sinne der Leiharbeit entspreche. Es werde auf genaue Festsetzung verzichtet um Flexibilität zu ermöglichen. | | 12.1) Die Änderung des Überlassungsgesetzes sagt in der Gesetzesbegründung aus, dass eine vorübergehende Überlassung den EU-Richtlinien im Sinne der Leiharbeit entspreche. Es werde auf genaue Festsetzung verzichtet um Flexibilität zu ermöglichen. |
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| | Dauraufhin spricht Möller von einer Nachbemerkung, die er schon zu Beginn seiner Antwort angekündigt hat, und nimmt Stellung zur Panoramasendung (Anm. d. Verf.: siehe [[ProCommunitas GmbH]]). Er hätte der Moderatorin die 2-Jahres Frist nicht "ausreden" können ???. Er hätte aus dem Interview gelernt, wie "fair mit bestimmten Voreingenommenheiten umgegangen wird". | | Dauraufhin spricht Möller von einer Nachbemerkung, die er schon zu Beginn seiner Antwort angekündigt hat, und nimmt Stellung zur Panoramasendung (Anm. d. Verf.: siehe [[ProCommunitas GmbH]]). Er hätte der Moderatorin die 2-Jahres Frist nicht "ausreden" können ???. Er hätte aus dem Interview gelernt, wie "fair mit bestimmten Voreingenommenheiten umgegangen wird". |
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| - | Herr Wulff (SPD) geht auf die Tarifbindung ein und fragt, warum die ProCommunitas in 2011 dem iZG beigetreten sei. Er beantwortet selbst die Frage damit, dass ansonsten nach der Rechtslage die Beschäftigten nach TVöD hätten bezahlt werden müssen. Dies sei ein Ausweis juristischer Findigkeit. Hier werde der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gebrochen und der Missbrauch der Zeitarbeit solle auch laut Aussage der zuständigen Bundesministerin verhindert werden. Wulff kritisiert, dass bei Gründung der proCommunitas GmbH angegeben worden sei, dass hier nur geringfügig Beschäftigte eingestellt werden sollten. Dem sei heute nicht mehr so. 40 Erzieherinnen, damit fast 1/3 derer, die bei der Stadt Fulda angestellt seien, seinen Beschäftigte der ProCommunitas. Ein großer Teil der Auszubildenden seien auch Beschäftigte der ProCommunitas. Damit habe der Magistrat den Bogen überspannt. Wulff verweist auf den Haushalt mit einem Überschuss von 4,9 Mio Euro für 2012, daher seien sogar Projekte vorgezogen worden. Er äußert den Gedanken, dass die proCommunitas Zeitarbeit einsetze, um Löhne zu drücken. Die niedrigen Löhne von heute hätten morgen hohe Grundsicherungskosten zur Folge. In den EU-Richtlinien sei festgelegt, dass eine Aneinanderreihung von Verleihungen an einen Ausleiher nicht vorgesehen sind. | + | Herr Wulff (SPD) geht auf die Tarifbindung ein und fragt, warum die ProCommunitas in 2011 dem iZG beigetreten sei. Er beantwortet selbst die Frage damit, dass ansonsten nach der Rechtslage die Beschäftigten nach TVöD hätten bezahlt werden müssen. Dies sei ein Ausweis juristischer Findigkeit. Hier werde der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gebrochen und der Missbrauch der Zeitarbeit solle auch laut Aussage der zuständigen Bundesministerin verhindert werden. |
| - | 48 Arbeitnehmer seien länger als 4 Jahre bei der proCommunitas beschäftigt. In einem Jahr sei ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu einer derartigen Vorgehensweise zu erwarten.
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| - | Wulff verweist im Anschluss auf § 3 Abs. 2 des AÜG (Anm. d. V. [http://www.gesetze-im-internet.de/a_g/__3.html], nach dem die Erlaubnis entzogen werden kann aus Gründen der mangelhaften Betriebsorganisation, wenn der Ausleiher auf die Betriebsorganisation des Entleihers zurückgreift. Die Geschäftsführer der proCommunitas seien Beamte der Stadt Fulda, die Gehaltsabrechnungen werden von der Stadt Fulda erstellt. Ein weiteres Problem stellen die 120 Dienstleister dar. Der Oberbürgermeister könne als Beispiel vorangehen und auf einen Teil seiner Bezüge verzichten, wie er es von anderen erwarte. Daraufhin äußert Wulff, dass das "Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Gott sei Dank vorübergehend" sei.
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| - | Frau Masche (LINKE.offene Liste) merkt an, dass der 2. Teil der Anfrage nicht vollständig beantwortet sei. Sie gebe ihrem Vorredner im großen Teilen recht, müsse aber betonen, dass die Zeitarbeit unter Rot-Grün ausgebaut wurde. Masche fragt, wie eine Raumpflegerin von einem Stundenlohn von 7 Euro leben solle. Diese Einkommensverhältnisse produzierten Armut und Aufstocker, "die Menschen sind gezwungen zum Amt zu gehen und aufzustocken". Masche kommentiert die Initiative des Bürgermeisters Dippel als Mitglied des Aufsichtsrates der pro Communitas, bei Männern für den Beruf des Erziehers zu werben, damit eine Quote von 3 Prozent erreicht werde. Wie sollten Männer aber auch Frauen als Erzieher, die bei der proCommunitas zu einem so niedrigen Gehalt eingestellt seien, davon sich und ggf. ihre Kinder und Familien ernähren. Mit diesen unsicheren Arbeitsverhältnissen werbe man nicht für die Stadt Fulda als Arbeits- und Lebensort. Frau Masche kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass die neu geschaffene Sozialarbeiterstelle für den Aschenberg nur eine 30-Stunden-Stelle sei und befristet auf 2 Jahre, auch wenn es sich hier um eine Stelle bei der Stadt Fulda und nicht der proCommunitas handele. Wie sollen Beschäftigte eine Zukunftsperspektive sehen, wenn sie nicht wüssten, ob sie in 2 Jahren noch eine berufliche Perspektive in der Stadt haben. Dabei sei schon heute abzusehen, dass diese Stelle auch in 2 Jahren noch zu besetzen sei. Auch in Fulda gäbe es mittlerweile einen Mangel an Erziehern und sie fordere die Stadt auf, die Erzieherinnen aus der ProCommunitas rauszunehmen und sie bittet Herrn Dippel darum, dazu Stellung zu nehmen. Mittlerweile werden selbst Auszubildende im Bereich der Computertechnik und auch der Gärtnerei über die proCommunitas eingestellt. Masche deutet dies dahingehend, dass bei Beendigung der Ausbildung eine Übernahme nur in ein befristetes Arbeitsverhältnis bei der proCommunitas zu erwarten sei. Nur durch unkritisches Wohlverhalten und Mundhalten sei eine Möglichkeit zur Übernahme zuerst in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei der proCommunitas und nach vielen Jahren evtl. bei der Stadt möglich.
| + | (A. d. V. [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Rede zum Haushaltsplanentwurf hier nachzulesen] |
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| - | Herrn Sporer (Grüne) schließt sich den juristischen Ausführungen Herrn Wulffs an. Die proCom. sei 2003 unter dem Vorgänger des heutigen OB gegründet worden. Er hätte nicht zugestimmt, wenn er gewusst hätte, was sich dahinter verbirgt, es sei vom Vorgänger unter falscher Flagge gestartet worden. Hausmeister, Diplom-Ingenieure, Erzieherinnen und IT-Fachleute seien als Zeitarbeiter eingestellt. Er stellt die Frage nach der christlichen Stadt und dem gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Vor zwei Jahren hätten die Grünen bei der Haushaltsdebatte gefragt, ob weiter Hausmeister und Erzieher bei der ProCom. beschäftigt werden würden und der Oberbürgermeister habe dies verneint, in Zukunft würden diese übernommen werden. Ihm sei ein Hausmeister bekannt, der seit 7 Jahren bei der ProCom. beschäftigt sei. Er hätte auf ein konstruktives Gespräch gehofft, stattdessen ziehe sich der OB auf formale Begründungen zurück. Sporer hoffe auf eine Einigung zu einer vernünftigen Vorgehensweise.
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| - | Herr Rummel (REP) stellt sich in seinen Ausführungen ausdrücklich "auf die Seite des OB".
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| - | Herr Alt (CDU) bezieht sich auf die Anfragen und merkt an, dass diese vom OB beantwortet worden seien und dass dieser sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewege. Er hebt hervor, dass es sich hier um eine politische Frage handele. (Anm. d. V.: Sicherlich handelt es sich um eine politische Frage, dennoch ist eine Überprüfung, ob sich die Stadt Fulda in allen Punkten - wie z. B. der Organisation der Verwaltung der proCom. - im gesetzlichen Rahmen bewegt). Zu der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit bemerkt er, dass die Stadt auch Outsourcen könne. Seiner Ansicht nach habe eine Politik eine Berechtigung, weil sie erfolgreich sei und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wäre erfolgreich gewesen. Er fragt nach der Folge der Forderung nach einem Mehr für Personalaufwendungen und wo dann einzusparen sei. Sein Fazit sei, dass er den Weg des OB und des Magistrats unterstütze, er habe eine Berechtigung. Dieser Weg würde die Möglichkeiten wahrnehmen, um Flexibilität für andere Ausgaben zu haben.
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| - | Ein SV (Grüne) stimmt zu, dass es um eine politische Frage gehe. Es bleibe die Frage, ob die Gründung der proCom. in 2003 ausschließlich als Alternative zur Privatisierung erfolgte, und ob es heißen würde, dass eine Privatisierung für diese Bereiche anstehe, wenn sich die rechtlichen Grundlagen ändern würden.
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| - | Herr Wulff(SPD) dankt für die Aussagen. Die 40 von 130 Erzieherinnen der Stadt, die bei proCom. angestellt seien, könnten nicht durch Privatisierung abgestoßen werden. Er geht auf den Vorwurf des OB ein, dass er juristische Schritte erwäge und merkt an, dass dies bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht anders möglich sei.
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| - | Herr Möller unterstellt ihm daraufhin Polemik, weil er auf einen Teil seines Gehaltes verzichten solle. Er merkt an, dass es zu dem strittigen Stand keine höchstrichterliche Rechtssprechung gäbe. Man solle ihm das "C" nicht vorhalten, da er Verantwortung für alle städtischen Aufgaben übernehme. Möller fragt: "Wollen Sie die proCommunitas abschaffen oder als Steuerungselement nutzen, auch wenn sich die proCommunitas der Rechtssprechung anpasst?". Er betont, dass es sich im Falle der Erzieherinnen um Fälle von Springern handele. Diese seien Frauen, die aus der Familienzeit zurückkehrten. Ändere Kommunen hätten dafür niemanden eingestellt. So müsse die Stadt nicht dauernd einstellen und entlassen. (Anm. d. V.: an dieser Stelle seiner Ausführungen wird der Tonfall harsch und die Stimme immer lauter, es ist ihm eindeutig anzumerken, dass er sich angegriffen und "beleidigt" fühlt). Möller kritisiert eine "Attitüde moralischer Überlegenheit" und das "Niveau der Debatte". Die Kernfrage laute "wollen Sie die proCommunitas" schleifen oder bezogen auf Begrenzungen zulassen?". Gemeinnützige Organisationen würden outsourcen, er wolle das verhindern. Er sei enttäuscht, ärgere sich und zeige seine persönliche Betroffenheit.
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| - | Herr Sporer (Grüne) lässt verlauten, dass man merke, dass ihn "das ankratzt". Dies müsse Gründe haben. Er habe nichts gegen die Gründe der Gründung, aber es dürfe kein 2-Klassen-System innerhalb der Belegschaft bei gleicher Arbeit geben. Sporer spricht noch einmal die Anfrage von vor 2 Jahren an. Möller merkt daraufhin an, dass er ihn vor 2 Jahren nur falsch verstanden habe.
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| - | Frau Masche (LINKE.offene Liste) spricht die Antwort zur Anzahl der Beschäftigten der Anfrage vom September d. J. an. Die Politik werde auf dem Rücken der Angestellten, die aufs Amt gehen müssen, ausgetragen. Möller weist den Vorwurf zurück und verweist auf den Unterschied zwischen Vollzeit- und Kopfstellen. Man könne nur Vollzeitkräfte mit Vollzeitkräften vergleichen. (Anm. d. Verf.: Ist ein Beschäftigter in einer Teilzeitstelle nur ein halber Beschäftigter? M. E. windet er sich, um nicht zuzugeben, dass er hier bewusst die Zahlen runtergerechnet hat).
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| - | Herr Alt (CDU) betont, dass eine Stadt jede Stelle outsourcen könne, auch Hausmeisterstellen an Schulen. Es würden sich hundert Leute auf solche Stellen bewerben, das zeige die Akzeptanz. Der Arbeitsmarkt sei aktiv, wenn es nicht so viele Regulierungen gäbe. Man müsse den Zustand erhalten, um nicht abzugleiten in die Situation der südeuropäischen Länder (Anm. d. V.: Was hat diese Anmerkung mit dieser Debatte zu tun?)
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| - | Herr Jennemann (SPD) merkt an, dass der OB wahrscheinlich in Zukunft einige Mitarbeiter der proCommunitas nach TVöD bezahlen werde.
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| - | Ein SV (CDU) kritisiert, dass die SPD sage, die proCom. müsse weg, wo in vielen anderen Städten , wo SPD und Grüne regieren, das ein übliches Instrument sei. Es müsse auf eine rechtliche Basis gestellt werden und es werde nach einem von Verdi unterschriebenen Tarifvertrag gezahlt. Er fragt: "Was wollen Sie eigentlich? Ein Instrumentarium für Fulda kaputtmachen?.
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| - | Herr Wulff (SPD) entschuldigt sich beim OB für seine Polemik, er hätte sich durch den Vortragsstil des OB gereizt gefühlt.
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| - | Herr Lindner (SPD) bemerkt abschließend, dass man abwarten werde und entscheiden werde, wenn die Rahmenbedingungen vorhanden seien.
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| - | Herr Sporer (Grüne) antwortet auf die Frage der CDU, dass er nicht gegen geringfügige Beschäftigung der proCommunitas sei, er wolle sie nicht abschaffen, "keiner der Grünen" wolle das.
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| - | Anfrage 21 (Grüne): betr. die Umgestaltung der unteren Bahnhofstraße.
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| - | Es antwortet Frau SBR Zuschke:
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| - | Marz bis Mai 2013 sei die Eröffnung von H & M geplant. Weiterhin sei die Erneuerung eines Teils des Kanals durch den Abwasserverband geplant. Dies solle aber nicht im Dezember stattfinden wegen des Weihnachtsgeschäftes und man wolle auch den Rosenmontagsumzug noch "durchlassen". Nach Rosenmontag würde mit den Arbeiten sofort begonnen werden, dafür seien 8-10 Wochen geplant.Man hoffe, Ende September mit allen Bauarbeiten fertig zu sein.
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| - | Herr Sporer (Grüne) fragt nach Beschleunigung des Baumanagements. Es beginnt ein Wortwechsel zwischen Frau Zuschke und Herrn Sporer zur Belastung für die Händler in der unteren Bahnhofstraße.
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| - | Herr Möller nimmt Stellung dazu, mehrere SV diskutieren über die Möglichkeit der Verschiebung der Kanalarbeiten, um die Geschäftsinhaber in der unteren Bahnhofstraße vorübergehend zu entlasten. Möller hält diesen Vorschlag für nicht sinnvoll, da die Belastung dann nur verschoben sei.
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| - | Anfrage 6 (CWE): betr. den Fußweg von Schulkindern durch das Haubental.
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| - | Ein SV beschreibt, dass im Winter auf diesem Weg keine Räumpflicht bestehe und der Weg zum Teil über private Gründstücke führe mit Hinweisen, dass das Begehen auf eigene Gefahr stattfinde.
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| - | Herr Dippel nimmt dazu Stellung und verweist auf die Rechtssprechung, dass nach dem Schulgesetz der Schulsweg im Verantwortungsbereich der Eltern liege. Für eine Änderung müsse eine allgemeine Gefährdung vorliegen. Er gibt im Anschluss Beispiele für diese, solche lägen aber hier nicht vor.
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| - | Ein SV der SPD gibt zu bedenken, dass die Wahrnehmung der Eltern für den Winter anders sei. Treppenstufen werden von vielen Grundstücksbesitzern nicht gereinigt, Teile des Weges seien schlecht auasgeleuchtet. Es stelle sich die Frage, wie man diese Bereiche im Winter begehbar machen könne.
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| - | Herr Möller erklärt dazu, dass es den Eltern zuzumuten sei, dass sie ihre Kinder auf dem Schulweg begleiten oder sie persönlich auf einem anderen Wege zur Schule bringen.
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| - | Anfrage 16 (REP): betr. die Verlegung des Gemüsemarktes auf den Universitätsplatz.
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| - | Es antwortet der OB:
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| - | Herr Möller nimmt Stellung zu der Anfrage und weist das Anliegen zurück.
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| - | Im Anschluss werden die Anträge 29, 30, 31 und 32 verlesen. Der Antrag 32 (Grüne) wird aus formalen Gründen zurückgewiesen.
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| - | Frau Riebold (Grüne) führt ihre Bedenken zur Begründung der Zurückweisung an und bittet um schriftliche Ausführung zur Zurückweisung des Antrages.
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| - | Ende der SVV: ca. 21.45 Uhr
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| - | Anm. d. V. [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Rede zum Haushaltsplanentwurf hier nachzulesen]
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| | Der Ausschuss möge beschließen: | | Der Ausschuss möge beschließen: |
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| - | Die städtische Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] wird aufgelöst und die Beschäftigten der proCommunitas in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommen. | + | Die städtische Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] wird aufgelöst und die Beschäftigten der proCommunitas in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommmen. |
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| | ===Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume=== | | ===Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume=== |
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| | 3. Welche Möglichkeiten bestehen, gefundene historische Brunnen für das Stadtbild zu nutzen sowie als Denkmale Stadtgeschichte erlebbar zu machen? | | 3. Welche Möglichkeiten bestehen, gefundene historische Brunnen für das Stadtbild zu nutzen sowie als Denkmale Stadtgeschichte erlebbar zu machen? |
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| - | Schriftliche Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke
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| - | Frage 1:
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| - | Ist dem Magistrat bekannt, dass bei den Sanierungsarbeiten der Florengasse und angrenzender Straßen und Gassen historische Funde gemeldet wurden?
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| - | Antwort:
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| - | Ja, im Bauausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung vom September wurde intensiv darüber berichtet und diskutiert.
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| - | Frage 2:
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| - | Wie wurde mit diesen Funden verfahren?
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| - | Antwort:
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| - | Die Bodendenkmalpflege wurde vom Tiefbauamt der Stadt Fulda darüber informiert, dass bei Baggerarbeiten der Rand eines historischen Brunnens, der zu diesem Zeitpunkt unter dem Pflaster verborgen lag, beschädigt worden sei.
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| - | Es fand daraufhin am 14.08.2012 eine fotographische Dokumentation des Befundes statt. Außerdem wurden die Brunnentiefe und die Höhe des Wasserstandes ermittelt. Bewegliche Funde wurden nicht gemacht.
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| - | Mit dem Tiefbauamt wurde vereinbart, dass die beschädigte Brunneneinfassung nach Beendigung der Baumaßnahmen an dieser Stelle wieder herzustellen sei und wenigstens eine obertägige Markierung im neu verlegten Pflaster auf den Brunnen hinweisen soll.
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| - | Frage 3:
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| - | Welche Möglichkeiten bestehen, gefundene historische Brunnen für das Stadtbild zu nutzen sowie als Denkmale Stadtgeschichte erlebbar zu machen?
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| - | Antwort:
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| - | Im Wesentlichen bestehen drei Möglichkeiten:
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| - | 1. Der Brunnen kann an Ort und Stelle wieder erfahrbar/sichtbar gemacht werden. Zumeist müsste dafür aber der Brunnenrand wieder aufgemauert werden, was den Originalbefund zwangsläufig verändern
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| - | würde.
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| - | 2. Markierungen im Oberflächenbelag können Standort und Grundriss des Brunnens wiedergeben.
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| - | 3. Ein Hinweisschild kann auf den Brunnen verweisen.
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| - | Für die Florengasse wurde im Einvernehmen mit der Unteren Denkmalschutzbehörde Variante 1 gewählt.
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| - | Fulda, 26. Oktober 2012
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| | ===Schafherde Spielplatz Hirtsrain=== | | ===Schafherde Spielplatz Hirtsrain=== |
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| | 3. Gibt es Rückmeldungen über die Akzeptanz der Spielgeräte auf dem Spielplatz, welche Nachbesserungen wurden bislang in Aussicht gestellt? | | 3. Gibt es Rückmeldungen über die Akzeptanz der Spielgeräte auf dem Spielplatz, welche Nachbesserungen wurden bislang in Aussicht gestellt? |
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| - | Schriftliche Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke
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| - | Frage 1: Wer hat über die Auswahl der Spielgeräte auf dem Spielplatz entschieden?
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| - | Antwort:
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| - | Die Schafherde ist Bestandteil der Gesamtanlage Spielplatz. Der Spielplatz ist das Zentrum des neu gestalteten Stadtplatzes „Am Hirtsrain“, für den ein Planungsbüro ein Gesamtkonzept, speziell für diese Örtlichkeit erarbeitete. Aufgrund des Platznamens wurde die Verwendung von Schafen vorgeschlagen.
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| - | Das Büro bezog die Fachämter 51, 61, 67 sowie die Lenkungsgruppe Stadtumbau in die Planung ein. Die Entwurfsplanung zur Platzgestaltung wurde im Magistrat am 26.10.2009 (373/2009 MAG) vorgestellt und zur Umsetzung freigegeben. Im Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend wurde nochmals explizit die Planung des Kinderspielplatzes vorgestellt (175/2010 SFA) und vom Magistrat die bauliche Ausführung beauftragt (175/2010 MAG).
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| - | Frage 2: Wie hoch waren die Anschaffungskosten der Schafherde und wie hoch waren die Aufbaukosten?
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| - | Antwort:
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| - | Der Spielplatz wurde im Gesamtkonzept beauftragt und kostete inkl. Aufbau 49.323,41 € brutto.
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| - | Die Kosten der Schafe sind hier enthalten.
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| - | Frage 3:
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| - | Gibt es Rückmeldungen über die Akzeptanz der Spielgeräte aufdem Spielplatz, welche Nachbesserungen wurden bislang in Aussicht gestellt?
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| - |
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| - | Antwort:
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| - |
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| - | Nach bisherigen Beobachtungen wird der Spielplatz sehr gut angenommen, negative Rückmeldungen von Kindern oder Eltern zu den Spielgeräten sind nicht bekannt.
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| - | Um eine noch höhere Sicherheit für Kinder zu gewährleisten, werden aufgrund von Bürgerwünschen im Bereich der Mauer zwei zusätzliche Zaunelemente eingebaut. Der Auftrag hierfür ist vergeben und wird bis zum Jahresende ausgeführt. Die Kosten hierfür betragen 3.491,65 €.
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| - | Fulda, 26. Oktober 2012
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| | ===Seniorenfahrten der Stadt Fulda=== | | ===Seniorenfahrten der Stadt Fulda=== |
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| | 3. An den Fahrten nehmen zahlreiche gehbehinderte Personen teil, der Einstieg gestaltet sich oft problematisch. Gibt es die Möglichkeit behindertengerechte Busse einzusetzen? | | 3. An den Fahrten nehmen zahlreiche gehbehinderte Personen teil, der Einstieg gestaltet sich oft problematisch. Gibt es die Möglichkeit behindertengerechte Busse einzusetzen? |
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| - | Schriftliche Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller
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| - | Frage 1: Hatten alle teilnehmenden Senioren an den Seniorenfahrten 2012 die Gelegenheit an dem im Programm wieder enthaltenen Abendessen teilzunehmen?
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| - | Antwort:
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| - | Mit Ausnahme der Bewohner/innen des Caritas Altenzentrums St. Josef und des Seniorenzentrums Heilig-Geist haben alle teilnehmenden Senioren am Abendessen teilgenommen.
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| - |
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| - | Frage 2: Warum fanden einige Seniorenfahrten wiederum ohne Abendessen statt?
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| - |
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| - | Antwort:
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| - |
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| - | Das Personals der beiden stationären Pflegeeinrichtungen Caritas Altenzentrum St. Josef und Seniorenzentrum Heilig Geist hat entschieden, dass es besser ist, wenn die Bewohner/innen im Heim ihr Abendessen erhalten. Deshalb gibt es bei dieser Fahrt, bei der die Kartenvergabe nur über die Heime erfolgt, kein Abendessen.
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| - |
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| - | Frage 3: An den Fahrten nehmen zahlreihe gehbehinderte Personen teil, der Einstieg gestaltet sich oft problematisch. Gibt es die Möglichkeit behindertengerechte Busse einzusetzen?
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| - |
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| - | Antwort:
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| - |
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| - | Alle Reisebusse sind nur eingeschränkt (Einstiegshilfe, Absenkung des Busses)behindertengerecht. Um stark gehbehinderten Personen die Mitfahrt zu ermöglichen werden bei Bedarf „Rollibusse“ der Malteser angefordert. 2012 wurde diese Möglichkeit vom Caritas Altenzentrum St. Josef genutzt.
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| - |
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| - | Fulda, 30.10.2012
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| | | | |
| | ==Medienberichte== | | ==Medienberichte== |
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| | * [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Haushaltsrede des Oberbürgermeisters] | | * [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Haushaltsrede des Oberbürgermeisters] |
| | | | |
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| - | ----------------
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| | [[Kategorie:Stadt Fulda]] | | [[Kategorie:Stadt Fulda]] |
| | + | [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]] |
| | [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]] | | [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]] |
| | [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]] | | [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]] |
| - | [[Kategorie:WP 2011-2016]]
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| - | [[Kategorie:Anfragen und Anträge]]
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