Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012“
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====Neues Logistikzentrum Zieherser Weg durch Deutsche Bahn Anfrage der CDU==== | ====Neues Logistikzentrum Zieherser Weg durch Deutsche Bahn Anfrage der CDU==== | ||
- wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte - | - wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte - | ||
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====Pro Communitas Fragen von SPD und LINKE.Offene Liste==== | ====Pro Communitas Fragen von SPD und LINKE.Offene Liste==== | ||
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Herr Wulff (SPD) geht auf die Tarifbindung ein und fragt, warum die ProCommunitas in 2011 dem iZG beigetreten sei. Er beantwortet selbst die Frage damit, dass ansonsten nach der Rechtslage die Beschäftigten nach TVöD hätten bezahlt werden müssen. Dies sei ein Ausweis juristischer Findigkeit. Hier werde der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gebrochen und der Missbrauch der Zeitarbeit solle auch laut Aussage der zuständigen Bundesministerin verhindert werden. | Herr Wulff (SPD) geht auf die Tarifbindung ein und fragt, warum die ProCommunitas in 2011 dem iZG beigetreten sei. Er beantwortet selbst die Frage damit, dass ansonsten nach der Rechtslage die Beschäftigten nach TVöD hätten bezahlt werden müssen. Dies sei ein Ausweis juristischer Findigkeit. Hier werde der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gebrochen und der Missbrauch der Zeitarbeit solle auch laut Aussage der zuständigen Bundesministerin verhindert werden. | ||
- | Ein Drittel der Erzieherinnen der Stadt Fulda seien bei der ProComunitas angestellt, 48 Menschen seien bereits mehr als 4 Jahre in der proCommunitas. | + | Ein Drittel der Erzieherinnen der Stadt Fulda seien bei der ProComunitas angestellt, 48 Menschen seien bereits mehr als 4 Jahre in der proCommunitas. Im Gesetz stehe eindeutig, dass eine Aneinanderreihung von Leiharbeitsverhältnissen vermieden werden solle. Mit 4.9 Mill. habe die Stadt an Überschuss in 2012 mehr als erwartet wurde. Man solle nicht zu Leiharbeitsmitteln greifen. |
| '''PANORAMA Beitrag über ProCommunitas Fulda''' | | '''PANORAMA Beitrag über ProCommunitas Fulda''' | ||
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Stadtverordnete Karin Masche (Die Linke.Offene Liste) gibt in ihrem Statement ihrem Vorredner Wulff (SPD) in vielen Punkten Recht und bekräftigt die Argumentation mit lediglich einer Ausnahme: sie sei der Meinung, dass die Aufweichung des Arbeitsmarktes durch die Arbeitsmarktreformen von SPD/Grün von vornherein bereits ein Fehler gewesen sei. | Stadtverordnete Karin Masche (Die Linke.Offene Liste) gibt in ihrem Statement ihrem Vorredner Wulff (SPD) in vielen Punkten Recht und bekräftigt die Argumentation mit lediglich einer Ausnahme: sie sei der Meinung, dass die Aufweichung des Arbeitsmarktes durch die Arbeitsmarktreformen von SPD/Grün von vornherein bereits ein Fehler gewesen sei. | ||
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In ihrem Beitrag verweist sie auf die niedrigen Löhne bei Leiharbeitsfirmen und dass die Menschen zu "Aufstockern" gemacht würden und von ihrer Arbeit nicht mehr leben könnten. Die Erziehergehälter seinen sowieso schon sehr niedrig und die Stadt erlaube sich bei einem Drittel der Erzieher 250 Euro weniger zu zahlen. | In ihrem Beitrag verweist sie auf die niedrigen Löhne bei Leiharbeitsfirmen und dass die Menschen zu "Aufstockern" gemacht würden und von ihrer Arbeit nicht mehr leben könnten. Die Erziehergehälter seinen sowieso schon sehr niedrig und die Stadt erlaube sich bei einem Drittel der Erzieher 250 Euro weniger zu zahlen. | ||
- | Ein Hohn sei es, wenn Bürgermeister | + | Ein Hohn sei es, wenn Bürgermeister Dippel sich dafür einsetze, dass mehr Männer in Erzieherberufen tätig seien, wenn er gleichzeitig als Aufsichtsratsmitglied der ProCom es dulde, dass Gehälter gezahlt werden von denen weder Frau noch Mann eine Familie ernähren könnten. |
- | Von einem Stundenlohn der Pro Communitas Reinigungskräfte, der bei 7,15 Euro liege könne kein auskömmliches Gehalt erreicht werden. Davon könne man jetzt nicht leben und im Alter erst recht nicht. | + | Von einem Stundenlohn der Pro Communitas Reinigungskräfte, der bei 7,15 Euro liege könne kein auskömmliches Gehalt erreicht werden. Davon könne man jetzt nicht leben und im Alter erst recht nicht. So entstehe Altersarmut. |
- | + | Sie kritisierte desweiteren die Ansiedlung von Auszubildenenstellen als IT Fachkraft oder Gärtner in der Leiharbeit und fragt, warum die Stadt selbst diese nicht ausbilde. | |
- | + | Auch Stellenausschreibungen der Stadt bei denen Sozialarbeiter mit lediglich 30 Stunden und zweijähriger Befristung gesucht würden, seien nicht geeignet den Menschen Perspektive und Sicherheit zu geben. | |
+ | - Diskussionsverlauf wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte - | ||
+ | <!--- | ||
+ | - Herr Spoerer /B90-Die Grünen: | ||
+ | Er stimmt dem Herrn Wulff zu. | ||
+ | Als die proCommunitas gegründet wurde waren es andere Ziele, was daraus geworden ist sei nicht korrekt. Selbst Diplomingenieure und IT_Fachkräfte gibt es in der proCommunitas. | ||
+ | Er fordert auch gleichen Lohn - für gleiche Arbeit, vorallem in einer christlichen Stadt. | ||
+ | Der OB log vor Jahren über diese Arbeitsverhältnisse. | ||
+ | Er fordert darüber vernünftig zu reden und es zu regeln. | ||
- | + | - Herr Rummel / Die Republikaner | |
+ | bemängelt die Berliner Planung, aber Fulda stehe gut da. | ||
+ | (Er spricht für den OB und greift Die Grünen und Die Roten an.) | ||
- | + | - Kurze Diskussion über Äußerungsmöglichkeiten. | |
- | Herr Alt | + | - Herr Alt / CDU sagt alles sei zufriedend beantwortet worden vom OB. |
+ | Er sagt es sei eine politische Frage, nicht rechtliche Frage der proCommunitas. | ||
+ | Man könne auch Out-sourcen. | ||
+ | Er lobt die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Er verteidigt die Äußerungen des OBs und die proCommunitas. | ||
- | Herr Zwengel | + | - Herr Zwengel /B90-Die Grünen: proCommunitas wurde 2003 gegründet um gegen Privatisierung zu wirken. |
- | Herr Wulff | + | - Herr Wulff /SPD fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Er erwartet Antworten der juristischen Rechtsprechung. |
- | + | - Der OB Möller verteidigt sich polemisch (und ist sehr erregt.) | |
+ | Er sagt andere haben auch Leiharbeitergesellschaften, wie die AWO. | ||
+ | proCommunitas sei eine Kostenbegrenzungsmaßnahme der Stadt, und er wehrt sich gegen den Vorschlag des Herrn Wulff dass er auf einen Teil seiner Einkommen verzichten solle und christlich sein. | ||
- | Herr | + | - Herr Spoerer /B90-Die Grünen bemängelt nicht alles, aber vieles der proCommunitas Arbeitsverhältnisse. Der OB schaffe eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Bediensteten der Stadt. |
- | Frau Masche | + | - Frau Masche /Die Linke.Offene Liste bemängelt die Falschangabe von Zahlen durch den OB. Sie erwähnt, dass auf dem Rücken der kleinen gekürzt wird und Millionen verschwendet werden an anderen Stellen. |
- | Möller weist | + | - Der OB Möller weist das zurück, und greift Frau Masche an mit Karl Marx Sachen. |
+ | - Frau Masche verteidigt sich und Marx. | ||
- | + | - Die SVV-Vorsitzende bittet um allgemeine Disziplin. | |
- | + | - Herr Alt /CDU erwähnt die Out-sourcing, die z.B. Offenbach macht. Er sagt, dass sich auf in Fulda ausgeschriebene proCommunitas-Stellen viele bewerben. | |
+ | - Es folgte ein kurzer Diskussionsbeitrag des Herrn Jennemann /SPD; und eine kurze Diskussion. | ||
- | + | - Die CDU erwähnt, dass andere Kommunen auch eigene Leiharbeitsarbeitsgesellschaften haben. | |
- | Herr | + | - Herr Wulff /SPD beschwichtet und entschuldigt sich beim OB. |
+ | (War hier unterschwelliger Druck des OB in Sachen AWO, die SPD-nahe ist ?) | ||
- | + | - Herr Lindler /SPD erwähnt die juristische Entscheidung abzuwarten. | |
- | Herr | + | - Herr Spoerer /B90-Die Grünen sagt der ursprüngliche Zweck der proCommunitas sei entfremdet worden. |
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====Bahnhofstraße von Fraktion Grüne==== | ====Bahnhofstraße von Fraktion Grüne==== | ||
- wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte - | - wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte - | ||
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====Schulweg Haubental von CWE==== | ====Schulweg Haubental von CWE==== | ||
- wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte - | - wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte - | ||
- | Nach einer Fragenrunde war die vorgesehene Zeit von zwei Stunden erschöpft. Weiter Anfragen finden sich [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_anfragen_antraege/2012-10-26/Anfragen.pdf hier], sie | + | Nach einer Fragenrunde war die vorgesehene Zeit von zwei Stunden erschöpft. Weiter Anfragen finden sich [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_anfragen_antraege/2012-10-26/Anfragen.pdf hier], sie werden schriftlich beantwortet. |
===Besucherberichte=== | ===Besucherberichte=== | ||
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Anfang der SVV-Sitzung 18.00 Uhr / Ende 21.45 Uhr | Anfang der SVV-Sitzung 18.00 Uhr / Ende 21.45 Uhr | ||
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| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; > | | style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; > | ||
- | Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 18 Uhr die | + | Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 18 Uhr die Stadtverordnetenversmmlung und begrüßt alle Anwesenden. |
Punkt 7 der Tagesordnung II wird auf die Tagesordnung I als Tagesordnungspunkt 2a umgesetzt, da die Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss erfolgte. | Punkt 7 der Tagesordnung II wird auf die Tagesordnung I als Tagesordnungspunkt 2a umgesetzt, da die Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss erfolgte. | ||
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2. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda". | 2. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda". | ||
- | OB Möller hält die Haushaltsrede 2013. Möller weist auf Einnahmensteigerungen von 5,3 Mio. Euro, jedoch eine Erhöhung der Ausgaben von 7,7 Mio Euro hin, was zu einem Plandefizit von 2,4 Mio Euro führt. Er betont, dass die Steuersätze stabil bleiben werden. Die Personalaufwendungen bildeten die | + | OB Möller hält die Haushaltsrede 2013. Möller weist auf Einnahmensteigerungen von 5,3 Mio. Euro, jedoch eine Erhöhung der Ausgaben von 7,7 Mio Euro hin, was zu einem Plandefizit von 2,4 Mio Euro führt. Er betont, dass die Steuersätze stabil bleiben werden. Die Personalaufwendungen bildeten die größten Gruppe, während die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe den größten Einzeletat ausmachen werden. Eindeutiger Schwerpunkt werde die Fortsetzung und Verstärkung der Umsetzung des Rechtsanspruches für die Betreuung der unter 3-Jährigen ab 01.08.2013 sein. Die Anhebung der Kindergartengebühren, die seit 2005 stabil geblieben seien, sei unausweichlich. |
Zum Bereich der Investitionen geht Möller auf die Stadtentwicklung im Bereich der Wohnraumversorgung ein und hebt u. a. die Schaffung neuen Wohnraums in der Florengasse auf dem früheren Weißensee-Gelände sowie den Umbau der alten Wollgarnfabrik zum Wohnquartier hervor. | Zum Bereich der Investitionen geht Möller auf die Stadtentwicklung im Bereich der Wohnraumversorgung ein und hebt u. a. die Schaffung neuen Wohnraums in der Florengasse auf dem früheren Weißensee-Gelände sowie den Umbau der alten Wollgarnfabrik zum Wohnquartier hervor. | ||
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Anfrage 12 (LINKE.offene Liste): betr. die Leiharbeit bei proCommunitas | Anfrage 12 (LINKE.offene Liste): betr. die Leiharbeit bei proCommunitas | ||
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Es antwortet der OB Herr Möller: | Es antwortet der OB Herr Möller: | ||
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Herr Möller weist darauf hin, dass es keinen Auskunftsanspruch der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat gäbe, da die Rechtsform der GmbH der ProCommunitas dies ausschließe. Trotzdem sei er bereit zur Auskunft. | Herr Möller weist darauf hin, dass es keinen Auskunftsanspruch der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat gäbe, da die Rechtsform der GmbH der ProCommunitas dies ausschließe. Trotzdem sei er bereit zur Auskunft. | ||
- | Frage 1) Seit 08.2011 liege die Erlaubnis der Agentur für Arbeit | + | Frage 1) Seit 2010 |
+ | Seit 08.2011 liege die Erlaubnis der Agentur für Arbeit zur ???? und sei gerade erst um 12 Monate verlängert worden. | ||
- | Er betont dass das Einsetzen der Dienstleistungsgesellschaft | + | Er betont dass das Einsetzen der Dienstleistungsgesellschaft dieAlternative zur Privatisierung der entsprechenden Bereiche sei. |
Im Anschluss liest Herr Möller die angefragten Zahlen vor (Anm. d. Verf.: das Verlesen erfolgt in rassantem Tempo, Mitschreiben aller Angaben ist nicht möglich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies so beabsichtigt ist). | Im Anschluss liest Herr Möller die angefragten Zahlen vor (Anm. d. Verf.: das Verlesen erfolgt in rassantem Tempo, Mitschreiben aller Angaben ist nicht möglich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies so beabsichtigt ist). | ||
12.1) Die Änderung des Überlassungsgesetzes sagt in der Gesetzesbegründung aus, dass eine vorübergehende Überlassung den EU-Richtlinien im Sinne der Leiharbeit entspreche. Es werde auf genaue Festsetzung verzichtet um Flexibilität zu ermöglichen. | 12.1) Die Änderung des Überlassungsgesetzes sagt in der Gesetzesbegründung aus, dass eine vorübergehende Überlassung den EU-Richtlinien im Sinne der Leiharbeit entspreche. Es werde auf genaue Festsetzung verzichtet um Flexibilität zu ermöglichen. | ||
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Dauraufhin spricht Möller von einer Nachbemerkung, die er schon zu Beginn seiner Antwort angekündigt hat, und nimmt Stellung zur Panoramasendung (Anm. d. Verf.: siehe [[ProCommunitas GmbH]]). Er hätte der Moderatorin die 2-Jahres Frist nicht "ausreden" können ???. Er hätte aus dem Interview gelernt, wie "fair mit bestimmten Voreingenommenheiten umgegangen wird". | Dauraufhin spricht Möller von einer Nachbemerkung, die er schon zu Beginn seiner Antwort angekündigt hat, und nimmt Stellung zur Panoramasendung (Anm. d. Verf.: siehe [[ProCommunitas GmbH]]). Er hätte der Moderatorin die 2-Jahres Frist nicht "ausreden" können ???. Er hätte aus dem Interview gelernt, wie "fair mit bestimmten Voreingenommenheiten umgegangen wird". | ||
- | Herr Wulff (SPD) geht auf die Tarifbindung ein und fragt, warum die ProCommunitas in 2011 dem iZG beigetreten sei. Er beantwortet selbst die Frage damit, dass ansonsten nach der Rechtslage die Beschäftigten nach TVöD hätten bezahlt werden müssen. Dies sei ein Ausweis juristischer Findigkeit. Hier werde der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gebrochen und der Missbrauch der Zeitarbeit solle auch laut Aussage der zuständigen Bundesministerin verhindert werden. Wulff kritisiert, dass bei Gründung der proCommunitas GmbH angegeben worden sei, dass hier nur geringfügig Beschäftigte eingestellt werden sollten. Dem sei heute nicht mehr so. 40 Erzieherinnen, damit fast 1/3 derer, die bei der Stadt Fulda angestellt seien, seinen Beschäftigte der ProCommunitas. Ein großer Teil der Auszubildenden seien auch Beschäftigte der ProCommunitas. Damit habe der Magistrat den Bogen überspannt. Wulff verweist auf den | + | Herr Wulff (SPD) geht auf die Tarifbindung ein und fragt, warum die ProCommunitas in 2011 dem iZG beigetreten sei. Er beantwortet selbst die Frage damit, dass ansonsten nach der Rechtslage die Beschäftigten nach TVöD hätten bezahlt werden müssen. Dies sei ein Ausweis juristischer Findigkeit. Hier werde der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gebrochen und der Missbrauch der Zeitarbeit solle auch laut Aussage der zuständigen Bundesministerin verhindert werden. Wulff kritisiert, dass bei Gründung der proCommunitas GmbH angegeben worden sei, dass hier nur geringfügig Beschäftigte eingestellt werden sollten. Dem sei heute nicht mehr so. 40 Erzieherinnen, damit fast 1/3 derer, die bei der Stadt Fulda angestellt seien, seinen Beschäftigte der ProCommunitas. Ein großer Teil der Auszubildenden seien auch Beschäftigte der ProCommunitas. Damit habe der Magistrat den Bogen überspannt. Wulff verweist auf den Haushat mit einem Überschuss von 4,9 Mio Euro für 2012, daher seien sogar Projekte vorgezogen worden. Er äußere den Gedanken, dass die proCommunitas Zeitarbeit einsetze, um Löhne zu drücken. Die niedrigen Löhne von heute hätten morgen hohe Grundsicherungskosten zur Folge. In den EU-Richtlinien sei festgelegt, dass eine Aneinanderreihung von Verleihungen an einen Ausleiher nicht vorgesehen sind. |
- | 48 Arbeitnehmer | + | 48 Arbeitnehmer sind länger als 4 Jahre bei der proCommunitas beschäftigt. In einem Jahr sei ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu einer derartigen Vorgehensweise zu erwarten. |
- | Wulff verweist im Anschluss auf | + | Wulff verweist im Anschluss auf das AÜG, nach dem die Erlaubnis entzogen werden kann aus Gründen der magelhaften Betriebsorganisation, wenn der Ausleiher auf die Betriebsorganisation des Entleihers zurückgreift. Die Geschäftsführer der proCommunitas seien Beamte der Stadt Fulda, die Gehaltsabrechnungen werden von der Stadt Fulda erstellt. Ein weiteres Problem stellen die 120 Dienstleister dar. Der Oberbürgermeister könne als Beispiel vorangehen und auf einen Teil seiner Bezüge verzichten, wie er es von anderen erwarte. Daraufhin äußert Wulff, dass das "Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Gott sei Dank vorübergehend" sei. |
Frau Masche (LINKE.offene Liste) merkt an, dass der 2. Teil der Anfrage nicht vollständig beantwortet sei. Sie gebe ihrem Vorredner im großen Teilen recht, müsse aber betonen, dass die Zeitarbeit unter Rot-Grün ausgebaut wurde. Masche fragt, wie eine Raumpflegerin von einem Stundenlohn von 7 Euro leben solle. Diese Einkommensverhältnisse produzierten Armut und Aufstocker, "die Menschen sind gezwungen zum Amt zu gehen und aufzustocken". Masche kommentiert die Initiative des Bürgermeisters Dippel als Mitglied des Aufsichtsrates der pro Communitas, bei Männern für den Beruf des Erziehers zu werben, damit eine Quote von 3 Prozent erreicht werde. Wie sollten Männer aber auch Frauen als Erzieher, die bei der proCommunitas zu einem so niedrigen Gehalt eingestellt seien, davon sich und ggf. ihre Kinder und Familien ernähren. Mit diesen unsicheren Arbeitsverhältnissen werbe man nicht für die Stadt Fulda als Arbeits- und Lebensort. Frau Masche kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass die neu geschaffene Sozialarbeiterstelle für den Aschenberg nur eine 30-Stunden-Stelle sei und befristet auf 2 Jahre, auch wenn es sich hier um eine Stelle bei der Stadt Fulda und nicht der proCommunitas handele. Wie sollen Beschäftigte eine Zukunftsperspektive sehen, wenn sie nicht wüssten, ob sie in 2 Jahren noch eine berufliche Perspektive in der Stadt haben. Dabei sei schon heute abzusehen, dass diese Stelle auch in 2 Jahren noch zu besetzen sei. Auch in Fulda gäbe es mittlerweile einen Mangel an Erziehern und sie fordere die Stadt auf, die Erzieherinnen aus der ProCommunitas rauszunehmen und sie bittet Herrn Dippel darum, dazu Stellung zu nehmen. Mittlerweile werden selbst Auszubildende im Bereich der Computertechnik und auch der Gärtnerei über die proCommunitas eingestellt. Masche deutet dies dahingehend, dass bei Beendigung der Ausbildung eine Übernahme nur in ein befristetes Arbeitsverhältnis bei der proCommunitas zu erwarten sei. Nur durch unkritisches Wohlverhalten und Mundhalten sei eine Möglichkeit zur Übernahme zuerst in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei der proCommunitas und nach vielen Jahren evtl. bei der Stadt möglich. | Frau Masche (LINKE.offene Liste) merkt an, dass der 2. Teil der Anfrage nicht vollständig beantwortet sei. Sie gebe ihrem Vorredner im großen Teilen recht, müsse aber betonen, dass die Zeitarbeit unter Rot-Grün ausgebaut wurde. Masche fragt, wie eine Raumpflegerin von einem Stundenlohn von 7 Euro leben solle. Diese Einkommensverhältnisse produzierten Armut und Aufstocker, "die Menschen sind gezwungen zum Amt zu gehen und aufzustocken". Masche kommentiert die Initiative des Bürgermeisters Dippel als Mitglied des Aufsichtsrates der pro Communitas, bei Männern für den Beruf des Erziehers zu werben, damit eine Quote von 3 Prozent erreicht werde. Wie sollten Männer aber auch Frauen als Erzieher, die bei der proCommunitas zu einem so niedrigen Gehalt eingestellt seien, davon sich und ggf. ihre Kinder und Familien ernähren. Mit diesen unsicheren Arbeitsverhältnissen werbe man nicht für die Stadt Fulda als Arbeits- und Lebensort. Frau Masche kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass die neu geschaffene Sozialarbeiterstelle für den Aschenberg nur eine 30-Stunden-Stelle sei und befristet auf 2 Jahre, auch wenn es sich hier um eine Stelle bei der Stadt Fulda und nicht der proCommunitas handele. Wie sollen Beschäftigte eine Zukunftsperspektive sehen, wenn sie nicht wüssten, ob sie in 2 Jahren noch eine berufliche Perspektive in der Stadt haben. Dabei sei schon heute abzusehen, dass diese Stelle auch in 2 Jahren noch zu besetzen sei. Auch in Fulda gäbe es mittlerweile einen Mangel an Erziehern und sie fordere die Stadt auf, die Erzieherinnen aus der ProCommunitas rauszunehmen und sie bittet Herrn Dippel darum, dazu Stellung zu nehmen. Mittlerweile werden selbst Auszubildende im Bereich der Computertechnik und auch der Gärtnerei über die proCommunitas eingestellt. Masche deutet dies dahingehend, dass bei Beendigung der Ausbildung eine Übernahme nur in ein befristetes Arbeitsverhältnis bei der proCommunitas zu erwarten sei. Nur durch unkritisches Wohlverhalten und Mundhalten sei eine Möglichkeit zur Übernahme zuerst in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei der proCommunitas und nach vielen Jahren evtl. bei der Stadt möglich. | ||
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Herrn Sporer (Grüne) schließt sich den juristischen Ausführungen Herrn Wulffs an. Die proCom. sei 2003 unter dem Vorgänger des heutigen OB gegründet worden. Er hätte nicht zugestimmt, wenn er gewusst hätte, was sich dahinter verbirgt, es sei vom Vorgänger unter falscher Flagge gestartet worden. Hausmeister, Diplom-Ingenieure, Erzieherinnen und IT-Fachleute seien als Zeitarbeiter eingestellt. Er stellt die Frage nach der christlichen Stadt und dem gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Vor zwei Jahren hätten die Grünen bei der Haushaltsdebatte gefragt, ob weiter Hausmeister und Erzieher bei der ProCom. beschäftigt werden würden und der Oberbürgermeister habe dies verneint, in Zukunft würden diese übernommen werden. Ihm sei ein Hausmeister bekannt, der seit 7 Jahren bei der ProCom. beschäftigt sei. Er hätte auf ein konstruktives Gespräch gehofft, stattdessen ziehe sich der OB auf formale Begründungen zurück. Sporer hoffe auf eine Einigung zu einer vernünftigen Vorgehensweise. | Herrn Sporer (Grüne) schließt sich den juristischen Ausführungen Herrn Wulffs an. Die proCom. sei 2003 unter dem Vorgänger des heutigen OB gegründet worden. Er hätte nicht zugestimmt, wenn er gewusst hätte, was sich dahinter verbirgt, es sei vom Vorgänger unter falscher Flagge gestartet worden. Hausmeister, Diplom-Ingenieure, Erzieherinnen und IT-Fachleute seien als Zeitarbeiter eingestellt. Er stellt die Frage nach der christlichen Stadt und dem gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Vor zwei Jahren hätten die Grünen bei der Haushaltsdebatte gefragt, ob weiter Hausmeister und Erzieher bei der ProCom. beschäftigt werden würden und der Oberbürgermeister habe dies verneint, in Zukunft würden diese übernommen werden. Ihm sei ein Hausmeister bekannt, der seit 7 Jahren bei der ProCom. beschäftigt sei. Er hätte auf ein konstruktives Gespräch gehofft, stattdessen ziehe sich der OB auf formale Begründungen zurück. Sporer hoffe auf eine Einigung zu einer vernünftigen Vorgehensweise. | ||
- | Herr | + | Herr Ruppel (REP) stellt sich in seinen Ausführungen ausdrücklich "auf die Seite des OB". |
Herr Alt (CDU) bezieht sich auf die Anfragen und merkt an, dass diese vom OB beantwortet worden seien und dass dieser sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewege. Er hebt hervor, dass es sich hier um eine politische Frage handele. (Anm. d. V.: Sicherlich handelt es sich um eine politische Frage, dennoch ist eine Überprüfung, ob sich die Stadt Fulda in allen Punkten - wie z. B. der Organisation der Verwaltung der proCom. - im gesetzlichen Rahmen bewegt). Zu der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit bemerkt er, dass die Stadt auch Outsourcen könne. Seiner Ansicht nach habe eine Politik eine Berechtigung, weil sie erfolgreich sei und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wäre erfolgreich gewesen. Er fragt nach der Folge der Forderung nach einem Mehr für Personalaufwendungen und wo dann einzusparen sei. Sein Fazit sei, dass er den Weg des OB und des Magistrats unterstütze, er habe eine Berechtigung. Dieser Weg würde die Möglichkeiten wahrnehmen, um Flexibilität für andere Ausgaben zu haben. | Herr Alt (CDU) bezieht sich auf die Anfragen und merkt an, dass diese vom OB beantwortet worden seien und dass dieser sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewege. Er hebt hervor, dass es sich hier um eine politische Frage handele. (Anm. d. V.: Sicherlich handelt es sich um eine politische Frage, dennoch ist eine Überprüfung, ob sich die Stadt Fulda in allen Punkten - wie z. B. der Organisation der Verwaltung der proCom. - im gesetzlichen Rahmen bewegt). Zu der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit bemerkt er, dass die Stadt auch Outsourcen könne. Seiner Ansicht nach habe eine Politik eine Berechtigung, weil sie erfolgreich sei und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wäre erfolgreich gewesen. Er fragt nach der Folge der Forderung nach einem Mehr für Personalaufwendungen und wo dann einzusparen sei. Sein Fazit sei, dass er den Weg des OB und des Magistrats unterstütze, er habe eine Berechtigung. Dieser Weg würde die Möglichkeiten wahrnehmen, um Flexibilität für andere Ausgaben zu haben. | ||
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Ein SV (Grüne) stimmt zu, dass es um eine politische Frage gehe. Es bleibe die Frage, ob die Gründung der proCom. in 2003 ausschließlich als Alternative zur Privatisierung erfolgte, und ob es heißen würde, dass eine Privatisierung für diese Bereiche anstehe, wenn sich die rechtlichen Grundlagen ändern würden. | Ein SV (Grüne) stimmt zu, dass es um eine politische Frage gehe. Es bleibe die Frage, ob die Gründung der proCom. in 2003 ausschließlich als Alternative zur Privatisierung erfolgte, und ob es heißen würde, dass eine Privatisierung für diese Bereiche anstehe, wenn sich die rechtlichen Grundlagen ändern würden. | ||
- | + | (A. d. V. [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Rede zum Haushaltsplanentwurf hier nachzulesen] | |
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Der Ausschuss möge beschließen: | Der Ausschuss möge beschließen: | ||
- | Die städtische Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] wird aufgelöst und die Beschäftigten der proCommunitas in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda | + | Die städtische Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] wird aufgelöst und die Beschäftigten der proCommunitas in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommmen. |
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===Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume=== | ===Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume=== | ||
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3. Welche Möglichkeiten bestehen, gefundene historische Brunnen für das Stadtbild zu nutzen sowie als Denkmale Stadtgeschichte erlebbar zu machen? | 3. Welche Möglichkeiten bestehen, gefundene historische Brunnen für das Stadtbild zu nutzen sowie als Denkmale Stadtgeschichte erlebbar zu machen? | ||
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3. Gibt es Rückmeldungen über die Akzeptanz der Spielgeräte auf dem Spielplatz, welche Nachbesserungen wurden bislang in Aussicht gestellt? | 3. Gibt es Rückmeldungen über die Akzeptanz der Spielgeräte auf dem Spielplatz, welche Nachbesserungen wurden bislang in Aussicht gestellt? | ||
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===Seniorenfahrten der Stadt Fulda=== | ===Seniorenfahrten der Stadt Fulda=== | ||
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3. An den Fahrten nehmen zahlreiche gehbehinderte Personen teil, der Einstieg gestaltet sich oft problematisch. Gibt es die Möglichkeit behindertengerechte Busse einzusetzen? | 3. An den Fahrten nehmen zahlreiche gehbehinderte Personen teil, der Einstieg gestaltet sich oft problematisch. Gibt es die Möglichkeit behindertengerechte Busse einzusetzen? | ||
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==Medienberichte== | ==Medienberichte== | ||
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* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Haushaltsrede des Oberbürgermeisters] | * [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Haushaltsrede des Oberbürgermeisters] | ||
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[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]] | [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]] | ||
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]] | [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]] | ||
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