Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012“

'''26. Oktober, Stadtschloss, 18.00 Uhr Marmorsaal'''

== Tagesordnung ==

Tagesordnung I

1. 	Ersatzwahlen - SV 26.10.2012

2. 	Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

3.  Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda 

4. 	Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge SV 26.10.2012


Tagesordnung II

4. 	Förderung von betrieblichen oder betriebsnahen Kindertageseinrichtungen
 	
5. 	Offenlegung von 5 Teilflächennutzungsplänen der Stadt Fulda gem. § 3(2) BauGB
6. 	Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 177 „Am Leschberg“ Aufstellungsbeschluss, frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und Erstbeteiligung der TÖB

7. 	Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda (wegen Gegenstimmen auf TOP I)
 	
8. 	Beteiligungsbericht 2012 


==Verlauf==
Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 18 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Während die Stadtverordnetenversammlungen sonst üblicherweise an einem Montag stattfinden, sind die Sitzungen zur Einbringung des Haushaltes und Beschlussfassung darüber an Freitagen, beginnen früher als üblich und sehen längere Zeit dafür vor. Im Vorfeld war die Sitzung auch für 15 Uhr angekündigt, dann auf 17 Uhr und recht kurzfristig auf 18 Uhr. Eine Begründung für diese Abkürzung gab es nicht. Als Begründung für den Freitag als Sitzungstag wurde die längere Möglichkeit genannt, den Haushaltsplanentwurf durchzuarbeiten, um dann schon am 7. November die Anträge einzureichen.

===Tagesordnung II===
Zunächst wurde die Tagesordnung II ohne Diskussion abgestimmt. Darauf befinden sich immer die Themen aus den Ausschüssen, die ohne Gegenstimmen dort beschlossen wurden. Der Beschluss zur "Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda" kam so noch auf die TO I, weil es dort im Ausschuss eine Gegenstimme gab.

Aber auch da befinden sich oft brisante Themen, die dann zu anderen Zeitpunkten noch diskutiert werden. Heute versteckte sich darin z.B. die Finanzierung des Betriebskindergartens bei [[tegut]], der Beschluss wurde vor den Verkaufsabsichten getätigt. Es stellst sich hier die z.B. Frage ob durch den neuen Eigentümer anderes geplant ist. Fünf Änderungen am Flächennutzungsplan, die erneut offengelegt werden, aber nicht der Plan als solches, bei der Offenlegung am Leschberg geht es ua. um die Anlage einer Erddeponie als Hügel im Industriegebiet Fulda West. Auch der Beteiligungsbericht der Stadt Fulda enthält abendfüllendes Material mit genug diskussionswürdigen Punkten. Über all das erfährt der Besucher der Stadtverordnetenversammlung nichts.

Die Punkte in der TOP II wurden einstimmig mit 2 Enthaltungen (Die Linke.Offene Liste) angenommen.

===Ersatzwahlen===
Durch des Tod des Magistratsmitgliedes Eberhard Strott wurden nicht nur die Bestätigung seiner Nachfolge im Magistrat sondern auch weitere Gremien in denen er vertreten war notwendig.

===Einbringung Haushalt 2013===

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] stellt in seiner Haushaltsrede die Eckpunkte für den Haushalt 2013 der Stadt Fulda vor. Möller weist auf Einnahmensteigerungen von 5,3 Mio. Euro, jedoch eine Erhöhung der Ausgaben von 7,7 Mio Euro hin, was zu einem Plandefizit von 2,4 Mio Euro führe. Er betont, dass die Steuersätze stabil bleiben werden. Die Personalaufwendungen bildeten die größten Gruppe, während die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe den größten Einzeletat ausmachen werde. Eindeutiger Schwerpunkt werde die Fortsetzung und Verstärkung der Umsetzung des Rechtsanspruches für die Betreuung der unter 3-Jährigen ab 01.08.2013 sein. Die Anhebung der Kindergartengebühren, die seit 2005 stabil geblieben seien, sei unausweichlich.

Zum Bereich der Investitionen geht Möller auf die Stadtentwicklung im Bereich der Wohnraumversorgung ein und hebt u. a. die Schaffung neuen Wohnraums in der [[Sanierungsgebiet Florengasse|Florengasse]] auf dem früheren [[Weisensee]]-Gelände sowie den Umbau der alten [[Wollgarnfabrik]] zum Wohnquartier hervor.

Möller spricht die Diskussion um die Neugestaltung des [[Universitätsplatz]]es an und bemerkt, dass die Tatsache des großen Medieninteresses zeige, dass die "Stadt das Kernstück der Region" sei. Über Kritik hätte er sich geärgert, aber er würde seine "Gelassenheit bewahren". (Anm. d. Verf.: Mein Gedanke bei dieser Äußerung: Wie sieht es mit der Fähigkeit des OB aus, Kritik anzunehmen und evtl. positiv umzusetzen?).

Für den Neubau des OP-Notfallzentrums des Fuldaer Klinikums werden 25 Mio Euro als Investition veranschlagt. Geplant ist, am Standort der bisherigen Kinderklinik 14 neue OPs, die Notfallaufnahme mit zusätzlichen Intensivbetten zu schaffen. Möller weist auf die Bedeutung dieses Projektes für den gesamten osthessischen Raum hin. Geplant sei eine Bauzeit von 3 Jahren. Für 2013 seien im Haushalt 10 Mio Euro eingeplant mit einer Verpflichtungserklärung für weitere 15 Mio Euro. In 2013 sollen zunächst die Landesfördermittel verbaut werden. Er hoffe auf Zuschüsse aus dem Kreis und die Gewährung von Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds. Der bisherige Finanzierungsweg sei nicht gangbar ist, aber notwendige Investitionen könnten nicht aufgeschoben werden. Möller kritisiert die fehlende Möglichkeit der Vollinvestition durch das Land und verweist auf die Möglichkeit der Gründung eines kommunalen Krankenhausverbunds  oder einer regionalen Verbundlösung, was noch zu prüfen sei. Die Modernisierung des ZOB (Zentralen Omnisbusbahnhofs) sei ein weiteres anstehendes Projekt. Die grundlegende Sanierung sei für 2013/2014 mit 2,7 Mio Euro vorgesehen, er gehe von Fördermitteln in dieser Höhe aus. Möller spricht noch einmal die beschlossene Zusammenlegung von ÜWAG und GWV an (Anm. d. V.: siehe auch [[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Fusionsprozess_%C3%9Cwag/GWV]]).

Mit einer Neuregelung der Reform des kommunalen Finanzausgleichs rechne man nicht in dieser Legislaturperiode, jedoch sei sicher, dass der Angriff auf den Sonderstatus der Stadt Fulda "vom Tisch sei".

Im Anschluss macht Möller Angaben zu den veranschlagten Rückstellungen sowie der geplanten Neuverschuldung von voraussichtlich 112,2 Mio Euro zum Ende 2013. Er betont, dass zwischen 2008 und 2012 15,6 Mio Euro außerordentlich getilgt wurden.
Zum Abschluss seiner Haushaltsrede geht Möller auf die interkommunalen Gewerbegebiete zwischen [[Petersberg]], [[Künzell]], [[Eichenzell]] und der Stadt Fulda ein.

Im Anschluss verliest Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann die nächsten Ausschusssitzungstermine und nennt als Termin für den Fristablauf für Anträge zur nächsten SVV den 07.11. 2012.

====Berichterstattung====
* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22656 Zusammenfassung Haushaltsrede des Oberbürgermeisters (mit Kommentarmöglichkeit]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Haushaltsrede des Oberbürgermeisters]


=== Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda ===
- wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte -

===Anfragen===
====Neues Logistikzentrum Zieherser Weg durch Deutsche Bahn Anfrage der CDU====
- wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte -
====Pro Communitas Fragen von SPD und LINKE.Offene Liste====

Anlass für die Anfragen waren die vorhergehende Anfrage im September der linken.Offnen Liste sowie ein Beitrag im ARD Magazin PANORAMA. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Kreisverband Fulda verfasste im Vorfeld eine Presseerklärung. 

'''Die Anfragen'''

{{:Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas (Oktober 12)}}

Die SPD Fraktion will wissen:

1 .) Seit wann besitzt die proCommunitas GmbH eine Erlaubnis zur Überlassung von  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern i.S.d. § l Abs.l Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AUG)?

2.) Welche Gründe gibt es, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der proCommunitas zu verleihen?

3.) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derproCommunitas GmbH sind länger als zwei Jahre an städtische Einrichtungen verliehen, wie viele länger 4 Jahre?

4.) Gibt es Mitarbeiter, die zwar schon seit mehr als 2 bzw. 4 Jahren bei der proCommunitas beschäftigt sind aber nicht verliehen werden? Welche Gründe gibt es dafür?

Auch spielte bei den Antworten und der sich daran anschließenden Diskussion ein Antrag Die LINKE.Offene Liste eine Rolle:

'''Die städtische Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] wird aufgelöst und die Beschäftigten der proCommunitas in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommmen.'''

Es antwortet [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

Möller weist darauf hin, dass es keinen Auskunftsanspruch der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat gäbe, da die Rechtsform der GmbH der ProCommunitas dies ausschließe. Trotzdem sei er bereit zur Auskunft.

Seit 08.2011 liege die Erlaubnis der Agentur für Arbeit vor und sei gerade erst um 12 Monate verlängert worden.

Er betont dass das Einsetzen der Dienstleistungsgesellschaft die Alternative zur Privatisierung der entsprechenden Bereiche sei.
Im Anschluss liest Herr Möller die angefragten Zahlen vor (Anm. d. Verf.: das Verlesen erfolgt in rasantem Tempo, Mitschreiben aller Angaben ist nicht möglich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies so beabsichtigt ist, die Zahlen werden erst der schriftlichen Antwort zu entnehmen sein).

Die Änderung des Überlassungsgesetzes sagt in der Gesetzesbegründung aus, dass eine vorübergehende Überlassung den EU-Richtlinien im Sinne der Leiharbeit entspreche. Es werde auf genaue Festsetzung verzichtet um Flexibilität zu ermöglichen.

Möller bezieht sich auf die Äußerung Herrn Wulffs und merkt an, dass im Gesetz keine Sanktionen vorgesehen seien und er wundere sich über den Vorwurf des Rechtsverstoßes. Im Überlassungsgesetz gäbe es keine zeitlichen Vorgaben. Durch die Rechtssprechung sei keine Überlassungsdauer festgelegt. Dies könne sich in Zukunft noch ändern, dann müsse man darauf reagieren. Die Bundesarbeitsministerin möge eine Gesetzesinitiative planen, bei Unstimmigkeiten.

Möller betont, dass es keine vorgesehenen Sanktionen gäbe. Beurteilung und Vorverurteilung seien fehl am Platz. Vielen Mitarbeitern werde nach entsprechender Dauer ein Übernahmeangebot gemacht. Außerdem sei die proCommunitas dem iGZ angeschlossen, es seien Zusatzvereinbarungen mit IG-Metall und auch Verdi vorhanden.

Möller weist darauf hin, dass der den Weg verfechte, die Dienstleistungsbereiche, in denen proCommunitas-Beschäftigte tätig seien, nicht auszugliedern und zu privatisieren.

Die Beschäftigungsverhältnisse hält er für überschaubar und vertretbar. Sie gäben den Beschäftigten Sicherheit. Falls sich gesetzlich etwas ändern werde, werde man entsprechend reagieren.

{|
|Daraufhin spricht Möller von einer Nachbemerkung, die er schon zu Beginn seiner Antwort angekündigt hat, und nimmt Stellung zur Panoramasendung (Anm. d. Verf.: siehe [[ProCommunitas GmbH]]). Er hätte der Moderatorin die 2-Jahres Frist nicht "ausreden" können. Er hätte aus dem Interview gelernt, wie "fair mit bestimmten Voreingenommenheiten umgegangen wird".

'''Nachfragen und Diskussion'''

Herr Wulff (SPD) geht auf die Tarifbindung ein und fragt, warum die ProCommunitas in 2011 dem iZG beigetreten sei. Er beantwortet selbst die Frage damit, dass ansonsten nach der Rechtslage die Beschäftigten nach TVöD hätten bezahlt werden müssen. Dies sei ein Ausweis juristischer Findigkeit. Hier werde der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gebrochen und der Missbrauch der Zeitarbeit solle auch laut Aussage der zuständigen Bundesministerin verhindert werden.

Ein Drittel der Erzieherinnen der Stadt Fulda seien bei der ProComunitas angestellt, 48 Menschen seien bereits mehr als 4 Jahre in der proCommunitas. 
| '''PANORAMA Beitrag über ProCommunitas Fulda'''
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|}

Wulff kritisiert, dass bei Gründung der proCommunitas GmbH angegeben worden sei, dass hier nur geringfügig Beschäftigte eingestellt werden sollten. Dem sei heute nicht mehr so. 40 Erzieherinnen, damit fast 1/3 derer, die bei der Stadt Fulda angestellt seien, seinen Beschäftigte der ProCommunitas. Ein großer Teil der Auszubildenden seien auch Beschäftigte der ProCommunitas. Damit habe der Magistrat den Bogen überspannt. Wulff verweist auf den Haushalt mit einem Überschuss von 4,9 Mio Euro für 2012, daher seien sogar Projekte vorgezogen worden. Er äußert den Gedanken, dass die proCommunitas Zeitarbeit einsetze, um Löhne zu drücken. Die niedrigen Löhne von heute hätten morgen hohe Grundsicherungskosten zur Folge. In den EU-Richtlinien sei festgelegt, dass eine Aneinanderreihung von Verleihungen an einen Ausleiher nicht vorgesehen sind.

48 Arbeitnehmer seien länger als 4 Jahre bei der proCommunitas beschäftigt. In einem Jahr sei ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu einer derartigen Vorgehensweise zu erwarten. 

Wulff verweist im Anschluss auf § 3 Abs. 2 des AÜG (Anm. d. V. [http://www.gesetze-im-internet.de/a_g/__3.html], nach dem die Erlaubnis entzogen werden kann aus Gründen der mangelhaften Betriebsorganisation, wenn der Ausleiher auf die Betriebsorganisation des Entleihers zurückgreift. Die Geschäftsführer der proCommunitas seien Beamte der Stadt Fulda, die Gehaltsabrechnungen werden von der Stadt Fulda erstellt. Ein weiteres Problem stellen die 120 Dienstleister dar. Der Oberbürgermeister könne als Beispiel vorangehen und auf einen Teil seiner Bezüge verzichten, wie er es von anderen erwarte. Daraufhin äußert Wulff, dass das "Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Gott sei Dank vorübergehend" sei.

Stadtverordnete Karin Masche (Die Linke.Offene Liste) gibt in ihrem Statement ihrem Vorredner Wulff (SPD) in vielen Punkten Recht und bekräftigt die Argumentation mit lediglich einer Ausnahme: sie sei der Meinung, dass die Aufweichung des Arbeitsmarktes durch die Arbeitsmarktreformen von SPD/Grün von vornherein bereits ein Fehler gewesen sei.

Sie bemängelt an der Antwort des OB, dass die Zahlen nach denen gefragt wurde nicht genannt oder unverständlich waren. 
 
In ihrem Beitrag verweist sie auf die niedrigen Löhne bei Leiharbeitsfirmen und dass die Menschen zu "Aufstockern" gemacht würden und von ihrer Arbeit nicht mehr leben könnten. Die Erziehergehälter seinen sowieso schon sehr niedrig und die Stadt erlaube sich bei einem Drittel der Erzieher 250 Euro weniger zu zahlen. 

Ein Hohn sei es, wenn Bürgermeister und Aufsichtsratsmitglied der ProCommunitas Dippel bei Männern für den Beruf des Erziehers werbe, damit eine Quote von 3 Prozent erreicht werde. Wie sollten Männer aber auch Frauen als Erzieher, die bei der proCommunitas zu einem so niedrigen Gehalt eingestellt seien, davon sich und ggf. ihre Kinder und Familien ernähren. Mit diesen unsicheren Arbeitsverhältnissen werbe man nicht für die Stadt Fulda als Arbeits- und Lebensort. Auch in Fulda gäbe es mittlerweile einen Mangel an Erziehern und sie fordert [[Bürgermeister]] Herrn Dippel auf, dazu Stellung zu nehmen. 

Von einem Stundenlohn der Pro Communitas Reinigungskräfte, der bei 7,15 Euro liege könne kein auskömmliches Gehalt erreicht werden. Davon könne man jetzt nicht leben und im Alter erst recht nicht. Diese Einkommensverhältnisse produzierten Armut, "die Menschen sind gezwungen zum Amt zu gehen und aufzustocken". Eine Rente, die zum Leben reicht lässt sich so nicht erarbeiten.

Mittlerweile werden selbst Auszubildende im Bereich der Computertechnik und auch der Gärtnerei über die proCommunitas eingestellt. Die Stadtverordnete deutet dies dahingehend, dass bei Beendigung der Ausbildung eine Übernahme nur in ein befristetes Arbeitsverhältnis bei der proCommunitas zu erwarten sei. Nur durch Wohlverhalten und Mundhalten soll eine Möglichkeit zur Übernahme zuerst in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei der proCommunitas und nach vielen Jahren eventuell bei der Stadt möglich sein.

Weiterhin kritisiert sie, dass die derzeit ausgeschriebene Sozialarbeiterstelle für den Aschenberg nur eine 30-Stunden-Stelle sei und befristet auf 2 Jahre, auch wenn es sich hier um eine Stelle bei der Stadt Fulda und nicht der proCommunitas handele. Wie sollen Beschäftigte eine Zukunftsperspektive sehen, wenn sie nicht wüssten, ob sie in 2 Jahren noch eine berufliche Perspektive in der Stadt haben. Dabei sei schon heute abzusehen, dass diese Stelle auch in 2 Jahren noch zu besetzen sei. 


[[Ernst Sporer]] (Grüne) schließt sich den juristischen Ausführungen Herrn Wulffs an. Die proCom. sei 2003 unter dem Vorgänger des heutigen OB gegründet worden. Er hätte nicht zugestimmt, wenn er gewusst hätte, was sich dahinter verbirgt, es sei vom Vorgänger unter falscher Flagge gestartet worden. Hausmeister, Diplom-Ingenieure, Erzieherinnen und IT-Fachleute seien als Zeitarbeiter eingestellt. Er stellt die Frage nach der christlichen Stadt und dem Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Vor zwei Jahren hätten die Grünen bei der Haushaltsdebatte gefragt, ob weiter Hausmeister und Erzieher bei der ProCom. beschäftigt werden würden und der Oberbürgermeister habe dies verneint, in Zukunft würden diese übernommen werden. Ihm sei ein Hausmeister bekannt, der seit 7 Jahren bei der ProCom. beschäftigt sei. Er hätte auf ein konstruktives Gespräch gehofft, stattdessen ziehe sich der OB auf formale Begründungen zurück. Sporer hoffe auf eine Einigung zu einer vernünftigen Vorgehensweise.

Herr Rummel (REP) stellt sich in seinen Ausführungen ausdrücklich "auf die Seite des OB".

Herr Alt (CDU) bezieht sich auf die Anfragen und merkt an, dass diese vom OB beantwortet worden seien und dass dieser sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewege. Er hebt hervor, dass es sich hier um eine politische Frage handele. (Anm. d. V.: ''Sicherlich handelt es sich um eine politische Frage, dennoch ist eine Überprüfung, ob sich die Stadt Fulda in allen Punkten - wie z. B. der Organisation der Verwaltung der proCom. - im gesetzlichen Rahmen bewegt''). Zu der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit bemerkt er, dass die Stadt auch Outsourcen könne. Seiner Ansicht nach habe eine Politik eine Berechtigung, weil sie erfolgreich sei und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wäre erfolgreich gewesen. Er fragt nach der Folge der Forderung nach einem Mehr für Personalaufwendungen und wo dann einzusparen sei. Sein Fazit sei, dass er den Weg des OB und des Magistrats unterstütze, er habe eine Berechtigung. Dieser Weg würde die Möglichkeiten wahrnehmen, um Flexibilität für andere Ausgaben zu haben.

Herr Zwengel (Grüne) stimmt zu, dass es um eine politische Frage gehe. Es bleibe die Frage, ob die Gründung der proCom. in 2003 ausschließlich als Alternative zur Privatisierung erfolgte, und ob es heißen würde, dass eine Privatisierung für diese Bereiche anstehe, wenn sich die rechtlichen Grundlagen ändern würden.

Herr Wulff(SPD) dankt für die Aussagen. Die 40 von 130 Erzieherinnen der Stadt, die bei proCom. angestellt seien, könnten nicht durch Privatisierung abgestoßen werden. Er geht auf den Vorwurf des OB ein, dass er juristische Schritte erwäge und merkt an, dass dies bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht anders möglich sei.

Herr Möller unterstellt ihm daraufhin Polemik, weil er auf einen Teil seiner Einnahmen verzichten solle. Er merkt an, dass es zu dem strittigen Stand keine höchstrichterliche Rechtssprechung gäbe. Man solle ihm das "C" nicht vorhalten, da er Verantwortung für alle städtischen Aufgaben übernehme. Möller fragt: "Wollen Sie die proCommunitas abschaffen oder als Steuerungselement nutzen, auch wenn sich die proCommunitas der Rechtssprechung anpasst?". Er betont, dass es sich im Falle der Erzieherinnen um Fälle von Springern handele. Diese seien Frauen, die aus der Familienzeit zurückkehrten. Ändere Kommunen hätten dafür niemanden eingestellt. So müsse die Stadt nicht dauernd einstellen und entlassen. (Anm. d. V.: an dieser Stelle seiner Ausführungen wird der Tonfall harsch und die Stimme immer lauter, es ist ihm eindeutig anzumerken, dass er sich angegriffen und "beleidigt" fühlt). Möller kritisiert eine "Attitüde moralischer Überlegenheit" und das "Niveau der Debatte". Die Kernfrage laute "wollen Sie die proCommunitas schleifen oder bezogen auf Begrenzungen zulassen?". Gemeinnützige Organisationen, wie die AWO würden outsourcen, er wolle das verhindern. Er sei enttäuscht, ärgere sich und zeige seine persönliche Betroffenheit.

Herr Sporer (Grüne) lässt verlauten, dass man merke, dass ihn "das ankratzt". Dies müsse Gründe haben. Er habe nichts gegen die Gründe der Gründung, aber es dürfe kein 2-Klassen-System innerhalb der Belegschaft bei gleicher Arbeit geben. Sporer spricht noch einmal die Anfrage von vor 2 Jahren an. Möller merkt daraufhin an, dass er ihn vor 2 Jahren nur falsch verstanden habe.

Frau Masche (Die LINKE.Offene Liste) spricht an, dass Möller Tauschung der Öffentlichkeit betrieben habe, als er im September 118 Beschäftigte verschwieg und nur 236 Leiharbeiter in der Antwort auf ihre Anfrage nannte. Tatsächlich müsse man jetzt feststellen, dass laut Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 356 Menschen bei der ProCommunitas beschäftigt seien.

Möller weist den Vorwurf zurück und verweist auf den Unterschied zwischen Vollzeit- und Kopfstellen. Man könne nur Vollzeitkräfte mit Vollzeitkräften vergleichen. Karin Masche kontert, dass es sich bei der Anfrage um den exakten Wortlaut einer Anfrage aus dem Jahr 2006 gehandelt habe. Es werde auf dem Rücken der kleinen Leute geknausert und an anderer Stelle, wie z.B. angesichts von Überschüssen im Etat plötzlich der ÜWAG für Millionenbeträge die Straßenlaternen abgekauft oder der Anteil am Schlachthof für wenige hundertausend verschleudert, in den die Stadt noch 2007 ein Darlehn von über 2 Millionen Euro gesteckt habe.

Nun wirft der Oberbürgermeister der Stadtverordneten vor, dass sie es für nötig befunden habe, zur ersten Stadtverordnetenversammlung 2011 eine Karl Marx Statur auf ihrem Tisch aufzubauen.

Auf diesen persönlichen Angriff verlangt sie die Möglichkeit einer persönlichen Erklärung. Sie könne nicht sehen, dass dies ein verurteilenswerter Vorgang sei, wurde doch der Philosoph und Ökonom Karl Marx explizit auf einem bundesdeutschen 5 DM Mark Stück dargestellt und eine Briefmarke der Bundespost herausgegeben.  


Herr Alt (CDU) betont, dass eine Stadt jede Stelle outsourcen könne, auch Hausmeisterstellen an Schulen. Es würden sich hundert Leute auf solche Stellen bewerben, das zeige die Akzeptanz. Der Arbeitsmarkt sei aktiv, wenn es nicht so viele Regulierungen gäbe. Man müsse den Zustand erhalten, um nicht abzugleiten in die Situation der südeuropäischen Länder. 

Herr Jennemann (SPD) merkt an, dass der OB wahrscheinlich in Zukunft einige Mitarbeiter der proCommunitas nach TVöD bezahlen werde.

Ein SV (CDU) kritisiert, dass die SPD sage, die proCom. müsse weg, wo in vielen anderen Städten, wo SPD und Grüne regieren, das ein übliches Instrument sei. Es müsse auf eine rechtliche Basis gestellt werden und es werde nach einem von Verdi unterschriebenen Tarifvertrag gezahlt. Er fragt: "Was wollen Sie eigentlich? Ein Instrumentarium für Fulda kaputtmachen?.

Herr Wulff (SPD) entschuldigt sich beim OB für seine Polemik, er hätte sich durch den Vortragsstil des OB gereizt gefühlt.

Herr Lindner (SPD) bemerkt abschließend, dass man abwarten werde und entscheiden werde, wenn die Rahmenbedingungen vorhanden seien.

Herr Sporer (Grüne) antwortet auf die Frage der CDU, dass er nicht gegen geringfügige Beschäftigung der proCommunitas sei, er wolle sie nicht abschaffen, "keiner der Grünen" wolle das.

====Bahnhofstraße von Fraktion Grüne====
- wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte -
====Schulweg Haubental von CWE====
- wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte -


Nach einer Fragenrunde war die vorgesehene Zeit von zwei Stunden erschöpft. Weiter Anfragen finden sich [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_anfragen_antraege/2012-10-26/Anfragen.pdf hier], sie werden schriftlich beantwortet.

===Besucherberichte===


{| cellspacing="10" cellpadding="0"  

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; > 

Bericht eines Besuchers : (HWR,et al/ Fulda)

Tagesordnung II:

4,5,6,8,9 angenommen.
7 in Tagesordnung I eingegliedert.

Tagesordnung I:

TOP 1:
Ersatzwahlvorschläge angenommen.

TOP 2:
OB Möller hält Haushaltsrede 2013.

41 Millionen an Investitionen sind geplant. Plandefizit von 2,4 Mill.
Trotz erhöhter Einnahmen werden Ausgaben höher als zusätzliche Einnahmen sein.OB erwähnt Neuverschuldungsverbot der EU. Er will konsequente Haushaltsdisziplin im nächsten Jahr, um ausgeglichen zu sein. Die Steuersätze sollen gleich bleiben.
Der größte Teil der Ausgaben sind die Personalkosten. Lohnsteigerungen von 1,8 Mill. Euro inklusive, nach tariflichen Abschlüssen.
Abschreibungen sind 19 Mill. 31 Millionen für Kinder-und Jugendhilfe, vor allem auch wegen Schaffung neuer Tagesplätze. Kindergartengebühren werden in 2013 erhöht, die letzte Erhöhung war in 2005.
Wohnraumversorgung und altengerechte Infrastruktur sollen die Hauptpunkte der neuen Investitionen sein.

Die Nachfrage nach Immobilien und Grundstücken ist in Fulda gestiegen.

5 Millionen Euro wurden pro Jahr in den Jahren 2009-2012 investiert.
(Die Höhe der neuen Investitionen erwähnt er nicht.)

Der Uniplatz war Kritik in jüngster Vergangenheit.

25 Mill. werden in den nächsten Jahren ins Klinikum investiert, inklusive Landesfördermittel. Auf Kreiszuschüsse hofft er.
Teile der vergangenen Maßnahmen am Klinikum wurden durch Darlehen finanziert.
Er hofft auf wirtschaftliche Gesundung des Klinikums.

Der ZOB soll modernisiert werden, 2,7 Mill. für die nächsten 2 Jahre. Landesfördermittel könnten zur Verfügung stehen.

ÜWAG und GWV, inkl. TÜGA (!), soll zusammengeführt werden.

OB erwähnte das der Sonderstatus von Fulda in Bezug auf finanzielle Zuschüsse und den Umlagen, der erhalten bleibt. (Siehe Fuldaer Zeitung vom 20.12.2012).

Die interkommunalen Gewerbegebiete sollen mit Künzell, Petersberg und Eichenzell koordiniert werden.

Pensionsverpflichtungen sind 40 Mill. Euro in 2013.

112 Mill. Euro soll Ende 2013 die Verschuldung sein.

In 2011 erhöhte sich die Neuverschuldung mehr, vorwiegend wegen Fulda-Galerie und Westumfahrung.

OB erwähnt dass mit den Geldern sparsam gewirtschaftet wurde, laut einem Bericht. Er betont weiterhin Maß zu halten.

Er erwähnt Fulda als schönste Stadt Hessens (laut einer TV-Sendung.)

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(Er erwähnt nicht die TOP angekündigten Teil der Eigenbetriebe Parken, Gas und Wasser / Fulda).

---
TOP Feuerwehr /Strukturanalyse und  Bedarfsplanung:

- Herr Alt (CDU) berichtet dass es eine Gegenstimme im Ausschuss gab.

- Herr Hinz (?) (CDU) berichtet über die Feuerwehr. 370 freiwillige und hauptamtliche Männer und Frauen. Täglich sind 102.000 Menschen im Stadtgebiet. Viele Betriebe sind in Fulda, etc. 
Stadtteilfeuerwehren sind ehrenamtlich zusätzlich. Die zentrale FW ist vorwiegend hauptamtlich.

An Wochenenden und nach 19 Uhr sollen mehr freiwillige FW in der zentralen FW tätig werden.

4 hauptamtliche Stellen sind in 2013/2014 erforderlich.
Gespart wird durch erhöhtem Einsatz von Ehrenamtlichen.

(Er erwähnt nicht die laufenden finanziellen Betragshöhen, noch deren finanziellen Bedarf.)

- Fr.Riebold / B90-Die Grünen:
Sie bemängelt die ungenügend vorgelegten Unterlagen.
Die FW habe zu viele Wochenarbeitsstunden /-Überstunden.
Sie bezweifelt, dass es genügend Ehrenamtliche gäbe, an Wochenenden und nachts die Hauptamtlichen zu ersetzen.
Viele der 17 Stadtteil-FW seien  nicht überlebensfähig.
Die Jugendfeuerwehren seien zu klein.
Sie fordert Fusionen von Stadtteil-FW.

- Herr Lindner /SPD erwähnt:
Die Feuerwehren seien sehr leistungsfähig.
Die Verfügbarkeit der Freiwilligen soll beobachtet werden. Zur Zusammenlegung von Stadtteilfeuerwehren meint er, seien nicht produktiv, weil das lokale FW-Vereinsleben gestört wird.

- Herr Becker / CWE:
Er begrüßt die Fortschreibung und unterstützt die Planungen.

- Herr Rummel / Die Republikaner:
Er bemängelt die vielen Überstunden. Er erwähnt auch die EU-Überstundenregelung, an die sich viele in Deutschland nicht halten. Man brauche auch mehr Freiwillige und Aktive.

- OB Möller:
Auch Ehrenamtlichkeit falle unter die Überstunden-Regelung.
Sie seien jedoch keine Arbeitnehmer, laut Innenministerkonferenz, und fallen nicht unter die EU-Überstunden-Einschränkungsregelung.

Die Grünen kritisierten alles zu viel.

Das bemängelte Fehlen von Unterlagen sei kein Thema, da man von sich aus hätte Einsicht nehmen können.
Eine Zusammenlegung von Stadtteil-FW käme teurer, auch wurde viel in die Stadtteil-FW investiert.

Abstimmung: angenonnen mehrheiltlich.

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Aktuelle Stunde / Anträge / Anfragen:

Antrag der CDU eine Runde nur.
Gegenantrag der Grünen dagegen zu stimmen und 2 Stunden zu diskutieren.
Eine Runde angenommen. Anderer Antrag abgelehnt.

TOP 1:
Neues Logistikzentrum Zieherser Weg durch Deutsche Bahn:

- SBR Zuschke: neue Halle als Logistiklager, vor allem für Reparaturteile.
Die Lärmbelastung läge im zulässigen Rahmen, laut Gutachten.
Temporäre Belästigung durch Bauphasen können nicht ausgeschlossen werden.

- Herr Lindner / SPD: Erwähnt zusätzliche Lärmbelästerung durch den Zugverkehr und nachts, da dieses nicht im Gutachten erwähnt wurde.

- SBR Zuschke bestätigt die Überlagerung.
Die Bahn hat auch noch ein eigenes Gutachten, das im Internet einzusehen ist.
Laut Bahn gibt es noch Messungen, die aber noch nicht abgeschlossen sind.
Der Umgang dessen wird bei Resultaten der Stadt durch die SBR getätigt.

- Herr Becker will es beschleunigen.

- SBR sagt es hätte sich viel getan, aber es sei noch nicht abgearbeitet durch die Bahn. Es folgt eine kurze Diskussion.

- Frau Masche / Die Linke.Offene Liste erwähnt die Auswirkungen durch den LKW-Verkehr und dem Lärmschutzplan Hessen.
- SBR sagt es gibt mehrere Abschnitte der Planung und sie kann sich nur beziehen auf die Unterlagen der Bahn. Man muss sehen was die Realität bringt und Maßnahmen dann auch noch möglich zu tätigen.

TOP 2 und 3:
pro Communitas: Antrag des Herrn Wulff / SPD und Frau Masche / Die Linke.Offene Liste:

Herr Wulff will Anzahl der Mitarbeiter wissen.

Frau Masche erwähnt, dass proCommunitas-Angestellter/-e seien mit weniger Geld und Urlaub bedacht, und fragt auch nach Anzahl der Mitarbeiter.

- OB Möller: Auskunftsanspruch stehe der SVV nicht zu, es sei Magistrats-Sache. Jedoch gibt er Auskunft.
Die Bundesagentur für Arbeit genehmigte alle Vertragsverhältnisse.
(Er redet zu schnell wieviel Mitarbeiter es seien.) (-Siehe offizielles Protokoll).

Die EU sagt die neue Leiharbeitsrichtlinie umzusetzen.

Diese Überlassung entspräche dem EU-Recht.
Er sagt eine Rechtwidrigkeit existiere nicht auch gäbe es keine Rechtsprechung dessen. Es gäbe auch keine zeitliche Vorgaben der Leiharbeitsüberlassungsregelung, dieses sei der Wille des Gesetzgebers.

Die Bundesarbeitsministerin möge eine Gesetzesinitiative planen, bei Unstimmigkeiten.

OB lobt diese möglichen Arbeitsverhältnisse.

Er kritisiert den Panorama-Beitrag.

- Nachfrage des Herrn Wulff / SPD:
Der OB betreibe Leiharbeit mit juristischer Spitzfindigkeit. Er erklärt den Sinn und Zweck der Leiharbeit in der Wirtschaft.
Er fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

1/3 der Erzieherinnen der Stadt Fulda seien bei proCommunitas.

4.9 Mill. hat die Stadt an Überschuss in 2012 mehr als erwartet wurden. Man solle nicht zu Leiharbeitsmitteln greifen.
Die Wirtschaft benutze bereits diese Mittel, der Staat solle nicht genauso agieren.
Im Gesetz steht eindeutig eine Aneinanderreihung von Leiharbeitsverhältnissen solle vermieden werden.

48 Menschen seien bereits mehr als 4 Jahre in der proCommunitas.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz spreche auch dagegen.

- Frau Masche bemängelt das schnelle Reden von den Zahlen.
Sie gibt dem Herrn Wulff Recht, und erwähnt Altersarmut entstehe dadurch.
Mit den Einkommen könne man nicht leben, und viele Menschen müssten Aufstockung nach SGB erhalten.
Erziehergehälter seinen bereits zu niedrig, man könne dadurch keine Familie ernähren.
Eine Befristung von Arbeitsverhältnissen seien nicht korrekt.Damit bekäme man auch keine Männer in den Erzieherberufen.
Auch Auszubildenenstellen gebe es in der proCommunitas.
OB sitze im Aufsichtsrat von proCommunitas.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen:
Er stimmt dem Herrn Wulff zu.
Als die proCommunitas gegründet wurde waren es andere Ziele, was daraus geworden ist sei nicht korrekt. Selbst Diplomingenieure und IT_Fachkräfte gibt es in der proCommunitas.
Er fordert auch gleichen Lohn - für gleiche Arbeit, vorallem in einer christlichen Stadt.
Der OB log vor Jahren über diese Arbeitsverhältnisse.
Er fordert darüber vernünftig zu reden und es zu regeln.

- Herr Rummel / Die Republikaner
bemängelt die Berliner Planung, aber Fulda stehe gut da.
(Er spricht für den OB und greift Die Grünen und  Die Roten an.)

- Kurze Diskussion über Äußerungsmöglichkeiten.

- Herr Alt / CDU sagt alles sei zufriedend beantwortet worden vom OB.
Er sagt es sei eine politische Frage, nicht rechtliche Frage der proCommunitas.
Man könne auch Out-sourcen.
Er lobt die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Er verteidigt die Äußerungen des OBs und die proCommunitas.

- Herr Zwengel /B90-Die Grünen: proCommunitas wurde 2003 gegründet um gegen Privatisierung zu wirken.

- Herr Wulff /SPD fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Er erwartet Antworten der juristischen Rechtsprechung.

- Der OB Möller verteidigt sich polemisch (und ist sehr erregt.)
Er sagt andere haben auch Leiharbeitergesellschaften, wie die AWO.
proCommunitas sei eine Kostenbegrenzungsmaßnahme der Stadt, und er wehrt sich gegen den Vorschlag des Herrn Wulff dass er auf einen Teil seiner Einkommen verzichten solle und christlich sein.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen  bemängelt nicht alles, aber vieles der proCommunitas Arbeitsverhältnisse. Der OB schaffe eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Bediensteten der Stadt.

- Frau Masche /Die Linke.Offene Liste bemängelt die Falschangabe von Zahlen durch den OB. Sie erwähnt, dass auf dem Rücken der kleinen gekürzt wird und Millionen verschwendet werden an anderen Stellen.

- Der OB Möller weist das zurück, und greift Frau Masche an mit Karl Marx Sachen.
- Frau Masche verteidigt sich und Marx.

- Die SVV-Vorsitzende bittet um allgemeine Disziplin.

- Herr Alt /CDU erwähnt die Out-sourcing, die z.B. Offenbach macht. Er sagt, dass sich auf in Fulda ausgeschriebene proCommunitas-Stellen viele  bewerben.

- Es folgte ein kurzer Diskussionsbeitrag des Herrn Jennemann /SPD; und eine kurze Diskussion.

- Die CDU erwähnt, dass andere Kommunen auch eigene Leiharbeitsarbeitsgesellschaften haben.

- Herr Wulff /SPD beschwichtet und entschuldigt sich beim OB.
(War hier unterschwelliger Druck des OB in Sachen AWO, die SPD-nahe ist ?)

- Herr Lindler /SPD erwähnt die juristische Entscheidung abzuwarten.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen sagt der ursprüngliche Zweck der proCommunitas sei entfremdet worden.


TOP 3:
In Sachen Umgestaltung der unteren Bahnhofstraße fragt Herr Spoerer /B90-Die Grünen nach Details.

- SBR Fr.Zuschke erklärt ausführlich:
(Dieses tat sie bereits im Bauausschuss vor kurzem.)

H&M sagt, dass sie planen im Mai 2013 zu eröffnen. Ab Aschermittwoch 2013 wird seitens der Stadt begonnen mit den Kanal-Tiefbauarbeiten. Diese müssen getätigt werden. Gleichzeitig kommen neue Hausanschlüsse. Danach kommt der neue Belag der unteren Bahnhofstraße. Die einzelnen Abschnitte sollen Monate dauern, und sie hofft, dass alles bei Ende September 2013 fertig wird.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen bemängelt es dauert zu lange.

- Herr Alt /CDU bemängelt das auch.

- SBR Fr.Zuschke erklärte die Alternativen: Jetzt anfangen geht nicht. Keine Kanalarbeiten machen ist keine Lösung, irgendwann muss es gemacht werden. Auch die Finanzierungszeitraumvorgaben spielen eine Rolle in der Zeitplanung, vorallem beim AWV (Abwasserverband.)

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen erwähnt die Beeinträchtigung der anliegenden Geschäfte und deren Umsatzverluste, und verlangt mehr Erklärung.

- SBR Fr.Zuschke erklärt es erneut und dass der Kanal in der gesamten Bahnhofstraße bis in die Unterstadt erneuert werden soll.

- Der OB ergänzt, dass es unlogisch sein nur die Oberfläche zu erneuern, da der Kanal gemacht werden muss, egal wann. Sowie soll die untere Bahnhofstraße Fußgängerzone werden.

- Herr Jennemann /SPD fordert attraktive Baustellen, als Erlebnis für die Fußgänger.

- SBR Fr.Zuschke erklärt noch detaillierter die Einzelheiten der Baumaßnahmen, auch sagt sie dass die Beeinträchtigung der Geschäfte nicht zu sehr sei, da der Kanal mittig der Straße verläuft, bei den Hausanschlüssen mache man Behelfsfußgänger-Steg-Brücken, falls nötig.

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TOP 4:
- Herr Becker /CWE führt aus dass der Fußweg im Haubental als Schulweg nicht geeignet ist.

- BM Dippel sagt, dass die Stadt Fulda an der Sicherheit des Weges mitwirkt. Er machte weitere Ausführungen. Er erwähnte auch, dass laut Gesetz ein von Schnee ungeräumter Weg als Weg zur Schule akzeptierbar sei.

- Es folgte eine kurze Diskussion.

- BM Dippel sagt die Stadt wird sich die Verhältnisse dort demnächst nochmal ansehen.

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TOP 5:
- Herr Rummel /Die Republikaner fragt nach der Möglichkeit den Gemüsemarkt 3-4 mal pro Jahr auf den Universitätsplatz zu verlegen.

- OB Möller sagt, dass der Uniplatz terminmäßig ausgebucht sei. (???)
Er sagt auch es gibt eine Arbeitsgemeinschaft Gemüsemarkt und Anlieger.
Er will dass der Gemüsemarkt da bleibt wo er ist.

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Die Stadtverornetenversammlungs-Vorsitzende erwähnt, dass nunmehr nach 2 Stunden dem ursprünglichen Antrag der Fr.Riebold /B90-Die Grünen, auf 2 Stunden Diskussion, der zuvor abgelehnt wurde, nunmehr de-facto entsprochen wurde.
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Die dem Ende der Anfragen folgenden Anträge wurden zur Überweisung an die Ausschüsse übernommen.

Frau Riebold /B90-Die Grünen bemängelt, dass ihr Antrag (Radverkehr gegen die Einbahnstraßenrichtung) von der SVV-Vorsitzenden aus formalen Gründen zurückgewiesen wurde.
Die SVV-Vorsitzende beruft sich auf die neue HGO (Hessische Gemeinde-Ordnung).
Frau Riebold weist dieses als nicht zutreffend zurück.
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Anfang der SVV-Sitzung 18.00 Uhr / Ende 21.45 Uhr

===MEMO :===
neue Regelung ab 1.11.2012
ZEITARBEIT: Die derzeit rund 850 000 Beschäftigten der Zeit- und Leiharbeit bekommen mehr Geld. Der Mindestlohn steigt im Westen von 7,89 Euro auf  8,19 Euro und im Osten Deutschlands von 7,01 auf 7,50 Euro pro Stunde. Kein Arbeitgeber der Zeitarbeitsbranche darf künftig weniger bezahlen. Zudem treten die von den Tarifparteien vereinbarten Branchenzuschläge für Einsätze von Leiharbeitern in der Metall- und Elektroindustrie sowie der Chemischen Industrie in Kraft. Sie schließen in fünf Stufen und binnen neun Monaten nach Angaben des Branchenverbandes IGZ die Tariflücke zwischen der Zeitarbeit und den Stammbelegschaften.  

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===Weiterer Besucherbericht===

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Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 18 Uhr die Stadtverordnetenversmmlung und begrüßt alle Anwesenden.

Punkt 7 der Tagesordnung II wird auf die Tagesordnung I als Tagesordnungspunkt 2a umgesetzt, da die Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss erfolgte.

Die Punkte 4, 5, 6, 8 und 9 werden mit 2 Enthaltungen beschlossen.

zu Tagesordnung I

1. Ersatzwahlen - SV 26.10.2012

Bei einer Enthaltung wurden alle Ersatzwahlvorschläge angenommen.

2. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda".

OB Möller hält die Haushaltsrede 2013. Möller weist auf Einnahmensteigerungen von 5,3 Mio. Euro, jedoch eine Erhöhung der Ausgaben von 7,7 Mio Euro hin, was zu einem Plandefizit von 2,4 Mio Euro führt. Er betont, dass die Steuersätze stabil bleiben werden. Die Personalaufwendungen bildeten die größten Gruppe, während die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe den größten Einzeletat ausmachen werden. Eindeutiger Schwerpunkt werde die Fortsetzung und Verstärkung der Umsetzung des Rechtsanspruches für die Betreuung der unter 3-Jährigen ab 01.08.2013 sein. Die Anhebung der Kindergartengebühren, die seit 2005 stabil geblieben seien, sei unausweichlich.

Zum Bereich der Investitionen geht Möller auf die Stadtentwicklung im Bereich der Wohnraumversorgung ein und hebt u. a. die Schaffung neuen Wohnraums in der Florengasse auf dem früheren Weißensee-Gelände sowie den Umbau der alten Wollgarnfabrik zum Wohnquartier hervor.

Möller spricht die Diskussion um die Neugestaltung des Universitätsplatzes an und bemerkt, dass die Tatsache des großen Medieninteresses zeige, dass die "Stadt das Kernstück der Region" sei. Über Kritik hätte er sich geärgert, aber er würde seine "Gelassenheit bewahren". (Anm. d. Verf.: Mein Gedanke bei dieser Äußerung: Wie sieht es mit der Fähigkeit des OB aus, Kritik anzunehmen und evtl. positiv umzusetzen?).

Für den Neubau des OP-Notfallzentrums des Fuldaer Klinikums werden 25 Mio Euro als Investition veranschlagt. Geplant ist, am Standort der bisherigen Kinderklinik 14 neue OPs, die Notfallaufnahme mit zusätzlichen Intensivbetten zu schaffen. Möller weist auf die Bedeutung dieses Projektes für den gesamten osthessischen Raum hin. Geplant sei eine Bauzeit von 3 Jahren. Für 2013 seien im Haushalt 10 Mio Euro eingeplant mit einer Verpflichtungserklärung für weitere 15 Mio Euro. In 2013 sollen zunächst die Landesfördermittel verbaut werden. Er hoffe auf Zuschüsse aus dem Kreis und die Gewährung von Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds. Der bisherige Finanzierungsweg sei nicht gangbar ist, aber notwendige Investitionen könnten nicht aufgeschoben werden. Möller kritisiert die fehlende Möglichkeit der Vollinvestition durch das Land und verweist auf die Möglichkeit der Gründung eines kommunalen Krankenhausverbunds  oder einer regionalen Verbundlösung, was noch zu prüfen sei. Die Modernisierung des ZOB (Zentralen Omnisbusbahnhofs sei ein weiteres anstehendes Projekt. Die grundlegende Sanierung sei für 2013/2014 mit 2,7 Mio Euro vorgesehen, er gehe von Fördermitteln in dieser Höhe aus. Möller spricht noch einmal die beschlossene Zusammenlegung von ÜWAG und GWV an (Anm. d. V.: siehe auch [[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Fusionsprozess_%C3%9Cwag/GWV]]).

Mit einer Neuregelung der Reform des kommunalen Finanzausgleichs rechne man nicht in dieser Legislaturperiode, jedoch sei sicher, dass derAngriff auf den Sonderstatus der Stadt Fulda "vom Tisch sei".

Im Anschluss macht Möller Angaben zu den veranschlagten Rückstellungen sowie der geplanten Neuverschuldung von  voraussichtlich 112,2 Mio Euro zum Ende 2013. Er betont, dass zwischen 2008 und 2012 15,6 Mio Euro außerordentlich getilgt wurden.
Zum Abschluss seiner Haushaltsrede geht Möller auf die interkommunalen Gewerbegebiete zwischen Petersberg, Künzell, Eichenzell und der Stadt. Fulda ein.

Im Anschluss verliest Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann die nächsten Ausschusssitzungstermine und nennt als Termin für den Fristablauf für Anträge zur nächsten SVV den 07.11. 2012.

zu Tagesordnung II

2a) 1. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda

Der SV Herr Alt (CDU) als Forsitzender des Haupt- und Finanzausschusses bemerkt gleich zu Beginn seiner Ausführungen, dass er keine inhaltliche Diskussion führen möchte. Die Fortschreibung sei mit 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung im Ausschuss beschlossen worden.

Ein SV der CDU berichtet, dass 63 hauptamtliche Mitarbeiter bei der Feuerwehr beschäftigt seien. Diese würden in ihrer Arbeit von 370 Frauen und Männern der freiwilligen Feuerwehren unterstützt. Die Jugendfeuerwehr hätte 160 Mitglieder. Geplant sei eine Anhebung der Effektivität durch eine Zunahme der Einbeziehung der freiwilligen Feuerwehr.
Eine Strukturanalyse zu Risiken ergab, dass sich täglich 102000 Menschen in der Stadt Fulda aufhalten würden (Einpendler, Studenten, Schüler aus dem Umland, Gäste). Die historische Altstadt und Hochhäuser (Aschenberg, Osthessencenter) erhöhten das Risiko. Die Schadensabilanz sei in Fulda günstiger als in anderen Städten. Fehlende Funktionen durch geringere Besetzung durch die hauptamtliche Feuerwehr soll durch die freiwillige Feuerwehr an Feiertagen, Wochenenden und nach 19 Uhr ausgeglichen werden. Die Ehrenamtlichen der freiwilligen Feuerwehren sollen in Zukunft eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Es sollen vier zusätzliche hauptamtliche Personalstellen geschaffen werden, davon 2 Stellen im Haushaltsjahr 2013 soeie 2 Stellen für Auszubildende im Haushaltsjahr 2014. Die CDU-Fraktion werde der vorgestellten Bedarfs- und Entwicklungsplanung zustimmen.

Frau Riebold (Grüne) bemängelt, dass die Unterlagen zur Planung nur in Kurzfassung vorlagen. Sie fordert eine Zusammenlegung einiger der 17 Stadtteilfeuerwehren, um deren Überlebensfähigkeit zu sichern und weist auf ein Defizit bei zeitgemäßer Jugendarbeit hin. Riebold kritisiert, dass der Magistrat die Zusammenlegung nicht von sich aus in Angriff nähme.

Herr Lindner (SPD) betont die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren und dankt den Einsatzkräften. Er hält eine Zusammenlegung der Stadtteilfeuerwehren nicht für sinnvoll, um die Vereinsstrukturen nicht zu verändern.

Herr Becker (CWE) begrüßt die Fortschreibung und unterstützt die Planung.

Herr Ruppel (REP) fragt an, ob die Verordnung über die 48-Stunden-Regelung noch gültig sei.

Herr Möller antwortet, dass nach einer Antwort der hessischen Landesregierung gemäß den EU-Arbeitszeitrichtlinien ehrenamtlich Tätige keine Arbeitnehmer im Sinne der EU-Richtlinien seien.
Möller ist der Meinung, dass sich der Zusammenschluss nicht verordnen lasse.

Abstimmungsergebnis: 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung, mehrheitlich angenommen.

Die CDU beantragt, dass wegen der vorangeschrittenen Zeit aufgrund der Haushaltsrede des Bürgermeisters nur ein Anfragerunde stattfinden soll. Die Grünen stellen den Gegenantrag, dass 2 Stunden für Anfragen angesetzt werden sollen. Der Antrag der CDU wird angenommen.
(Anm. d. Verf.: Ein SV der Grünen wirft ein, ob der Antrag auf Begrenzung mit dem Thema Arbeitnehmerüberlassung zu tun habe. Daraufhin ist von einigen SV der Opposition lautes Gelächter zu hören).

3. Anragen und Anträge der Fraktionen

Anfrage 1 (CDU): betr. Planungen für ein neues Logistikzentrum am Zieherser Weg.

Antwort von Frau Stadtbaurätin Zuschke:

Frage 1) Die neu zu errichtende Halle sei als Logistikhalle geplant, das Zentrallager soll den Standort Fulda stärken. Am 05.10. sei ein runder Tisch einberufen gewsen mit Vertretern der Bahn. Man habe erfahren, dass die Halle zur Aufarbeitung und Reparatur von Bremsen und Bremskomponenten geplant sei.

Frage 2) Das Eisenbahnbundesamt sei zuständige Genehmigungsbehörede. Die zugelassene Lärmbelästigung werde mit 6 Dez. unterschrittten.

Herr Lindner (SPD) spricht von einer Überlagerung der Probleme aufgrund der zunehmenden Belastung der Anwohner durch den zunehmenden Güterverkehr besonders in den Nachtstunden und bittet um Überprüfung in Bezug auf den Lärmschutzplan Hessen.

Frau Zuschke merkt in ihrer Antwort an, dass man dabei sei, Zuständigkeiten zu prüfen und Ansprechpartner zu ermitteln und würde weiter berichten.

Im weiteren Verlauf des Austauschs fragt Frau Masche (Linke.offene Liste), ob denn mit einer Zunahme des LKW-Verkehrs zu rechnen sei oder ob die Zulieferung der Teile ausschließlich über die Bahn erfolge. Sie spricht die Eingabe über ????.... an und Frau Zuschke merkt an, dass das Lärmgutachten einsehbar sei.

Die beiden nächsten Anfragen werden aufgrund der gemeinsamen Thematik hintereinander verlesen.

Anfrage 4 (SPD): betr. eine Genehmigung zur Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der proCommunitas GmbH

Anfrage 12 (LINKE.offene Liste): betr. die Leiharbeit bei proCommunitas

Es antwortet der OB Herr Möller:

Herr Möller weist darauf hin, dass es keinen Auskunftsanspruch der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat gäbe, da die Rechtsform der GmbH der ProCommunitas dies ausschließe. Trotzdem sei er bereit zur Auskunft.

Frage 1) Seit 08.2011 liege die Erlaubnis der Agentur für Arbeit vor und sei gerade erst um 12 Monate verlängert worden. 

Er betont dass das Einsetzen der Dienstleistungsgesellschaft die Alternative zur Privatisierung der entsprechenden Bereiche sei.
Im Anschluss liest Herr Möller die angefragten Zahlen vor (Anm. d. Verf.: das Verlesen erfolgt in rassantem Tempo, Mitschreiben aller Angaben ist nicht möglich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies so beabsichtigt ist).
12.1) Die Änderung des Überlassungsgesetzes sagt in der Gesetzesbegründung aus, dass eine vorübergehende Überlassung den EU-Richtlinien im Sinne der Leiharbeit entspreche. Es werde auf genaue Festsetzung verzichtet um Flexibilität zu ermöglichen.
Möller bezieht sich auf die Äußerung Herrn Wulffs und merkt an, dass im Gesetz keine Sanktionen vorgesehen seien und er wundere sich über den Vorwurf des Rechtsverstoßes. Im Überlassungsgesetz gäbe es keine zeitlichen Vorgaben. Durch die Rechtssprechung sei keine Überlassungsdauer festgelegt. Dies könne sich in Zukunft noch ändern, dann müsse man darauf reagieren. Möller betont, dass es keine vorgesehenen Sanktionen gäbe. Beurteilung und Vorverurteilung seien fehl am Platz. Vielen Mitarbeitern werde nach entsprechender Dauer ein Übernahmeangebot gemacht. Außerdem sei die proCommunitas dem iGZ angeschlossen, es seien Zusatzvereinbarungen mit IG-Metall und auch Verdi vorhanden.
Möller weist darauf hin, dass der den Weg verfechte, die Dienstleistungsbereiche, in denen proCommunitas-Beschäftigte tätig seien, nicht auszugliedern und zu privatisieren.
Die Beschäftigungsverhältnisse hält er für überschaubar und vertretbär. Sie gäben den Beschäftigten Sicherheit. Falls sich gesetzlich etwas ändern werde, werde man entsprechend reagieren.

Dauraufhin spricht Möller von einer Nachbemerkung, die er schon zu Beginn seiner Antwort angekündigt hat, und nimmt Stellung zur Panoramasendung (Anm. d. Verf.: siehe [[ProCommunitas GmbH]]). Er hätte der Moderatorin die 2-Jahres Frist nicht "ausreden" können ???. Er hätte aus dem Interview gelernt, wie "fair mit bestimmten Voreingenommenheiten umgegangen wird".

Herr Wulff (SPD) geht auf die Tarifbindung ein und fragt, warum die ProCommunitas in 2011 dem iZG beigetreten sei. Er beantwortet selbst die Frage damit, dass ansonsten nach der Rechtslage die Beschäftigten nach TVöD hätten bezahlt werden müssen. Dies sei ein Ausweis juristischer Findigkeit. Hier werde der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gebrochen und der Missbrauch der Zeitarbeit solle auch laut Aussage der zuständigen Bundesministerin verhindert werden. Wulff kritisiert, dass bei Gründung der proCommunitas GmbH angegeben worden sei, dass hier nur geringfügig Beschäftigte eingestellt werden sollten. Dem sei heute nicht mehr so. 40 Erzieherinnen, damit fast 1/3 derer, die bei der Stadt Fulda angestellt seien, seinen Beschäftigte der ProCommunitas. Ein großer Teil der Auszubildenden seien auch Beschäftigte der ProCommunitas. Damit habe der Magistrat den Bogen überspannt. Wulff verweist auf den Haushalt mit einem Überschuss von 4,9 Mio Euro für 2012, daher seien sogar Projekte vorgezogen worden. Er äußert den Gedanken, dass die proCommunitas Zeitarbeit einsetze, um Löhne zu drücken. Die niedrigen Löhne von heute hätten morgen hohe Grundsicherungskosten zur Folge. In den EU-Richtlinien sei festgelegt, dass eine Aneinanderreihung von Verleihungen an einen Ausleiher nicht vorgesehen sind.
48 Arbeitnehmer seien länger als 4 Jahre bei der proCommunitas beschäftigt. In einem Jahr sei ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu einer derartigen Vorgehensweise zu erwarten.
Wulff verweist im Anschluss auf § 3 Abs. 2 des AÜG (Anm. d. V. [http://www.gesetze-im-internet.de/a_g/__3.html], nach dem die Erlaubnis entzogen werden kann aus Gründen der mangelhaften Betriebsorganisation, wenn der Ausleiher auf die Betriebsorganisation des Entleihers zurückgreift. Die Geschäftsführer der proCommunitas seien Beamte der Stadt Fulda, die Gehaltsabrechnungen werden von der Stadt Fulda erstellt. Ein weiteres Problem stellen die 120 Dienstleister dar. Der Oberbürgermeister könne als Beispiel vorangehen und auf einen Teil seiner Bezüge verzichten, wie er es von anderen erwarte. Daraufhin äußert Wulff, dass das "Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Gott sei Dank vorübergehend" sei.

Frau Masche (LINKE.offene Liste) merkt an, dass der 2. Teil der Anfrage nicht vollständig beantwortet sei. Sie gebe ihrem Vorredner im großen Teilen recht, müsse aber betonen, dass die Zeitarbeit unter Rot-Grün ausgebaut wurde. Masche fragt, wie eine Raumpflegerin von einem Stundenlohn von 7 Euro leben solle. Diese Einkommensverhältnisse produzierten Armut und Aufstocker, "die Menschen sind gezwungen zum Amt zu gehen und aufzustocken". Masche kommentiert die Initiative des Bürgermeisters Dippel als Mitglied des Aufsichtsrates der pro Communitas, bei Männern für den Beruf des Erziehers zu werben, damit eine Quote von 3 Prozent erreicht werde. Wie sollten Männer aber auch Frauen als Erzieher, die bei der proCommunitas zu einem so niedrigen Gehalt eingestellt seien, davon sich und ggf. ihre Kinder und Familien ernähren. Mit diesen unsicheren Arbeitsverhältnissen werbe man nicht für die Stadt Fulda als Arbeits- und Lebensort. Frau Masche kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass die neu geschaffene Sozialarbeiterstelle für den Aschenberg nur eine 30-Stunden-Stelle sei und befristet auf 2 Jahre, auch wenn es sich hier um eine Stelle bei der Stadt Fulda und nicht der proCommunitas handele. Wie sollen Beschäftigte eine Zukunftsperspektive sehen, wenn sie nicht wüssten, ob sie in 2 Jahren noch eine berufliche Perspektive in der Stadt haben. Dabei sei schon heute abzusehen, dass diese Stelle auch in 2 Jahren noch zu besetzen sei. Auch in Fulda gäbe es mittlerweile einen Mangel an Erziehern und sie fordere die Stadt auf, die Erzieherinnen aus der ProCommunitas rauszunehmen und sie bittet Herrn Dippel darum, dazu Stellung zu nehmen. Mittlerweile werden selbst Auszubildende im Bereich der Computertechnik und auch der Gärtnerei über die proCommunitas eingestellt. Masche deutet dies dahingehend, dass bei Beendigung der Ausbildung eine Übernahme nur in ein befristetes Arbeitsverhältnis bei der proCommunitas zu erwarten sei. Nur durch unkritisches Wohlverhalten und Mundhalten sei eine Möglichkeit zur Übernahme zuerst in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei der proCommunitas und nach vielen Jahren evtl. bei der Stadt möglich.

Herrn Sporer (Grüne) schließt sich den juristischen Ausführungen Herrn Wulffs an. Die proCom. sei 2003 unter dem Vorgänger des heutigen OB gegründet worden. Er hätte nicht zugestimmt, wenn er gewusst hätte, was sich dahinter verbirgt, es sei vom Vorgänger unter falscher Flagge gestartet worden. Hausmeister, Diplom-Ingenieure, Erzieherinnen und IT-Fachleute seien als Zeitarbeiter eingestellt. Er stellt die Frage nach der christlichen Stadt und dem gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Vor zwei Jahren hätten die Grünen bei der Haushaltsdebatte gefragt, ob weiter Hausmeister und Erzieher bei der ProCom. beschäftigt werden würden und der Oberbürgermeister habe dies verneint, in Zukunft würden diese übernommen werden. Ihm sei ein Hausmeister bekannt, der seit 7 Jahren bei der ProCom. beschäftigt sei. Er hätte auf ein konstruktives Gespräch gehofft, stattdessen ziehe sich der OB auf formale Begründungen zurück. Sporer hoffe auf eine Einigung zu einer vernünftigen Vorgehensweise.

Herr Rummel (REP) stellt sich in seinen Ausführungen ausdrücklich "auf die Seite des OB".

Herr Alt (CDU) bezieht sich auf die Anfragen und merkt an, dass diese vom OB beantwortet worden seien und dass dieser sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewege. Er hebt hervor, dass es sich hier um eine politische Frage handele. (Anm. d. V.: Sicherlich handelt es sich um eine politische Frage, dennoch ist eine Überprüfung, ob sich die Stadt Fulda in allen Punkten - wie z. B. der Organisation der Verwaltung der proCom. - im gesetzlichen Rahmen bewegt). Zu der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit bemerkt er, dass die Stadt auch Outsourcen könne. Seiner Ansicht nach habe eine Politik eine Berechtigung, weil sie erfolgreich sei und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wäre erfolgreich gewesen. Er fragt nach der Folge der Forderung nach einem Mehr für Personalaufwendungen und wo dann einzusparen sei. Sein Fazit sei, dass er den Weg des OB und des Magistrats unterstütze, er habe eine Berechtigung. Dieser Weg würde die Möglichkeiten wahrnehmen, um Flexibilität für andere Ausgaben zu haben.

Ein SV (Grüne) stimmt zu, dass es um eine politische Frage gehe. Es bleibe die Frage, ob die Gründung der proCom. in 2003 ausschließlich als Alternative zur Privatisierung erfolgte, und ob es heißen würde, dass eine Privatisierung für diese Bereiche anstehe, wenn sich die rechtlichen Grundlagen ändern würden.

Herr Wulff(SPD) dankt für die Aussagen. Die 40 von 130 Erzieherinnen der Stadt, die bei proCom. angestellt seien, könnten nicht durch Privatisierung abgestoßen werden. Er geht auf den Vorwurf des OB ein, dass er juristische Schritte erwäge und merkt an, dass dies bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht anders möglich sei.

Herr Möller unterstellt ihm daraufhin Polemik, weil er auf einen Teil seines Gehaltes verzichten solle. Er merkt an, dass es zu dem strittigen Stand keine höchstrichterliche Rechtssprechung gäbe. Man solle ihm das "C" nicht vorhalten, da er Verantwortung für alle städtischen Aufgaben übernehme. Möller fragt: "Wollen Sie die proCommunitas abschaffen oder als Steuerungselement nutzen, auch wenn sich die proCommunitas der Rechtssprechung anpasst?". Er betont, dass es sich im Falle der Erzieherinnen um Fälle von Springern handele. Diese seien Frauen, die aus der Familienzeit zurückkehrten. Ändere Kommunen hätten dafür niemanden eingestellt. So müsse die Stadt nicht dauernd einstellen und entlassen. (Anm. d. V.: an dieser Stelle seiner Ausführungen wird der Tonfall harsch und die Stimme immer lauter, es ist ihm eindeutig anzumerken, dass er sich angegriffen und "beleidigt" fühlt). Möller kritisiert eine "Attitüde moralischer Überlegenheit" und das "Niveau der Debatte". Die Kernfrage laute "wollen Sie die proCommunitas" schleifen oder bezogen auf Begrenzungen zulassen?". Gemeinnützige Organisationen würden outsourcen, er wolle das verhindern. Er sei enttäuscht, ärgere sich und zeige seine persönliche Betroffenheit.

Herr Sporer (Grüne) lässt verlauten, dass man merke, dass ihn "das ankratzt". Dies müsse Gründe haben. Er habe nichts gegen die Gründe der Gründung, aber es dürfe kein 2-Klassen-System innerhalb der Belegschaft bei gleicher Arbeit geben. Sporer spricht noch einmal die Anfrage von vor 2 Jahren an. Möller merkt daraufhin an, dass er ihn vor 2 Jahren nur falsch verstanden habe.

Frau Masche (LINKE.offene Liste) spricht die Antwort zur Anzahl der Beschäftigten der Anfrage vom September d. J. an. Die Politik werde auf dem Rücken der Angestellten, die aufs Amt gehen müssen, ausgetragen. Möller weist den Vorwurf zurück und verweist auf den Unterschied zwischen Vollzeit- und Kopfstellen. Man könne nur Vollzeitkräfte mit Vollzeitkräften vergleichen. (Anm. d. Verf.: Ist ein Beschäftigter in einer Teilzeitstelle nur ein halber Beschäftigter? M. E. windet er sich, um nicht zuzugeben, dass er hier bewusst die Zahlen runtergerechnet hat).

Herr Alt (CDU) betont, dass eine Stadt jede Stelle outsourcen könne, auch Hausmeisterstellen an Schulen. Es würden sich hundert Leute auf solche Stellen bewerben, das zeige die Akzeptanz. Der Arbeitsmarkt sei aktiv, wenn es nicht so viele Regulierungen gäbe. Man müsse den Zustand erhalten, um nicht abzugleiten in die Situation der südeuropäischen Länder (Anm. d. V.: Was hat diese Anmerkung mit dieser Debatte zu tun?)

Herr Jennemann (SPD) merkt an, dass der OB wahrscheinlich in Zukunft einige Mitarbeiter der proCommunitas nach TVöD bezahlen werde.

Ein SV (CDU) kritisiert, dass die SPD sage, die proCom. müsse weg, wo in vielen anderen Städten , wo SPD und Grüne regieren, das ein übliches Instrument sei. Es müsse auf eine rechtliche Basis gestellt werden und es werde nach einem von Verdi unterschriebenen Tarifvertrag gezahlt. Er fragt: "Was wollen Sie eigentlich? Ein Instrumentarium für Fulda kaputtmachen?.

Herr Wulff (SPD) entschuldigt sich beim OB für seine Polemik, er hätte sich durch den Vortragsstil des OB gereizt gefühlt.

Herr Lindner (SPD) bemerkt abschließend, dass man abwarten werde und entscheiden werde, wenn die Rahmenbedingungen vorhanden sseien.

Herr Sporer (Grüne) antwortet auf die Frage der CDU, dass er nicht gegen geringfügige Beschäftigung der proCommunitas sei, er wolle sie nicht abschaffen, "keiner der Grünen" wolle das.

Anfrage 21 (Grüne): betr. die Umgestaltung der unteren Bahnhofstraße.

Es antwortet Frau SBR Zuschke:

Marz bis Mai 2013 sei die Eröffnung von H & M geplant. Weiterhin sei die Erneuerung eines Teils des Kanals durch den Abwasserverband geplant. Dies solle aber nicht im Dezember stattfinden wegen des Weihnachtsgeschäftes und man wolle auch den Rosenmontagsumzug noch "durchlassen". Nach Rosenmontag würde mit den Arbeiten sofort begonnen werden, dafür seien 8-10 Wochen geplant.Man hoffe, Ende September mit allen Bauarbeiten fertig zu sein.

Herr Sporer (Grüne) fragt nach Beschleunigung des Baumanagements. Es beginnt ein Wortwechsel zwischen Frau Zuschke und Herrn Sporer zur Belastung für die Händler in der unteren Bahnhofstraße.

Herr Möller nimmt Stellung dazu, mehrere SV diskutieren über die Möglichkeit der Verschiebung der Kanalarbeiten, um die Geschäftsinhaber in der unteren Bahnhofstraße vorübergehend zu entlasten. Möller hält diesen Vorschlag für nicht sinnvoll, da die Belastung dann nur verschoben sei.

Anfrage 6 (CWE): betr. den Fußweg von Schulkindern durch das Haubental.

Ein SV beschreibt, dass im Winter auf diesem Weg keine Räumpflicht bestehe und der Weg zum Teil über private Gründstücke führe mit Hinweisen, dass das Begehen auf eigene Gefahr stattfinde.

Herr Dippel nimmt dazu Stellung und verweist auf die Rechtssprechung, dass nach dem Schulgesetz der Schulsweg im Verantwortungsbereich der Eltern liege. Für eine Änderung müsse eine allgemeine Gefährdung vorliegen. Er gibt im Anschluss Beispiele für diese, solche lägen aber hier nicht vor.

Ein SV der SPD gibt zu bedenken, dass die Wahrnehmung der Eltern für den Winter anders sei. Treppenstufen werden von vielen Grundstücksbesitzern nicht gereinigt, Teile des Weges seien schlecht auasgeleuchtet. Es stelle sich die Frage, wie man diese Bereiche im Winter begehbar machen könne.

Herr Möller erklärt dazu, dass es den Eltern zuzumuten sei, dass sie ihre Kinder auf dem Schulweg begleiten oder sie persönlich auf einem anderen Wege zur Schule bringen.

Anfrage 16 (REP): betr. die Verlegung des Gemüsemarktes auf den Universitätsplatz.

Es antwortet der OB:

Herr Möller nimmt Stellung zu der Anfrage und weist das Anliegen zurück.

Im Anschluss werden die Anträge 29, 30, 31 und 32 verlesen. Der Antrag 32 (Grüne) wird aus formalen Gründen zurückgewiesen.

Frau Riebold (Grüne) führt ihre Bedenken zur Begründung der Zurückweisung an und bittet um schriftliche Ausführung zur Zurückweisung des Antrages.

Ende der SVV: ca. 21.45 Uhr

Anm. d. V. [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Rede zum Haushaltsplanentwurf hier nachzulesen]

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==Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste==


===Leiharbeit bei [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]]=== 
{{:Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas (Oktober 12)}}

===Antrag:   Arbeitsverhältnisse Pro Communitas===

Der Ausschuss möge beschließen:

Die städtische Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] wird aufgelöst und die Beschäftigten der proCommunitas in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommmen.




===Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume===

Ich frage den Magistrat:

1.	Ist dem Magistrat bekannt, dass bei den Sanierungsarbeiten der Florengasse und angrenzender Straßen und Gassen historische Funde gemeldet wurden?

2.	Wie wurde mit diesen Funden verfahren?

3.	Welche Möglichkeiten bestehen, gefundene historische Brunnen für das Stadtbild zu nutzen sowie als Denkmale Stadtgeschichte erlebbar zu machen?


===Schafherde Spielplatz Hirtsrain===


Im Mai letzten Jahres wurde der Spielplatz am Hirtsrain feierlich eröffnet.

Nach Auskunft der Stadtbaurätin auf eine Anfrage unserer Fraktion betrugen die  Herstellungskosten des Platzes ca. 690.000€. 

Auf dem Platz befindet sich eine Herde mit hölzernen Schafen, die in der Machart und Funktionalität der Hundemeute auf dem Uniplatz ähnlich ist.


Ich frage den Magistrat:


1.	Wer hat über die Auswahl der Spielgeräte auf dem Spielplatz entschieden?

2.	Wie hoch waren die Anschaffungskosten der Schafherde und wie hoch waren die Aufbaukosten? 

3.	Gibt es Rückmeldungen über die Akzeptanz der Spielgeräte auf dem Spielplatz, welche Nachbesserungen wurden bislang in Aussicht gestellt?

===Seniorenfahrten der Stadt Fulda===

In den Haushaltsberatungen 2011 wurde allseits Kritik geübt, dass kein gemeinsames  Abendessen wie in den Vorjahren stattgefunden hatte . Es wurde beschlossen das Abendessen wieder in das Programm aufzunehmen
 

Ich frage den Magistrat:

1.	Hatten alle teilnehmenden Senioren an den Seniorenfahrten 2012 die Gelegenheit an dem im Programm wieder enthaltenen Abendessen teilzunehmen? 

2.	Warum fanden einige Seniorenfahren wiederum ohne Abendessen statt?

3.	An den Fahrten nehmen zahlreiche gehbehinderte Personen teil, der Einstieg gestaltet sich oft problematisch. Gibt es die Möglichkeit behindertengerechte Busse einzusetzen?

Schriftliche Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1: Hatten alle teilnehmenden Senioren an den Seniorenfahrten 2012 die Gelegenheit an dem im Programm wieder enthaltenen Abendessen teilzunehmen?

Antwort:

Mit Ausnahme der Bewohner/innen des Caritas Altenzentrums St. Josef und des Seniorenzentrums Heilig-Geist haben alle teilnehmenden Senioren am Abendessen teilgenommen.

Frage 2: Warum fanden einige Seniorenfahrten wiederum ohne Abendessen statt?

Antwort:

Das Personals der beiden stationären Pflegeeinrichtungen Caritas Altenzentrum St. Josef und Seniorenzentrum Heilig Geist hat entschieden, dass es besser ist, wenn die Bewohner/innen im Heim ihr Abendessen erhalten. Deshalb gibt es bei dieser Fahrt, bei der die Kartenvergabe nur über die Heime erfolgt, kein Abendessen.

Frage 3: An den Fahrten nehmen zahlreihe gehbehinderte Personen teil, der Einstieg gestaltet sich oft problematisch. Gibt es die Möglichkeit behindertengerechte Busse einzusetzen?

Antwort:

Alle Reisebusse sind nur eingeschränkt (Einstiegshilfe, Absenkung des Busses)behindertengerecht. Um stark gehbehinderten Personen die Mitfahrt zu ermöglichen werden bei Bedarf „Rollibusse“ der Malteser angefordert. 2012 wurde diese Möglichkeit vom Caritas Altenzentrum St. Josef genutzt.

Fulda, 30.10.2012

==Medienberichte==
* [http://osthessen-news.de/J/1221710/fulda-heftiger-politischer-schlagabtausch-ueber--procommunitas--was-ist-befristet--.html Heftiger politischer Schlagabtausch über "proCommunitas"- "Was ist befristet?"]
* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22644 Vorstellung von Anfragen verschiedener Fraktionen und Stadtverordneten] 
* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22656 Zusammenfassung Haushaltsrede des Oberbürgermeisters (mit Kommentarmöglichkeit]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Haushaltsrede des Oberbürgermeisters]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]