Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012

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Stadverordnetenversammlung 26.10.2012
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Bericht eines Besuchers :
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(Wolfgang Runge/ Fulda)
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Tagesordnung II:
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4,5,6,8,9 angenommen.
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7 in Tagesordnung I eingegliedert.
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Tagesordnung I:
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TOP 1:
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Ersatzwahlvorschläge angenommen.
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TOP 2:
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OB Möller hält Haushaltsrede 2013.
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41 Millionen an Investitionen sind geplant. Plandefizit von 2,4 Mill.
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Trotz erhöhter Einnahmen werden Ausgaben höher als zusätzliche Einnahmen sein.OB erwähnt Neuverschuldungsverbot der EU. Er will konsequente Haushaltsdisziplin im nächsten Jahr, um ausgeglichen zu sein. Die Steuersätze sollen gleich bleiben.
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Der größte Teil der Ausgaben sind die Personalkosten. Lohnsteigerungen von 1,8 Mill. Euro inklusive, nach tariflichen Abschlüssen.
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Abschreibungen sind 19 Mill. 31 Millionen für Kinder-und Jugendhilfe, vor allem auch wegen Schaffung neuer Tagesplätze. Kindergartengebühren werden in 2013 erhöht, die letzte Erhöhung war in 2005.
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Wohnraumversorgung und altengerechte Infrastruktur sollen die Hauptpunkte der neuen Investitionen sein.
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Die Nachfrage nach Immobilien und Grundstücken ist in Fulda gestiegen.
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5 Millionen Euro wurden pro Jahr in den Jahren 2009-2012 investiert.
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(Die Höhe der neuen Investitionen erwähnt er nicht.)
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Der Uniplatz war Kritik in jüngster Vergangenheit.
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25 Mill. werden in den nächsten Jahren ins Klinikum investiert, inklusive Landesfördermittel. Auf Kreiszuschüsse hofft er.
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Teile der vergangenen Maßnahmen am Klinikum wurden durch Darlehen finanziert.
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Er hofft auf wirtschaftliche Gesundung des Klinikums.
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Der ZOB soll modernisiert werden, 2,7 Mill. für die nächsten 2 Jahre. Landesfördermittel könnten zur Verfügung stehen.
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ÜWAG und GWV, inkl. TÜGA (!), soll zusammengeführt werden.
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OB erwähnte das der Sonderstatus von Fulda in Bezug auf finanzielle Zuschüsse und den Umlagen, der erhalten bleibt. (Siehe Fuldaer Zeitung vom 20.12.2012).
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Die interkommunalen Gewerbegebiete sollen mit Künzell, Petersberg und Eichenzell koordiniert werden.
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Pensionsverpflichtungen sind 40 Mill. Euro in 2013.
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112 Mill. Euro soll Ende 2013 die Verschuldung sein.
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In 2011 erhöhte sich die Neuverschuldung mehr, vorwiegend wegen Fulda-Galerie und Westumfahrung.
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OB erwähnt dass mit den Geldern sparsam gewirtschaftet wurde, laut einem Bericht. Er betont weiterhin Maß zu halten.
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Er erwähnt Fulda als schönste Stadt Hessens (laut einer TV-Sendung.)
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(Er erwähnt nicht die TOP angekündigten Teil der Eigenbetriebe Parken, Gas und Wasser / Fulda).
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TOP Feuerwehr /Strukturanalyse und  Bedarfsplanung:
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- Herr Alt (CDU) berichtet dass es eine Gegenstimme im Ausschuss gab.
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- Herr Hinz (?) (CDU) berichtet über die Feuerwehr. 370 freiwillige und hauptamtliche Männer und Frauen. Täglich sind 102.000 Menschen im Stadtgebiet. Viele Betriebe sind in Fulda, etc.
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Stadtteilfeuerwehren sind ehrenamtlich zusätzlich. Die zentrale FW ist vorwiegend hauptamtlich.
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An Wochenenden und nach 19 Uhr sollen mehr freiwillige FW in der zentralen FW tätig werden.
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4 hauptamtliche Stellen sind in 2013/2014 erforderlich.
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Gespart wird durch erhöhtem Einsatz von Ehrenamtlichen.
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(Er erwähnt nicht die laufenden finanziellen Betragshöhen, noch deren finanziellen Bedarf.)
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- Fr.Riebold / B90-Die Grünen:
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Sie bemängelt die ungenügend vorgelegten Unterlagen.
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Die FW habe zu viele Wochenarbeitsstunden /-Überstunden.
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Sie bezweifelt, dass es genügend Ehrenamtliche gäbe, an Wochenenden und nachts die Hauptamtlichen zu ersetzen.
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Viele der 17 Stadtteil-FW seien  nicht überlebensfähig.
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Die Jugendfeuerwehren seien zu klein.
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Sie fordert Fusionen von Stadtteil-FW.
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- Herr Lindner /SPD erwähnt:
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Die Feuerwehren seien sehr leistungsfähig.
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Die Verfügbarkeit der Freiwilligen soll beobachtet werden. Zur Zusammenlegung von Stadtteilfeuerwehren meint er, seien nicht produktiv, weil das lokale FW-Vereinsleben gestört wird.
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- Herr Becker / CWE:
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Er begrüßt die Fortschreibung und unterstützt die Planungen.
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- Herr Rummel / Die Republikaner:
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Er bemängelt die vielen Überstunden. Er erwähnt auch die EU-Überstundenregelung, an die sich viele in Deutschland nicht halten.
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Man brauche auch mehr Freiwillige und Aktive.
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- OB Möller:
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Auch Ehrenamtlichkeit falle unter die Überstunden-Regelung.
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Sie seien jedoch keine Arbeitnehmer, laut Innenministerkonferenz, und fallen nicht unter die EU-Überstunden-Einschränkungsregelung.
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Die Grünen kritisierten alles zu viel.
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Das bemängelte Fehlen von Unterlagen sei kein Thema, da man von sich aus hätte Einsicht nehmen können.
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Eine Zusammenlegung von Stadtteil-FW käme teurer, auch wurde viel in die Stadtteil-FW investiert.
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Abstimmung: angenonnen mehrheiltlich.
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Aktuelle Stunde / Anträge / Anfragen:
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Antrag der CDU eine Runde nur.
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Gegenantrag der Grünen dagegen zu stimmen und 2 Stunden zu diskutieren.
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Eine Runde angenommen. Anderer Antrag abgelehnt.
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TOP 1:
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Neues Logistikzentrum Zieherser Weg durch Deutsche Bahn:
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- SBR Zuschke: neue Halle als Logistiklager, vor allem für Reparaturteile.
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Die Lärmbelastung läge im zulässigen Rahmen, laut Gutachten.
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Temporäre Belästigung durch Bauphasen können nicht ausgeschlossen werden.
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- Herr Lindner / SPD: Erwähnt zusätzliche Lärmbelästerung durch den Zugverkehr und nachts, da dieses nicht im Gutachten erwähnt wurde.
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- SBR Zuschke bestätigt die Überlagerung.
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Die Bahn hat auch noch ein eigenes Gutachten, das im Internet einzusehen ist.
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Laut Bahn gibt es noch Messungen, die aber noch nicht abgeschlossen sind.
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Der Umgang dessen wird bei Resultaten der Stadt durch die SBR getätigt.
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- Herr Becker will es beschleunigen.
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- SBR sagt es hätte sich viel getan, aber es sei noch nicht abgearbeitet durch die Bahn.
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Es folgt eine kurze Diskussion.
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- Frau Masche / Die Linke.Offene Liste erwähnt die Auswirkungen durch den LKW-Verkehr und dem Lärmschutzplan Hessen.
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- SBR sagt es gibt mehrere Abschnitte der Planung und sie kann sich nur beziehen auf die Unterlagen der Bahn. Man muss sehen was die Realität bringt und Maßnahmen dann auch noch möglich zu tätigen.
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TOP 2 und 3:
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pro Communitas: Antrag des Herrn Wulff / SPD und Frau Masche / Die Linke.Offene Liste:
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Herr Wulff will Anzahl der Mitarbeiter wissen.
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Frau Masche erwähnt, dass proCommunitas-Angestellter/-e seien mit weniger Geld und Urlaub bedacht, und fragt auch nach Anzahl der Mitarbeiter.
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- OB Möller: Auskunftsanspruch stehe der SVV nicht zu, es sei Magistrats-Sache. Jedoch gibt er Auskunft.
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Die Bundesagentur für Arbeit genehmigte alle Vertragsverhältnisse.
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(Er redet zu schnell wieviel Mitarbeiter es seien.) (-Siehe offizielles Protokoll).
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Die EU sagt die neue Leiharbeitsrichtlinie umzusetzen.
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Diese Überlassung entspräche dem EU-Recht.
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Er sagt eine Rechtwidrigkeit existiere nicht auch gäbe es keine Rechtsprechung dessen. Es gäbe auch keine zeitliche Vorgaben der Leiharbeitsüberlassungsregelung, dieses sei der Wille des Gesetzgebers.
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Die Bundesarbeitsministerin möge eine Gesetzesinitiative planen, bei Unstimmigkeiten.
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OB lobt diese möglichen Arbeitsverhältnisse.
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Er kritisiert den Panorama-Beitrag.
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- Nachfrage des Herrn Wulff / SPD:
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Der OB betreibe Leiharbeit mit juristischer Spitzfindigkeit. Er erklärt den Sinn und Zweck der Leiharbeit in der Wirtschaft.
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Er fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
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1/3 der Erzieherinnen der Stadt Fulda seien bei proCommunitas.
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4.9 Mill. hat die Stadt an Überschuss in 2012 mehr als erwartet wurden. Man solle nicht zu Leiharbeitsmitteln greifen.
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Die Wirtschaft benutze bereits diese Mittel, der Staat solle nicht genauso agieren.
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Im Gesetz steht eindeutig eine Aneinanderreihung von Leiharbeitsverhältnissen solle vermieden werden.
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48 Menschen seien bereits mehr als 4 Jahre in der proCommunitas.
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Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz spreche auch dagegen.
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- Frau Masche bemängelt das schnelle Reden von den Zahlen.
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Sie gibt dem Herrn Wulff Recht, und erwähnt Altersarmut entstehe dadurch.
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Mit den Einkommen könne man nicht leben, und viele Menschen müssten Aufstockung nach SGB erhalten.
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Erziehergehälter seinen bereits zu niedrig, man könne dadurch keine Familie ernähren.
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Eine Befristung von Arbeitsverhältnissen seien nicht korrekt.Damit bekäme man auch keine Männer in den Erzieherberufen.
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Auch Auszubildenenstellen gebe es in der proCommunitas.
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OB sitze im Aufsichtsrat von proCommunitas.
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- Herr Spoerer /B90-Die Grünen:
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Er stimmt dem Herrn Wulff zu.
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Als die proCommunitas gegründet wurde waren es andere Ziele, was daraus geworden ist sei nicht korrekt. Selbst Diplomingenieure und IT_Fachkräfte gibt es in der proCommunitas.
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Er fordert auch gleichen Lohn - für gleiche Arbeit, vorallem in einer christlichen Stadt.
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Der OB log vor Jahren über diese Arbeitsverhältnisse.
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Er fordert darüber vernünftig zu reden und es zu regeln.
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- Herr Rummel / Die Republikaner
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bemängelt die Berliner Planung, aber Fulda stehe gut da.
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(Er spricht für den OB und greift Die Grünen und  Die Roten an.)
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- Kurze Diskussion über Äußerungsmöglichkeiten.
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- Herr Alt / CDU sagt alles sei zufriedend beantwortet worden vom OB.
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Er sagt es sei eine politische Frage, nicht rechtliche Frage der proCommunitas.
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Man könne auch Out-sourcen.
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Er lobt die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Er verteidigt die Äußerungen des OBs und die proCommunitas.
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- Herr Zwengel /B90-Die Grünen: proCommunitas wurde 2003 gegründet um gegen Privatisierung zu wirken.
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- Herr Wulff /SPD fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Er erwartet Antworten der juristischen Rechtsprechung.
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- Der OB Möller verteidigt sich polemisch (und ist sehr erregt.)
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Er sagt andere haben auch Leiharbeitergesellschaften, wie die AWO.
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proCommunitas sei eine Kostenbegrenzungsmaßnahme der Stadt, und er wehrt sich gegen den Vorschlag des Herrn Wulff dass er auf einen Teil seiner Einkommen verzichten solle und christlich sein.
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- Herr Spoerer /B90-Die Grünen  bemängelt nicht alles, aber vieles der proCommunitas Arbeitsverhältnisse. Der OB schaffe eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Bediensteten der Stadt.
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- Frau Masche /Die Linke.Offene Liste bemängelt die Falschangabe von Zahlen durch den OB. Sie erwähnt, dass auf dem Rücken der kleinen gekürzt wird und Millionen verschwendet werden an anderen Stellen.
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- Der OB Möller weist das zurück, und greift Frau Masche an mit Karl Marx Sachen.
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- Frau Masche verteidigt sich und Marx.
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- Die SVV-Vorsitzende bittet um allgemeine Disziplin.
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- Herr Alt /CDU erwähnt die Out-sourcing, die z.B. Offenbach macht. Er sagt, dass sich auf in Fulda ausgeschriebene proCommunitas-Stellen viele  bewerben.
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- Es folgte ein kurzer Diskussionsbeitrag des Herrn Jennemann /SPD; und eine kurze Diskussion.
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- Die CDU erwähnt, dass andere Kommunen auch eigene Leiharbeitsarbeitsgesellschaften haben.
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- Herr Wulff /SPD beschwichtet und entschuldigt sich beim OB.
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(War hier unterschwelliger Druck des OB in Sachen AWO, die SPD-nahe ist ?)
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- Herr Lindler /SPD erwähnt die juristische Entscheidung abzuwarten.
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- Herr Spoerer /B90-Die Grünen sagt der ursprüngliche Zweck der proCommunitas sei entfremdet worden.
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TOP 3:
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In Sachen Umgestaltung der unteren Bahnhofstraße fragt Herr Spoerer /B90-Die Grünen nach Details.
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- SBR Fr.Zuschke erklärt ausführlich:
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(Dieses tat sie bereits im Bauausschuss vor kurzem.)
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H&M sagt, dass sie planen im Mai 2013 zu eröffnen. Ab Aschermittwoch 2013 wird seitens der Stadt begonnen mit den Kanal-Tiefbauarbeiten. Diese müssen getätigt werden. Gleichzeitig kommen neue Hausanschlüsse. Danach kommt der neue Belag der unteren Bahnhofstraße. Die einzelnen Abschnitte sollen Monate dauern, und sie hofft, dass alles bei Ende September 2013 fertig wird.
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- Herr Spoerer /B90-Die Grünen bemängelt es dauert zu lange.
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- Herr Alt /CDU bemängelt das auch.
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- SBR Fr.Zuschke erklärte die Alternativen: Jetzt anfangen geht nicht. Keine Kanalarbeiten machen ist keine Lösung, irgendwann muss es gemacht werden. Auch die Finanzierungszeitraumvorgaben spielen eine Rolle in der Zeitplanung, vorallem beim AWV (Abwasserverband.)
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- Herr Spoerer /B90-Die Grünen erwähnt die Beeinträchtigung der anliegenden Geschäfte und deren Umsatzverluste, und verlangt mehr Erklärung.
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- SBR Fr.Zuschke erklärt es erneut und dass der Kanal in der gesamten Bahnhofstraße bis in die Unterstadt erneuert werden soll.
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- Der OB ergänzt, dass es unlogisch sein nur die Oberfläche zu erneuern, da der Kanal gemacht werden muss, egal wann. Sowie soll die untere Bahnhofstraße Fußgängerzone werden.
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- Herr Jennemann /SPD fordert attraktive Baustellen, als Erlebnis für die Fußgänger.
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- SBR Fr.Zuschke erklärt noch detaillierter die Einzelheiten der Baumaßnahmen, auch sagt sie dass die Beeinträchtigung der Geschäfte nicht zu sehr sei, da der Kanal mittig der Straße verläuft, bei den Hausanschlüssen mache man Behelfsfußgänger-Steg-Brücken, falls nötig.
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TOP 4:
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- Herr Becker /CWE führt aus dass der Fußweg im Haubental als Schulweg nicht geeignet ist.
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- BM Dippel sagt, dass die Stadt Fulda an der Sicherheit des Weges mitwirkt. Er machte weitere Ausführungen. Er erwähnte auch, dass laut Gesetz ein von Schnee ungeräumter Weg als Weg zur Schule akzeptierbar sei.
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- Es folgte eine kurze Diskussion.
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- BM Dippel sagt die Stadt wird sich die Verhältnisse dort demnächst nochmal ansehen.
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TOP 5:
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- Herr Rummel /Die Republikaner fragt nach der Möglichkeit den Gemüsemarkt 3-4 mal pro Jahr auf den Universitätsplatz zu verlegen.
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- OB Möller sagt, dass der Uniplatz terminmäßig ausgebucht sei. (???)
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Er sagt auch es gibt eine Arbeitsgemeinschaft Gemüsemarkt und Anlieger.
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Er will dass der Gemüsemarkt da bleibt wo er ist.
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Die Stadtverornetenversammlungs-Vorsitzende erwähnt, dass nunmehr nach 2 Stunden dem ursprünglichen Antrag der Fr.Riebold /B90-Die Grünen, auf 2 Stunden Diskussion, der zuvor abgelehnt wurde, nunmehr de-facto entsprochen wurde.
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Die dem Ende der Anfragen folgenden Anträge wurden zur Überweisung an die Ausschüsse übernommen.
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Frau Riebold /B90-Die Grünen bemängelt, dass ihr Antrag (Radverkehr gegen die Einbahnstraßenrichtung) von der SVV-Vorsitzenden aus formalen Gründen zurückgewiesen wurde.
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Die SVV-Vorsitzende beruft sich auf die neue HGO (Hessische Gemeinde-Ordnung).
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Frau Riebold weist dieses als nicht zutreffend zurück.
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Anfang der SVV-Sitzung 18.00 Uhr / Ende 21.45 Uhr
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Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 18 Uhr die Stadtverordnetenversmmlung und begrüßt alle Anwesenden.
Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 18 Uhr die Stadtverordnetenversmmlung und begrüßt alle Anwesenden.

Version vom 11:25, 27. Okt. 2012

Inhaltsverzeichnis

Tagesordnung

Tagesordnung I

1. Ersatzwahlen - SV 26.10.2012

2. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge SV 26.10.2012


Tagesordnung II

4. Förderung von betrieblichen oder betriebsnahen Kindertageseinrichtungen

5. Offenlegung von 5 Teilflächennutzungsplänen der Stadt Fulda gem. § 3(2) BauGB 6. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 177 „Am Leschberg“ Aufstellungsbeschluss, frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und Erstbeteiligung der TÖB

7. 1. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda

8. Beteiligungsbericht 2012


Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste

Leiharbeit bei Pro Communitas

Die Anfrage “Die Linke.Offene Liste” vom 27. August 2012 an den Magistrat erbrachte ua. die Auskunft, dass ein/e Erzieher/in in einem Beschäftigungsverhältnis bei der städtischen Leiharbeitsfirma knapp 250 Euro weniger verdient als ein/e entsprechende Beschäftigte nach TVÖD Tarif bei der Stadt Fulda.

Erst im fünften Jahr der Beschäftigung erreicht ein/e ProCommunitas Angestellte/r den Urlaubsanspruch des TVÖD Beschäftigten.

1. Entsprechen die Beschäftigungsverhältnisse bei ProComunitas den gesetzlichen Vorgaben, nach denen Leiharbeiter nicht dauerhaft an einen Arbeitgeber ausgeliehen werden dürfen?

2. Wieviele Beschäftigte der ProCommunitas sind schon länger als 12 Monate an die Stadt Fulda „ausgeliehen“?


Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas

Der Ausschuss möge beschließen:

Die städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas wird aufgelöst und die Beschäftigten der proCommunitas in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommmen.



Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume

Ich frage den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass bei den Sanierungsarbeiten der Florengasse und angrenzender Straßen und Gassen historische Funde gemeldet wurden?

2. Wie wurde mit diesen Funden verfahren?

3. Welche Möglichkeiten bestehen, gefundene historische Brunnen für das Stadtbild zu nutzen sowie als Denkmale Stadtgeschichte erlebbar zu machen?


Schafherde Spielplatz Hirtsrain

Im Mai letzten Jahres wurde der Spielplatz am Hirtsrain feierlich eröffnet.

Nach Auskunft der Stadtbaurätin auf eine Anfrage unserer Fraktion betrugen die Herstellungskosten des Platzes ca. 690.000€.

Auf dem Platz befindet sich eine Herde mit hölzernen Schafen, die in der Machart und Funktionalität der Hundemeute auf dem Uniplatz ähnlich ist.


Ich frage den Magistrat:


1. Wer hat über die Auswahl der Spielgeräte auf dem Spielplatz entschieden?

2. Wie hoch waren die Anschaffungskosten der Schafherde und wie hoch waren die Aufbaukosten?

3. Gibt es Rückmeldungen über die Akzeptanz der Spielgeräte auf dem Spielplatz, welche Nachbesserungen wurden bislang in Aussicht gestellt?

Seniorenfahrten der Stadt Fulda

In den Haushaltsberatungen 2011 wurde allseits Kritik geübt, dass kein gemeinsames Abendessen wie in den Vorjahren stattgefunden hatte . Es wurde beschlossen das Abendessen wieder in das Programm aufzunehmen


Ich frage den Magistrat:

1. Hatten alle teilnehmenden Senioren an den Seniorenfahrten 2012 die Gelegenheit an dem im Programm wieder enthaltenen Abendessen teilzunehmen?

2. Warum fanden einige Seniorenfahren wiederum ohne Abendessen statt?

3. An den Fahrten nehmen zahlreiche gehbehinderte Personen teil, der Einstieg gestaltet sich oft problematisch. Gibt es die Möglichkeit behindertengerechte Busse einzusetzen?


Besucherbericht

folgt

Medienberichte

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Persönliche Werkzeuge