Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012

Bericht eines Besuchers : (HWR,et al/ Fulda)

Tagesordnung II:

4,5,6,8,9 angenommen. 7 in Tagesordnung I eingegliedert.

Tagesordnung I:

TOP 1: Ersatzwahlvorschläge angenommen.

TOP 2: OB Möller hält Haushaltsrede 2013.

41 Millionen an Investitionen sind geplant. Plandefizit von 2,4 Mill. Trotz erhöhter Einnahmen werden Ausgaben höher als zusätzliche Einnahmen sein.OB erwähnt Neuverschuldungsverbot der EU. Er will konsequente Haushaltsdisziplin im nächsten Jahr, um ausgeglichen zu sein. Die Steuersätze sollen gleich bleiben. Der größte Teil der Ausgaben sind die Personalkosten. Lohnsteigerungen von 1,8 Mill. Euro inklusive, nach tariflichen Abschlüssen. Abschreibungen sind 19 Mill. 31 Millionen für Kinder-und Jugendhilfe, vor allem auch wegen Schaffung neuer Tagesplätze. Kindergartengebühren werden in 2013 erhöht, die letzte Erhöhung war in 2005. Wohnraumversorgung und altengerechte Infrastruktur sollen die Hauptpunkte der neuen Investitionen sein.

Die Nachfrage nach Immobilien und Grundstücken ist in Fulda gestiegen.

5 Millionen Euro wurden pro Jahr in den Jahren 2009-2012 investiert. (Die Höhe der neuen Investitionen erwähnt er nicht.)

Der Uniplatz war Kritik in jüngster Vergangenheit.

25 Mill. werden in den nächsten Jahren ins Klinikum investiert, inklusive Landesfördermittel. Auf Kreiszuschüsse hofft er. Teile der vergangenen Maßnahmen am Klinikum wurden durch Darlehen finanziert. Er hofft auf wirtschaftliche Gesundung des Klinikums.

Der ZOB soll modernisiert werden, 2,7 Mill. für die nächsten 2 Jahre. Landesfördermittel könnten zur Verfügung stehen.

ÜWAG und GWV, inkl. TÜGA (!), soll zusammengeführt werden.

OB erwähnte das der Sonderstatus von Fulda in Bezug auf finanzielle Zuschüsse und den Umlagen, der erhalten bleibt. (Siehe Fuldaer Zeitung vom 20.12.2012).

Die interkommunalen Gewerbegebiete sollen mit Künzell, Petersberg und Eichenzell koordiniert werden.

Pensionsverpflichtungen sind 40 Mill. Euro in 2013.

112 Mill. Euro soll Ende 2013 die Verschuldung sein.

In 2011 erhöhte sich die Neuverschuldung mehr, vorwiegend wegen Fulda-Galerie und Westumfahrung.

OB erwähnt dass mit den Geldern sparsam gewirtschaftet wurde, laut einem Bericht. Er betont weiterhin Maß zu halten.

Er erwähnt Fulda als schönste Stadt Hessens (laut einer TV-Sendung.)

(Er erwähnt nicht die TOP angekündigten Teil der Eigenbetriebe Parken, Gas und Wasser / Fulda).

--- TOP Feuerwehr /Strukturanalyse und Bedarfsplanung:

- Herr Alt (CDU) berichtet dass es eine Gegenstimme im Ausschuss gab.

- Herr Hinz (?) (CDU) berichtet über die Feuerwehr. 370 freiwillige und hauptamtliche Männer und Frauen. Täglich sind 102.000 Menschen im Stadtgebiet. Viele Betriebe sind in Fulda, etc. Stadtteilfeuerwehren sind ehrenamtlich zusätzlich. Die zentrale FW ist vorwiegend hauptamtlich.

An Wochenenden und nach 19 Uhr sollen mehr freiwillige FW in der zentralen FW tätig werden.

4 hauptamtliche Stellen sind in 2013/2014 erforderlich. Gespart wird durch erhöhtem Einsatz von Ehrenamtlichen.

(Er erwähnt nicht die laufenden finanziellen Betragshöhen, noch deren finanziellen Bedarf.)

- Fr.Riebold / B90-Die Grünen: Sie bemängelt die ungenügend vorgelegten Unterlagen. Die FW habe zu viele Wochenarbeitsstunden /-Überstunden. Sie bezweifelt, dass es genügend Ehrenamtliche gäbe, an Wochenenden und nachts die Hauptamtlichen zu ersetzen. Viele der 17 Stadtteil-FW seien nicht überlebensfähig. Die Jugendfeuerwehren seien zu klein. Sie fordert Fusionen von Stadtteil-FW.

- Herr Lindner /SPD erwähnt: Die Feuerwehren seien sehr leistungsfähig. Die Verfügbarkeit der Freiwilligen soll beobachtet werden. Zur Zusammenlegung von Stadtteilfeuerwehren meint er, seien nicht produktiv, weil das lokale FW-Vereinsleben gestört wird.

- Herr Becker / CWE: Er begrüßt die Fortschreibung und unterstützt die Planungen.

- Herr Rummel / Die Republikaner: Er bemängelt die vielen Überstunden. Er erwähnt auch die EU-Überstundenregelung, an die sich viele in Deutschland nicht halten. Man brauche auch mehr Freiwillige und Aktive.

- OB Möller: Auch Ehrenamtlichkeit falle unter die Überstunden-Regelung. Sie seien jedoch keine Arbeitnehmer, laut Innenministerkonferenz, und fallen nicht unter die EU-Überstunden-Einschränkungsregelung.

Die Grünen kritisierten alles zu viel.

Das bemängelte Fehlen von Unterlagen sei kein Thema, da man von sich aus hätte Einsicht nehmen können. Eine Zusammenlegung von Stadtteil-FW käme teurer, auch wurde viel in die Stadtteil-FW investiert.

Abstimmung: angenonnen mehrheiltlich.

--- Aktuelle Stunde / Anträge / Anfragen:

Antrag der CDU eine Runde nur. Gegenantrag der Grünen dagegen zu stimmen und 2 Stunden zu diskutieren. Eine Runde angenommen. Anderer Antrag abgelehnt.

TOP 1: Neues Logistikzentrum Zieherser Weg durch Deutsche Bahn:

- SBR Zuschke: neue Halle als Logistiklager, vor allem für Reparaturteile. Die Lärmbelastung läge im zulässigen Rahmen, laut Gutachten. Temporäre Belästigung durch Bauphasen können nicht ausgeschlossen werden.

- Herr Lindner / SPD: Erwähnt zusätzliche Lärmbelästerung durch den Zugverkehr und nachts, da dieses nicht im Gutachten erwähnt wurde.

- SBR Zuschke bestätigt die Überlagerung. Die Bahn hat auch noch ein eigenes Gutachten, das im Internet einzusehen ist. Laut Bahn gibt es noch Messungen, die aber noch nicht abgeschlossen sind. Der Umgang dessen wird bei Resultaten der Stadt durch die SBR getätigt.

- Herr Becker will es beschleunigen.

- SBR sagt es hätte sich viel getan, aber es sei noch nicht abgearbeitet durch die Bahn. Es folgt eine kurze Diskussion.

- Frau Masche / Die Linke.Offene Liste erwähnt die Auswirkungen durch den LKW-Verkehr und dem Lärmschutzplan Hessen. - SBR sagt es gibt mehrere Abschnitte der Planung und sie kann sich nur beziehen auf die Unterlagen der Bahn. Man muss sehen was die Realität bringt und Maßnahmen dann auch noch möglich zu tätigen.

TOP 2 und 3: pro Communitas: Antrag des Herrn Wulff / SPD und Frau Masche / Die Linke.Offene Liste:

Herr Wulff will Anzahl der Mitarbeiter wissen.

Frau Masche erwähnt, dass proCommunitas-Angestellter/-e seien mit weniger Geld und Urlaub bedacht, und fragt auch nach Anzahl der Mitarbeiter.

- OB Möller: Auskunftsanspruch stehe der SVV nicht zu, es sei Magistrats-Sache. Jedoch gibt er Auskunft. Die Bundesagentur für Arbeit genehmigte alle Vertragsverhältnisse. (Er redet zu schnell wieviel Mitarbeiter es seien.) (-Siehe offizielles Protokoll).

Die EU sagt die neue Leiharbeitsrichtlinie umzusetzen.

Diese Überlassung entspräche dem EU-Recht. Er sagt eine Rechtwidrigkeit existiere nicht auch gäbe es keine Rechtsprechung dessen. Es gäbe auch keine zeitliche Vorgaben der Leiharbeitsüberlassungsregelung, dieses sei der Wille des Gesetzgebers.

Die Bundesarbeitsministerin möge eine Gesetzesinitiative planen, bei Unstimmigkeiten.

OB lobt diese möglichen Arbeitsverhältnisse.

Er kritisiert den Panorama-Beitrag.

- Nachfrage des Herrn Wulff / SPD: Der OB betreibe Leiharbeit mit juristischer Spitzfindigkeit. Er erklärt den Sinn und Zweck der Leiharbeit in der Wirtschaft. Er fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

1/3 der Erzieherinnen der Stadt Fulda seien bei proCommunitas.

4.9 Mill. hat die Stadt an Überschuss in 2012 mehr als erwartet wurden. Man solle nicht zu Leiharbeitsmitteln greifen. Die Wirtschaft benutze bereits diese Mittel, der Staat solle nicht genauso agieren. Im Gesetz steht eindeutig eine Aneinanderreihung von Leiharbeitsverhältnissen solle vermieden werden.

48 Menschen seien bereits mehr als 4 Jahre in der proCommunitas.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz spreche auch dagegen.

- Frau Masche bemängelt das schnelle Reden von den Zahlen. Sie gibt dem Herrn Wulff Recht, und erwähnt Altersarmut entstehe dadurch. Mit den Einkommen könne man nicht leben, und viele Menschen müssten Aufstockung nach SGB erhalten. Erziehergehälter seinen bereits zu niedrig, man könne dadurch keine Familie ernähren. Eine Befristung von Arbeitsverhältnissen seien nicht korrekt.Damit bekäme man auch keine Männer in den Erzieherberufen. Auch Auszubildenenstellen gebe es in der proCommunitas. OB sitze im Aufsichtsrat von proCommunitas.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen: Er stimmt dem Herrn Wulff zu. Als die proCommunitas gegründet wurde waren es andere Ziele, was daraus geworden ist sei nicht korrekt. Selbst Diplomingenieure und IT_Fachkräfte gibt es in der proCommunitas. Er fordert auch gleichen Lohn - für gleiche Arbeit, vorallem in einer christlichen Stadt. Der OB log vor Jahren über diese Arbeitsverhältnisse. Er fordert darüber vernünftig zu reden und es zu regeln.

- Herr Rummel / Die Republikaner bemängelt die Berliner Planung, aber Fulda stehe gut da. (Er spricht für den OB und greift Die Grünen und Die Roten an.)

- Kurze Diskussion über Äußerungsmöglichkeiten.

- Herr Alt / CDU sagt alles sei zufriedend beantwortet worden vom OB. Er sagt es sei eine politische Frage, nicht rechtliche Frage der proCommunitas. Man könne auch Out-sourcen. Er lobt die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Er verteidigt die Äußerungen des OBs und die proCommunitas.

- Herr Zwengel /B90-Die Grünen: proCommunitas wurde 2003 gegründet um gegen Privatisierung zu wirken.

- Herr Wulff /SPD fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Er erwartet Antworten der juristischen Rechtsprechung.

- Der OB Möller verteidigt sich polemisch (und ist sehr erregt.) Er sagt andere haben auch Leiharbeitergesellschaften, wie die AWO. proCommunitas sei eine Kostenbegrenzungsmaßnahme der Stadt, und er wehrt sich gegen den Vorschlag des Herrn Wulff dass er auf einen Teil seiner Einkommen verzichten solle und christlich sein.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen bemängelt nicht alles, aber vieles der proCommunitas Arbeitsverhältnisse. Der OB schaffe eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Bediensteten der Stadt.

- Frau Masche /Die Linke.Offene Liste bemängelt die Falschangabe von Zahlen durch den OB. Sie erwähnt, dass auf dem Rücken der kleinen gekürzt wird und Millionen verschwendet werden an anderen Stellen.

- Der OB Möller weist das zurück, und greift Frau Masche an mit Karl Marx Sachen. - Frau Masche verteidigt sich und Marx.

- Die SVV-Vorsitzende bittet um allgemeine Disziplin.

- Herr Alt /CDU erwähnt die Out-sourcing, die z.B. Offenbach macht. Er sagt, dass sich auf in Fulda ausgeschriebene proCommunitas-Stellen viele bewerben.

- Es folgte ein kurzer Diskussionsbeitrag des Herrn Jennemann /SPD; und eine kurze Diskussion.

- Die CDU erwähnt, dass andere Kommunen auch eigene Leiharbeitsarbeitsgesellschaften haben.

- Herr Wulff /SPD beschwichtet und entschuldigt sich beim OB. (War hier unterschwelliger Druck des OB in Sachen AWO, die SPD-nahe ist ?)

- Herr Lindler /SPD erwähnt die juristische Entscheidung abzuwarten.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen sagt der ursprüngliche Zweck der proCommunitas sei entfremdet worden.

TOP 3: In Sachen Umgestaltung der unteren Bahnhofstraße fragt Herr Spoerer /B90-Die Grünen nach Details.

- SBR Fr.Zuschke erklärt ausführlich: (Dieses tat sie bereits im Bauausschuss vor kurzem.)

H&M sagt, dass sie planen im Mai 2013 zu eröffnen. Ab Aschermittwoch 2013 wird seitens der Stadt begonnen mit den Kanal-Tiefbauarbeiten. Diese müssen getätigt werden. Gleichzeitig kommen neue Hausanschlüsse. Danach kommt der neue Belag der unteren Bahnhofstraße. Die einzelnen Abschnitte sollen Monate dauern, und sie hofft, dass alles bei Ende September 2013 fertig wird.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen bemängelt es dauert zu lange.

- Herr Alt /CDU bemängelt das auch.

- SBR Fr.Zuschke erklärte die Alternativen: Jetzt anfangen geht nicht. Keine Kanalarbeiten machen ist keine Lösung, irgendwann muss es gemacht werden. Auch die Finanzierungszeitraumvorgaben spielen eine Rolle in der Zeitplanung, vorallem beim AWV (Abwasserverband.)

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen erwähnt die Beeinträchtigung der anliegenden Geschäfte und deren Umsatzverluste, und verlangt mehr Erklärung.

- SBR Fr.Zuschke erklärt es erneut und dass der Kanal in der gesamten Bahnhofstraße bis in die Unterstadt erneuert werden soll.

- Der OB ergänzt, dass es unlogisch sein nur die Oberfläche zu erneuern, da der Kanal gemacht werden muss, egal wann. Sowie soll die untere Bahnhofstraße Fußgängerzone werden.

- Herr Jennemann /SPD fordert attraktive Baustellen, als Erlebnis für die Fußgänger.

- SBR Fr.Zuschke erklärt noch detaillierter die Einzelheiten der Baumaßnahmen, auch sagt sie dass die Beeinträchtigung der Geschäfte nicht zu sehr sei, da der Kanal mittig der Straße verläuft, bei den Hausanschlüssen mache man Behelfsfußgänger-Steg-Brücken, falls nötig.

TOP 4: - Herr Becker /CWE führt aus dass der Fußweg im Haubental als Schulweg nicht geeignet ist.

- BM Dippel sagt, dass die Stadt Fulda an der Sicherheit des Weges mitwirkt. Er machte weitere Ausführungen. Er erwähnte auch, dass laut Gesetz ein von Schnee ungeräumter Weg als Weg zur Schule akzeptierbar sei.

- Es folgte eine kurze Diskussion.

- BM Dippel sagt die Stadt wird sich die Verhältnisse dort demnächst nochmal ansehen.

TOP 5: - Herr Rummel /Die Republikaner fragt nach der Möglichkeit den Gemüsemarkt 3-4 mal pro Jahr auf den Universitätsplatz zu verlegen.

- OB Möller sagt, dass der Uniplatz terminmäßig ausgebucht sei. (???) Er sagt auch es gibt eine Arbeitsgemeinschaft Gemüsemarkt und Anlieger. Er will dass der Gemüsemarkt da bleibt wo er ist.

Die Stadtverornetenversammlungs-Vorsitzende erwähnt, dass nunmehr nach 2 Stunden dem ursprünglichen Antrag der Fr.Riebold /B90-Die Grünen, auf 2 Stunden Diskussion, der zuvor abgelehnt wurde, nunmehr de-facto entsprochen wurde.

Die dem Ende der Anfragen folgenden Anträge wurden zur Überweisung an die Ausschüsse übernommen.

Frau Riebold /B90-Die Grünen bemängelt, dass ihr Antrag (Radverkehr gegen die Einbahnstraßenrichtung) von der SVV-Vorsitzenden aus formalen Gründen zurückgewiesen wurde. Die SVV-Vorsitzende beruft sich auf die neue HGO (Hessische Gemeinde-Ordnung). Frau Riebold weist dieses als nicht zutreffend zurück.

Anfang der SVV-Sitzung 18.00 Uhr / Ende 21.45 Uhr

Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 18 Uhr die Stadtverordnetenversmmlung und begrüßt alle Anwesenden.

Punkt 7 der Tagesordnung II wird auf die Tagesordnung I als Tagesordnungspunkt 2a umgesetzt, da die Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss erfolgte.

Die Punkte 4, 5, 6, 8 und 9 werden mit 2 Enthaltungen beschlossen.

zu Tagesordnung I

1. Ersatzwahlen - SV 26.10.2012

Bei einer Enthaltung wurden alle Ersatzwahlvorschläge angenommen.

2. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda".

OB Möller hält die Haushaltsrede 2013. Möller weist auf Einnahmensteigerungen von 5,3 Mio. Euro, jedoch eine Erhöhung der Ausgaben von 7,7 Mio Euro hin, was zu einem Plandefizit von 2,4 Mio Euro führt. Er betont, dass die Steuersätze stabil bleiben werden. Die Personalaufwendungen bildeten die größten Gruppe, während die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe den größten Einzeletat ausmachen werden. Eindeutiger Schwerpunkt werde die Fortsetzung und Verstärkung der Umsetzung des Rechtsanspruches für die Betreuung der unter 3-Jährigen ab 01.08.2013 sein. Die Anhebung der Kindergartengebühren, die seit 2005 stabil geblieben seien, sei unausweichlich.

Zum Bereich der Investitionen geht Möller auf die Stadtentwicklung im Bereich der Wohnraumversorgung ein und hebt u. a. die Schaffung neuen Wohnraums in der Florengasse auf dem früheren Weißensee-Gelände sowie den Umbau der alten Wollgarnfabrik zum Wohnquartier hervor.

Möller spricht die Diskussion um die Neugestaltung des Universitätsplatzes an und bemerkt, dass die Tatsache des großen Medieninteresses zeige, dass die "Stadt das Kernstück der Region" sei. Über Kritik hätte er sich geärgert, aber er würde seine "Gelassenheit bewahren". (Anm. d. Verf.: Mein Gedanke bei dieser Äußerung: Wie sieht es mit der Fähigkeit des OB aus, Kritik anzunehmen und evtl. positiv umzusetzen?).

Für den Neubau des OP-Notfallzentrums des Fuldaer Klinikums werden 25 Mio Euro als Investition veranschlagt. Geplant ist, am Standort der bisherigen Kinderklinik 14 neue OPs, die Notfallaufnahme mit zusätzlichen Intensivbetten zu schaffen. Möller weist auf die Bedeutung dieses Projektes für den gesamten osthessischen Raum hin. Geplant sei eine Bauzeit von 3 Jahren. Für 2013 seien im Haushalt 10 Mio Euro eingeplant mit einer Verpflichtungserklärung für weitere 15 Mio Euro. In 2013 sollen zunächst die Landesfördermittel verbaut werden. Er hoffe auf Zuschüsse aus dem Kreis und die Gewährung von Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds. Der bisherige Finanzierungsweg sei nicht gangbar ist, aber notwendige Investitionen könnten nicht aufgeschoben werden. Möller kritisiert die fehlende Möglichkeit der Vollinvestition durch das Land und verweist auf die Möglichkeit der Gründung eines kommunalen Krankenhausverbunds oder einer regionalen Verbundlösung, was noch zu prüfen sei. Die Modernisierung des ZOB (Zentralen Omnisbusbahnhofs sei ein weiteres anstehendes Projekt. Die grundlegende Sanierung sei für 2013/2014 mit 2,7 Mio Euro vorgesehen, er gehe von Fördermitteln in dieser Höhe aus. Möller spricht noch einmal die beschlossene Zusammenlegung von ÜWAG und GWV an (Anm. d. V.: siehe auch [[1]]).

Mit einer Neuregelung der Reform des kommunalen Finanzausgleichs rechne man nicht in dieser Legislaturperiode, jedoch sei sicher, dass derAngriff auf den Sonderstatus der Stadt Fulda "vom Tisch sei".

Im Anschluss macht Möller Angaben zu den veranschlagten Rückstellungen sowie der geplanten Neuverschuldung von voraussichtlich 112,2 Mio Euro zum Ende 2013. Er betont, dass zwischen 2008 und 2012 15,6 Mio Euro außerordentlich getilgt wurden. Zum Abschluss seiner Haushaltsrede geht Möller auf die interkommunalen Gewerbegebiete zwischen Petersberg, Künzell, Eichenzell und der Stadt. Fulda ein.

Im Anschluss verliest Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann die nächsten Ausschusssitzungstermine und nennt als Termin für den Fristablauf für Anträge zur nächsten SVV den 07.11. 2012.

zu Tagesordnung II

2a) 1. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda

Der SV Herr Alt (CDU) als Forsitzender des Haupt- und Finanzausschusses bemerkt gleich zu Beginn seiner Ausführungen, dass er keine inhaltliche Diskussion führen möchte. Die Fortschreibung sei mit 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung im Ausschuss beschlossen worden.

Ein SV der CDU berichtet, dass 63 hauptamtliche Mitarbeiter bei der Feuerwehr beschäftigt seien. Diese würden in ihrer Arbeit von 370 Frauen und Männern der freiwilligen Feuerwehren unterstützt. Die Jugendfeuerwehr hätte 160 Mitglieder. Geplant sei eine Anhebung der Effektivität durch eine Zunahme der Einbeziehung der freiwilligen Feuerwehr. Eine Strukturanalyse zu Risiken ergab, dass sich täglich 102000 Menschen in der Stadt Fulda aufhalten würden (Einpendler, Studenten, Schüler aus dem Umland, Gäste). Die historische Altstadt und Hochhäuser (Aschenberg, Osthessencenter) erhöhten das Risiko. Die Schadensabilanz sei in Fulda günstiger als in anderen Städten. Fehlende Funktionen durch geringere Besetzung durch die hauptamtliche Feuerwehr soll durch die freiwillige Feuerwehr an Feiertagen, Wochenenden und nach 19 Uhr ausgeglichen werden. Die Ehrenamtlichen der freiwilligen Feuerwehren sollen in Zukunft eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Es sollen vier zusätzliche hauptamtliche Personalstellen geschaffen werden, davon 2 Stellen im Haushaltsjahr 2013 soeie 2 Stellen für Auszubildende im Haushaltsjahr 2014. Die CDU-Fraktion werde der vorgestellten Bedarfs- und Entwicklungsplanung zustimmen.

Frau Riebold (Grüne) bemängelt, dass die Unterlagen zur Planung nur in Kurzfassung vorlagen. Sie fordert eine Zusammenlegung einiger der 17 Stadtteilfeuerwehren, um deren Überlebensfähigkeit zu sichern und weist auf ein Defizit bei zeitgemäßer Jugendarbeit hin. Riebold kritisiert, dass der Magistrat die Zusammenlegung nicht von sich aus in Angriff nähme.

Herr Lindner (SPD) betont die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren und dankt den Einsatzkräften. Er hält eine Zusammenlegung der Stadtteilfeuerwehren nicht für sinnvoll, um die Vereinsstrukturen nicht zu verändern.

Herr Becker (CWE) begrüßt die Fortschreibung und unterstützt die Planung.

Herr Ruppel (REP) fragt an, ob die Verordnung über die 48-Stunden-Regelung noch gültig sei.

Herr Möller antwortet, dass nach einer Antwort der hessischen Landesregierung gemäß den EU-Arbeitszeitrichtlinien ehrenamtlich Tätige keine Arbeitnehmer im Sinne der EU-Richtlinien seien. Möller ist der Meinung, dass sich der Zusammenschluss nicht verordnen lasse.

Abstimmungsergebnis: 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung, mehrheitlich angenommen.

Die CDU beantragt, dass wegen der vorangeschrittenen Zeit aufgrund der Haushaltsrede des Bürgermeisters nur ein Anfragerunde stattfinden soll. Die Grünen stellen den Gegenantrag, dass 2 Stunden für Anfragen angesetzt werden sollen. Der Antrag der CDU wird angenommen. (Anm. d. Verf.: Ein SV der Grünen wirft ein, ob der Antrag auf Begrenzung mit dem Thema Arbeitnehmerüberlassung zu tun habe. Daraufhin ist von einigen SV der Opposition lautes Gelächter zu hören).

3. Anragen und Anträge der Fraktionen

Anfrage 1 (CDU): betr. Planungen für ein neues Logistikzentrum am Zieherser Weg.

Antwort von Frau Stadtbaurätin Zuschke:

Frage 1) Die neu zu errichtende Halle sei als Logistikhalle geplant, das Zentrallager soll den Standort Fulda stärken. Am 05.10. sei ein runder Tisch einberufen gewsen mit Vertretern der Bahn. Man habe erfahren, dass die Halle zur Aufarbeitung und Reparatur von Bremsen und Bremskomponenten geplant sei.

Frage 2) Das Eisenbahnbundesamt sei zuständige Genehmigungsbehörede. Die zugelassene Lärmbelästigung werde mit 6 Dez. unterschrittten.

Herr Lindner (SPD) spricht von einer Überlagerung der Probleme aufgrund der zunehmenden Belastung der Anwohner durch den zunehmenden Güterverkehr besonders in den Nachtstunden und bittet um Überprüfung in Bezug auf den Lärmschutzplan Hessen.

Frau Zuschke merkt in ihrer Antwort an, dass man dabei sei, Zuständigkeiten zu prüfen und Ansprechpartner zu ermitteln und würde weiter berichten.

Im weiteren Verlauf des Austauschs fragt Frau Masche (Linke.offene Liste), ob denn mit einer Zunahme des LKW-Verkehrs zu rechnen sei oder ob die Zulieferung der Teile ausschließlich über die Bahn erfolge. Sie spricht die Eingabe über ????.... an und Frau Zuschke merkt an, dass das Lärmgutachten einsehbar sei.

Die beiden nächsten Anfragen werden aufgrund der gemeinsamen Thematik hintereinander verlesen.

Anfrage 4 (SPD): betr. eine Genehmigung zur Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der proCommunitas GmbH

Anfrage 12 (LINKE.offene Liste): betr. die Leiharbeit bei proCommunitas

Es antwortet der OB Herr Möller:

Herr Möller weist darauf hin, dass es keinen Auskunftsanspruch der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat gäbe, da die Rechtsform der GmbH der ProCommunitas dies ausschließe. Trotzdem sei er bereit zur Auskunft.

Frage 1) Seit 2010 Seit 08.2011 liege die Erlaubnis der Agentur für Arbeit zur ???? und sei gerade erst um 12 Monate verlängert worden.

Er betont dass das Einsetzen der Dienstleistungsgesellschaft dieAlternative zur Privatisierung der entsprechenden Bereiche sei. Im Anschluss liest Herr Möller die angefragten Zahlen vor (Anm. d. Verf.: das Verlesen erfolgt in rassantem Tempo, Mitschreiben aller Angaben ist nicht möglich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies so beabsichtigt ist). 12.1) Die Änderung des Überlassungsgesetzes sagt in der Gesetzesbegründung aus, dass eine vorübergehende Überlassung den EU-Richtlinien im Sinne der Leiharbeit entspreche. Es werde auf genaue Festsetzung verzichtet um Flexibilität zu ermöglichen. Möller bezieht sich auf die Äußerung Herrn Wulffs und merkt an, dass im Gesetz keine Sanktionen vorgesehen seien und er wundere sich über den Vorwurf des Rechtsverstoßes. Im Überlassungsgesetz gäbe es keine zeitlichen Vorgaben. Durch die Rechtssprechung sei keine Überlassungsdauer festgelegt. Dies könne sich in Zukunft noch ändern, dann müsse man darauf reagieren. Möller betont, dass es keine vorgesehenen Sanktionen gäbe. Beurteilung und Vorverurteilung seien fehl am Platz. Vielen Mitarbeitern werde nach entsprechender Dauer ein Übernahmeangebot gemacht. Außerdem sei die proCommunitas dem iGZ angeschlossen, es seien Zusatzvereinbarungen mit IG-Metall und auch Verdi vorhanden. Möller weist darauf hin, dass der den Weg verfechte, die Dienstleistungsbereiche, in denen proCommunitas-Beschäftigte tätig seien, nicht auszugliedern und zu privatisieren. Die Beschäftigungsverhältnisse hält er für überschaubar und vertretbär. Sie gäben den Beschäftigten Sicherheit. Falls sich gesetzlich etwas ändern werde, werde man entsprechend reagieren.

Dauraufhin spricht Möller von einer Nachbemerkung, die er schon zu Beginn seiner Antwort angekündigt hat, und nimmt Stellung zur Panoramasendung (Anm. d. Verf.: siehe ProCommunitas GmbH). Er hätte der Moderatorin die 2-Jahres Frist nicht "ausreden" können ???. Er hätte aus dem Interview gelernt, wie "fair mit bestimmten Voreingenommenheiten umgegangen wird".

Herr Wulff (SPD) geht auf die Tarifbindung ein und fragt, warum die ProCommunitas in 2011 dem iZG beigetreten sei. Er beantwortet selbst die Frage damit, dass ansonsten nach der Rechtslage die Beschäftigten nach TVöD hätten bezahlt werden müssen. Dies sei ein Ausweis juristischer Findigkeit. Hier werde der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gebrochen und der Missbrauch der Zeitarbeit solle auch laut Aussage der zuständigen Bundesministerin verhindert werden.

(A. d. V. Rede zum Haushaltsplanentwurf hier nachzulesen