Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012
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Inhaltsverzeichnis |
Tagesordnung
Tagesordnung I
1. Ersatzwahlen - SV 26.10.2012
2. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"
3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge SV 26.10.2012
Tagesordnung II
4. Förderung von betrieblichen oder betriebsnahen Kindertageseinrichtungen
5. Offenlegung von 5 Teilflächennutzungsplänen der Stadt Fulda gem. § 3(2) BauGB 6. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 177 „Am Leschberg“ Aufstellungsbeschluss, frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und Erstbeteiligung der TÖB
7. 1. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda
8. Beteiligungsbericht 2012
Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste
Leiharbeit bei Pro Communitas
Die Anfrage “Die Linke.Offene Liste” vom 27. August 2012 an den Magistrat erbrachte ua. die Auskunft, dass ein/e Erzieher/in in einem Beschäftigungsverhältnis bei der städtischen Leiharbeitsfirma knapp 250 Euro weniger verdient als ein/e entsprechende Beschäftigte nach TVÖD Tarif bei der Stadt Fulda.
Erst im fünften Jahr der Beschäftigung erreicht ein/e ProCommunitas Angestellte/r den Urlaubsanspruch des TVÖD Beschäftigten.
1. Entsprechen die Beschäftigungsverhältnisse bei ProComunitas den gesetzlichen Vorgaben, nach denen Leiharbeiter nicht dauerhaft an einen Arbeitgeber ausgeliehen werden dürfen?
2. Wieviele Beschäftigte der ProCommunitas sind schon länger als 12 Monate an die Stadt Fulda „ausgeliehen“?
Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas
Der Ausschuss möge beschließen:
Die städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas wird aufgelöst und die Beschäftigten der proCommunitas in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommmen.
Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume
Ich frage den Magistrat:
1. Ist dem Magistrat bekannt, dass bei den Sanierungsarbeiten der Florengasse und angrenzender Straßen und Gassen historische Funde gemeldet wurden?
2. Wie wurde mit diesen Funden verfahren?
3. Welche Möglichkeiten bestehen, gefundene historische Brunnen für das Stadtbild zu nutzen sowie als Denkmale Stadtgeschichte erlebbar zu machen?
Schafherde Spielplatz Hirtsrain
Im Mai letzten Jahres wurde der Spielplatz am Hirtsrain feierlich eröffnet.
Nach Auskunft der Stadtbaurätin auf eine Anfrage unserer Fraktion betrugen die Herstellungskosten des Platzes ca. 690.000€.
Auf dem Platz befindet sich eine Herde mit hölzernen Schafen, die in der Machart und Funktionalität der Hundemeute auf dem Uniplatz ähnlich ist.
Ich frage den Magistrat:
1. Wer hat über die Auswahl der Spielgeräte auf dem Spielplatz entschieden?
2. Wie hoch waren die Anschaffungskosten der Schafherde und wie hoch waren die Aufbaukosten?
3. Gibt es Rückmeldungen über die Akzeptanz der Spielgeräte auf dem Spielplatz, welche Nachbesserungen wurden bislang in Aussicht gestellt?
Seniorenfahrten der Stadt Fulda
In den Haushaltsberatungen 2011 wurde allseits Kritik geübt, dass kein gemeinsames Abendessen wie in den Vorjahren stattgefunden hatte . Es wurde beschlossen das Abendessen wieder in das Programm aufzunehmen
Ich frage den Magistrat:
1. Hatten alle teilnehmenden Senioren an den Seniorenfahrten 2012 die Gelegenheit an dem im Programm wieder enthaltenen Abendessen teilzunehmen?
2. Warum fanden einige Seniorenfahren wiederum ohne Abendessen statt?
3. An den Fahrten nehmen zahlreiche gehbehinderte Personen teil, der Einstieg gestaltet sich oft problematisch. Gibt es die Möglichkeit behindertengerechte Busse einzusetzen?
Besucherbericht
folgt
