Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Oktober 2013“
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4. Wann erhalten Stadtverordnete und BürgerInnen die aktuelle vollständige Liste der „Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie … Landschaft” für die Stadt Fulda ausgehändigt (Denkmalliste/-buch)? | 4. Wann erhalten Stadtverordnete und BürgerInnen die aktuelle vollständige Liste der „Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie … Landschaft” für die Stadt Fulda ausgehändigt (Denkmalliste/-buch)? | ||
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- | + | ===Antrag: Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.=== | |
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In den letzten Jahren sind uns allein vier Fälle bekannt geworden bei denen im Denkmalbeirat über das Projekt beraten wurde, dessen Vorsitzender gleichzeitig planender bzw. ausführender Architekt des jeweiligen Um- oder Neubaus ist (Beeinträchtigung Fassade der Adolph von Dalberg Schule durch Blockrandbebauung, Hotel Central bzw. Café Hesse jetzt H&M, Gebäude ehemalige Fuldaer Volkszeitung, nun aktuell Erweiterung Sparkassengebäude Ohmstraße). | In den letzten Jahren sind uns allein vier Fälle bekannt geworden bei denen im Denkmalbeirat über das Projekt beraten wurde, dessen Vorsitzender gleichzeitig planender bzw. ausführender Architekt des jeweiligen Um- oder Neubaus ist (Beeinträchtigung Fassade der Adolph von Dalberg Schule durch Blockrandbebauung, Hotel Central bzw. Café Hesse jetzt H&M, Gebäude ehemalige Fuldaer Volkszeitung, nun aktuell Erweiterung Sparkassengebäude Ohmstraße). | ||
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Jennemann (SPD): Er weist den mehr oder weniger offenen Vorwurf der lo-Liste zurück, im Denkmalbeirat werde gemauschelt und Reith und Wehner schusterten sich die Bauaufträge zu. Für den Denkmalbeirat sei von Vorteil, wenn Fachleute wie Architekten und Bauhandwerker dort mitarbeiten. Die Arbeit des Denkmalbeirates laufe zu jeder Zeit korrekt. | Jennemann (SPD): Er weist den mehr oder weniger offenen Vorwurf der lo-Liste zurück, im Denkmalbeirat werde gemauschelt und Reith und Wehner schusterten sich die Bauaufträge zu. Für den Denkmalbeirat sei von Vorteil, wenn Fachleute wie Architekten und Bauhandwerker dort mitarbeiten. Die Arbeit des Denkmalbeirates laufe zu jeder Zeit korrekt. | ||
- | + | ===Kaufabsichten Rhön-Klinik Gersfeld durch Klinikum Fulda gAG=== | |
Aus den Medien musste die Fraktion „Die Linke.Offene Liste erfahren, dass der Aufsichtsrat der Klinikum Fulda gAG mit seinem Vorsitzenden Oberbürgermeister Möller ein Konzept des Klink Vorstandes zum Erwerb der Rhönkliniken Gersfeld verabschiedet hat. Ein Angebot sei abgegeben. | Aus den Medien musste die Fraktion „Die Linke.Offene Liste erfahren, dass der Aufsichtsrat der Klinikum Fulda gAG mit seinem Vorsitzenden Oberbürgermeister Möller ein Konzept des Klink Vorstandes zum Erwerb der Rhönkliniken Gersfeld verabschiedet hat. Ein Angebot sei abgegeben. | ||
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2. Sind Finanzmittel der Stadt Fulda in dem Konzept zum Kauf eingeplant? | 2. Sind Finanzmittel der Stadt Fulda in dem Konzept zum Kauf eingeplant? | ||
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- | + | ===Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungs- und Werkverträge bei der Stadt Fulda=== | |
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Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda hat im September 2013 beschlossen, dass Beschäftigte der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas nach längstens vier Jahren in den städtischen Dienst zu TVöD Bedingungen übernommen werden sollen und folgt damit Rechtsprechungen. | Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda hat im September 2013 beschlossen, dass Beschäftigte der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas nach längstens vier Jahren in den städtischen Dienst zu TVöD Bedingungen übernommen werden sollen und folgt damit Rechtsprechungen. | ||
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3. Wie wird die Bezahlung geregelt (Tarife, welcher), nach Zeitaufwand, nach Arbeitsergebnis? | 3. Wie wird die Bezahlung geregelt (Tarife, welcher), nach Zeitaufwand, nach Arbeitsergebnis? | ||
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