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Aus Fuldawiki

Version vom 07:00, 26. Okt. 2013

Tagesordnung

Tagesordnung I

1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung - Ersatzwahlen/Ersatzbenennungen

2. Haushaltsplan 2014 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.10.2013

4. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 25.10.2013

5. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.10.2013 nicht abschließend behandelt werden)

Tagesordnung II

6. Beteiligungsbericht 2013 7. Erneuerung der Übernahme einer Bürgschaft durch die Stadt Fulda zugunsten der Klinikum Fulda gAG gegenüber der KVK ZusatzVersorgungsKasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Reg.-Bez. Kassel

Anfragen und Anträge Die LINKE.Offene Liste

Anfrage: Abriss Gebäude in der Ohmstraße

Die Fraktion „Die Linke Offene Liste“ musste aus der Presse erfahren, dass ein Gebäude abgerissen wird, dessen Denkmalwürdigkeit geprüft wurde.

In den letzten Jahren sind uns allein vier Fälle bekannt geworden bei denen im Denkmalbeirat über das Projekt beraten wurde, dessen Vorsitzender gleichzeitig planender bzw. ausführender Architekt des jeweiligen Um- oder Neubaus ist (Beeinträchtigung Fassade der Adolph von Dalberg Schule durch Blockrandbebauung, Hotel Central bzw. Café Hesse jetzt H&M, Gebäude ehemalige Fuldaer Volkszeitung, nun aktuell Erweiterung Sparkassengebäude Ohmstraße).

Wir fragen den Magistrat:

1. An welchem Termin wurde im Denkmalbeirat über die Denkmalwürdigkeit der betreffenden Gebäude ehemalige Fuldaer Volkszeitung in der Rangstraße sowie Ohmstraße ehemalige Sozialwissenschaftliche Fachbuchhandlung beraten?

2. Wer hat zu der jeweiligen Sitzung eingeladen und wer leitete die Sitzung des Denkmalbeirates an diesen Terminen?

3. Die Fraktion die Linke.Offene Liste ist von den Sitzungen des Denkmalbeirates ausgeschlossen. Kann die Fraktion die betreffenden und zukünftigen Sitzungsprotokolle des Denkmalbeirates erhalten?

4. Wann erhalten Stadtverordnete und BürgerInnen die aktuelle vollständige Liste der „Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie … Landschaft” für die Stadt Fulda ausgehändigt (Denkmalliste/-buch)?

Antrag: Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.

In den letzten Jahren sind uns allein vier Fälle bekannt geworden bei denen im Denkmalbeirat über das Projekt beraten wurde, dessen Vorsitzender gleichzeitig planender bzw. ausführender Architekt des jeweiligen Um- oder Neubaus ist (Beeinträchtigung Fassade der Adolph von Dalberg Schule durch Blockrandbebauung, Hotel Central bzw. Café Hesse jetzt H&M, Gebäude ehemalige Fuldaer Volkszeitung, nun aktuell Erweiterung Sparkassengebäude Ohmstraße).

Wir sehen hier einen „Widerstreit von Interessen“ gem. $25 HGO und daher eine Neubesetzung des Denkmalbeirates nach rein fachlichen Gesichtspunkten für dringend geboten.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu einem offenen, transparenten und rein fachlich begründeten Verfahren zur unter Schutzstellung von Kultur- und Baudenkmälern. Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.

Sie erkennt die Prinzipien eines Beirates mit unabhängigen Experten und sonstige Prinzipien, insbesondere die Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen am Denkmalbeirat gemäß Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst an.

1. Das fortgeschriebene Denkmalbuch/Denkmalliste der Stadt Fulda wird unverzüglich gemäß der gesetzlichen Vorgaben jedermann offengelegt, ebenso Anträge auf Unterschutzstellung.

2. Die Satzung des Denkmalbeirates wird den Vorgaben des Ministerium für Kunst gemäß angepasst dazu gehören:

3. Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen in beratender Funktion

4. Öffentliche Sitzungen und Vorträge, für die Öffentlichkeit einsehbare Protokolle

Kaufabsichten Rhön-Klinik Gersfeld durch Klinikum Fulda gAG

Aus den Medien musste die Fraktion „Die Linke.Offene Liste erfahren, dass der Aufsichtsrat der Klinikum Fulda gAG mit seinem Vorsitzenden Oberbürgermeister Möller ein Konzept des Klink Vorstandes zum Erwerb der Rhönkliniken Gersfeld verabschiedet hat. Ein Angebot sei abgegeben.

1. Welche Reaktionen gibt es bisher seitens des Insolvenzverwalters der Rhön-Klink bzw. der Gläubigerversammlung.

2. Sind Finanzmittel der Stadt Fulda in dem Konzept zum Kauf eingeplant?

Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungs- und Werkverträge bei der Stadt Fulda

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda hat im September 2013 beschlossen, dass Beschäftigte der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas nach längstens vier Jahren in den städtischen Dienst zu TVöD Bedingungen übernommen werden sollen und folgt damit Rechtsprechungen.

Die Pro Communitas bleibt also weiterhin bestehen. Minijobs, „Saisonarbeitskräfte“, Hausmeister und ErzieherInnen (z.B. Springer, Integrationsmaßnahmen) sollen weiterhin an die Stadt Fulda verliehen werden. Auch Stadtteilarbeiter und Beschäftigte für bestimmte Projekte sollen weiter über die Pro Com laufen.

Ein weiteres Problemfeld stellen die „Dienstleistungsverträge“ dar.

1. Zwischen welchen Vertragspartnern sind „Dienstleistungsverträge“ mit Tätigkeiten für die Stadt Fulda abgeschlossen? Für welche Tätigkeiten bestehen solche Dienstleistungsverträge?

2. Wieviele Personen sind mit Dienstleistungs- bzw Werkverträgen für die Stadt tätig?

3. Wie wird die Bezahlung geregelt (Tarife, welcher), nach Zeitaufwand, nach Arbeitsergebnis?

In den Medien

• 24.10.13 fuldainfo Anfragen und Anträge (mit Diskussion)
• 25.10.13 Osthessenzeitung Haushaltsrede des Oberbürgermeisters