Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Oktober 2014“

==Stellungnahme Sommerlad==

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ in der Stadtverordnetenversammlung
freut sich mit den Sommerlad-Beschäftigten, dass ein Kompromiss erzielt
wurde, der den Beschäftigten eine berufliche Perspektive ermöglicht,
Arbeitslosigkeit verhindert und neue Arbeitsplätze in der Region schafft.

Kritikwürdig ist aber, wie dieser zugrundeliegende Sachzwang geschaffen
wurde.

Zum Neubau eines Gebäudekomplexes an der A7 hat die Firma Sommerlad die
Region vor vollendete Tatsachen gestellt und kurzerhand den bisherigen
Standort anderweitig verplant. Die Erpressung und Instrumentalisierung
von Kommunalpolitik, Medien und Kolleginnen und Kollegen nahm ihren Lauf,
um das Vorhaben des Neubaus an dieser Stelle entgegen dem Regionalplan
durchzudrücken. Vor aller Augen wurde vorgeführt, wie Investoren
entgegen dem Wohl der Region es bewerkstelligen ihre Vorstellungen zu
realisieren. Die Medien haben in diesem Streit sich nicht darauf
beschränkt zu berichten, sondern haben sich in vielen Fällen auf die
Seite eines der großen Möbelhäuser gestellt.

Wir betrachten den größtmöglichen Nutzen für die Region insgesamt und
die dort lebenden Menschen. Wenn ein Konkurrent der beiden
ortsansässigen Möbelhäuser sich einen Wettbewerbsvorteil durch Umgehung
der bis dahin geltenden Vorgaben verschaffen will, so hat
Kommunalpolitik dem Einhalt zu gebieten.



Dies gilt für Regionalpläne, die verhindern sollen, dass sich neue Gewerbegebiete in die Landschaft
fressen und bestehende Strukturen damit zerstören, aber auch für die
Einhaltung von Sortimentsvorgaben, damit die Innenstädte nicht verwaisen.


Öffentliche Interessen müssen Vorrang vor den Interessen einzelner
Investoren haben!

Und es gilt auch hier "Was des einen Nutzen ist des anderen Schaden" Wir müssen auch langfristig die Arbeitsplatzsicherheit an
anderer Stelle im Blick haben.

Die Zukunft wird zeigen, ob ein „Drive-in-Möbelhaus“ an der Autobahn
sich wirklich als Wettbewerbsvorteil erweisen wird. Die jungen
Käuferschichten aus den Metropolen, die Internetbestellung bevorzugen,
verzichten oft ganz bewusst auf Führerschein und PKW zugunsten anderer
Statussymbole wie high Tech Mobilfunkgeräte, Heimtechnik und
Wohnungseinrichtung. Eine Schaufläche gerade für den angepeilten online
Handel muss für die Kunden gut erreichbar sein und die
Aufenthaltsqualität der Umgebung aufnehmen. Dazu gehört auch
zentrumsnahe fussläufige Erreichbarkeit, Kunst, Kultur und Events, die
Anbindung an Nah und Fernverkehr und andere urbane Fortbewegungsmittel
(Rad, ebike). All diesen Faktoren wird der neue Standort nicht gerecht
und sie spielen auch in dem Gutachten keine Rolle. Somit können wir mit
den Beschäftigten nur hoffen, dass die Unternehmensentscheidung auch
nachhaltig und dauerhaft sein wird.
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-==Tagesordnung==
-'''Tagesordnung I 	  	'''
-. 	Wahl der Stadtbaurätin / des Stadtbaurats der Stadt Fulda, Einführung und Verpflichtung
-. 	Haushaltsplan 2015 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda"
-. 	Bestimmung des Tages der Wahl des [[Oberbürgermeister]]s/Der Oberbürgermeisterin der Stadt Fulda
-. 	Interkommunales Gewerbegebiet - öffentlich-rechtliche Vereinbarung - Ansiedlung Sommerlad
-. 	Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 17.10.2014
-'''Tagesordnung II'''
-. 	Neubau des Notfall- und OP-Zentrums einschließlich 1. OG: BA2 Frauen-Mutter-Kind-Zentrum und 2.-4. OG: chirurgische Bettenstationen am Klinikum Fulda
-. 	Bericht zur Haushaltswirtschaft 2014 gemäß § 28 GemHVO
-. 	Beteiligungsbericht 2014
-. 	Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz „Sportplatz Lehnerz“
-- Bericht über das Ergebnisse der Offenlegung gemäß § 3(2) und §4(2) BauGB
-- Feststellungsbeschluss
 ==Stellungnahme Sommerlad==
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 den Beschäftigten nur hoffen, dass die Unternehmensentscheidung auch
 nachhaltig und dauerhaft sein wird.
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