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Aus Fuldawiki

Version vom 22:10, 13. Okt. 2015

Tagesordnung

Tagesordnung I

1. Haushaltsplan 2016 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda"

2. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung – Ersatzwahlen/Ersatzbenennungen

3. Feststellung über das Nachrücken in den Jugendhilfeausschuss

4. Neubesetzung der Leitungsstelle des Rechnungsprüfungsamtes

5. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge

6. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse

7. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II Beteiligungsbericht 2015

Änderung des verbindlichen Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda , Stadtteil Sickels 'Am Pröbelsfeld' Offenlegungsbeschluss gemäß §§ 3 (2) und 4(2) BauGB

Anfragen

Notunterkünfte in Fulda Aktueller Sachstand Oktober 2015

In einem Kraftakt der Hilfsdienste mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung wurde in wenigen Tagen ein Zeltlager für Flüchtlinge aufgebaut. Dies kann nicht hoch genug geschätzt und gewürdigt werden. Die Fraktion die Linke.Offene Liste bedankt sich bei all den Menschen, die Hilfe in der größten Not geleistet haben.

Es ist gut, dass inzwischen scheinbar winterfeste Unterbringungsmöglichkeiten gefunden wurden.

Wir fragen den Magistrat

1. Warum hat der Magistrat im September weder im Ausschuss noch in der Stadtverordnetenversammlung bei der Diskussion um den Tagesordungspunkt “Edelzeller Feld” und der Veränderungssperre in diesem Industrie- und Gewerbegebiet – auch auf konkrete Nachfrage der Fraktion Die Linke.Offene Liste”- nicht die Option der Unterbringung von Flüchtlingen dort genannt?

2. Warum wurden Öffentlichkeit, Stadtverordnete und Menschen in den jeweiligen Stadtteilen nicht in den Prozess der Findung von konkreten Möglichkeiten und Gesprächen mit dem Land Hessen zur Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Fulda informiert, eingebunden und mitgenommen?

3. Wie sollen nun die Bewohner des angrenzenden Wohngebiets weiterhin informiert und welche infrastrukturellen Maßnahmen werden in dem Wohngebiet zukünftig vorgenommen werden?

Schaffung von Wohnraum in Fulda

Zuwenig bezahlbare Wohnungen gibt es in Fulda. Jahrelang gab es kaum Zubauten in diesem Segment, ehemalige Sozialwohnungen fielen aus der Mietpreisbindung. Langfristig brauchen wir jährlich mind. 30 neue Sozialwohnungen um den Bedarf zu decken.

Es braucht unkonventionelle Anstrengungen ähnlich der breiten Unterstützung bei der Erstversorgung der Flüchtlinge im Zeltlager endlich für bezahlbaren Wohnraum in Fulda zu sorgen.

Nach jahrelangem Bohren der Fraktion “Die Linke.Offene Liste” hat der Magistrat nun zugeben müssen, dass auch 2015 keine neuen Sozialwohnungen in Fulda entstanden sind.

Wir fragen den Magistrat

1. Wie können Leerstände auch nichtmeldepflichtiger Wohnungen sowie Gewerbeimmobilien aufgespürt und der Wohnraum Wohnungssuchenden zugeführt werden?

2. Welche Massnahmen, die der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Fulda dienen, sind im Haushaltsplanentwurf 2016 vorgesehen und veranschlagt?

3. Warum wurde bei aktueller Neubearbeitung de Bebauungsplanes “Edelzeller Feld” keine Ausweitung als Mischgebiet vorgenommen um dort die angrenzende Wohnbebauung (Edelzeller Siedlung) weiterzuführen und die Option “Wohnen” zu ermöglichen?

Stärkung des Wohnungsamtes und weiterer kommunaler Wohnungsförderung

Das Amt für Soziales und Wohnen hat bereits vielfältige Aufgaben, wie unsere letzte Anfrage ergab. Eine personelle Ausweitung auf die Anforderungen vermehrt bezahlbaren Wohnraum in Fulda zu fördern ist jedoch bisher nicht vorgesehen.

Wir fragen den Magistrat

1. In welchen Bereichen werden die neu zu bewertenden kommunalen Anstrengungen für mehr bezahlbaren Wohnraum angesiedelt?

2. Sind diese Maßnahmen im Haushalt 2016 vorgesehen und ist die Durchführung der neuen wirksameren Maßnahmen im Stellenplan berücksichtigt und wie können die für November 2015 in Aussicht gestellten Vorschläge in der Haushaltsberatung Berücksichtigung finden?

3. Wenn die Möglichkeiten des Wohnungsamtes nach Ansicht des Magistrats erschöpft sind und nur Neubau von Sozialwohnungen Entspannung bringt, ist die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Haushalt 2016 vorgesehen?

Denkmalliste Stadt Fulda

Die freie Enzyklopedie Wikipedia hat im September 2015 einen Wettbewerb zur Bearbeitung der Kulturdenkmäler ausgelobt.

In diesem Zusammenhang sind mit Hilfe der Denkmallisten der Landesämter für Denkmalpflege zehntausende neue Beiträge zu deutschen Kulturdenkmälern entstanden.

Siehe: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Kategorie:Liste_(Kulturdenkmäler_in_Hessen)

Allein der kleine Ort Frischborn, ein Ortsteil der Stadt Lauterbach im Vogelsbergkreis zeigt über 50 neue Fotos und Artikel zu den Kulturdenkmälern der Gemeinde.

Die Stadt Fulda ist nicht vertreten.

Wir fragen den Magistrat:

1. Warum wurde die Denkmalliste der Stadt Fulda trotz Zusicherung des Magistrats vom Oktober 2013 immer noch nicht veröffentlicht?

2. Welche Anstrengungen hat der Magistrat unternommen damit die Denkmalliste unverzüglich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird?

3. Wie gedenkt der Magistrat, dass der Schaden behoben werden kann, dass die Stadt Fulda nun nicht mit ihren Denkmälern in der Qualitätsoffensive der Wikipedia Berücksichtigung fand?