Siehe auch die neusten Artikel auf der Portalseite

Aus Fuldawiki

Tagesordnung

Tagesordnung I

1. Haushaltsplan 2016 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda"

2. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung – Ersatzwahlen/Ersatzbenennungen

3. Feststellung über das Nachrücken in den Jugendhilfeausschuss

4. Neubesetzung der Leitungsstelle des Rechnungsprüfungsamtes

5. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge

6. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse

7. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II Beteiligungsbericht 2015

Änderung des verbindlichen Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda , Stadtteil Sickels 'Am Pröbelsfeld' Offenlegungsbeschluss gemäß §§ 3 (2) und 4(2) BauGB

Anfragen

Notunterkünfte in Fulda Aktueller Sachstand Oktober 2015

In einem Kraftakt der Hilfsdienste mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung wurde in wenigen Tagen ein Zeltlager für Flüchtlinge aufgebaut. Dies kann nicht hoch genug geschätzt und gewürdigt werden. Die Fraktion die Linke.Offene Liste bedankt sich bei all den Menschen, die Hilfe in der größten Not geleistet haben.

Es ist gut, dass inzwischen scheinbar winterfeste Unterbringungsmöglichkeiten gefunden wurden.

Wir fragen den Magistrat

1. Warum hat der Magistrat im September weder im Ausschuss noch in der Stadtverordnetenversammlung bei der Diskussion um den Tagesordungspunkt “Edelzeller Feld” und der Veränderungssperre in diesem Industrie- und Gewerbegebiet – auch auf konkrete Nachfrage der Fraktion Die Linke.Offene Liste”- nicht die Option der Unterbringung von Flüchtlingen dort genannt?

2. Warum wurden Öffentlichkeit, Stadtverordnete und Menschen in den jeweiligen Stadtteilen nicht in den Prozess der Findung von konkreten Möglichkeiten und Gesprächen mit dem Land Hessen zur Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Fulda informiert, eingebunden und mitgenommen?

3. Wie sollen nun die Bewohner des angrenzenden Wohngebiets weiterhin informiert und welche infrastrukturellen Maßnahmen werden in dem Wohngebiet zukünftig vorgenommen werden?

Schaffung von Wohnraum in Fulda

Zuwenig bezahlbare Wohnungen gibt es in Fulda. Jahrelang gab es kaum Zubauten in diesem Segment, ehemalige Sozialwohnungen fielen aus der Mietpreisbindung. Langfristig brauchen wir jährlich mind. 30 neue Sozialwohnungen um den Bedarf zu decken.

Es braucht unkonventionelle Anstrengungen ähnlich der breiten Unterstützung bei der Erstversorgung der Flüchtlinge im Zeltlager endlich für bezahlbaren Wohnraum in Fulda zu sorgen.

Nach jahrelangem Bohren der Fraktion “Die Linke.Offene Liste” hat der Magistrat nun zugeben müssen, dass auch 2015 keine neuen Sozialwohnungen in Fulda entstanden sind.

Wir fragen den Magistrat

1. Wie können Leerstände auch nichtmeldepflichtiger Wohnungen sowie Gewerbeimmobilien aufgespürt und der Wohnraum Wohnungssuchenden zugeführt werden?

2. Welche Massnahmen, die der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Fulda dienen, sind im Haushaltsplanentwurf 2016 vorgesehen und veranschlagt?

3. Warum wurde bei aktueller Neubearbeitung de Bebauungsplanes “Edelzeller Feld” keine Ausweitung als Mischgebiet vorgenommen um dort die angrenzende Wohnbebauung (Edelzeller Siedlung) weiterzuführen und die Option “Wohnen” zu ermöglichen?

Stärkung des Wohnungsamtes und weiterer kommunaler Wohnungsförderung

Das Amt für Soziales und Wohnen hat bereits vielfältige Aufgaben, wie unsere letzte Anfrage ergab. Eine personelle Ausweitung auf die Anforderungen vermehrt bezahlbaren Wohnraum in Fulda zu fördern ist jedoch bisher nicht vorgesehen.

Wir fragen den Magistrat

1. In welchen Bereichen werden die neu zu bewertenden kommunalen Anstrengungen für mehr bezahlbaren Wohnraum angesiedelt?

2. Sind diese Maßnahmen im Haushalt 2016 vorgesehen und ist die Durchführung der neuen wirksameren Maßnahmen im Stellenplan berücksichtigt und wie können die für November 2015 in Aussicht gestellten Vorschläge in der Haushaltsberatung Berücksichtigung finden?

3. Wenn die Möglichkeiten des Wohnungsamtes nach Ansicht des Magistrats erschöpft sind und nur Neubau von Sozialwohnungen Entspannung bringt, ist die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Haushalt 2016 vorgesehen?

Denkmalliste Stadt Fulda

Die freie Enzyklopedie Wikipedia hat im September 2015 einen Wettbewerb zur Bearbeitung der Kulturdenkmäler ausgelobt.

In diesem Zusammenhang sind mit Hilfe der Denkmallisten der Landesämter für Denkmalpflege zehntausende neue Beiträge zu deutschen Kulturdenkmälern entstanden.

Siehe: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Kategorie:Liste_(Kulturdenkmäler_in_Hessen)

Allein der kleine Ort Frischborn, ein Ortsteil der Stadt Lauterbach im Vogelsbergkreis zeigt über 50 neue Fotos und Artikel zu den Kulturdenkmälern der Gemeinde.

Die Stadt Fulda ist nicht vertreten.

Wir fragen den Magistrat:

1. Warum wurde die Denkmalliste der Stadt Fulda trotz Zusicherung des Magistrats vom Oktober 2013 immer noch nicht veröffentlicht?

2. Welche Anstrengungen hat der Magistrat unternommen damit die Denkmalliste unverzüglich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird?

3. Wie gedenkt der Magistrat, dass der Schaden behoben werden kann, dass die Stadt Fulda nun nicht mit ihren Denkmälern in der Qualitätsoffensive der Wikipedia Berücksichtigung fand?

Medien

Pressemitteilung zur Stadtverordnetenversammlung

Angesichts der bestehenden großen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum und der hinzugekommenen riesigen Anforderungen zur Unterbringung von Flüchtlingen hat "Die Linke.Offene Liste" eine Serie von Anfragen zur Thematik bezahlbarer Wohnraum eingebracht. Sie stellt fest, dass es zu wenig bezahlbare Wohnungen in Fulda gibt. Jahrelang habe es kaum Zubauten in diesem Segment gegeben, ehemalige Sozialwohnungen fielen aus der Mietpreisbindung. Langfristig brauche es jährlich mind. 30 neue Sozialwohnungen um den Bedarf zu decken. Unkonventionelle Anstrengungen seien nötig - ähnlich der breiten Unterstützung bei der Erstversorgung der Flüchtlinge im Zeltlager - endlich für bezahlbaren Wohnraum in Fulda zu sorgen. Nach jahrelangem Bohren der Fraktion “Die Linke.Offene Liste” hat der Magistrat nun zugeben müssen, dass auch 2015 keine neuen Sozialwohnungen in Fulda entstanden sind. Die Linke Offene Liste fragt daher wie Leerstände von Wohnungen sowie Gewerbeimmobilien aufgespürt und der Wohnraum Wohnungssuchenden zugeführt werden kann. Auch seien Maßnahmen wie Überführung bestehenden Wohnraum in den Sozialen Wohnungsbau, Quoten bei Bebauungsplänen und Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft denkbar. Sie fragt daher weiter welche Maßnahmen, die der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Fulda dienen, im Haushaltsplanentwurf 2016 vorgesehen und veranschlagt sind.

Jeder Vorgang im Bereich der Stadtplanung müsse beständig auf die Möglichkeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen abgeklopft werden, meint die Fraktionsvorsitzende Karin Masche.

So wundere sie sich, dass bei aktueller Neubearbeitung des Bebauungsplanes “Edelzeller Feld” keine Ausweitung als Mischgebiet vorgenommen wurde um dort die angrenzende Wohnbebauung (Edelzeller Siedlung) weiterzuführen und die Option “Wohnen” zu ermöglichen. Trotzdem sollen jetzt in dem Industrie- und Gewerbegebiet fast 1000 Menschen untergebracht werden.

Auch das städtische Amt für Soziales und Wohnen müsse gestärkt werden, eine personelle Ausweitung auf die Anforderungen vermehrt bezahlbaren Wohnraum in Fulda zu fördern sei jedoch bisher nicht vorgesehen. Sie fragt daher an in welchem Amt die neu zu bewertenden kommunalen Anstrengungen für mehr bezahlbaren Wohnraum angesiedelt sein sollen und ob diese gebührend im Stellenplan berücksichtigt sind.

Wie vorhergehende Anfragen ergaben, sind nach Ansicht des Magistrats die Möglichkeiten des Wohnungsamtes erschöpft, nur Neubau von Sozialwohnungen bringe Entspannung. Dieser Argumentation des Magistrats folgend fragt Die Linke.Offene Liste ob die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Haushalt 2016 vorgesehen sei.

Zur Situation der Notunterkünfte für Flüchtlinge in Fulda stellt Die Linke.Offene Liste fest, dass In einem Kraftakt der Hilfsdienste mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung in wenigen Tagen ein Zeltlager für Flüchtlinge aufgebaut wurde. Dies könne nicht hoch genug geschätzt und gewürdigt werden. Die Fraktion die Linke.Offene Liste bedanke sich bei all den Menschen, die Hilfe in der größten Not geleistet haben. Es sei gut, dass inzwischen winterfeste Unterbringungsmöglichkeiten gefunden wurden. Leider habe der Magistrat den Fraktionen im Vorfeld nicht die verschiedenen Optionen genannt, die dem Land Hessen vorgeschlagen wurden.

Die Linke.Offene Liste hält die vom Land Hessen getroffene Entscheidung nicht für die beste der Lösungen. Es gäbe genug andere, kleinteiligere Unterbringungsmöglichkeiten in leerstehenden Gewerbeimmobilien. Eine echte Chance für die Stadtentwicklung wäre bei der Nutzung des leerstehenden Löhertores gegeben. Hier könnte ein Stadtteil entwickelt werden, was den anliegenden Geschäftsleuten der Löherstraße helfe und dort in der Folge kommunal geförderter Wohnraum für Studenten, barrierefreie Wohnungen für Senioren, andere Wohnungssuchende und für Fuldas Neubürger entstehen könnte.

Die Linke Offene Liste fragt daher den Magistrat: "Warum hat der Magistrat im September weder im Ausschuss noch in der Stadtverordnetenversammlung bei der Diskussion um den Tagesordungspunkt “Edelzeller Feld” und der Veränderungssperre in diesem Industrie- und Gewerbegebiet – auch auf konkrete Nachfrage der Fraktion Die Linke.Offene Liste”- nicht die Option der Unterbringung von Flüchtlingen dort genannt? Warum wurden Öffentlichkeit, Stadtverordnete und Menschen in den jeweiligen Stadtteilen nicht in den Prozess der Findung von konkreten Möglichkeiten und Gesprächen mit dem Land Hessen zur Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Fulda informiert, eingebunden und mitgenommen, wie sollen nun die Bewohner des angrenzenden Wohngebiets weiterhin informiert und welche infrastrukturelle Maßnahmen werden in dem Wohngebiet zukünftig vorgenommen werden?"

Aber auch mit den Fuldaer Kulturdenkmälern beschäftige sich "Die Linke.Offene Liste", sie sieht es als grobes Versäumnis, dass trotz mehrmaliger Nachfragen und der erfolgten Zusage des Magistrats im Jahr 2013, die Liste der Fuldaer Kulturdenkmäler immer noch nicht veröffentlicht sei. Dies führte dazu, dass bei einem Wettbewerb der freien Enzyklopedie Wikipedia zur Bearbeitung der Kulturdenkmäler im September 2015 die Stadt Fulda unberücksichtigt geblieben sei. Selbst der winzige Ort Frischborn, ein Stadtteil von Lauterbach im Vogelsberg sei beispielsweise mit 50 Objekten in der Sammlung vertreten (in der Wikipedia siehe https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Kategorie:Liste_(Kulturdenkmäler_in_Hessen).

Die Wählergemeinschaft fragt, welche Anstrengungen unternommen würden, dass die Fuldaer Denkmalliste unverzüglich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird und wie der Schaden behoben werden könne, dass die Stadt Fulda nun nicht mit ihren Denkmälern in der Qualitätsoffensive der Wikipedia Berücksichtigung fand.

Die Anfragen sind auf der Homepage der Wählergemeinschaft "Die Linke.Offene Liste" nachzulesen: http://www.fuldawiki.de