Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung September 2011“

==Anträge und Anfragen Die Linke.Offene Liste==

===Antrag Baustopp Bahnhofstraße===
zur direkten Abstimmung vorgeschlagen:

[[Datei:Bahnhofstrasse commerzbank1.jpg|right]]
[[Datei:Haus central1.jpg|right]]

Im Verlauf der Ereignisse um den geplanten Abriss des gründerzeitlichen Centralhotel Ecke Bahnhofstraße/Lindenstraße wurde mitgeteilt, dass sich der [[Denkmalbeirat]] um die Denkmalwürdigkeit des gründerzeitlichen Gebäudekomplexes bemüht habe.

Erst auf Nachfrage wurde unserer Fraktion, die seit Änderung der Satzung des Denkmalbeirates 2006 nicht mehr in dem Gremium vertreten ist,  bekannt, dass es sich bei dem Vorsitzenden des Denkmalbeirates um den planenden und ausführenden Architekten des Investors handelt.

Wir sehen hier einen „Widerstreit von Interessen“ gem. $25 HGO. Beschlüsse, die unter Verletzung der Abs. 1 bis 4 gefasst worden sind, sind unwirksam. Demokratische Grundprinzipien sind eklatant verletzt worden.

Einsicht in das Denkmalbuch der Stadt Fulda, um ggfl. die Anerkennung anderer Gebäude aus derselben Epoche und Baustil (z.B. Kapuzinerstraße 17) mit dem versagten Schutz der Gebäude Bahnhofstraße 11 zu vergleichen, war uns als Stadtverordnete nicht möglich, obwohl dieses für jedermann zur Einsicht ausliegen muss.

Wir sehen daher eine Einstellung aller Genehmigungsverfahren und eine Neubesetzung des Denkmalbeirates nach rein fachlichen Gesichtspunkten für dringend geboten. 

Nach neuerlicher denkmalrechtlicher Entscheidung unter Berücksichtigung aller sowie neuer Aspekte kann eine aktualisierte Bauplanung im Bestand erfolgen.

Die LINKE.Offene Liste beantragt daher:

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu einem offenen, transparenten und rein fachlich begründeten Verfahren zur unter Schutz Stellung von Kultur- und Baudenkmälern.

Sie erkennt die Prinzipien eines Beirates mit unabhängigen Experten und sonstige Prinzipien, insbesondere die Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen an dem Denkmalbeirat gemäß Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst an.

1.	Die untere Denkmalbehörde der Stadt Fulda setzt unverzüglich ein rechtlich einwandfreies Verfahren in Gang, die Denkmalwürdigkeit des stadtbildprägenden gründerzeitlichen Gebäudekomplexes festzustellen. Alle Planungen und Genehmigungsverfahren bzgl. Abriss Centralhotel werden eingestellt. 

2.	Das seit Erscheinen der Denkmaltopographie im Jahre 1992 fortgeschriebene Denkmalbuch/Denkmalliste der Stadt Fulda wird unverzüglich gemäß der gesetzlichen Vorgaben jedermann offengelegt

3.	Die Satzung des Denkmalbeirates wird den Vorgaben des Ministerium für Kunst gemäß angepasst dazu gehören:
*	Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen in beratender Funktion
*	Öffentliche Sitzungen und Vorträge, für die Öffentlichkeit einsehbare Protokolle
*	Bei datenschutzrelevanten Themen nichtöffentliche Sitzungen aber unter Kontrolle aller Fraktionen
*	Berichterstattungspflicht des Denkmalbeirates im Bauausschuss

4.	Der Denkmalbeirat der Stadt Fulda wird neu berufen und Vorsitzendenwahlen durchgeführt


mehr dazu siehe [[Centralhotel]]


===Antrag Informationspolitik der ÜWAG===
Zur Überweisung in den entsprechenden Ausschuss:

In den letzten Wochen wurde auf Grund mehrerer Baustellen in der Stadt offenbar, dass die Informationspolitik der ÜWAG bezüglich veränderter Busfahrpläne und Linienführungen bürgerunfreundlich und verfehlt ist.
Hinweise auf Änderungen werden allein in der Fuldaer Zeitung veröffentlicht, intransparente und unverständliche Dateien und Grafiken sind im Internet herunterladbar. An den stillgelegten Haltestellen selbst werden nur Zettel ausgehangen, die auf den nächsten Zustieg verweisen, aber keinerlei Informationen über den veränderten Linienverlauf bieten, mitunter wurden die Zettel einfach über die aktuellen Fahrpläne gelegt. 
An den sonstigen Haltestellen der betroffenen Linien wurden keinerlei Aushänge angebracht, die über den veränderten Verlauf informieren.

Die Fraktion hält diese Zustände für unsäglich und beantragt daher:

Veränderungen im öffentlichen Nahverkehr werden nicht nur in der Fuldaer Zeitung publik gemacht, sondern als Pressenotiz an alle lokalen Presse- und Medienorgane versandt.
Die Streckenführung umgeleiteter Buslinien wird an sämtlichen Haltestellen der betroffenen Linien als Informationsaushang angebracht.
An den zentralen Knotenpunkten wie dem Busbahnhof am Stadtschloss und dem ZOB werden sämtliche Änderungsmeldungen, Interimslösungen und kurzfristig veränderte Linienpläne ausgehangen, um dem Bürger Transparenz und Vergleichsmöglichkeiten zu bieten.
Der ÜWAG wird der Vergleich mit der Handhabung des ÖPNV in anderen, vorbildhaften Mittelstädten angeraten.
Es wird Zeit, dass die stiefmütterliche Behandlung des ÖPNV und der Fahrgäste in Fulda ein Ende hat. 


mehr dazu siehe [[Verkehr]]


===Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring===

Am Gallasiniring verläuft eine öffentlich begehbare Stufentreppe zwischen den Häuserblocks.
Die Treppe befindet sich in einem desolaten Zustand. Die Stufen lösen sich in Kiesel auf, das Treppengeländer ist verrostet. Spuren vorhergehender Ausbesserungen sind erkennbar, die aber bereits mitunter wieder abgebröckelt sind. Wir halten die Begehung dieser Treppe für gefährlich und unzumutbar.

Die Fraktion „DIE LINKE. Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:

1.	Ist der Zustand der betroffenen Treppe dem Magistrat bekannt?

2.	Handelt es sich bei der Treppe um städtisches Eigentum?

3.	Ist eine Ausbesserung der Treppe oder gar ein Umbau der Anlage im Haushaltsplan vorgesehen?


===Anfrage Sozialbestattungen nach SGB XII===

Kommunen sind verpflichtet, die Kosten für Bestattungen zu übernehmen, wenn die Angehörigen finanziell nicht in der Lage sind, selbst für die Kosten aufzukommen.

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:

1.	Bis zu welcher Höhe übernimmt die Stadt Fulda Kosten für Beerdigungen?

2.	Welche Bestattungsformen werden üblicherweise vom zuständigen Amt bezahlt, und wo finden die Beisetzungen statt?

3.	Welche zu einer würdevollen Bestattung gehörenden Elemente werden bezahlt? Werden Kosten für Trauergottesdienste und die Inanspruchnahme eines Geistlichen übernommen?

4.	Ist eine Zunahme der Zahl derer, die eine Beisetzung nicht aus eigener Kraft finanzieren können, feststellbar? 



===Anfrage Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern===


Seit einigen Monaten stehen in der Stadt allerorten neue Glascontainer zur Verfügung.
An den Containern befinden sich Aufkleber, die über die erlaubten Einwurfszeiten informieren. Verwunderlicherweise darf Weißglas werktags bis um 20 Uhr eingeworfen werden, Buntglas jedoch nur bis um 19 Uhr.

Die Fraktion „DIE LINKE. Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:

1.	Warum darf Weißglas eine Stunde länger eingeworfen werden als Buntglas?

2.	Würde es sich beim Einwurf einer grünen Essigflasche um 19:30 Uhr um eine Ordnungswidrigkeit handeln, beim Einwurf eines weißen Marmeladenglases um dieselbe Uhrzeit hingegen nicht?

===Antrag: Beschilderung Hundefreilaufgelände===

In der Stadt Fulda waren zum 31. Dezember 2010  1.969 Hunde gemeldet. Durch Hundesteuerzahlung  tragen die Halter mit fast 120 000 Euro zu dem Haushalt der Stadt Fulda bei. Mit dem Konsolidierungspaket 2010 wurde die Hundesteuer von 51 auf  60 Euro heraufgesetzt , dadurch werden Mehreinnahmen von  fast 18 000 Euro erwartet 

Im Stadtbereich sind  Tütenstationen zur Beseitigung von Hundekot aufgestellt, zwei öffentliche Wege (Feldweg Johannisaue und R1 im Bereich Betriebsamt Richtung Maberzell) sind als Hundefreilaufgelände ausgewiesen. Die angrenzenden Wiesen gehören nicht zum Freilaufbereich, so dass z.B. auf dem Weg Betriebsamt Richtung Kanuklub zahlreiche Verkehrsteilnehmer den ca.3 Meter breiten gepflasterten Weg teilen müssen: Hunde und ihre Halter, Spaziergänger, Jogger, Autofahrer Richtung Kanuklub und Marinekameradschaft, Radfahrer, Inlineskater, Radrennfahrer – alle benutzen diesen Weg.

Trotz gegenseitiger Rücksichtnahme kommt es immer wieder zu Zusammenstößen der Nutzer. 
In den letzten Wochen gab es einige verletzte Hunde und Verletzungen von Radfahrern durch Stürze. Auch sind der Linken Offenen Liste namentlich Hundehalter bekannt, die durch rabiate Radfahrer bedroht und angegriffen wurden.

Die Linke.Offene Liste beantragt daher:

* Entzerrung der Verkehre durch Pacht von Wiesen als Freilaufbereich für Hunde aus den Mehreinnahmen der Hundesteuer bzw. Bereitstellung städtischer Flurstücke

* Beschilderung des R1 mit Hinweis „Achtung Hundefreilaufzone“. Bislang wissen viele Radfahrer gar nicht, dass auch freilaufende Hunde den Radweg nutzen dürfen. Die Beschilderung ist lediglich auf dem Zugang über Parkplatz am Betriebshof/Wertstoffhof angebracht., nicht aber auf dem R1 der unter der Langebrücke hindurch führt und hinter dem Hinweisschild auf den Weg trifft (siehe Anlage)

* Ausweisung des Justus-Schneider-Weges als „Verkehrsberuhigter Bereich“ dadurch Schrittgeschwindigkeit für Auto- und Radfahrer 


===Anfrage Kriterien Denkmalschutz===

1. Welches sind die Begründungen/Kriterien nach denen Haus Kapuzinerstraße 17 im Jahr 2009 als Einzeldenkmal anerkannt wurde?

2. Welches sind die Begründungen/Kriterien nach denen bei den Häusern Bahnhofstraße 11/11a bisher die Denkmalwürdigkeit nicht zuerkannt werden konnte?


weitere Anfragen und Anträge folgen




[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Umwelt]]
[[Kategorie:Jugend]]
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-==Tagesordnung==
+==Anträge und Anfragen Die Linke.Offene Liste==
-. 	Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 05.09.2011 	304/2011
+===Antrag Baustopp Bahnhofstraße===
+zur direkten Abstimmung vorgeschlagen:
-. 	Nachwahl von Mitgliedern in die Schulkommission
+[[Datei:Bahnhofstrasse commerzbank1.jpg|right]]
-Vorschlag der Kreishandwerkerschaft – Herr Stefan Semmler
+[[Datei:Haus central1.jpg|right]]
-Vorschlag der ev. Gesamtgemeinde Fulda – Herr Albrecht Herzog 	308/2011
-. 	Satzung zur Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Fulda 	272/2011
+Im Verlauf der Ereignisse um den geplanten Abriss des gründerzeitlichen Centralhotel Ecke Bahnhofstraße/Lindenstraße wurde mitgeteilt, dass sich der [[Denkmalbeirat]] um die Denkmalwürdigkeit des gründerzeitlichen Gebäudekomplexes bemüht habe.
-. 	Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 [[Centralhotel|„Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“]] im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
+Erst auf Nachfrage wurde unserer Fraktion, die seit Änderung der Satzung des Denkmalbeirates 2006 nicht mehr in dem Gremium vertreten ist,  bekannt, dass es sich bei dem Vorsitzenden des Denkmalbeirates um den planenden und ausführenden Architekten des Investors handelt.
-Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
-Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 	285/2011
-. 	Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 173, Neuenberg „Am Tannenstück“
+Wir sehen hier einen „Widerstreit von Interessen“ gem. $25 HGO. Beschlüsse, die unter Verletzung der Abs. 1 bis 4 gefasst worden sind, sind unwirksam. Demokratische Grundprinzipien sind eklatant verletzt worden.
-Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
-Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
-Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB 	275/2011
-. 	Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse gem § 13 der Geschäftsordnung - SV 05.09.2011 	307/2011
+Einsicht in das Denkmalbuch der Stadt Fulda, um ggfl. die Anerkennung anderer Gebäude aus derselben Epoche und Baustil (z.B. Kapuzinerstraße 17) mit dem versagten Schutz der Gebäude Bahnhofstraße 11 zu vergleichen, war uns als Stadtverordnete nicht möglich, obwohl dieses für jedermann zur Einsicht ausliegen muss.
-. 	Grundstücksgeschäfte (die in der Sitzung des HFA am 29.08.2011 nicht abschließend behandelt werden
+Wir sehen daher eine Einstellung aller Genehmigungsverfahren und eine Neubesetzung des Denkmalbeirates nach rein fachlichen Gesichtspunkten für dringend geboten.
-'''Tagesordnung II'''
+Nach neuerlicher denkmalrechtlicher Entscheidung unter Berücksichtigung aller sowie neuer Aspekte kann eine aktualisierte Bauplanung im Bestand erfolgen.
-. 	Beteiligungsbericht 2011 	271/2011
+Die LINKE.Offene Liste beantragt daher:
-. 	Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2011 	256/2011
+Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu einem offenen, transparenten und rein fachlich begründeten Verfahren zur unter Schutz Stellung von Kultur- und Baudenkmälern.
-. 	Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011 gemäß § 28 GemHVO-Doppik 	295/2011
+Sie erkennt die Prinzipien eines Beirates mit unabhängigen Experten und sonstige Prinzipien, insbesondere die Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen an dem Denkmalbeirat gemäß Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst an.
-. 	Neufassung des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 81 “Kohlhäuser Feld - Süd“
+.	Die untere Denkmalbehörde der Stadt Fulda setzt unverzüglich ein rechtlich einwandfreies Verfahren in Gang, die Denkmalwürdigkeit des stadtbildprägenden gründerzeitlichen Gebäudekomplexes festzustellen. Alle Planungen und Genehmigungsverfahren bzgl. Abriss Centralhotel werden eingestellt.
-Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
-Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 	2
-==Verlauf==
+.	Das seit Erscheinen der Denkmaltopographie im Jahre 1992 fortgeschriebene Denkmalbuch/Denkmalliste der Stadt Fulda wird unverzüglich gemäß der gesetzlichen Vorgaben jedermann offengelegt
-===Besucherberichte===
+.	Die Satzung des Denkmalbeirates wird den Vorgaben des Ministerium für Kunst gemäß angepasst dazu gehören:
+*	Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen in beratender Funktion
+*	Öffentliche Sitzungen und Vorträge, für die Öffentlichkeit einsehbare Protokolle
+*	Bei datenschutzrelevanten Themen nichtöffentliche Sitzungen aber unter Kontrolle aller Fraktionen
+*	Berichterstattungspflicht des Denkmalbeirates im Bauausschuss
+.	Der Denkmalbeirat der Stadt Fulda wird neu berufen und Vorsitzendenwahlen durchgeführt
-==Anträge und Anfragen Die Linke.Offene Liste==
-===Antrag Baustopp Bahnhofstraße===
+mehr dazu siehe [[Centralhotel]]
-zur direkten Abstimmung vorgeschlagen:
-[[Antrag zur direkten Abstimmung: Baustopp Bahnhofstraße]]
-[[Anfrage Kriterien Denkmalschutz]]
-[[Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring]]
-[[Anfrage Sozialbestattungen nach SGB II]]
-[[Anfrage Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern]]
 ===Antrag Informationspolitik der ÜWAG===
-[[Antrag Informationspolitik der ÜWAG]]
+Zur Überweisung in den entsprechenden Ausschuss:
-===Antrag: Beschilderung Hundefreilaufgelände===
+In den letzten Wochen wurde auf Grund mehrerer Baustellen in der Stadt offenbar, dass die Informationspolitik der ÜWAG bezüglich veränderter Busfahrpläne und Linienführungen bürgerunfreundlich und verfehlt ist.
-[[Antrag Beschilderung Hundefreilaufgelände‎]]
+Hinweise auf Änderungen werden allein in der Fuldaer Zeitung veröffentlicht, intransparente und unverständliche Dateien und Grafiken sind im Internet herunterladbar. An den stillgelegten Haltestellen selbst werden nur Zettel ausgehangen, die auf den nächsten Zustieg verweisen, aber keinerlei Informationen über den veränderten Linienverlauf bieten, mitunter wurden die Zettel einfach über die aktuellen Fahrpläne gelegt.
+An den sonstigen Haltestellen der betroffenen Linien wurden keinerlei Aushänge angebracht, die über den veränderten Verlauf informieren.
+Die Fraktion hält diese Zustände für unsäglich und beantragt daher:
-===Antrag zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung===
+Veränderungen im öffentlichen Nahverkehr werden nicht nur in der Fuldaer Zeitung publik gemacht, sondern als Pressenotiz an alle lokalen Presse- und Medienorgane versandt.
+Die Streckenführung umgeleiteter Buslinien wird an sämtlichen Haltestellen der betroffenen Linien als Informationsaushang angebracht.
+An den zentralen Knotenpunkten wie dem Busbahnhof am Stadtschloss und dem ZOB werden sämtliche Änderungsmeldungen, Interimslösungen und kurzfristig veränderte Linienpläne ausgehangen, um dem Bürger Transparenz und Vergleichsmöglichkeiten zu bieten.
+Der ÜWAG wird der Vergleich mit der Handhabung des ÖPNV in anderen, vorbildhaften Mittelstädten angeraten.
+Es wird Zeit, dass die stiefmütterliche Behandlung des ÖPNV und der Fahrgäste in Fulda ein Ende hat.
-Im Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung wurden Änderungen an der Geschäftsordnung besprochen.
-Die Linke.Offene Liste möchte die Attraktivität und Transparenz von Versammlungen stärken und schlägt daher unten stehende Änderungen vor, die einzeln abgestimmt werden sollen.
+mehr dazu siehe [[Verkehr]]
-Ebenfalls beantragt sie, die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung erst mit Neufassung der Hessischen Gemeindeordnung zu ändern, da dann wesentliche neue Grundlagen zur Verfügung stehen werden.
-§ 2 (4) Ältestenrat
+===Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring===
-Bisher:
+Am Gallasiniring verläuft eine öffentlich begehbare Stufentreppe zwischen den Häuserblocks.
+Die Treppe befindet sich in einem desolaten Zustand. Die Stufen lösen sich in Kiesel auf, das Treppengeländer ist verrostet. Spuren vorhergehender Ausbesserungen sind erkennbar, die aber bereits mitunter wieder abgebröckelt sind. Wir halten die Begehung dieser Treppe für gefährlich und unzumutbar.
-„Der/Die Stadtverordnetenvorsteher/in beruft den Ältestenrat ein und führt den Vorsitz in
+Die Fraktion „DIE LINKE. Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:
-den Verhandlungen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Auf Verlangen einer Fraktion hat
-der/die Stadtverordnetenvorsteher/in den Ältestenrat innerhalb von vier Wochen einzuberufen.
-Falls eine Entscheidung des Ältestenrates während einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
-erforderlich wird, muss auf Antrag von mindestens zwei Fraktionen
-oder mindestens 15 Stadtverordneten der Ältestenrat einberufen werden und die Sitzung
-der Stadtverordnetenversammlung unterbrochen werden.
-Änderungsvorschlag
+.	Ist der Zustand der betroffenen Treppe dem Magistrat bekannt?
-„Der/Die Stadtverordnetenvorsteher/in beruft den Ältestenrat ein und führt den Vorsitz in
+.	Handelt es sich bei der Treppe um städtisches Eigentum?
-den Verhandlungen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Auf Verlangen einer Fraktion hat
-der/die Stadtverordnetenvorsteher/in den Ältestenrat innerhalb von vier Wochen einzuberufen.
-Falls eine Entscheidung des Ältestenrates während einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
-erforderlich wird, muss auf Antrag <strike>von mindestens zwei Fraktionen oder mindestens 15 Stadtverordneten</strike>
-einer Fraktion der Ältestenrat einberufen werden und die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unterbrochen werden.
+.	Ist eine Ausbesserung der Treppe oder gar ein Umbau der Anlage im Haushaltsplan vorgesehen?
-§ 4 – Einladungen
-Wie bisher unter Ergänzung von (2) und Hinzufügung (5):
+===Anfrage Sozialbestattungen nach SGB XII===
-(2) Zeit, Ort und Tagesordnung I und II der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
+Kommunen sind verpflichtet, die Kosten für Bestattungen zu übernehmen, wenn die Angehörigen finanziell nicht in der Lage sind, selbst für die Kosten aufzukommen.
-sind in der Regel sieben Tage vor der Sitzung öffentlich (Ergänzung: in einer für Bürger kostenlosen Zeitung) bekannt zu machen. Zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung ist im Flur vor dem Sitzungssaal ein Informationsständer mit der Tagesordnung und einem Sitzplan aufzustellen. Für die Besucher liegen die Anfragen, Anträge und Beschlussvorlagen in ausreichender Zahl bereit.
-(5) Eine persönliche Einladung zur Stadtverordnetenversammlung ergeht weiterhin an die Mitglieder von Kommissionen, Verbänden, Beiräten und Mitglieder von Steuerungsgruppen städtebaulicher Maßnahmen. Bevölkerungsgruppen, deren Interessen in Anträgen und Anfragen zur Sprache kommen sind ebenfalls durch Aushang im Wohngebiet oder direkte Einladung zu informieren.
+Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:
+.	Bis zu welcher Höhe übernimmt die Stadt Fulda Kosten für Beerdigungen?
-§ 7 – Abstimmungsverfahren
+.	Welche Bestattungsformen werden üblicherweise vom zuständigen Amt bezahlt, und wo finden die Beisetzungen statt?
-(3) Auf Wunsch eines Stadtverordneten müssen Abstimmungen geheim durchgeführt werden. Hierbei hat die Stadtverordnetenvorsteherin/der Stadtverordnetenvorsteher darauf zu achten, dass die geheime Abstimmung durch Nutzung von Wahlkabinen sichergestellt ist, lediglich Vorhandensein der Wahlkabinen genügt nicht. Weigern sich Stadtverordnete die Wahlkabinen zu nutzen, ist die Abstimmung ungültig.
+.	Welche zu einer würdevollen Bestattung gehörenden Elemente werden bezahlt? Werden Kosten für Trauergottesdienste und die Inanspruchnahme eines Geistlichen übernommen?
-§9 Niederschrift
+.	Ist eine Zunahme der Zahl derer, die eine Beisetzung nicht aus eigener Kraft finanzieren können, feststellbar?
-Über die einzelnen Verhandlungsgegenstände und die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung
-ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss unter Anführung der Vorlage den hierzu gefassten Beschluss in wörtlicher Fassung enthalten. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen wird aufgenommen.
-§ 13 - Anfragen, Anträge und aktuelle Stunde
-Der Paragraph wird ergänzt:  Einwohnerrunde, aktuelle Stunde, Anfragen, Anträge
+===Anfrage Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern===
-In zahlreichen Städten haben Einwohner in den Stadtverordnetenversammlungen vor der Behandlung der Anfragen und Anträge die Möglichkeit eigene Fragen zu stellen und Stellungnahmen abzugeben. Die Zuhörer treten  hiermit aus der passiven Zuhörerrolle heraus und können sich bei Wahrung festgelegter Regeln aktiv beteiligen.. Es wird ein weiterer Abschnitt eingefügt, der die Einwohnerrunde regelt.
-(1)
+Seit einigen Monaten stehen in der Stadt allerorten neue Glascontainer zur Verfügung.
+An den Containern befinden sich Aufkleber, die über die erlaubten Einwurfszeiten informieren. Verwunderlicherweise darf Weißglas werktags bis um 20 Uhr eingeworfen werden, Buntglas jedoch nur bis um 19 Uhr.
-Anträge, die unmittelbar beraten und beschlossen werden sollen, müssen bereits bei ihrer Einbringung entsprechend gekennzeichnet sein und mit einer Frist von vier Wochen vor dem nächsten Sitzungstag der
+Die Fraktion „DIE LINKE. Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:
-Stadtverordnetenversammlung eingereicht werden. Der Magistrat erstellt eine Vorlage mit für die Beschlussfassung nötigen Hintergrundinformationen. …
-(4)
+.	Warum darf Weißglas eine Stunde länger eingeworfen werden als Buntglas?
-Anfragen können an den Magistrat, Beiräte, Kommissionen und Mitglieder von Steuerungsgruppen städtebaulicher Maßnahmen gestellt werden.<strike> sind so zu fassen, dass sie keiner Begründung und Vorbemerkung bedürfen.  </strike>
+.	Würde es sich beim Einwurf einer grünen Essigflasche um 19:30 Uhr um eine Ordnungswidrigkeit handeln, beim Einwurf eines weißen Marmeladenglases um dieselbe Uhrzeit hingegen nicht?
-Sie werden vom Magistrat, den Beiräten, Kommissionen und den Mitgliedern von Steuerungsgruppen städtebaulicher Maßnahmen in der Stadtverordnetenversammlung beantwortet. Anschließend findet eine Aussprache statt.
-Zur Abfolge wird hinzugefügt:
+===Antrag: Beschilderung Hundefreilaufgelände===
-„mindestens ein Umlauf findet mit den von den Zuhörern aus den eingegangenen Anfragen ermittelten Favoriten statt“
-Ermittelt werden könnte die Interessenslage der Zuhörer z.B. durch Ankreuzverfahren am Eingang des Sitzungssaales.
-§ 14 – Eingaben
-(1) Eingaben und Gesuche von Bürgern/ Bürgerinnen und Einwohnern/Einwohnerinnen an den
+In der Stadt Fulda waren zum 31. Dezember 2010  1.969 Hunde gemeldet. Durch Hundesteuerzahlung  tragen die Halter mit fast 120 000 Euro zu dem Haushalt der Stadt Fulda bei. Mit dem Konsolidierungspaket 2010 wurde die Hundesteuer von 51 auf  60 Euro heraufgesetzt , dadurch werden Mehreinnahmen von  fast 18 000 Euro erwartet
-Stadtverordnetenvorsteher/die Stadtverordnetenvorsteherin (Petition) sind den zuständigen
-Ausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Petenten erhalten eine Einladung und Rederecht im Ausschuss zu ihrer Angelegenheit. Die so gefassten Beschlüsse sind auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung als Punkt
-„Petitionen“ zu setzen und zur Einsicht auszulegen. Die Petenten erhalten eine Einladung und Rederecht zu ihrer Eingabe. Sofern nicht im Einzelfalle Berichterstattung gefordert wird, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung ohne Aussprache nach Vorschlag des Ausschusses. <strike>Wird Antrag auf Berichterstattung gestellt, bedarf dieser der Unterstützung von mindestens drei Stadtverordneten.</strike> Dem Petenten/Der Petentin ist mitzuteilen, mit welchem Ergebnis seine/ihre Eingabe erledigt worden ist. Dieses Verfahren gilt entsprechend für Eingaben und Gesuche an einzelne Stadtverordnete mit der Maßgabe, dass diese Eingaben und Gesuche dem Stadtverordnetenvorsteher/der Stadtverordnetenvorsteherin zuzuleiten sind.
-§ 15 - Ordnung im Zuhörerraum
+Im Stadtbereich sind  Tütenstationen zur Beseitigung von Hundekot aufgestellt, zwei öffentliche Wege (Feldweg Johannisaue und R1 im Bereich Betriebsamt Richtung Maberzell) sind als Hundefreilaufgelände ausgewiesen. Die angrenzenden Wiesen gehören nicht zum Freilaufbereich, so dass z.B. auf dem Weg Betriebsamt Richtung Kanuklub zahlreiche Verkehrsteilnehmer den ca.3 Meter breiten gepflasterten Weg teilen müssen: Hunde und ihre Halter, Spaziergänger, Jogger, Autofahrer Richtung Kanuklub und Marinekameradschaft, Radfahrer, Inlineskater, Radrennfahrer – alle benutzen diesen Weg.
-(1) Der Stadtverordnetenvorsteher/Die Stadtverordnetenvorsteherin wahrt das Hausrecht im
+Trotz gegenseitiger Rücksichtnahme kommt es immer wieder zu Zusammenstößen der Nutzer.
-Sitzungssaal.
+In den letzten Wochen gab es einige verletzte Hunde und Verletzungen von Radfahrern durch Stürze. Auch sind der Linken Offenen Liste namentlich Hundehalter bekannt, die durch rabiate Radfahrer bedroht und angegriffen wurden.
-<strike>
+Die Linke.Offene Liste beantragt daher:
-(2) Zuhörer/Zuhörerinnen dürfen sich nur in dem für sie vorgesehenen Bereich des Sitzungsraumes
-aufhalten. Das betreten des „Parlamentsbereiches“ ist nicht gestattet. Dies gilt
-auch vor und nach den Sitzungen sowie in den Sitzungspausen.
-(3) Zuhörer/Zuhörerinnen, die Beifall oder Missfallen äußern oder Anstand und Ordnung verletzen,
+* Entzerrung der Verkehre durch Pacht von Wiesen als Freilaufbereich für Hunde aus den Mehreinnahmen der Hundesteuer bzw. Bereitstellung städtischer Flurstücke
-können auf Anordnung des Stadtverordnetenvorstehers/der Stadtverordnetenvorsteherin
-aus dem Sitzungssaal entfernt werden.
-(4) Wenn unter den Zuhörern/Zuhörerinnen störende Unruhe entsteht, kann der Stadtverordnetenvorsteher/
+* Beschilderung des R1 mit Hinweis „Achtung Hundefreilaufzone“. Bislang wissen viele Radfahrer gar nicht, dass auch freilaufende Hunde den Radweg nutzen dürfen. Die Beschilderung ist lediglich auf dem Zugang über Parkplatz am Betriebshof/Wertstoffhof angebracht., nicht aber auf dem R1 der unter der Langebrücke hindurch führt und hinter dem Hinweisschild auf den Weg trifft (siehe Anlage)
-die Stadtverordnetenvorsteherin die Verhandlung unterbrechen und sämtliche
-oder einzelne Zuhörer/Zuhörerinnen aus dem Sitzungssaal entfernen lassen.
-(5) Die Verteilung von Briefen, Drucksachen usw. im Sitzungssaal bedarf der ausdrücklichen
+* Ausweisung des Justus-Schneider-Weges als „Verkehrsberuhigter Bereich“ dadurch Schrittgeschwindigkeit für Auto- und Radfahrer
-Zustimmung des Stadtverordnetenvorstehers/der Stadtverordnetenvorsteherin.
-(6) Bild- und Tonaufnahmen vor, während und nach den Sitzungen sind nur der Magistratspressestelle
-und den offiziellen Vertretern/innen der Presse gestattet. Sie sind vorher bei
-dem Stadtverordnetenvorsteher/der Stadtverordnetenvorsteherin anzumelden. Bei denjenigen,
-die die Sitzungen regelmäßig begleiten, genügt eine einmalige Anmeldung zu Beginn
-der Wahlperiode.
-</strike>
-Begründung: Die Die Stadtverordnetenvorsteherin/ Der Stadtverordnetenvorsteher hat jederzeit durch Ausübung des Hausrechts die Möglichkeit ungebührliches Verhalten der Zuhörer zu ahnden bzw. zur Ordnung zu rufen. Auf die Punkte 2-6 kann daher verzichtet werden.
-§ 17 Anzeigepflicht
+===Anfrage Kriterien Denkmalschutz===
-Dieser in auf  HGO bezugnehmende Paragraph wird neu eingefügt, ua hat die Stadt Schlüchtern einen solchen Passus in der Geschäftsordnung. Ursprünglich §17 wird §18, §18 wird 19:
+. Welches sind die Begründungen/Kriterien nach denen Haus Kapuzinerstraße 17 im Jahr 2009 als Einzeldenkmal anerkannt wurde?
+. Welches sind die Begründungen/Kriterien nach denen bei den Häusern Bahnhofstraße 11/11a bisher die Denkmalwürdigkeit nicht zuerkannt werden konnte?
-(1) Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und die Mitglieder von Beiräten und Kommissionen haben während der Dauer ihres Mandats jeweils bis zum 1. Juli eines jeden Jahres die Mitgliedschaft oder eine entgeltliche oder ehrenamtliche Tätigkeit in einer Körperschaft, Anstalt, Stiftung, Gesellschaft, Genossenschaft oder in einem Verband der oder dem Vorsitzenden schriftlich anzuzeigen (§ 26 a HGO).
-(2) Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und die Mitglieder von Beiräten und Kommissionen haben die Übernahme städtischer Aufträge, entgeltlicher Tätigkeiten für die Stadt Fulda oder im Beteiligungsbericht genannten Firmen und Gesellschaften der oder dem Vorsitzenden anzuzeigen. § 77 Abs. 2 HGO bleibt unberührt.
+weitere Anfragen und Anträge folgen
-== Links ==
----------------------------------
-[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]
-[[Kategorie:WP 2011-2016]]
 [[Kategorie:Stadt Fulda]]
 [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
 [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
+[[Kategorie:Demokratie]]
+[[Kategorie:Umwelt]]
+[[Kategorie:Jugend]]