Stadtverordnetenversammlung September 2011
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Anträge und Anfragen Die Linke.Offene Liste
Antrag Baustopp Bahnhofstraße
zur direkten Abstimmung vorgeschlagen:
Im Verlauf der Ereignisse um den geplanten Abriss des gründerzeitlichen Centralhotel Ecke Bahnhofstraße/Lindenstraße wurde mitgeteilt, dass sich der Denkmalbeirat um die Denkmalwürdigkeit des gründerzeitlichen Gebäudekomplexes bemüht habe.
Erst auf Nachfrage wurde unserer Fraktion, die seit Änderung der Satzung des Denkmalbeirates 2006 nicht mehr in dem Gremium vertreten ist, bekannt, dass es sich bei dem Vorsitzenden des Denkmalbeirates um den planenden und ausführenden Architekten des Investors handelt.
Wir sehen hier einen „Widerstreit von Interessen“ gem. $25 HGO. Beschlüsse, die unter Verletzung der Abs. 1 bis 4 gefasst worden sind, sind unwirksam. Demokratische Grundprinzipien sind eklatant verletzt worden.
Einsicht in das Denkmalbuch der Stadt Fulda, um ggfl. die Anerkennung anderer Gebäude aus derselben Epoche und Baustil (z.B. Kapuzinerstraße 17) mit dem versagten Schutz der Gebäude Bahnhofstraße 11 zu vergleichen, war uns als Stadtverordnete nicht möglich, obwohl dieses für jedermann zur Einsicht ausliegen muss.
Wir sehen daher eine Einstellung aller Genehmigungsverfahren und eine Neubesetzung des Denkmalbeirates nach rein fachlichen Gesichtspunkten für dringend geboten.
Nach neuerlicher denkmalrechtlicher Entscheidung unter Berücksichtigung aller sowie neuer Aspekte kann eine aktualisierte Bauplanung im Bestand erfolgen.
Die LINKE.Offene Liste beantragt daher:
Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu einem offenen, transparenten und rein fachlich begründeten Verfahren zur unter Schutz Stellung von Kultur- und Baudenkmälern.
Sie erkennt die Prinzipien eines Beirates mit unabhängigen Experten und sonstige Prinzipien, insbesondere die Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen an dem Denkmalbeirat gemäß Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst an.
1. Die untere Denkmalbehörde der Stadt Fulda setzt unverzüglich ein rechtlich einwandfreies Verfahren in Gang, die Denkmalwürdigkeit des stadtbildprägenden gründerzeitlichen Gebäudekomplexes festzustellen. Alle Planungen und Genehmigungsverfahren bzgl. Abriss Centralhotel werden eingestellt.
2. Das seit Erscheinen der Denkmaltopographie im Jahre 2002 fortgeschriebene Denkmalbuch/Denkmalliste der Stadt Fulda wird unverzüglich gemäß der gesetzlichen Vorgaben jedermann offengelegt
3. Die Satzung des Denkmalbeirates wird den Vorgaben des Ministerium für Kunst gemäß angepasst dazu gehören:
- Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen in beratender Funktion
- Öffentliche Sitzungen und Vorträge, für die Öffentlichkeit einsehbare Protokolle
- Bei datenschutzrelevanten Themen nichtöffentliche Sitzungen aber unter Kontrolle aller Fraktionen
- Berichterstattungspflicht des Denkmalbeirates im Bauausschuss
4. Der Denkmalbeirat der Stadt Fulda wird neu berufen und Vorsitzendenwahlen durchgeführt
mehr dazu siehe Centralhotel
Antrag Informationspolitik der ÜWAG
Zur Überweisung in den entsprechenden Ausschuss:
In den letzten Wochen wurde auf Grund mehrerer Baustellen in der Stadt offenbar, dass die Informationspolitik der ÜWAG bezüglich veränderter Busfahrpläne und Linienführungen bürgerunfreundlich und verfehlt ist. Hinweise auf Änderungen werden allein in der Fuldaer Zeitung veröffentlicht, intransparente und unverständliche Dateien und Grafiken sind im Internet herunterladbar. An den stillgelegten Haltestellen selbst werden nur Zettel ausgehangen, die auf den nächsten Zustieg verweisen, aber keinerlei Informationen über den veränderten Linienverlauf bieten, mitunter wurden die Zettel einfach über die aktuellen Fahrpläne gelegt. An den sonstigen Haltestellen der betroffenen Linien wurden keinerlei Aushänge angebracht, die über den veränderten Verlauf informieren.
Die Fraktion hält diese Zustände für unsäglich und beantragt daher:
Veränderungen im öffentlichen Nahverkehr werden nicht nur in der Fuldaer Zeitung publik gemacht, sondern als Pressenotiz an alle lokalen Presse- und Medienorgane versandt. Die Streckenführung umgeleiteter Buslinien wird an sämtlichen Haltestellen der betroffenen Linien als Informationsaushang angebracht. An den zentralen Knotenpunkten wie dem Busbahnhof am Stadtschloss und dem ZOB werden sämtliche Änderungsmeldungen, Interimslösungen und kurzfristig veränderte Linienpläne ausgehangen, um dem Bürger Transparenz und Vergleichsmöglichkeiten zu bieten. Der ÜWAG wird der Vergleich mit der Handhabung des ÖPNV in anderen, vorbildhaften Mittelstädten angeraten. Es wird Zeit, dass die stiefmütterliche Behandlung des ÖPNV und der Fahrgäste in Fulda ein Ende hat.
mehr dazu siehe Verkehr
Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring
Am Gallasiniring verläuft eine öffentlich begehbare Stufentreppe zwischen den Häuserblocks. Die Treppe befindet sich in einem desolaten Zustand. Die Stufen lösen sich in Kiesel auf, das Treppengeländer ist verrostet. Spuren vorhergehender Ausbesserungen sind erkennbar, die aber bereits mitunter wieder abgebröckelt sind. Wir halten die Begehung dieser Treppe für gefährlich und unzumutbar.
Die Fraktion „DIE LINKE. Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:
1. Ist der Zustand der betroffenen Treppe dem Magistrat bekannt?
2. Handelt es sich bei der Treppe um städtisches Eigentum?
3. Ist eine Ausbesserung der Treppe oder gar ein Umbau der Anlage im Haushaltsplan vorgesehen?
Anfrage Sozialbestattungen nach SGB XII
Kommunen sind verpflichtet, die Kosten für Bestattungen zu übernehmen, wenn die Angehörigen finanziell nicht in der Lage sind, selbst für die Kosten aufzukommen.
Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:
1. Bis zu welcher Höhe übernimmt die Stadt Fulda Kosten für Beerdigungen?
2. Welche Bestattungsformen werden üblicherweise vom zuständigen Amt bezahlt, und wo finden die Beisetzungen statt?
3. Welche zu einer würdevollen Bestattung gehörenden Elemente werden bezahlt? Werden Kosten für Trauergottesdienste und die Inanspruchnahme eines Geistlichen übernommen?
4. Ist eine Zunahme der Zahl derer, die eine Beisetzung nicht aus eigener Kraft finanzieren können, feststellbar?
Anfrage Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern
Seit einigen Monaten stehen in der Stadt allerorten neue Glascontainer zur Verfügung. An den Containern befinden sich Aufkleber, die über die erlaubten Einwurfszeiten informieren. Verwunderlicherweise darf Weißglas werktags bis um 20 Uhr eingeworfen werden, Buntglas jedoch nur bis um 19 Uhr.
Die Fraktion „DIE LINKE. Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:
1. Warum darf Weißglas eine Stunde länger eingeworfen werden als Buntglas?
2. Würde es sich beim Einwurf einer grünen Essigflasche um 19:30 Uhr um eine Ordnungswidrigkeit handeln, beim Einwurf eines weißen Marmeladenglases um dieselbe Uhrzeit hingegen nicht?
weitere Anfragen und Anträge folgen
