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Aus Fuldawiki

Version vom 15:06, 4. Sep. 2013

Tagesordnung

1. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (GoSvV)

2. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Nr. 89 „Kugelfabrik Fuldaaue“ 1. Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3(2) u. 4(2) BauGB 2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

3. 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 der Stadt Fulda “Gewerbegebiet Lehnerz“ Satzungsbeschluss

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge

5. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse -

6. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.09.2013 nicht abschließend behandelt werden)

Tagesordnung II

7. Jahresabschluss 2010

8. 164. Vergleichende Prüfung "Kommunale Grünflächen"

9. 163. Vergleichende Prüfung „Rechnungsprüfungsämter: Städte und LWV“

10. Neufassung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB - Beschluss über die Feststellung des Flächennutzungsplanes.

11. Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Fulda

12. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im II. Quartal 2013

Anfragen und Antrag Die LINKE.Offene Liste

Anfrage: Erhöhung der Buspreise

Ende Juni 2013 wurde bekannt, dass der Aufsichtsrat des Rhein-Main-Verkehrsverbundes sichfür eine Erhöhung der Buspreise um 17% zum 15. Dezember 2013 in den Sonderstatusstädten Fulda, Hanau, Marburg, Gießen, Wetzlar, Bad Homburg und Rüsselsheim ausgesprochen hat. Weiterhin sollen die Preise für die Preisstufen 2 und 3 um 7,4 % und insgesamt um 2,44% erhöht werden.

Wir fragen den Magistrat:

1. Hat der Vertreter der Stadt Fulda beim RMV Aufsichtsrat der Erhöhung der Buspreise in Fulda um 17% zugestimmt? Wie war das Abstimmungsergebnis im Detail?

2. Ist mit der Erhöhung der Buspreise ab Dezember 2013 und Einführung dieser „Stadtpreisstufe“ eine Verbesserung der Angebotsstruktur beabsichtigt (z.B. Taktverdichtung, Bedienungen am Wochenende, weitere Linien)?

Antrag: Keine Erhöhung der Buspreise in den Sonderstatusstädten um 17%

Im Juni 2013 wurde bekannt, dass der Aufsichtsrat des Rhein-Main-Verkehrsverbundes sich für eine Erhöhung der Buspreise um 17% zum 15. Dezember 2013 in den Sonderstatusstädten Fulda, Hanau, Marburg, Gießen, Wetzlar, Bad Homburg und Rüsselsheim ausgesprochen hat. Weiterhin sollen die Preise für die Preisstufen 2 und 3 um 7,4 % und insgesamt um 2,44% erhöht werden.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda lehnt die Erhöhung der Buspreise um 17% für die Sonderstatusstädte damit in Fulda ab. Der Vertreter der Stadt Fulda im Aufsichtsrat wird beauftragt sich für eine Aussetzung der Einführung der „Stadtpreisstufe“ auszusprechen.